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POLITIK-HEADLINES
Bild: Putin greift auch uns an!
FAZ: Scholz stoppt Gasleitung Nord Stream 2
Funke: Ukraine-Konflikt: Selenskyj befehlt Teilmobilmachung
Handelsblatt: Scholz stoppt Nord Stream 2
RND: Was die Eskalation in der Ukraine für die Bundeswehr bedeutet
SZ: Scholz stoppt Nord Stream 2
Tagesspiegel: Krieg mit Ansage
taz: Zeit für Solidarität mit der Ukraine
Welt: Deutschland stoppt Pipeline Nord Stream 2
TOP-NEWS
Putin schlägt Separatisten deutlich mehr Gebiet in Ostukraine zu: Russlands Präsident Wladimir Putin erkennt die Separatistenregionen Luhansk und Donezk in ihren deutlich größeren ursprünglichen ukrainischen Grenzen an. Das bedeutet, dass der Territorialanspruch der Separatisten, die bislang nur etwa 32 Prozent der Gebiete Luhansk und Donezk kontrollieren, deutlich über ihr bisher verwaltetes Gebiet hinausgeht. Bei einer Pressekonferenz erklärte Putin auch den Minsker Friedensplan für die Ostukraine für erledigt. Die Vereinbarungen hätten sich mit der Anerkennung der souveränen Staaten erübrigt. Am Dienstagabend stimmte das Oberhaus des russischen Parlaments einem Truppeneinsatz im Donbass zu. Putin plant damit bereits zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte vor einem “groß angelegten Angriff” auf die Ukraine. In den Außenbezirken der Stadt Donezk rollten am frühen Morgen Militärfahrzeuge durch die Straßen. Darunter waren auch mehrere nicht gekennzeichnete Panzer, wie ein Reuters-Mitarbeiter berichtete.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de, faz.net, zeit.de, n-tv.de
- Russisches Großreich ist laut Putin nicht das Ziel welt.de
- Belarus unterstützt Anerkennung der Separatistengebiete durch Russland zeit.de
Selenskyj glaubt nicht an Krieg mit Russland: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht trotz der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch Russland keine erhöhte Kriegsgefahr. „Wir glauben daran, dass es keinen großen Krieg gegen die Ukraine geben wird“, sagte das Staatsoberhaupt nach einem Treffen mit dem estnischen Kollegen Alar Karis am Dienstag in Kiew. Das Kriegsrecht werde jedoch im Falle einer Eskalation verhängt. Forderungen von Separatistenvertretern nach einem Rückzug aus den unter Regierungskontrolle stehenden Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk lehnte er ab. Zudem kündigte Selenskyj eine Teilmobilmachung von Reservisten an. Eine allgemeine Mobilisierung sei aber nicht nötig.
tagesspiegel.de, zeit.de
Scholz legt Nord Stream 2 auf Eis: Als Reaktion auf das russische Vorgehen gegenüber der Ukraine stoppt die Bundesregierung das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Er habe das Wirtschaftsministerium gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen, sagte Kanzler Olaf Scholz. Ohne diese Zertifizierung könne Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen, betonte Scholz. Russland zeigte sich unbeeindruckt: “Moskau hat vor nichts Angst”, sagte Vize-Außenminister Andrej Rudenko der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates in Russland, Dmitri Medwedew, schürte die Furcht vor höheren Gaspreisen wegen des Stopps der Gaspipeline. Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck steigende Gaspreise in Deutschland befürchtet. Krieg treibe Preise nach oben, sagte Habeck. Er betonte die Bedeutung, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Die Ukraine begrüßte die Aussetzung der Pipeline.
n-tv.de, welt.de, tagesspiegel.de
- Scholz: “Wir sind auch in der Lage, noch weitere Sanktionen zu beschließen, wenn das passiert, was man angesichts des Militäraufmarsches nicht ausschließen kann: Nämlich, dass es tatsächlich zu einer vollständigen militärischen Invasion der Ukraine seitens Russlands kommt.” n-tv.de
- Bidens Sprecherin Jen Psaki: “Wir standen die Nacht über in engem Austausch mit Deutschland und begrüßen diese Ankündigung.” spiegel.de
- SPD-Chef Lars Klingbeil: “Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die ausgestreckte Hand an Putin weggeschlagen wurde.” welt.de
- Ex-Außenminister Sigmar Gabriel: “Wir haben ohnehin schon hohe Energiepreise, das wird uns auch selber treffen, aber wir müssen jetzt mal zeigen, was uns der Frieden in Europa wert ist und ich finde, da darf man nicht zurückschrecken.” n-tv.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: Wäre klüger gewesen, Nord Stream 2 nicht zu bauen spiegel.de
- DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert: “Wir benötigen diese Pipeline ohnehin nicht. Das sagen wir seit vielen, vielen Jahren. Sie ist unnötig, sie ist unrentabel, sie widerspricht auch den Klimazielen.” deutschlandfunk.de
Biden kündigt Finanzsanktionen gegen Russland an: US-Präsident Joe Biden hat Sanktionen gegen Russland wegen dessen Vorgehen im Ukraine-Konflikt verkündet. Dazu gehören die Blockade von zwei russischen Banken und weitere Maßnahmen des Finanzsektors, damit Russland keine Kredite zur Tilgung von Staatsschulden aufnehmen kann. Die Strafmaßnahmen richten sich auch gegen Unterstützer des russischen Präsidenten Putin. Biden sagte in einer Fernsehansprache im Weißen Haus, die russische Regierung werde durch umfassende Sanktionen von “westlicher Finanzierung abgeschnitten”. Die USA seien zu noch härteren Gegenmaßnahmen bereit, falls Russland sein Vorgehen gegen die Ukraine weiter vorantreiben sollte. Biden kündigte zudem weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Verlegung von US-Truppen innerhalb Europas in die baltischen Staaten an. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht schloss die Entsendung weiterer Bundeswehr-Soldaten nach Litauen nicht aus.
zeit.de, rnd.de
- Biden: “Um es einfach auszudrücken: Russland hat soeben angekündigt, dass es ein großes Stück der Ukraine abtrennen will.” handelsblatt.com
- US-Regierung spricht jetzt offiziell von „russischer Invasion“ welt.de
- Treffen zwischen Biden und Putin vorerst vom Tisch zeit.de
- US-Außenminister Blinken sagt Treffen mit Russlands Außenminister Lawrow in Genf ab tagesschau.de
EU-Sanktionen gegen Russland, London friert Vermögen russischer Oligarchen ein: Auch die EU plant weitreichende Sanktionen gegen Russland, die auf Banken, Finanzmärkte sowie den Handel mit dem Land abzielen. Das EU-Sanktionspaket umfasst ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen, wie die französische Präsidentschaft am Dienstagabend mitteilte. Die Strafmaßnahmen sollen bereits an diesem Mittwoch in Kraft treten. Gegen Putin persönlich werden trotz seiner Verantwortung für die jüngste Eskalation im Ukraine-Konflikt vorerst keine EU-Sanktionen verhängt. Das Unterhaus in London stimmte am Dienstagmittag für Sanktionen gegen fünf russische Banken sowie drei wohlhabende russische Staatsangehörige. Kanada, Australien und Japan kündigten ebenfalls Sanktionen gegen Russland an.
tagesspiegel.de, faz.net, welt.de
Deutsche Behörden warnen Firmen vor russischen Hackerangriffen: Die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik rufen insbesondere Firmen der kritischen Infrastruktur dazu auf, sich gegen Cyberschäden durch den eskalierenden Ukraine-Konflikt zu wappnen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters deutsche Unternehmen in den vergangenen Tagen gleich zweimal gewarnt, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. „Wir haben Alarmstufe Rot“, heißt es im Umfeld der Bundesregierung. Die Sicherheitsbehörden seien selten zuvor „so sehr auf der Hut gewesen wie jetzt“.
spiegel.de, tagesspiegel.de
Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft: Nach der Eskalation im Ukraine-Konflikt werden sich deutsche Spitzenmanager nicht mit Putin treffen. handelsblatt.com
Fußball: Das Finale der Champions League soll in St. Petersburg stattfinden – der Heimatstadt von Putin. Der britische Premierminister Boris Johnson hält dies in der aktuellen Lage für undenkbar. zeit.de
Demo vor russischer Botschaft in Berlin: In Berlin haben rund 600 Menschen vor der russischen Botschaft gegen Putins Ukraine-Politik demonstriert. Auf Bannern waren Forderungen wie „Stop Putin“ oder „Stop War“ zu lesen. Unter den Teilnehmern waren SPD-Chefin Saskia Esken und der Berliner Kultursenator Klaus Lederer von der Linkspartei. Angemeldet zu der Kundgebung waren nur 150 Teilnehmer. Auch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben sich am Dienstag hunderte Menschen vor der russischen Botschaft zu Protesten versammelt.
tagesspiegel.de, de.euronews.com
Bundesanwaltschaft: Anklage gegen Geschäftsmann aus Sachsen wegen Warenlieferungen an russischen Geheimdienst. zeit.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 27 Prozent, SPD 23 Prozent, Grüne 17 Prozent (+1), FDP 9 Prozent, AfD 9 Prozent, Linke 6 Prozent.
n-tv.de
NACHRICHTEN
Schwesig verliert Rechtsstreit mit CDU-Politiker Ploß: Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig muss die scharfen Aussagen des CDU-Politikers Christoph Ploß über ihre Haltung zu Russland und Nord Stream 2 hinnehmen. Einen Unterlassungsantrag der Ministerpräsidentin lehnte das Landgericht Hamburg im Eilverfahren ab. Ploß habe vollkommen zulässig eine zugespitzte Meinung geäußert und sie keineswegs wörtlich zitiert. Ploß hatte in einer Talkshow Schwesig unterstellt, Völkerrechtsverletzungen würden sie nicht interessieren, solange die Pipeline in Betriebe komme.
spiegel.de, ndr.de
Habecks NRW-Besuch überschattet von der Kriegsgefahr: Die vierte Station seiner Ländertour führte Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Nordrhein-Westfalen. Nach einem Treffen mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in Düsseldorf sagte Habeck am Dienstag, dass seine eigentlich als Antrittsbesuch in NRW geplante Visite zu einer “krisengebeutelten Zeit” stattfinde. Habeck und Wüst verurteilten beide die Anerkennung der Unabhängigkeit der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin als schweren Bruch des Völkerrechts und Angriff auf die europäische Friedensordnung. Wüst forderte als Konsequenz aus dem Vorgehen Russlands gegen die Ukraine eine stärkere Unabhängigkeit bei Gaslieferungen. Habeck dankte Wüst und dem Land NRW für die Bereitschaft zu einem vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030. Bei seinem Besuch des Stahlwerks von Thyssenkrupp hat Habeck seine Unterstützung für den Umbau zu einer klimafreundlichen Produktion zugesagt.
rp-online.de, faz.net, waz.de
Grüne gegen höhere Pendlerpauschale: Mit einem Entlastungspaket will die Ampel-Koalition gegen hohe Energiepreise vorgehen. Seit drei Wochen verhandeln SPD, Grüne und FDP. An diesem Mittwoch berät zunächst der Koalitionsausschuss über verschiedene Vorschläge zur Abfederung der Folgen hoher Energiepreise. Am Dienstag kam von den Grünen Widerstand gegen eine mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale. „Die Pendlerpauschale ist schon jetzt eine umweltschädliche Subvention“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, der „Augsburger Allgemeinen“. „Eine Erhöhung der Pendlerpauschale wäre sozial ungerecht und ökonomisch und ökologisch kontraproduktiv.” Auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, äußerte sich nach Darstellung der Zeitung skeptisch gegenüber einer Anhebung der Entfernungspauschale. „Es liegen weitere Möglichkeiten auf dem Tisch.“ Er bevorzuge Direktzahlungen, die den Menschen schnell helfen, so Schrodi.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, welt.de
Lindner will Steuerzinsen deutlich senken: Das Finanzministerium schlägt eine erhebliche Senkung der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen vor. Der entsprechende Satz soll von heute 0,5 Prozent je Monat auf 0,15 Prozent sinken, das heißt 1,8 Prozent je Jahr. Alle drei Jahre soll geprüft werden, ob der Satz noch angemessen ist. Das geht aus dem Referentenentwurf zur Änderung der Abgabenordnung hervor, der mehreren Medien vorliegt. Die hohen Steuerzinsen sorgen seit Jahren für Ärger. Wer mit seiner Steuernachzahlung in Verzug ist, muss sechs Prozent jährlich an den Fiskus zahlen – trotz der Rekordniedrigzinsen. Immer wieder wurde diese Praxis kritisiert. Im vergangenen Sommer erklärte das Bundesverfassungsgericht sie für verfassungswidrig und verlangte eine rückwirkende Korrektur ab dem Jahr 2019. Dem kommt Finanzminister Christian Linder mit seinem Gesetzesentwurf nun nach.
faz.net, handelsblatt.com
Kritik am geplanten Corona-Pflegebonus: Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat ein Eckpunktepapier für einen Pflegebonus vorgelegt. Das Geld vom Bund soll je zur Hälfte zwischen den Beschäftigten von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen aufgeteilt werden. Für beide Bereiche stehen demnach 500 Millionen Euro zur Verfügung. Doch der Bonus solle nicht alles sein. Insgesamt müsse es darum gehen, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, etwa durch einen besseren Personalschlüssel. Patientenschützer kritisierten die Pläne. “Die Skeptiker in Sachen Pflegebonus behalten recht. Denn von den in Aussicht gestellten 3.000 Euro kommt so am Ende nur ein Sechstel in der Altenpflege an”, sagte der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Und in den Kliniken würden Mitarbeiter benachteiligt, die sich um andere Patienten gekümmert hätten.
welt.de, br.de
- Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf weniger als 1300 spiegel.de
- Geplante Erleichterungen bei Corona-Reiseregeln im Kabinett tagesschau.de
- EU-weit gültiges Genesenenzertifikat bald auch nach Schnelltests möglich tagesspiegel.de
- Karnevalshochburgen kündigen strenge Kontrollen an spiegel.de
- Bundespräsident Steinmeier: Afrika braucht eigene Impfstoffproduktion zeit.de
- Queen sagt wegen Corona-Erkrankung nun doch Termine ab spiegel.de
Berlins Grünen-Fraktionschefin tritt überraschend zurück: Sie wolle sich mit sofortiger Wirkung von der Fraktionsspitze zurückziehen, sagte Berlins Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek in einer persönlichen Erklärung am Dienstag im Abgeordnetenhaus. „Ich bin zu dem Entschluss gekommen, dass die Kraftanstrengung der letzten Monate und Jahre zu zehrend ist und ich die Ämter nicht mehr ausüben kann, wie ich das will“, sagte Kapek. Auch bei Twitter meldete sich die 45-Jährige zu Wort: „Die letzten zwei Jahre Pandemie haben bei mir Spuren hinterlassen.” Monate von Wahlkampf, Koalitionsverhandlungen und vor allem politische wie private Auswirkungen der Pandemie hätten bei Kapek mentale und physische Spuren hinterlassen.
welt.de, tagesspiegel.de
Grüne wachsen: Die Grünen legten im vergangenen Jahr um rund 17 Prozent auf 125.737 Mitglieder zu. handelsblatt.com
Polizist im Drogenskandal zu Geldstrafe verurteilt: Der Drogenskandal der Münchner Polizei beschäftigt die Ermittler schon seit mehr als zwei Jahren. Im Mittelpunkt der Geschichte um koksende Polizeibeamte steht ein Drogendealer, der die Ermittlungen ins Rollen brachte, nachdem er als Kronzeuge über seine uniformierten Kunden ausgepackt hat und von Polizisten-Rabatten auf Kokain berichtete – und von absurden Situationen wie gemeinsamem Koksen mit Polizisten in der Tiefgarage, nachdem sie ihm Starthilfe für sein Auto geleistet hatten. Jahrelang hatte die sogenannte „Soko Nightlife“ in der Sache ermittelt. Jetzt verurteilte das Amtsgericht München einen der verwickelten Beamten zu einer Geldstrafe in Höhe von 13.200 Euro. Weitere Prozesse stehen an.
n-tv.de, tagesspiegel.de
Flexirenten-Vorstoß: Wirtschaftsminister Robert Habeck stößt mit Vorstoß, Arbeiten über Regelaltersgrenze hinaus attraktiver zu gestalten, auf geteiltes Echo. Arbeitgeber lobten den Vorschlag, Kritik kam aus Habecks eigener Partei. handelsblatt.com
Umweltschutz: Umweltministerin Lemke sieht gute Basis für Umwelt-Kooperation mit Polen. handelsblatt.com
Missbrauchsvorwürfe: Spanische Bischöfe geben Missbrauchsgutachten in Auftrag; Erzdiözese Wien verhängt Betätigungsverbot gegen deutschen Pfarrer. faz.net; spiegel.de
EU-Land darf Flüchtlinge mit Schutz in anderem Staat abweisen: Ein EU-Land darf einem Flüchtling Schutz verweigern, wenn der bereits in einem anderen Mitgliedsstaat Schutz genießt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Allerdings sieht das Gericht Abwägungsspielraum: Wenn es sich um den Elternteil eines minderjährigen Kindes handele, müsse auch der Familienverband bedacht werden.
zeit.de
- Dämpfer für Rettungsorganisation Sea Watch vom EuGH dw.com
- EU und Polen bereiten sich auf ukrainische Flüchtlinge vor de.euronews.com
- Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge gesunken n-tv.de
Europäischer Gerichtshof bemängelt erneut rumänisches Justizsystem: In einem Urteil vom Dienstag stellten die Richter in Luxemburg klar, dass die Befugnisse des Verfassungsgerichts in dem südosteuropäischen Land unter anderem den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht verletzten. Konkret geht es darum, dass es rumänischen Gerichten in bestimmten Fällen verboten ist, den EuGH um Prüfung zu bitten, ob nationale Gesetze mit EU-Recht in Einklang sind – sogenannte Vorabentscheidungsverfahren. Dies ist dann der Fall, wenn das Verfassungsgericht das fragliche Gesetz zuvor für verfassungsgemäß erklärt hat. Der EuGH machte nun deutlich, dass diese Regel gegen EU-Recht verstößt.
rnd.de
Geiselnahme in Apple Store in Amsterdam unblutig beendet: Ein bewaffneter Mann hatte in einem Geschäft des Technikkonzerns Apple in der Amsterdamer Innenstadt eine Geisel stundenlang in seiner Gewalt. Nach etwa sechs Stunden konnte er überwältigt werden. Dem festgehaltenen Mann war die Flucht gelungen, der Geiselnehmer war ihm gefolgt. Vor dem Gebäude war er von der Polizei überwältigt worden. Zuvor waren bereits Dutzende Menschen aus dem Geschäft frei gekommen, ebenfalls unversehrt. Gepanzerte Fahrzeuge, schwerbewaffnete Spezialkräfte und Helikopter waren stundenlang im Einsatz.
faz.net, rnd.de
EU Kommission plant eigenes Lieferkettengesetz: Das deutsche Lieferkettengesetz ist noch nicht einmal in Kraft getreten, da droht schon eine Verschärfung aus Brüssel. Die EU-Kommission wird an diesem Mittwoch einen Entwurf für ein europäisches Gesetz vorstellen, das über die nationale Regelung hinausgeht. Laut der Vorlage sollen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten verpflichtet werden, dafür Sorge zu tragen, dass es bei Lieferanten nicht zu Verstößen gegen Menschenrechte oder Umweltstandards kommt. Firmen, bei denen das Risiko solcher Verstöße groß ist, sollen bereits ab einer Schwelle von 250 Mitarbeitern einbezogen werden. Dies gilt etwa für den Textilsektor, die Agrar- und Forstwirtschaft oder die Fischerei.
handelsblatt.com
Hohe Inflation: Weiterer EZB-Währungshüter fordert härtere Gangart. n-tv.de
Kolumbien legalisiert Schwangerschaftsabbrüche: In Kolumbien dürfen Frauen künftig bis zur 24. Schwangerschaftswoche ohne Angabe von Gründen einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Das geht aus einem Urteil des Verfassungsgerichts am Montag hervor. Zuvor war eine Abtreibung nur in besonderen Fällen erlaubt, etwa nach einer Vergewaltigung oder wenn das Leben der Mutter in Gefahr war. Eine Zuwiderhandlung konnte mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Trotz des Verbots gab es in Kolumbien jährlich rund 400.000 heimlich vorgenommene Abtreibungen, oft unter prekären Bedingungen und mit hohen Risiken für die Frauen.
faz.net, zeit.de
Trump scheitert endgültig vor Supreme Court: Der frühere US-Präsident Donald Trump muss Dokumente an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung aushändigen. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte in letzter Instanz einen Antrag ab, mit dem Trump eine Übergabe von Akten aus seiner Zeit im Weißen Haus verhindern wollte. Der Supreme Court hatte bereits im Januar einen entsprechenden Eilantrag des Republikaners abgewiesen. In der Folge übergab das Nationalarchiv, in dem die Unterlagen aufbewahrt werden, hunderte Seiten an den Untersuchungsausschuss. Nun wiesen die Verfassungsrichter auch Trumps Hauptantrag zurück. Eine Urteilsbegründung gab es nicht.
n-tv.de
Arbery-Mörder auch wegen rassistisch motivierten Hassverbrechens verurteilt: Zwei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf den schwarzen US-Jogger Ahmaud Arbery sind die Täter in einem zweiten Prozess eines rassistisch motivierten Hassverbrechens schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen eines Bundesgerichts in Georgia sahen es als erwiesen an, dass die drei weißen Männer Arbery wegen seiner Hautfarbe gejagt hatten. Der Todesschütze Travis McMichael, sein Vater Gregory und ihr Nachbar William Bryan waren bereits im Januar wegen der Ermordung Arberys zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Bei dem darauf folgenden zweiten Prozess auf Bundesebene lag der Schwerpunkt – anders als im ersten Verfahren auf Ebene des Bundesstaates Georgia – auf einer mutmaßlichen rassistischen Motivation der Täter. Die Ermittlungen in dem Fall waren erst in Gang gekommen, als ein Handyvideo von der Tat veröffentlicht wurde. Kurz darauf wurde in Minneapolis George Floyd von einem Polizisten getötet – daraufhin kam es in den ganzen USA zu heftigen Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt.
faz.net
Presse- und Rundfunkfreiheit: Deutsche Welle will sich gegen türkische Online-Sperre wehren. spiegel.de
Myanmar:
- EU verschärft Sanktionen gegen Militärjunta in Myanmar derstandard.at
- Russland und China haben laut UN-Menschenrechtsexperte dem Militär in Myanmar seit dem Putsch Waffen von der Art geliefert, die dort gegen Zivilisten eingesetzt wird handelsblatt.com
Mongolei: Mongolischer Aktivist Munkhbayar Chuluundorj kritisierte Einfluss Chinas auf die Regierung des Nachbarlandes, jetzt wurde er in Gewahrsam genommen. spiegel.de
Kolonialzeit: Nigeria fordert „verstärkte“ Rückgabe kolonialer Raubkunst. orf.at
Telekom: Bundesweite Störung legt Mobilfunk lahm. heise.de
Schweiz liefert Schlüsselfigur im Cum-Ex-Steuerskandal aus: Eine der Schlüsselfiguren im Skandal um illegale Cum-ex-Geschäfte wird an die deutsche Justiz überstellt. Das Schweizer Bundesamt für Justiz habe die Auslieferung von Steuerrechtsanwalt Hanno Berger bewilligt, sagte eine Sprecherin des NRW-Justizministeriums. Gegen die Entscheidung gebe es keine Rechtsmittel mehr. Der 71-Jährige hatte sich vor zehn Jahren in das Alpenland abgesetzt, das dafür bekannt ist, Steuerhinterzieher in vielen Fällen nicht in ihre Heimatländer auszuliefern. Nach Angaben von NRW-Justizminister Peter Biesenbach ist der Cum-Ex-Betrug trotz seines geschätzten zweistelligen Milliardenvolumens wohl nur die “Spitze des Eisbergs”. Dafür gebe es “starke Verdachtsmomente”, sagte der CDU-Politiker der FAZ.
spiegel.de, tagesschau.de, zeit.de
Tarifkonflikt: Verdi ruft zu Streik am Flughafen Köln/Bonn auf. nrz.de
Kerosin-Ersatz: Airbus verspricht Wasserstoff-Flugzeug bis 2035. faz.net
Hofbräuhaus gegen Hofbrauhaus vor Gericht: Wenn ein “äu” den Unterschied macht. spiegel.de
HINTERGRUND
Was verrät die Uhr von Russlands Verteidigungsminister? Offiziell ging es bei dem Treffen Wladimir Putins mit seinem Sicherheitsrat am Montag um die Bitte der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ukraine, von Russland als unabhängig anerkannt zu werden. Doch die Uhr des Verteidigungsministers könnte darauf hinzudeuten, dass die Sitzung vor der im russischen Fernsehen als “Live”-Übertragung bezeichneten Ausstrahlung aufgezeichnet wurde – und zwar bereits deutlich vor der Bitte der Separatistenführer. Zuschauern fiel die Uhr von Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf. Sie zeigte 12.52 Uhr an, obwohl das Treffen um kurz vor 17 Uhr startete. Zudem ist mindestens eine Sequenz in der Übertragung doppelt zu sehen: Sie zeigt unter anderem Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin als Zuhörer. Der identische Ausschnitt taucht als sogenanntes Schnittbild im Abstand von rund 20 Minuten zweimal auf. Die Hinweise im Video wecken Zweifel daran, dass Putin eine Entscheidung zur Anerkennung der Volksrepubliken als unabhängige Staaten erst nach der Sitzung des Sicherheitsrats traf.
n-tv.de, tagesspiegel.de
So streut die Kreml-Propaganda Lügen und Halbwahrheiten: Desinformation, also das gezielte Verbreiten von Falschnachrichten, ist seit Jahren Teil Russlands hybrider Kriegsstrategie. Doch nie zuvor war es für Autokraten so schwer, die Weltöffentlichkeit mit Halbwahrheiten und Lügen zu täuschen. Diese Erfahrung machen aktuell Wladimir Putin und seine Unterstützer. Im Ukraine-Konflikt haben OSINT-Experten in den vergangenen Tagen die Ungereimtheiten der Kreml-Propaganda offengelegt. Mithilfe etwa von Satellitenbildern, Hintergrunddaten von Dateien oder spezieller Software können Informationen überprüft werden: Ist ein veröffentlichtes Bild echt? Stimmen Zeitangabe und Ort? Um solche Dinge geht es.
welt.de
KALENDER
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft sich zum Abschluss seiner Senegal-Reise mit Vertreterinnen und Vertretern der Kunst- und Textilbranche, Dakar
10:00 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellt Pläne für Kabinettsumstellung vor, München
10:00 EU-Kommission stellt Lieferkettengesetz vor, EU-Kommission
10:00 Deutsche Umwelthilfe zu einer Studie über das Ausmaß der Klimaschädlichkeit von Agrokraftstoffen, Berlin
11:00 Kabinett zu Lockerungen von Corona-Regeln und Erhöhung Mindestlohn, Berlin
11:00 Sondersitzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
12:20 Außenministerin Annalena Baerbock trifft ihren französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian
13:00 EU-Kommission stellt Data Act vor mit dem der Umgang mit von Produkten generierten Daten festgelegt werden soll, Brüssel
14:00 Sondersitzung Auswärtiger Ausschuss des Bundestags, Berlin
14:00 Verkehrsminister Volker Wissing bei Sonder-Verkehrsministerkonferenz mit Schwerpunkt Regionalisierungsmittel
14:30 Arbeitsminister Hubertus Heil besucht vor dem Hintergrund der Erhöhung des Mindestlohns eine Bäckerei in Wolmirstedt
15:00 Koalitionsausschuss befasst sich mit hohen Energiepreisen, Berlin
15:00 Bürgermeister Peter Tschentscher empfängt den lettischen Präsidenten Egils Levits, Hamburg
16:00 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Besuch beim niederländischen Premier Mark Rutte
16:00 Sitzung der UN-Vollversammlung in New York zur “Situation in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine”
17:00 Initiative Cluptopia “Runder Tisch für eine grüne Clubkultur”, Berlin
GEBURTSTAGE
Heute feiern der SPD-Bundestagsabgeordnete Felix Döring, SPD-Chef Lars Klingbeil, Hessischer Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen Müller, NDR-WDR-Investigativ-Chef Markus Grill, ARD-Hauptstadtkorrespondentin Julie Kurz, Watson.de-Politikjournalist Sebastian Heinrich und Entertainer Jan Böhmermann.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:30 #D21talk – Webkongress Digitale Gesellschaft 2022 initiatived21.de
10:30 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Außenbeauftragter Josep Borell
18:00 “Eine Stunde ZEIT mit Karl Lauterbach” zeit.de
20:15 Münchner Runde “Radikale Klimaproteste: Gehen die Aktivisten zu weit?”, Bayerischer Rundfunk
20:15 Exakt u.a. zu Falschmeldungen frei Haus – Bedenkliche Stimmungsmache in kostenfreien Anzeigeblättern, Kraftakt Energiewende – Wieso wurde im letzten Jahr in Sachsen nur ein einziges Windrad gebaut, mdr
22:15 Phoenix Runde “Kriegsangst in Europa – Was kann Putin bremsen?” u.a. mit Forschungsdirektor beim Deutsch-Russischen Forum Alexander Rahr und Ifo-Präsident Clemens Fuest
23:00 Maischberger, ARD
00:00 Markus Lanz, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Olaf Scholz hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf verurteilt. Der Bundeskanzler sprach von einem „schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts“. Putin warte nun auf eine Provokation, „um einen Vorwand zu haben, möglicherweise die gesamte Ukraine zu besetzen“.
spiegel.de
ZULETZT
Trump findet russische Aggression “wundervoll”: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die russische Aggression gegen die Ukraine als “genial” und “wundervoll” bezeichnet. In einer Radiosendung, aufgenommen in seinem Wohnort Mar-a-Lago, sagte Trump, Wladimir Putin habe Teile der Ukraine “für unabhängig erklärt”. Als er das im Fernsehen gesehen habe, habe er sich gedacht: “Wie schlau ist das denn?” Trump behauptete zudem, zu der Eskalation in der Ostukraine wäre es mit ihm als Präsident nicht gekommen. Der Regierung von Amtsinhaber Joe Biden warf er vor, keine Antwort auf die Lage in der Region zu haben.
zeit.de, spiegel.de