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POLITIK-HEADLINES
Bild: Corona-Extrawurst für Bundestag
FAZ: Gesellschaftliche Stimmung wegen Corona deutlich schlechter
Funke: Corona-Impfpflicht: Diese Möglichkeiten werden diskutiert
Handelsblatt: Furcht vor der Fed
RND: Politikwissenschaftler zu Ukraine-Konflikt: „Der Westen muss Russland eine Brücke bauen“
SZ: Europa rüstet sich für den Ernstfall
Tagesspiegel: Empörung über neue Corona-Teststrategie
taz: Türkei verurteilt, aber politische Gefangene weiter in Haft
TOP-NEWS
Mehrere Abgeordnete von FDP und Grünen wollen Impfpflicht ab 50: Gesundheitsminister Karl Lauterbach wird an diesem Mittwoch in der Bundestagsdebatte über die Corona-Impfpflicht als SPD-Abgeordneter das Wort ergreifen – Kanzler Olaf Scholz dagegen nicht. Das geht aus der Rednerliste hervor, auf die sich die SPD-Fraktion am Dienstag verständigte. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet damit, dass es nach der Debatte drei unterschiedliche Anträge geben wird. Dazu gehöre neben der bereits vorliegenden generellen Ablehnung einer Impfpflicht ein Antrag von Abgeordneten, die eine Impflicht ab 18 Jahren wollten und wahrscheinlich auch einer für eine Impfpflicht von Über-50-Jährigen. Eine Gruppe von drei FDP-Abgeordneten und drei Grünen-Parlamentariern hat in einem gemeinsamen Brief einen Gruppenantrag für eine gestaffelte Impfpflicht angekündigt. Sie schlagen zunächst ein verpflichtendes Beratungsgespräch und in einem weiteren Schritt eine Impfpflicht ab 50 Jahren vor. Pflegeverbände haben im Hinblick auf die geplante Einführung der Impfpflicht für Mitarbeiter von Kliniken, Altenheimen oder Arztpraxen Mitte März vor einem Zusammenbruch der pflegerischen Versorgung gewarnt. Der sächsische Landkreis Bautzen will die Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen nicht durchsetzen.
welt.de, rnd.de, spiegel.de, merkur.de, n-tv.de
- Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 894,3 tagesschau.de
- Zuschauerbeschränkungen: Mehrere Bundesligisten erwägen Klage deutschlandfunk.de
- Sachsen-Anhalt und Bayern steigen aus Luca-Verträgen aus spiegel.de
- In Bayern dürfen Zuschauer zurück in die Stadien faz.net
- Auch Baden-Württemberg plant Öffnung bei Großveranstaltungen handelsblatt.com
- Mecklenburg-Vorpommern lockert Corona-Regeln für Kulturbetriebe rnd.de
- NRW stellt Testverfahren an Grundschulen um rp-online.de
- FFP2-Maskenpflicht für Einzelhandel im Saarland ab Mittwoch n-tv.de
Kritik an längerem Genesenenstatus im Bundestag: Politiker mehrere Parteien haben kritisiert, dass für Bundestagsabgeordnete im Parlament andere Regeln hinsichtlich des Genesenenstatus gelten als sonst für die Bevölkerung.
welt.de
Scholz und Macron warnen Russland vor Angriff auf Ukraine: Kanzler Olaf Scholz und der französische Staatschef Emmanuel Macron haben Russland vor schweren Konsequenzen einer weiteren militärischen Aggression gegen die Ukraine gewarnt und zu eindeutigen Schritten aufgerufen, um die derzeitige Situation zu entspannen. Die Führung in Moskau habe viele Truppen entlang der Grenze zum Nachbarland stationiert und müsse dringend zur Deeskalation beitragen, forderte Scholz am Dienstag im Berliner Kanzleramt, wo er Macron zu einem Antrittsbesuch empfing. Deutschland und Frankreich seien in dem Konflikt geeint, sagte Macron. Er wies zudem erneut darauf hin, dass der Dialog mit Russland nicht abgebrochen werden dürfe. Scholz begrüßte die nun wieder einsetzenden Gespräche im sogenannten Normandie-Format. Macron kündigte zudem an, persönlich mit dem Kreml-Chef sprechen zu wollen. Ein Telefonat sei für Freitag geplant.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de
Biden droht mit direkt gegen Putin gerichteten Sanktionen: Ein russischer Einmarsch in die Ukraine könnte angesichts der massiven Truppenpräsenz in der Nähe der Grenze nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden die „größte Invasion seit dem Zweiten Weltkrieg“ werden. Ein solcher Schritt würde „die Welt verändern“, warnte Biden am Dienstag. Der US-Präsident hält im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine auch Sanktionen gegen Putin persönlich für möglich. Auf Nachfrage fügte Biden hinzu, es sei nach wie vor unklar, ob Putin tatsächlich einen Angriff plane. Es sei mit Putin ein wenig wie beim Kaffeesatzlesen, sagte Biden. Im Falle einer Eskalation in dem Konflikt könnten die USA mit Gaslieferungen nach Europa aushelfen. „Wir arbeiten mit Ländern und Unternehmen auf der ganzen Welt zusammen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und Preisschocks sowohl für die amerikanische Bevölkerung als auch die Weltwirtschaft abzufedern“, sagte ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter am Dienstag. Der britische Premier Boris Johnson hat Deutschland aufgefordert, seine Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern.
welt.de, tagesspiegel.de, handelsblatt.com
- Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko stellt Deutschland übles Zeugnis aus n-tv.de
- Polen erwartet klares Signal von Deutschland zeit.de
- Russland startet neue Manöver im Süden und auf der Krim zeit.de
- Ukraine verstärkt offenbar Truppen um Tschernobyl merkur.de
- Kroatiens Präsident droht mit Rückzug aus Nato, sollte es in der Ukraine zu Krieg kommen faz.net
Ischinger fordert glaubhafte Abschreckung: Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Bundesregierung aufgefordert, Russland gegenüber klare Kante zu zeigen. “Zur Kriegsverhütung ist eine Doppelstrategie gegenüber Russland dringend notwendig: Dialog und glaubwürdige Abschreckung”, schrieb er in einem Gastkommentar für die “Bild”-Zeitung. “Die Situation für die Ukraine und Europa ist dramatisch: Eine reale Kriegsgefahr droht an unserer Haustür.” Ischingers designierter Nachfolger Christoph Heusgen, ehemaliger Berater von Angela Merkel, rief zu einer starken internationalen Antwort auf die russische Aggression gegen die Ukraine auf. Derweil warf der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der Bundesregierung bei der Frage von Waffenlieferungen an sein Land eine “nicht nachvollziehbare Verweigerung” vor. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Ampel-Koalition aufgefordert, Waffenlieferungen an Kiew derzeit nicht abzulehnen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lehnte Waffenlieferungen aber gerade in der gegenwärtigen Lage ab.
tagesschau.de, bild.de, merkur.de, handelsblatt.com
Nawalny: Russland stuft inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny als Terrorist ein. tagesschau.de
Hilfe bei Ukraine-Invasion: USA drohen Belarus mit Vergeltung; Aktivisten bekennen sich zu Cyberangriff auf Bahnsystem von Belarus. n-tv.de; spiegel.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: SPD 25 Prozent, Union 24 Prozent (-1), Grüne 16 Prozent, FDP 10 Prozent, AfD 10 Prozent, Linke 6 (+1).
n-tv.de
Insa für “Bild”: Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist der beliebteste Politiker Deutschlands.
bild.de
YouGov: 62 Prozent sind der Meinung, dass die geplante Corona-Impfpflicht zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt.
zeit.de
NACHRICHTEN
CDU beschließt Parteiausschluss von Max Otte, Maaßen tritt aus Werte-Union aus: Die CDU entzieht dem Chef der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, sofort alle Mitgliederrechte. Sie zieht damit die Konsequenz aus seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten auf Vorschlag der AfD. Außerdem wird ein Verfahren zum Parteiausschluss gegen Otte eingeleitet, wie Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstagabend nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands sagte. Otte habe nicht nur die Beschlusslage der Union zur angestrebten Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident missachtet, sagte Ziemiak. „Er hat insbesondere gegen den Grundsatz der CDU verstoßen, in keiner Weise mit der AfD zusammenzuarbeiten.“ Der frühere Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat nach eigenen Angaben seinen Austritt aus der Werte-Union erklärt. „Es ist nicht akzeptabel, dass sich ein Unionsmitglied als Bundespräsidentenkandidat von der AfD aufstellen lässt“, sagte Maaßen. Dem ehemaligen Verfassungsschutzchef war in der Vergangenheit selbst eine zu geringe Distanz zur AfD vorgeworfen worden.
faz.net, tagesspiegel.de
Andrea Nahles soll Chefin der Bundesagentur für Arbeit werden: Die frühere SPD-Chefin und ehemalige Arbeitsministerin Andrea Nahles soll Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden. Wie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund mitteilten, wurde Nahles für den Posten vorgeschlagen – sie würde damit die Nachfolge von BA-Chef Detlef Scheele antreten. Weiterhin schlugen die Sozialpartner für den insgesamt vierköpfigen Vorstand Daniel Terzenbach vor, der bereits Mitglied im BA-Vorstand ist, sowie als weitere Mitglieder Katrin Krömer und Vanessa Ahuja. Die Bundesregierung muss den Personalien noch zustimmen. Medienberichten zufolge hat Nahles die Unterstützung von Kanzler Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil.
tagesschau.de, zeit.de
Ermittler in Heidelberg suchen weiter nach Motiv des Amokläufers: Die Polizei sucht weiter nach dem Motiv für den Amoklauf von Heidelberg. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl sagte, Hinweise auf eine politische oder religiöse Tat gebe es derzeit nicht. Bereits wenige Minuten nach Eingang der Notrufe am Montag meldete sich der Vater des Täters bei der Polizei und teilte den Beamten mit, sein Sohn habe ihm die Tat per WhatsApp angekündigt. Die drei bei dem Amoklauf in der Heidelberger Universität verletzten Studierenden sind nach ambulanter Behandlung wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden. Dies teilte die Polizei am Mittwoch mit. Der Amokläufer stammt aus Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Polizeikreisen erfuhr. Nach dem Amoklauf hat die Polizei eine 32-köpfige Ermittlungsgruppe namens “Botanik” eingerichtet worden. Die Frage, wie der Biologie-Student an die beiden Langwaffen kam, von denen er eine für den Amoklauf nutzte, ist noch unbeantwortet.
tagesschau.de, rnd.de, spiegel.de
Ehemaliger Münchner Erzbischof entschuldigt sich – und bestreitet viele Vorwürfe: Das Münchner Missbrauchsgutachten belastet den früheren Erzbischof von München und Freising, Kardinal Friedrich Wetter, schwer. Wetter hat sich für seine “falsche Entscheidung” in einem prominenten Missbrauchsfall entschuldigt. Der betreffende Pfarrer hätte nicht mehr in der Seelsorge eingesetzt werden dürfen, hieß es in einer Erklärung, die das Erzbistum am Dienstag in Wetters Auftrag veröffentlichte. In anderen Fällen bestreitet er ein ihm vorgeworfenes Fehlverhalten allerdings vehement. Laut dem vergangene Woche vorgestellten Gutachten gab es zwischen 1945 bis 2019 Hinweise auf mindestens 497 Betroffene sexualisierter Gewalt im Erzbistum München und Freising. Dem emeritierten Papst Benedikt XVI. wird vorgeworfen, als Münchner Erzbischof in vier Fällen nicht ausreichend gegen Missbrauchs-Täter vorgegangen sein. Benedikt hatte am Montag eingestanden, bei seiner Stellungnahme für das Missbrauchsgutachten an einer wichtigen Stelle eine falsche Aussage gemacht zu haben.
zeit.de, spiegel.de, faz.net
- Johannes-Wilhelm Rörig, Bundesbeauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs: Es sei „seit Jahren klar, dass sich die Kirchen und auch andere selbstverwaltete Bereiche der Gesellschaft, wie zum Beispiel der organisierte Sport, nicht allein aufklären und aufarbeiten können.” welt.de
- Katholische Bischöfe sehen Kirche “in einer großen und vielfältigen Krise.” sueddeutsche.de
Transparency fordert schärferes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung: Nach der Maskenaffäre im Bundestag fordert Transparency International schärfere Regeln gegen die Bestechung von Abgeordneten. Die Vorfälle im vergangenen Jahr hätten ein bedenkliches Schlupfloch offenbart, kritisierte die Organisation. Laut dem globalen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency kommt Deutschland bei der Korruptionsbekämpfung kaum voran. Demnach liegt Deutschland mit 80 von 100 Punkten auf Rang zehn. Spitzenreiter sind Dänemark, Neuseeland und Finnland.
spiegel.de, zeit.de
Schüsse auf Moschee in Halle: Politiker und Vertreter fordern nach Angriff Aufklärung. tagesspiegel.de
Attacke in Idar-Oberstein nach Streit über Maskenpflicht: Tödlicher Schuss auf Tankstellenmitarbeiter – Anklage wegen Mordes erhoben. spiegel.de
Energieeffiziente Gebäude: Bauministerin Klara Geywitz verspricht rasche Neuregelung der KfW-Förderprogramme. welt.de
Kampf gegen Elektroschrott: Umweltministerin Lemke plant “Reparierbarkeits-Index”. spiegel.de
Ungesunde Ernährung: SPD will Fast-Food-Werbung für Kinder verbieten. zeit.de
Habeck bekräftigt deutsches Nein zu Atomenergie: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Dienstag in Brüssel das Nein der Bundesregierung zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle bekräftigt. „Ich hoffe, dass die Kommission unseren Empfehlungen und Bemerkungen folgen wird, dass Kernenergie keine nachhaltige Energie ist“, sagte Habeck nach einem Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Kommission will Erdgas und Atomenergie unter bestimmten Auflagen als „grüne“ Energien einstufen. Dies käme einer Empfehlung an Finanzinvestoren gleich, in Atom- und Gasanlagen zu investieren, sagte Habeck. Die Kommission will ihren endgültigen Vorschlag voraussichtlich ab kommender Woche vorlegen. Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn hat angekündigt, bei der entscheidenden Kommissionssitzung gegen die finale Version der EU-Taxonomie stimmen zu wollen, sollte sich die derzeitige Position der Brüsseler Behörde zu Atomkraft und Gas nicht ändern.
welt.de, handelsblatt.com
EU will Reisen für Geimpfte, Getestete und Genesene erleichtern: Künftig soll ein gültiges EU-Corona-Zertifikat für Reisen in der EU wichtiger als das Infektionsgeschehen im Abreiseland sein. Die EU-Staaten einigten sich am Dienstag darauf, dass vom 1. Februar an nicht mehr entscheidend sein soll, von wo aus eine Reise startet – sondern, ob ein gültiger Impf-, Test- oder Genesenennachweis vorliegt. Reisende, die im Besitz eines gültigen Zertifikats seien, sollten zudem keinen zusätzlichen Corona-Test für die Einreise in ein anderes EU-Land brauchen, hieß es in einer Erklärung der 27 Mitgliedstaaten. Dies kommt allerdings nur einer Empfehlung gleich, da die einzelnen EU-Länder bei der Gesundheitspolitik weitgehend selbst das Sagen haben.
aerzteblatt.de, n-tv.de
Türkei muss Deniz Yücel Schadensersatz zahlen: Vier Jahre nach seiner Entlassung aus türkischer Haft hat der Journalist Deniz Yücel mit seiner Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilweise recht bekommen. Demnach war seine Untersuchungshaft in der Türkei unangemessen. Auch die damit verbundene Einschränkung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung sei nicht hinreichend gerechtfertigt. Zudem sei eine vom türkischen Verfassungsgericht zugestandene finanzielle Entschädigung zu gering. Die Türkei muss Yücel nun 12.300 Euro Schadensersatz zahlen und 1.000 Euro an Verfahrenskosten erstatten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Prozessparteien können es innerhalb von drei Monaten anfechten. Politiker von Bundesregierung und Opposition begrüßten das Urteil. Zugleich forderten sie ein stärkeres Eintreten für den türkischen Rechtsstaat.
zeit.de, welt.de
- Justizminister Marco Buschmann: „Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte spricht deutliche Worte: Es ist mit unseren europäischen Werten nicht vereinbar, wenn missliebige Journalistinnen und Journalisten wegsperrt werden, um sie mundtot zu machen.”
- CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen: „Wir stehen durch unsere engen Beziehungen zur Türkei in der Pflicht, nicht nur mahnende Worte zu finden, sondern politischen Druck auf die Türkei auszuüben.”
- Landwirtschaftsminister Cem Özdemir: „Das Urteil des Gerichtshofs ist im Grundsatz begrüßenswert. Für mich war dieses Verfahren gegen Deniz Yücel jedoch auch klar politisch motiviert. Die öffentlichen Einlassungen von Herrn Erdogan waren diesbezüglich unmissverständlich.“ welt.de
Türkei: Altes Lied sorgt für Empörung unter Religiös-Konservativen, und Präsident Erdogan befeuert sie mit drastischen Drohungen. tagesschau.de
Rechtsstaatlichkeit: Oberstes EU-Gericht entscheidet am 16. Februar über Verknüpfung der EU-Finanzierung mit Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. politico.eu
Europäischer Ausschuss für Systemrisiken: EU-Risikowächter für schärfere Regulierung von Geldmarktfonds. handelsblatt.com
Internationaler Holocaust-Gedenktag: Feierliche Sitzung im Europaparlament. europarl.europa.eu
Italien: Auch zweiter Wahlgang bei Präsidentschaftswahl ohne Sieger. n-tv.de
Homosexualität: Frankreich will Konversionstherapien strenger bestrafen. zeit.de
Bundesregierung verurteilt Militärputsch in Burkina Faso: Die Regierung hat den Militärputsch in Burkina Faso verurteilt und eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in dem westafrikanischen Land angemahnt. “Der gewaltsame Umsturz durch Teile der Streitkräfte bedeutet einen schweren Schlag gegen die burkinische Verfassung und die Demokratie, die die Burkinerinnen und Burkiner im Jahr 2015 errungen haben”, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts mit. Der Sprecher deutete zudem an, dass die jüngsten Ereignisse nicht folgenlos für die Kooperation mit Burkina Faso bleiben dürften. Welche konkreten Schritte nun unternommen würden, teilte das Auswärtige Amt nicht mit.
zeit.de
Scotland Yard ermittelt wegen mehrerer Lockdown-Partys in der Downing Street: Die Londoner Polizei ermittelt zu mehreren Lockdown-Partys im Amtssitz von Premierminister Boris Johnson und in anderen Regierungsgebäuden. Zuvor war bekannt geworden, dass Premier Boris Johnson im Lockdown im Juni 2020 mit Kuchen, Ständchen und 30 Gästen seinen Geburtstag gefeiert haben soll. Laut dem Sender ITV hatte Johnsons Frau Carrie eine Überraschungsparty für den konservativen Politiker in dessen Amtssitz 10 Downing Street organisiert. Private Treffen in Innenräumen waren damals nicht erlaubt.
welt.de, tagesspiegel.de
Prozess gegen mutmaßlichen “Folterarzt” aus Syrien: Zwischen April 2011 und Ende 2012 soll der wegen Foltervorwürfen vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main angeklagte syrische Arzt Alaa M. in Syrien im Militärkrankenhaus Nr. 608 in Homs sowie im Gefängnis der Abteilung 261 in Homs, einer der grausamsten Außenstellen des Geheimdienstes, Assad-Gegner malträtiert haben. M. bestreitet die Vorwürfe. Es ist ein Prozess von internationalem Interesse, in dem es um Staatsfolter in der Gewalt- und Tötungsmaschinerie Assads geht, um Unterdrückung, Verleumdung. Die Bundesanwaltschaft ist überzeugt, dass M. zutiefst regimetreu war und sich mit der Folter an der Niederschlagung der Opposition beteiligen wollte. M. sagt dagegen, dass er große Angst gehabt habe, selbst in den Fokus des Militärgeheimdienstes zu geraten: Dieser habe im Militärkrankenhaus in Homs die Macht gehabt.
spiegel.de, faz.net
USA: Nancy Pelosi kandidiert im November erneut für US-Parlament. welt.de
Afghanistan: Letzter Tag der Taliban-Gespräche in Norwegen über humanitäre Hilfe. derstandard.at
Wintereinbruch im östlichen Mittelmeerraum: Flüchtlingskinder trifft es am härtesten. tagesspiegel.de
Südchinesisches Meer: US-Kampfjet verunglückt bei Landeversuch. n-tv.de
Cyberangriff auf Kanadas Außenministerium: Kein Zugriff auf Online-Dienste. n-tv.de
Vor Olympia in Peking: Chinas Staatschef Xi Jinping empfängt Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach. faz.net
Israel: Statt sich “moralischer Verfehlungen” zu bekennen und der Politik fernzubleiben, kündigt Ex-Premier Benjamin Netanjahu das Gegenteil an. sueddeutsche.de
Iran: Franzose wegen angeblicher Spionage zu acht Jahren Haft verurteilt. spiegel.de
IWF erwartet für 2022 weniger Wachstum: Wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft gesenkt. Die globale Wirtschaft wird demnach 2022 um geschätzte 4,4 Prozent wachsen. Das sind 0,5 Prozentpunkte weniger als noch im Oktober angenommen. Zugleich hätten steigende Energiepreise und Probleme auf der Angebotsseite zu einer höheren und breiteren Inflation geführt als erwartet. Der IWF geht für die Industriestaaten von einer durchschnittlichen Inflationsrate von 3,9 Prozent aus. Das sind 1,6 Punkte mehr als vorhergesagt. In den Entwicklungs- und Schwellenländern rechnet der IWF mit einer Inflation von 5,9 Prozent.
tagesschau.de
Onlinewerbung: Google will doch weiter tracken. faz.net
DWS-Chef Wöhrmann erhielt rassistische Drohbriefe: Der Chef der Fondsgesellschaft DWS, Asoka Wöhrmann, hat in den vergangenen Monaten mehrere anonyme Drohbriefe mit zum Teil rassistischen Beleidigungen bekommen. Ein Brief im Dezember habe auch weißes Pulver enthalten, das sich nach einem Polizei- und Feuerwehreinsatz als Backpulver herausstellte, sagte ein Sprecher der Deutschen-Bank-Tochter am Dienstag. Auch Mitglieder des Aufsichtsrats, darunter der Chef des Kontrollgremiums, Karl von Rohr, hätten Drohbriefe bekommen. Die Frankfurter Polizei bestätigte am Dienstag auf Anfrage laufende Ermittlungen, wollte sich aber nicht zu Einzelheiten äußern.
handelsblatt.com
HINTERGRUND
Großes Interesse der Jugend an NS-Zeit: Jugendliche und junge Erwachsene interessieren sich stärker für die NS-Zeit als die Generation ihrer Eltern. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Kölner Rheingold-Instituts im Auftrag des Arolsen Archives in Hessen. Die sogenannte Generation Z verbinde ihre Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus mit aktuellen gesellschaftlichen Problemen wie Rassismus und Diskriminierung. Die „Monstrosität der NS-Verbrechen“ löse eine Mischung aus Angst und Faszination aus. Ein weiteres Ergebnis ist, dass die Jugendlichen das Thema NS-Zeit offener diskutieren wollen als ihre Eltern, ohne die oft herbeigeredete Moralkeule.
rheingold-marktforschung.de, tagesschau.de, wdr.de
KALENDER
08:00 Statistisches Bundesamt zum Internet der Dinge in deutschen Unternehmen, Wiesbaden
09:15 Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Beschwerden gegen Russland im Zusammenhang mit dem Ostukraine-Konflikt, Straßburg, Frankreich
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier legt Kranz in der Gedenkstätte Sachsenhausen nieder, Oranienburg
10:00 American Jewish Committee Berlin stellt “TikTok – Shoah Education & Commemoration Initiative” vor, Berlin
10:00 Volksgruppen Ovaherero und Nama zu Forderungen an die neue Bundesregierung und an Außenministerin Annalena Baerbock, Berlin
10:00 MV-Werften-Insolvenzverwalter sowie Belegschaftsvertreter informieren nach Belegschaftsversammlung, Wismar
10:00 Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland zur Verbraucherstudie im E-Commerce, Berlin
10:30 Bundesverband der Sicherheitswirtschaft über Nutzen und Zukunft privater Sicherheitsdienste, Bad Homburg
11:00 Kabinettssitzung u.a, zu Jahreswirtschaftsbericht 2022, Kanzleramt, Berlin
12:00 Normandie-Gespräche zwischen Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich, Paris
12:00 EU-Kommission stellt einen unverbindlichen Vorschlag für die Grundsätze in der digitalen Zeit vor, Brüssel
13:00 Regierungsbefragung mit Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck, Bundestag, Berlin
13:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt den Präsidenten der Knesset des Staates Israel Mickey Levy, Berlin
15:00 Orientierungsdebatte zu einer allgemeinen Impfpflicht, Bundestag, Berlin
13:30 Außenministerin Annalena Baerbock empfängt den niederländischen Außenminister Wopke Hoekstra, Berlin
13:30 Sportausschuss zu den Folgen der Corona-Pandemie u.a. mit Thomas Weikert, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes, und Friedhelm Julius Beucher, Präsident des Deutschen Behindertensportverbands, sowie Athletenvertretern
17:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei digitaler Auftaktveranstaltung von „Gesellschaft der Ideen“, Berlin
18:00 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht empfängt den Verteidigungsminister des Vereinigten Königreichs Robert Ben Lobban Wallace mit militärischen Ehren, Berlin
GEBURTSTAGE
Zur Wochenmitte feiern der Hessische Landtagsabgeordnete Daniel May, die NRW-Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen und Gordan Dudas, Tagesspiegel-Background-Redakteurin Lina Rusch, Dropbox-Government-Affairs-Chef Daniel Florian sowie PR-Berater und Unternehmer Moritz Hunzinger.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
13:00 Phoenix vor Ort: 13. Sitzung des Deutschen Bundestages
16:00 Petra-Kelly-Stiftung in der Heinrich-Böll-Stiftung: Die NATO und Russland an einem Tisch: Deeskalation im Ukraine-Konflikt? boell.de
20:15 Münchner Runde “Corona-Impfpflicht: Wie weit geht die Politik?”, BR Fernsehen
22:15 Phoenix Runde: Die Gewissensfrage – Bundestag streitet über Impfpflicht u.a. mit Ria Schröder, Till Steffen, Claudia Mönius und Timo Ulrichs
22:50 Maischberger Die Woche u.a. mit Katrin Göring-Eckardt, Sahra Wagenknecht, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Caren Miosga, Melanie Amann, Robin Alexander, ARD
23:15 Markus Lanz, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigte den Kurs der Ampel-Regierung, bisher nicht offen zu sagen, welche Sanktionen im Falle einer Ukraine-Invasion verhängt würden.
spiegel.de
ZULETZT
Hunderte Regierungsflieger fliegen ohne Passagiere: Die Flugbereitschaft der Luftwaffe ist zwischen ihren Standorten in Köln/Bonn und Berlin weiterhin ganz überwiegend ohne Passagiere unterwegs. In den 13 Monaten seit November 2020 habe es 336 Leerflüge auf den Strecken gegeben, schrieb das Verteidigungsministerium auf eine Anfrage des Linken-Fraktionschefs Dietmar Bartsch. Der Anteil sogenannter Bereitstellungsflüge ohne Passagiere betrug damit rund 78 Prozent von insgesamt 431 Flügen zwischen den Standorten.
n-tv.de