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POLITIK-HEADLINES
Bild: 2500 Euro Strafe für 3G-Verstöße
FAZ: Scharfe Einschränkungen für Ungeimpfe beschlossen
Funke: Schärfere Regeln auch für Geimpfte
Handelsblatt: Eon-Chef schlägt Alarm (Stromleitungen)
RND: Sind am Ende des Corona-Winters wirklich alle geimpft, genesen oder gestorben?
SZ: Rufe nach Impfpflicht werden lauter
Tagesspiegel: Berlin setzt 2G-Regel im Einzelhandel durch
taz: 146.655 neue Fälle (Gewalt in Partschaften)
Welt: “Lassen sie uns endlich eine Impfpflicht einführen” (Markus Söder)
TOP-NEWS
Länder wollen bundesweite Regeln noch verschärfen: Neben 3G-Regeln im ÖPNV und am Arbeitsplatz sowie einer Testpflicht für Pflegeheime soll es weitere Maßnahen geben. Immer mehr Ministerpräsidenten schließen Impfpflicht nicht mehr aus, hat der Spiegel in den Staatskanzleien erfragt. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller forderte am Dienstag Abend Corona-Impfpflicht. Vor einem Jahr hatten sich die Regierungschefs noch deutlich gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. spiegel.de
- Bayern will strikte Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte; sie dürfen sich nur noch mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Alle Clubs, Diskotheken und Bars müssen schließen. Weihnachtsmärkte fallen aus.
- Nordrhein-Westfalen führt 2G verbindlich im Freizeit-, Sport- und Kulturbereich ein. Für Clubs ist zusätzlich ein negatives Testergebnis erforderlich.
- Hamburg weitet 2G auch auf Beherbergungsbetriebe und den Kulturbereich aus.
- Niedersachsen setzt auf schärfere 2G-Regeln.
- Berlin will Zutritt zu den meisten Geschäften nur noch geimpften Menschen und Genesene gewähren; ausgenommen sind Supermärkte, Drogerien und Apotheken.
- Sachsen-Anhalt führt 2G-Pflicht unter anderem für die Innengastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie für Hotelübernachtungen ein.
Schutz vor Covid-19: So könnte eine Impfpflicht aussehen spiegel.de
Krisentreffen im Kanzleramt: Angela Merkel und Spitzen der Ampelparteien haben über weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie beraten. tagesspiegel.de
RTL/ntv-Trendbarometer: Große Mehrheit offen für harte Corona-Eingriffe n-tv.de
Inzidenz steigt: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen war am Dienstag auf fast 400 gestiegen. Die Gesundheitsämter meldeten mehr als 45.000 neue Ansteckungen. 309 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus.
Corona-Impfpflicht bei Bundeswehr kann kommen: Mit der Personalvertretung habe es in dieser Frage eine Verständigung gegeben. Soldaten sind auch jetzt bereits verpflichtet, sich bestimmte Impfungen verabreichen zu lassen, etwa gegen Tetanus oder in einigen Einsatzgebieten gegen Gelbfieber. Eine Weigerung kann disziplinarrechtlich geahndet werden.
Gastgewerbe warnt vor Pleitewelle: Coronabedingte Umsatzeinbußen gefährdeten die Zukunft der Branche; Deutscher Hotel- und Gaststättenverband fordert ein wirksames Rettungspaket. Eine bloße Verlängerung der geltenden Wirtschaftshilfen reiche da nicht aus.
Mittelstandsverband wünscht sich 2G: Die 3G-Regelung sei für Betriebe schlecht umsetzbar. Der Organisationsaufwand sei bei Kontrolle, Dokumentation und Archivierung sehr hoch. Ungeklärt seien arbeitsrechtliche Fragen wie der nach Lohnfortzahlung bei einem positiven Test.
Deutsche Bahn nimmt 3G-Kontrollen auf: Zugbegleiter und Sicherheitspersonal kontrollieren nun stichprobenartig, ob Reisende geimpft, genesen oder getestet sind. 3G gilt nur für Züge, nicht für Bahnhöfe und Bahnsteige. Geprüft werde auch nicht beim Einstieg, sondern während der Fahrt. faz.net, spiegel.de
RKI-Chef Wieler ruft zu Einschränkung privater Kontakte auf: Vor allem Treffen mit vielen Menschen in Innenräumen sollten vermieden werden. Wer Menschen aus Risikogruppen treffe, sollte vorher einen Selbsttest machen. Außerdem sollten unbedingt die AHA-Regeln eingehalten werden.
WHO hält weitere 700 000 Corona-Tote in Europa bis März für möglich: Die Todesfälle würden dann bis zum Frühjahr voraussichtlich bei über 2,2 Millionen liegen, erklärten die WHO-Experten. In Deutschland sind bisher 99.433 Menschen in Zusammenhang mit dem Corona-Virus gestorben. sueddeutsche.de
Aerosolforscher halten Absage von Weihnachtsmärkten für unnötig: Im Freien fänden nur sehr wenige Ansteckungen statt, sagte der frühere Präsident der Internationalen Gesellschaft für Aerosolmedizin Gerhard Scheuch in der “Welt”. Die Öffnung von Weihnachtsmärkten seien vertretbar, wenn ausreichend Abstand eingehalten wird; eine Beschränkung der Besucherzahlen sei ein probates Mittel.
Diskussion um Auslastung von Krankenhäusern
- Der sächsische Krankenhauskoordinator Michael Albrecht hat Berichte zurückgewiesen, wonach Sachsen kurz vor einer Triage steht. Man sei noch weit davon entfernt, die Angebote an intensivmedizinischer Versorgung zu limitieren oder zu triagieren.
- In Nordrhein-Westfalen werden wieder Corona-Patienten aus den Niederlanden behandelt. In den Niederlanden sind die Infektionszahlen stark gestiegen. Viele Krankenhäuser dort sind bereits überlastet. NRW stellt für das Nachbarland insgesamt 20 Betten bereit.
Impfung für Kinder: Israel hat mit Impfung der 5- bis 11-Jährigen begonnen tagesschau.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: SPD 24 Prozent (0), CDU/CSU 22 Prozent (0), Grüne 17 Prozent (0), FDP 12 Prozent (0), AfD 10 Prozent (0), Linke 5 Prozent, Sonstige 10 Prozent.
n-tv.de
NACHRICHTEN
Ampel-Parteien kurz vor Einigung: Der Kohleausstieg werde auf 2030 vorgezogen, heißt es; ab spätestens 2040 soll auf Erdgas für die Stromerzeugung verzichtet werden. Wie von der EU geplant sollen ab 2035 keine Verbrenner-Motoren zugelassen werden; eine Verschärfung ist vom Tisch. Am Mittwoch könnten die letzte Runde der Hauptverhandlungsgruppe stattfinden; danach könnte der Vertrag auch präsentiert werden. n-tv.de, tagesschau.de, tagesspiegel.de
Wer muss Gesundheit? Während die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag kurz vor dem Abschluss stehen, geht es nun auch um die Verteilung der Ministerien. Das Gesundheitsressort ist – angesichts der weiteren Verantwortung in der Corona-Krise – nicht eben begehrt. Die Parteien wollen vor allem ihre Kernthemen besetzen: SPD mit Sozialem, Grüne mit Ökologie und Umweltschutz, die FDP Finanzen und Justiz. spiegel.de, n-tv.de
Verfassungsschutz von Thüringen: Höckes AfD-Landesverband ist “erwiesen rechtsextrem” und treibende Kraft hinter den immer radikaleren Corona-Protesten. Inlandsgeheimdienst will Gangart verschärfen. sueddeutsche.de
Wahlpannen in Berlin: Expertenkommission zahlreiche Probleme und Unregelmäßigkeiten im Ablauf aufarbeiten rbb24.de
Immer noch tausende Migranten an der Grenze Belarus-Polen. n-tv.de, spiegel.de
- Die rund 2000 Migranten hoffen immer noch auf eine Aufnahme in Deutschland; einige von ihnen sprechen Deutsch oder haben Familie in Deutschland, konnten aber wegen der Pandemie zuletzt keine Visa erhalten.
- 118 Migranten seien freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt, meldet die Regierung von Belarus.
- EU-Kommission droht Fluggesellschaften bei Schleuser-Hilfe mit Sanktionen; geplant ist unter anderem eine “Schwarze Liste”. tagesspiegel.de
- EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen nannte das Vorgehen von Machthaber Lukaschenko den Versuch eines autoritären Regimes, seine demokratischen Nachbarn zu destabilisieren.
- EU stimmt Sanktionen mit den USA, Kanada und Großbritannien ab.
- EU-Kommission hat Polen, Lettland und Litauen 200 Millionen Euro zusätzlich für Grenzsicherung und für die Bewältigung der von Minsk orchestrierten Migrationskrise zugesagt. faz.net
Belarussische Oppositionsführerin Swjatlana Tichanowskaja spricht im Europaparlament: Auf Einladung von Parlamentspräsident David Sassoli soll sie zur Lage in ihrer Heimat Stellung zu nehmen. Dabei dürfte es auch um die Situation an der belarussischen Grenze zur EU gehen. deutschlandfunk.de
USA liefern zwei Patrouillenboote an ukrainisches Militär: Inmitten der Spannungen zwischen der Ukraine und Russland sind zwei Schiffe der Inselklasse in Odessa angekommen. Die Boote sollen die Marinesicherheit der Ukraine im Schwarzen und Asowschen Meer gewährleisten, erklärte das ukrainische Verteidigungsministerium. spiegel.de
Separatisten bringen sich in Ost-Ukraine in Stellung: Außenminister Heiko Maas zeigte sich beunruhigt über die Aufmärsche pro-russischer Separatisten im Donbass. Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig eine Eskalation der Spannungen im Grenzgebiet vor. Russland erklärte, es habe nicht die Absicht, in die Ukraine einzumarschieren; sei aber ernsthaft besorgt über die Handlungen der Ukraine. n-tv.de
Parlament stimmt für Änderungen der gemeinsamen Agrarpolitik
- Landwirtschaft soll umweltverträglicher gestalten, Subventionen gerechter zu verteilen.
- 25 Prozent der Direktzahlungen an Landwirte werden an Umweltauflagen geknüpft.
- Gemeinsame Agrarpolitik gehört zu den größten Posten im EU-Haushalt.
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte: Die Türkei muss über 400 verhaftete Juristen mit 5000 Euro entschädigen, die nach dem Putschversuch im Jahr 2016 verhaftet worden waren. Die türkische Regierung habe das Menschenrecht der Beschwerdeführer auf Freiheit verletzt.
Russischer Diplomat soll aus Wohnung gestürzt sein: Der im Oktober tot in unmittelbarer Nähe der Botschaft aufgefundene Diplomat soll nicht aus einem Fenster der Russischen Botschaft in den Tod gestürzt sein, sondern aus dem gegenüberliegenden Gebäude, in dem sich seine Wohnung befand. Es soll keinerlei Hinweise auf Fremdverschulden geben. tagesschau.de
Atom-Gespräche mit Iran ohne konkrete Ergebnisse: IAEA-Chef Rafael Mariano Grossi versuchte vergeblich Teheran zu einer besseren Kooperation zu bewegen. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden. Irans Atomchef Mohamed Eslami versicherte, das iranische Nuklearprogramm sei friedlich und das Land keine Atomwaffen bauen wolle. faz.net
US-Präsident Joe Biden will Markt beruhigen: USA zapfen strategische Ölreserven an n-tv.de
Grüne stellen sich gegen Nord-Stream-Sanktionen der USA: Obwohl die Grünen die Ostseepipeline ablehnt, nennt Außenpolitiker Omid Nouripour die Sanktionen auch für Gegner der Pipeline inakzeptabel und stellt sich damit gegen Versuche der USA, das Projekt mit Strafmaßnahmen zu stoppen. Die Pipeline sei und bleibe eine falsche deutsche Entscheidung – keine amerikanische. spiegel.de
Aktivist in Hongkong verurteilt: Der 20-Jährige wurde zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt; er soll zur Abspaltung Hongkongs von China aufgerufen haben. Tony Chung war früher Vorsitzender einer kleinen Schülervereinigung, die sich für die Unabhängigkeit der Wirtschaftsmetropole eingesetzt hatte. dw.com
EU fordert von China Freilassung von Corona-Bloggerin Zhang Zhan: Die 38-Jährige brauche dringend medizinische Versorgung. Zhang war im vergangenen Dezember wegen ihrer Berichte über die Ausbreitung des Coronavirus in der Millionenstadt Wuhan zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die frühere Anwältin verweigert seit Wochen die Nahrungsaufnahme und wird zwangsernährt. spiegel.de
HINTERGRUND
Impfpflicht löst laut Spahn das aktuelle Problem nicht: Gesundheitsminister Jens Spahn ist weiterhin kritisch, was die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht anbelangt, und hält die aktuelle Debatte darüber nicht für zielführend. Sie löse das aktuelle Problem nicht, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Man breche diese Welle nicht mit einer verpflichtenden Impfung. Die käme viel zu spät, die Wirkung. Man müsse jetzt Kontakte reduzieren und geschlossen staatlich handeln. Zuletzt hatten sich etliche Ministerpräsidenten für die Einführung einer solchen Pflicht ausgesprochen. Spahn blieb jedoch generell skeptisch. Dies sei nicht nur eine Rechtsfrage, sondern auch eine Frage des Verhältnisses zwischen Staat und Bürger. Es sei eine Frage von Freiheit und Verantwortung. Aus seiner Sicht gebe es eine moralische, gesellschaftliche Verpflichtung, sich impfen zu lassen. Zudem gebe es offene Fragen bei der Durchsetzung einer solchen Maßnahme, erklärte er. Etliche Juristen halten zurzeit eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus für vom Grundgesetz gedeckt. tagesspiegel.de
KALENDER
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Justizministerin Christine Lambrecht nehmen am 13. Deutschen Seniorentag teil, Hannover
17:00 Kanzlerin Angela Merkel bei der Entgegennahme des Weihnachtsbaumes für das Bundeskanzleramt, Berlin
19:00 Umweltministerin Svenja Schulze bei der Übergabe eines Zuwendungsbescheides an die Schott AG im Rahmen des Förderprogrammes zur Dekarbonisierung in der Industrie, Mainz
GEBURTSTAGE
Die Politikerin Wiebke Papenbrock und der Journalist Jürgen Ohls haben heute Geburtstag.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
20:15 Exakt u.a. zu Weihnachtsfrust in Sachsen und Opfer häuslicher Gewalt, MDR
21:15 Zervakis & Opdenhövel, ProSieben
21:15 Kontrovers u.a. zum Umgang mit belastetem Erbe des Reichsparteitagsgeländes in Nürnberg, Politische Karikaturen, BR
23:00 Phoenix Runde zu “Deutschland in der vierten Welle – Helfen nur Impfpflicht und Lockdown?”
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eingeräumt, die vierte Corona-Welle in ihrer Wucht nicht kommen gesehen zu haben.
n-tv.de
ZULETZT
Türkischer Bürgermeister erhöht Preise für Ausländer: Weil Menschen ohne türkischen Pass im nordtürkischen Bolu den zehnfachen Preis für Wasser und deutlich mehr für zivile Trauungen zahlen müssen als türkische Staatsbürger, ermittelt die Staatsanwaltschaft. Justizminister Abdulhamit Gül warf dem Bürgermeister Rassismus vor; jeder habe gleichen Anspruch auf öffentliche Dienstleistungen. Bürgermeister Tanju Özcan sagte zuletzt: Wir wollen nicht, dass Ausländer hier heiraten, Kinder kriegen und sich in Bolu niederlassen. spiegel.de