⊂ EUROPA ⊃
Rechnungshof kritisiert Rolle der Kommission in Finanzkrise: Eine zentrale Rolle in der Euro-Krise spielte die EU-Kommission in Brüssel. Der Europäische Rechnungshof hat nun überprüft, ob bei diesem finanziellen Beistand für Länder in Schwierigkeiten alles mit rechten Dingen zuging. Die Rechnungsprüfer führen eine Reihe von Kritikpunkten auf. So habe die EU-Kommission unter anderem vor der Krise Warnsignale übersehen. Die Brüsseler Behörde habe die Staatshaushalte der Länder robuster eingeschätzt, als sie in Wirklichkeit waren.
sueddeutsche.de
Strenge Auflagen für TTIP-Leseraum: Kommenden Donnerstag soll er feierlich eingeweiht werden – der Leseraum für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP im Deutschen Bundestag. Nur unter strengen Auflagen erhalten die Abgeordnete Zugang. Ihnen drohen „disziplinarische und/oder rechtliche Maßnahmen“, sollten sie Informationen aus dem Leseraum nach außen tragen. Ein Einblick ist nur unter den Augen eines Wachmannes möglich. Manche Abgeordnete reagieren auf die vielen Auflagen empört.
sueddeutsche.de
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Diskussion um Abschaffung des 500-Euro-Scheins: Bei der anstehenden Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie sollte die deutsche Regierung nach dem Willen der SPD sich dafür einsetzen, den violetten Schein mit Nennwert 500 Euro abzuschaffen. Am Montag hatte sich auch der Chef des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung, Giovanni Kessler, für eine Abschaffung der 500-Euro-Noten ausgesprochen. Ziel sei es, kriminelle Aktivitäten, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen.
faz.net
Erwerbstätigkeit in Europa stabilisiert sich: Nur 63 Prozent der Frauen sind in Europa erwerbstätig. Die Statistiker sehen bei der Erwerbstätigkeit aber für Europa Zeichen der Entspannung. Erstmals seit sechs Jahren ist die Erwerbstätigenquote in der EU wieder gestiegen. Sie liegt aber immer noch unter dem bisherigen Höchstwert von 70 Prozent aus dem Jahr 2008, als die Finanz- und Wirtschaftskrise ihren Anfang nahm. Am höchsten ist die Erwerbstätigkeit mit 80 Prozent in Schweden. Deutschland liegt mit 78 Prozent auf dem zweiten Platz.
faz.net
Irland bangt um Großbritanniens Verbleib in der EU: Anfang dieser Woche war Irlands Premier Enda Kenny erneut in London und hat ein Treffen mit dem britischen Premier David Cameron genutzt, um mit deutlichen Worten vor einem Austritt Großbritanniens aus der EU zu warnen: Auf Nordirland kämen dann massive Schwierigkeiten zu, der Friedensprozess könnte beschädigt werden. Ökonomen warnen auch vor wirtschaftlichen Folgen, wenn sich die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU nach einem Brexit dramatisch änderten und Handelsschranken errichtet würden.
handelsblatt.com (Irland), derstandard.at (Allgemein)
Erasmus+ mit größerer Reichweite: Dank einer Mittelausstattung von über 2 Mrd. EUR im ersten Jahr ermöglichte Erasmus+ bereits mehr als einer Mio. Menschen die Teilnahme an einem der 18.000 geförderten Projekte. Flexiblere Möglichkeiten für eine sektorübergreifende Zusammenarbeit erleichtern es den europäischen Systemen für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport auch, innovative Verfahren zu erproben und einen Reform- und Modernisierungsbeitrag zu leisten. Die veröffentlichten Zahlen zeigen, dass Erasmus+ im Jahr 2014 dank eines breiteren Angebotsspektrums bereits mehr Menschen zugute gekommen ist.
europa.eu
Publikationspflicht: Kommission will große Unternehmen zu mehr Transparenz zwingen handelsblatt.com
Autonomes Fahren: Expertengruppe der Kommission trifft sich erstmals euractiv.de
Staatlich gedeckter Wettbewerbsvorteil: Französische Schweinezüchter verklagen Deutschland euractiv.de
Wirtschaftsausschuss: Anhörung zum Thema virtuelle Währungen über Nutzen, Risiken und Herausforderungen europarl.europa.eu
⊂ ZITATE ⊃
„Das gleicht eher einer Farce als echter Beteiligung. Mit einem freien Bundestagsmandat hat das nur noch wenig zu tun, wenn wir so kontrolliert werden.“
Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, fühlt sich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages von den strengen Regeln bei der Einsicht in die TTIP-Dokumenten nicht ernst genommen.
sueddeutsche.de
⊂ LÄNDER ⊃
Absurde Propagandaschlacht um angebliche Entführung: Russlands Außenminister Sergei Lawrow wirft im Fall des angeblich entführten 13-jährigen Mädchens aus Marzahn den deutschen Behörden Vertuschung vor. Für Lawrow ist es demnach „absolut klar, dass das Mädchen nicht freiwillig für 30 Stunden verschwunden war“. Der Berliner Innensenator Frank Henkel zeigte sich am Dienstag sehr verwundert über diese Einmischung aus Moskau in laufende Ermittlungen. Der Vorwurf, die Ermittlungsbehörden würden etwas vertuschen, würde auch nicht richtiger, wenn er ständig wiederholt werde.
tagesspiegel.de, faz.net, handelsblatt.com
Dänemarks Parlament billigt umstrittenes Asylgesetz: Das dänische Parlament hat am Dienstag umstrittene Verschärfungen des Asylrechts gebilligt. Unter anderem kann die Polizei künftig Asylbewerbern Wertgegenstände wie Schmuck sowie Bargeld im Wert von mehr als umgerechnet rund 1340 Euro abnehmen. So sollen sie ihren Aufenthalt in Dänemark mitfinanzieren. Überdies sollen Flüchtlinge mit einem vorübergehenden Schutzanspruch drei Jahre auf die Familienzusammenführung warten müssen.
faz.net, n-tv.de
Tsipras wirbt für Rentenreform: Gegen große Widerstände will der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras die von ihm angekündigte Rentenreform umsetzen. Die Reform „muss kommen, sie ist notwendig“, sagte er am Sonntag während einer Kundgebung aus Anlass seiner einjährigen Amtszeit. Wenn das Rentensystem nicht reformiert werde, werde es kollabieren, so Tsipras. Er möchte die Rentenreform Anfang Februar im Parlament zur Abstimmung stellen. Dies dürfte für ihn abermals zu einer Kraftprobe werden, weil seine Mehrheit auf 153 von insgesamt 300 Abgeordneten zusammengeschrumpft ist.
faz.net
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smoice.com
Urteil zu Tankerunglück: Spaniens Oberster Gerichtshof hat den griechischen Kapitän des gesunkenen Öltankers „Prestige“ wegen eines Umweltvergehens zu zwei Jahren Haft verurteilt. Apostolos Mangouras habe durch „Leichtsinn“ die verheerendste Ölpest in der Geschichte Spaniens verursacht, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Gerichts. Zugleich machten die Madrider Richter den Weg dafür frei, dass der spanische Staat Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe einfordern kann.
faz.net
Koalitionsverhandlungen in Madrid rücken näher: Im Ringen um eine neue Regierung in Spanien gibt es eine erste Annäherung zwischen der konservativen Volkspartei des bisherigen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und der neu im Parlament vertretenen Zentrumspartei Ciudadanos. Deren Chef Albert Rivera und Rajoy hätten sich in einem Telefonat auf Gespräche über eine mögliche gemeinsame Regierungsagenda geeinigt. PP und Ciudadanos hätten allerdings zusammen nicht genug Sitze für eine eigene Mehrheit.
derstandard.at
Frankreich: Mehrere Pariser Schulen nach Bombendrohungen evakuiert derstandard.at
Tschechien: Präsident Zeman ruft im Spaß zur Ermordung von Regierungschef Sobotka auf n-tv.de
Kroatien: Neue Rechtsregierung nimmt ihre Arbeit auf derstandard.at
Bosnien-Herzegowina: Umstrittener bosnischer Politiker Radoncic festgenommen derstandard.at
Frankreich: Taxifahrer demonstrieren gegen Fahrdienst Uber tagesspiegel.de
⊂ ZAHL DES TAGES ⊃
130 Mrd. Euro will die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in die Ausrüstung der maroden Bundeswehr investieren. Zuvor war die Mangelwirtschaft der Bundeswehr vom Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels kritisiert worden.
faz.net
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: ExxonMobil seeks Government&Regional Communications intern *** BirdLife Europe seeks Media Officer *** Cercle de l’Industrie recherche diplômé(e) en droit/sciences politiques *** Environmental NGO seeks Cleaner and Safer Road Transport Officer *** Expedia Europe seeks Senior Manager EU Corporate & Government Affairs *** RICS seeks Head of Regulation *** IBM seeks Senior Government and Regulatory Affairs Professional *** L’Oreal seeks EU Public Affairs Advisor *** Prism Group SE seeks Senior Director Public Affairs *** Brunswick Group LLP is looking for Associate (m/f) *** Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit sucht Praktikant (m/w) *** Neste seeks Head of EU Affairs
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Wegen iranischem Staatsbesuch verhüllt Italien nackte Statuen: Aus Respekt für die iranische Kultur und den Glauben des Präsidenten Hassan Ruhani haben die Behörden in Roms Kapitolinischen Museen mehrere nackte Statuen verhüllt. Zahlreiche Nachrichtenseiten veröffentlichten am Dienstag im Internet Fotos von schrankähnlichen Konstruktionen, hinter denen die Skulpturen verschwanden. Ruhani hatte am Montagabend den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi auf dem Kapitolshügel getroffen und war später in den Museen vor die Presse getreten. Aus Rücksicht auf den muslimischen Glauben Ruhanis sei beim Abendessen auch kein Wein serviert worden.
tagesspiegel.de