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Mittwoch, 23. März: Terror im Herz Europas, Helfer streiken wegen Bedingungen in Flüchtlingslagern, Ukrainische Pilotin zu 22 Jahren Haft verurteilt
23. März 2016

⊂ EUROPA ⊃

Terror im Herz Europas: Am Brüsseler Flughafen Zaventem kam es gegen 8:00 Uhr zu zwei Explosionen in der Abflughalle. Wahrscheinlich sprengten sich zwei Selbstmordattentäter in die Luft. Eine dritte Bombe konnte entschärft werden. Gut eine Stunde später dann die nächste Explosion. Nun traf es die U-Bahn-Station Maalbeek, die unweit der wichtigsten EU-Institutionen liegt. Mindestens 34 Menschen kamen bei den Anschlägen ums Leben. 230 Personen wurden verletzt. Die belgische Polizei sucht nach einem Verdächtigen, dem mutmaßlich dritten Täter vom Flughafen. Zu den Anschlägen bekannte sich am Nachmittag die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“.
tagesschau.de, faz.net, n-tv.de

Mitgefühl und Populismus: In der ganzen Welt äußerten sich Politiker bestürzt über den Terror in Brüssel. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte in einer Erklärung sein tiefstes Mitgefühl. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat eine Pressekonferenz in Jordanien abgebrochen und kämpfte sichtlich mit den Tränen. Doch nicht alle zeigten das nötige Taktgefühl und nutzten sofort die Chance für Populismus. Die AfD-Politiker Beatrix von Storch, Marcus Pretzell und Frauke Petry fielen mit fragwürdigen Äußerungen auf. Petry forderte „Solidarität für die Lebenden“, statt für die Toten. US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump griff Merkels Flüchtlingspolitik an, in Russland kritisierte man, dass die westliche Politik der „doppelten Standards“ die Terroristen gestärkt habe.
europa.eu (Juncker), welt.de (Mogherini), handelsblatt.com (Populismus)

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Helfer streiken wegen Bedingungen in Flüchtlingslagern: Nach dem Abkommen zur Lösung der Flüchtlingskrise zwischen der EU und der Türkei streiken Helfer auf der griechischen Insel Lesbos. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat ihre Arbeit im Aufnahmelager Moria, dem sogenannten „Hotspot“, im Laufe des Dienstags eingestellt. Auch die Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerk sind bereits seit Montag im Ausstand. Nach Ansicht der Helfer sei das Lager, ein ehemaliges Gefängnis, quasi eine Haftanstalt, die Flüchtlinge könnten das Lager auch nicht verlassen. Aus Protest gegen die geschlossenen Grenzen haben sich zwei junge Männer im griechischen Flüchtlingslager Idomeni selbst angezündet.
sueddeutsche.de, derstandard.at (Helfer), tagesspiegel.de (Idomeni)

Schäuble will EU-Haushalt neu ausrichten: Angesichts der absehbaren Zusatzausgaben für die Bewältigung der Flüchtlingskrise dringt Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble auf eine Neuausrichtung des EU-Haushalts. Außerdem sei dringend eine Grundsatzdiskussion darüber erforderlich, wie sich der EU-Haushalt stärker an Wachstums- und Reformzielen ausrichten lasse. Indirekt kritisierte Schäuble auch die ultralockere Geldpolitik der EZB. Diese stelle Bankenaufsicht und Finanzregulierung vor ganz neue Herausforderungen.
faz.net (EU-Haushalt), handelsblatt.com (EZB)

Europas Bürgermeister wollen bei Dieselabgasen härter druchgreifen: Die Bürgermeister von 20 europäische Städten, darunter Madrid, Paris und Kopenhagen, drängen auf eine strengere länderübergreifende Regulierung der Dieselemissionen. Sie kritisieren das neue Abgasemissionsmanagement der EU gebe der Automobilindustrie grünes Licht, Emissionsgrenzen zu überschreiten und die öffentliche Gesundheit zu gefährden. Demnach dürfen neue Fahrzeuge aufgrund von Konformitätsfaktoren doppelt so viele Stickstoffemissionen wie rechtlich vorgesehen ausstoßen – ganz ohne Strafe.
euractiv.de

EU-Militärmission in Mali angegriffen: Unbekannte haben die Militärmission der Europäischen Union in der malischen Hauptstadt Bamako angegriffen. Der Angriff auf ein Hotel, in dem Soldaten der EU-Trainingsmission EUTM Mali untergebracht sind, wurde am Montagabend aber abgewehrt, wie es aus Kreisen der EU-Mission verlautete. Es habe bei dem Vorfall weder Verletzte noch Sachschäden gegeben.
sueddeutsche.de, euractiv.de

Ex-EU-Kommissarin: Neelie Kroes sitzt künftig im Verwaltungsrat des SAP-Rivalen Salesforce faz.net
Menschenhandel: Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit ruft zur stärkeren Bekämpfung auf euractiv.de
Offener Brief: Mehr als 50 NGOs fordern von EU-Kommission eine Überprüfung der Agrarpolitik euractiv.de
Lebensmittelsicherheit: MdEPs bekräftigen ihre Forderung nach verpflichtender Herkunftsbezeichnung bei Fleisch und Milch europarl.europa.eu
Umweltausschuss: Zulassung von Glyphosat soll nicht erneuert werden europarl.europa.eu

⊂ ZITAT ⊃

Die Täter sind Feinde aller Werte, für die Europa heute steht und zu denen wir uns gemeinsam als Mitglieder der Europäischen Union bekennen.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat Europa nach den Anschlägen von Brüssel zu einer geschlossenen Reaktion aufgerufen. Den Belgiern sagte sie ihre Solidarität zu.
tagesschau.de

⊂ LÄNDER ⊃

Ukrainische Pilotin zu 22 Jahren Haft verurteilt: Ein russisches Gericht hat die ukrainische Soldatin Nadeschda Sawtschenko in einem umstrittenen Mordprozess zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilt. Bereits am Montag wurde ihre Schuld festgestellt. Das offizielle Urteil und das Strafmaß folgte nun am Dienstag. Das Chaos um die Urteilsverkündung stärkt den Verdacht eines Schauprozesses. Die Anklage hatte 23 Jahre Haft gefordert. Die Ukrainerin will keine Berufung einlegen und hofft, dass dies einen mögichen Gefangenenaustausch mit der Ukraine beschleunigen könnte.
handelsblatt.com, welt.de, sueddeutsche.de

„Brexit“ wäre für Briten ein schwerer Schock: Einer aktuellen Studie der Confederation of British Industry (CBI) zufolge sind die Aussichten bei einem „Brexit“ alles andere als positiv. Wie die Analyse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC im Auftrag der CBI zeigt, droht Großbritannien in dem Fall bis zum Jahr 2020 der Verlust von 100 Mrd. Pfund Wirtschaftsleistung. Das sind rund fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bis zu 950.000 Jobs seien in Gefahr. Das Land könnte in diesem Fall bis ins Jahr 2030 unter großer wirtschaftlicher Unsicherheit leiden.
welt.de

Sarkozy verliert vor Gericht: Der in eine Bestechungssaffäre verstrickte französische Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy hat vor Gericht eine schwere Niederlage erlitten. Frankreichs Oberster Gerichtshof erklärte am Dienstag eine Abhöraktion gegen den heutigen Parteivorsitzenden der konservativen Republikaner für rechtmäßig. Auf den abgehörten Telefonaten beruht maßgeblich ein Ermittlungsverfahren gegen den Oppositionschef wegen Bestechungsvorwürfen.
derstandard.at

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Neue Koalition für Slowakei perfekt: Der Sozialdemokrat Robert Fico bleibt für eine dritte Amtszeit slowakischer Ministerpräsident. Seine Smer-Partei hatte bei den Wahlen Anfang des Monats die absolute Mehrheit verfehlt, einigte sich aber am Dienstag mit drei kleineren Parteien auf eine Koalition. Mit der neuen Koalition kann im Laufe der Woche die Regierungsbildung beginnen.
derstandard.at

Deutschland: CDU-Landtagsfraktion will weitere Koalitionsgespräche mit den Grünen sueddeutsche.de
Vatikan: Papst wäscht am Gründonnerstag Flüchtlingen die Füße n-tv.de

⊂ ZAHL DES TAGES ⊃

19,5 Prozent des BIP geben die EU-Staaten durchschnittlich für den Bereich „Soziale Sicherung“ aus. Auf ihn entfielen mindestens 20 Prozent des BIP in Finnland, Frankreich, Dänemark, Österreich, Italien, Schweden, Griechenland und der Slowakei.
ec.europa.eu

⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃

politjobs.eu: U.S. Mission to the EU seeks Political Specialist *** British Bilateral Embassy seeks Political & Communications Officer *** Euroheat & Power seeks Policy Officer *** UITP seeks Project Trainee *** Platforma seeks Guide on funding opportunities for local and regional governments *** WWF Belgium seeks Policy & Business Director (M/F) *** Eurometaux seeks Energy & Climate Change Manager ***RAND Europe seeks trainee *** SolarPower Europe seeks Policy Adviser *** Deutsche Bahn sucht Praktikant/in
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)

⊂ MALHEUR ⊃

Der Koch, der Präsident und amerikanisches Fast Food Fast vierzig Jahre lang hat Bernard Vaussion Frankreichs Präsidenten, ihre Gäste und einmal sogar einen Präsidenten-Hund bekocht. Er hat viel zu erzählen über ihre Vorlieben, den Einfluss der Gattinnen und die Etikette im Elysee. Ein Präsidenten-Diner dauere in etwa 50 Minuten. Manchmal ginge es schneller. So habe Sarkozy meist den Käse weggelassen. Ein Mittagessen mit Präsident Obama hat einmal nur 12 Minuten gedauert.
faz.net