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POLITIK-HEADLINES
Bild: Corona-Hammer nach Weihnachten!
FAZ: … und dann machen wir es uns ungemütlich!
Funke: Corona: USA befürchten Millionen Neuinfektionen mit Omikron
Handelsblatt: Der Omikron-Plan der Wirtschaft
RND: Erste Länder beschließen frühere Umsetzung der MPK-Beschlüsse
SZ: Scholz weist RKI in die Schranken
Tagesspiegel: Bund und Länder folgen Forderungen des RKI nicht
taz: „Ich habe den Job ja nicht, um einen Beliebtheitspreis zu gewinnen“
Welt: So wenig neue Autos wie zur ersten Ölkrise
TOP-NEWS
Scholz verkündet schärfere Einschränkungen nach Weihnachten: Bund und Länder haben in ihrer Corona-Schalte am Dienstag schärfere Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens beschlossen. Kontaktbeschränkungen soll es auch für Geimpfte und Genese geben. Großveranstaltungen müssen künftig wieder vor leeren Rängen stattfinden. Gelten sollen diese und andere Maßnahmen spätestens vom 28. Dezember an. Ziel sei es, Deutschland “auf die nächste Coronawelle vorzubereiten”, sagte Kanzler Olaf Scholz. Es sei jetzt nicht die Zeit für große Partys an Silvester. “Ich kann jeden und jede verstehen, die nichts mehr hören will von Corona, von Mutationen und neuen Virusvarianten”, so Scholz. “Doch wir können unsere Augen nicht vor der Welle verschließen, die sich vor uns auftürmen wird.” Baden-Württemberg und Sachsen haben sich von den Beschlüssen distanziert, weil sie diese für unzureichend halten. Mecklenburg-Vorpommern zieht aus Sorge vor Omikron die Reißleine schon am 24. Dezember und verbietet private Zusammenkünfte von mehr als zehn Geimpften.
spiegel.de, faz.net, tagesspiegel.de, zeit.de
Gesundheitsminister Karl Lauterbach: “Wir schließen nichts aus. Also wenn tatsächlich die Fallzahlen sich so entwickeln würden, dass auch ein harter Lockdown diskutiert werden muss, dann gibt es da keine roten Linien. Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir da nicht.“ welt.de
Scholz und Lauterbach verärgert über Coronavorstoß des RKI: Kurz vor der Schalte veröffentlichte das Robert Koch-Institut (RKI) neue Vorschläge – nach “Spiegel”-Informationen löste dies bei mehreren Länderchefs Irritationen aus. Demnach gab es parteiübergreifend Verwunderung und Unverständnis darüber, dass das RKI mit der Empfehlung ausgerechnet vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz an die Öffentlichkeit ging. Nach Informationen von „Bild“ und „Spiegel“ soll sich Kanzler Olaf Scholz während des Gipfels auch in dieser Richtung geäußert haben: Grundlage für das Treffen seien die Einschätzungen des Expertenrats der Regierung – und nicht die des RKI. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach habe kritisiert, dass die Veröffentlichung der wissenschaftlichen Erkenntnisse „nicht abgestimmt“ gewesen sei. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich “höchst irritiert” über die Kommunikation von Bundesregierung und RKI. Es sei “extrem unglücklich”, wenn es quasi im Stundenrhythmus neue Botschaften gebe, sagte Söder nach einer Kabinettssitzung in München. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte Respekt für die Arbeit des RKI. Die Bundesregierung müsse auch künftig bei ihren Planungen den Expertenrat des RKI einbeziehen.
spiegel.de, welt.de, faz.net
Unionsregierte Länder machen Druck bei Corona-Impfpflicht: Das Auftreten von Omikron erhöhe die Dringlichkeit der für Februar 2022 in den Blick genommenen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, heißt es in einem Beschlussentwurf der unionsgeführten Bundesländer für die Bund-Länder-Beratungen. Die Unionsländer bitten die Bundesregierung darin, die Vorbereitungen zügig voranzutreiben und kurzfristig einen Zeitplan vorzulegen.
handelsblatt.com
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: “Wir bräuchten jetzt dringend auch ein rasches Signal für die Impfpflicht.” spiegel.de
- Kanzler Olaf Scholz: “Ich halte eine Impfpflicht für erforderlich, das Thema Corona wird uns nicht so schnell verlassen.” tagesspiegel.de
- Familienministerin Anne Spiegel lehnt Kinder-Impfpflicht ab – vorerst n-tv.de
- Protest gegen Impfpflicht: Staatsrechtler kritisiert Demo-Verbot wegen befürchteter „Querdenker“-Unterwanderung welt.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: SPD 26 Prozent, Union 24 (+1), Grüne 16 (+1), FDP 10 (-1), AfD 9 (-1), Linke 5.
n-tv.de
NACHRICHTEN
EU-Impfnachweise ohne Booster künftig nur noch neun Monate gültig: Ohne Booster sind EU-Impfzertifikate in der Europäischen Union künftig neun Monate nach der Corona-Grundimmunisierung ungültig. Die Entscheidung tritt am 1. Februar in Kraft, gilt aber rückwirkend für alle bereits erfolgten Impfungen, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte.
welt.de
- Stiko empfiehlt Auffrischimpfungen bereits nach drei Monaten tagesspiegel.de
- Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht Omikron auf bedingungslosem Vormarsch in Europa tagesschau.de
- Omikron im Münchner Abwasser entdeckt n-tv.de
- Krebszentren warnen vor Triage tagesschau.de
Rechtsradikale stürmen Parlamentsgelände in Bukarest: Aus Protest gegen geplante Corona-Maßnahmen haben Dutzende Rechtsradikale in der rumänischen Hauptstadt Bukarest das Wachpersonal des Parlaments überrannt und sind bis in den Hof des Gebäudes vorgedrungen. Dabei seien auch Fahrzeuge beschädigt worden, berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax. Die Polizei schritt zunächst nicht ein. Ein Polizeisprecher erklärte, man sei durch die gewaltsamen Ausschreitungen am Parlamentsgebäude “vor vollendete Tatsachen gestellt worden”. Nun wolle man die Zahl der Einsatzkräfte am Parlament verstärken. Ministerpräsident Nicolae Ciuca rief seinen Innenminister Lucian Bode auf, dafür zu sorgen, die staatlichen Institutionen zu schützen.
n-tv.de
Widerstand gegen AfD-Nachrücker in baden-württembergischen Landtag: Alfred Bamberger soll in Baden-Württemberg auf den kürzlich an Corona verstorbenen AfD-Landtagsabgeordneten Bernd Grimmer folgen. Gegen den Nachrücker formiert sich jedoch Widerstand in den anderen Fraktionen, wie lokale Medien berichteten. Der Grund: Bamberger habe auf der Facebook-Seite seines Kreisverbandes Pforzheim-Enzkreis das Anzünden von Flüchtlingsunterkünften mit zivilem Ungehorsam verglichen. Nach radikalen Äußerungen von bayerischen AfD-Politikern in einem internen Telegram-Chat hat die Polizei zwei Wohnungen in Kulmbach und im oberbayerischen Landkreis Miesbach durchsucht. Die Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion und ihre Abgeordneten sind im Streit um Aussagen von Innensenator Andy Grote über die Partei vor dem Verfassungsgericht der Hansestadt gescheitert.
tagesspiegel.de (Baden-Württemberg), zeit.de (Bayern), spiegel.de (Hamburg)
Bundespressekonferenz schließt umstrittenen Journalist Boris Reitschuster aus: Wie der in Berlin ansässige Verein der Bundespressekonferenz erklärte, stellte der Mitgliedsausschuss einstimmig fest, dass die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft nicht mehr erfüllt seien. Konkret ging es um die im Impressum von Reitschusters Webseite angegebene Firmenadresse in Montenegro. Die Satzung sehe vor, dass Mitglieder ihre Tätigkeit weit überwiegend in Berlin ausüben müssten. Reitschuster habe nicht glaubhaft machen können, wie es sich mit der Impressumsangabe verhält. Der Journalist selbst machte den Ausschluss aus der Bundespressekonferenz bereits vor dem offiziellen Statement auf seinem Telegram-Kanal öffentlich – allerdings ohne die Gründe zu nennen. Stattdessen wetterte er gegen eine vermeintliche “Säuberung” in der Bundespressekonferenz. Er und seine – nach eigener Aussage – Millionen Leser sollten “mundtot” gemacht werden, kritisierte er. Der frühere Moskau-Korrespondent des „Fokus“ schreibt seit 2015 hauptsächlich für rechte Medien wie „Junge Freiheit“ und „Tichys Einblick“.
t-online.de
Dienstenthebung: Uni Halle trennt sich von bekanntem Virologen Alexander Kekulé. Hintergrund ist offenbar Kritik an seiner Lehrtätigkeit. Kekulé selbst spricht von einem „politischen Verfahren“. mz.de
Falsche Corona-Zahlen: Amtspräsident in Bayern wird versetzt. welt.de
Giffey ist neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat Franziska Giffey am Dienstag zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt. Die SPD-Politikerin erhielt 84 von 139 Stimmen und führt nun einen rot-grün-roten Senat. Nach der Wahl wurde sie vereidigt.
welt.de
CDU: Abgeordnete Heike Brehmer spricht sich für Friedrich Merz als Fraktionschef aus. sueddeutsche.de
Putin und Scholz sprechen über Ukraine-Konflikt: Im ersten Telefonat des neuen Kanzlers Olaf Scholz mit Russlands Staatschef Wladimir Putin ist der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zentrales Thema gewesen. Scholz habe seine “Sorge angesichts der Lage” ausgedrückt und die dringende “Notwendigkeit einer Deeskalation” hervorgehoben, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mit. Nach Angaben des Kreml verlangte Putin in dem Telefonat “ernsthafte Verhandlungen” über die von ihm geforderten Sicherheitsgarantien der USA und der Nato. Keine Angaben gab es in der Kremlmitteilung dazu, ob die beiden auch über den Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten sprachen. Bei einem Treffen mit Vertretern der russischen Armee und des Verteidigungsministeriums in Moskau hat Putin im Ukraine-Konflikt mit einer „militärisch-technischen“ Reaktion auf das angeblich „unfreundliche“ Verhalten des Westens gedroht. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu behauptete am Dienstag, US-Söldner bereiteten ukrainische Spezialeinheiten und radikale bewaffnete Gruppen auf “aktive Feindseligkeiten” in der Ostukraine vor.
tagesspiegel.de, welt.de, politico.eu
Truppenaufmärsche Russlands nahe Grenze zur Ukraine: Nato versetzt Krisenkräfte in erhöhte Einsatzbereitschaft. welt.de
Pipeline Jamal: Russland stoppt erneut Gaslieferungen nach Europa. spiegel.de
China hofft auf Kontinuität unter Scholz: Erstmals seit seinem Amtsantritt hat Kanzler Olaf Scholz mit Chinas Präsident Xi Jinping telefoniert. Themen waren “die Vertiefung der bilateralen Partnerschaft und der Wirtschaftsbeziehungen” sowie die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und China, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte. Auch weitere internationale Themen seien zur Sprache gekommen. Xi hofft laut chinesischen Staatsmedien auf Kontinuität im Verhältnis zu Deutschland.
zeit.de
Klima:
- Unicef-Foto des Jahres zeigt Leid von Kindern in Folge des Klimawandels rnd.de
- Forscher warnt vor neuer Fluchtbewegung wegen Klimawandel welt.de
- Flutkatastrophe: NRW-Regierung entschied sich trotz Empfehlungen gegen Krisenstab sueddeutsche.de
Flüchtlingskrise: Belarus und Polen verweigern Uno-Experten Zugang zur Grenze. spiegel.de
Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orban benennt Vertraute Katalin Novak als nächste Staatspräsidentin nzz.ch
Europäischer Gerichtshof (EuGH):
- EuGH betont Vorrang von EU-Recht bei nationalen Urteilen zu Korruption dw.com
- Schadenersatz für verunglimpfende Äußerungen im Netz kann in allen Ländern eingeklagt werden, in denen die Äußerungen zugänglich sind merkur.de
- Um mehr als eine Stunde vorverlegter Flug gilt als annulliert tagesspiegel.de
Jahrestag der Kapitol-Erstürmung: Ex-US-Präsident Donald Trump will am 6. Januar über angeblichen Wahlbetrug sprechen. tagesspiegel.de
Niger: Frankreich meldet Tötung von afrikanischem IS-Anführer. spiegel.de
Kuba: Regierung steuert mehr als 70 Prozent Inflation an. faz.net
Bildungsministerin Stark-Watzinger will Schulschließungen unbedingt vermeiden: Bettina Stark-Watzinger sagte der Deutschen Presse-Agentur, Kinder und Jugendliche hätten schon bisher eine große Last in der Corona-Pandemie getragen. Sie bräuchten beste Bildung. Die Lernrückstände dürften nicht noch zunehmen. Solange man noch ins Fußballstadion gehen könne, dürfe keine Schule schließen.
rnd.de
CDU-Politikerin Klöckner fordert Ausweitung von Corona-Hilfen: Es sei absehbar, dass die Corona-Maßnahmen angesichts der drohenden Omikron-Welle weiter verschärft würden, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. “In diesem Fall drohen vielen Unternehmen noch stärkere Umsatzeinbrüche, die existenz- und arbeitsplatzbedrohend sind. Daher muss die Ministerpräsidentenkonferenz nicht nur die notwendigen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschließen, sondern auch die Corona-Hilfen in den Blick nehmen.” Insbesondere stark betroffene Unternehmen mit hohen Umsatzeinbußen müssten von der Regierung mehr Unterstützung erhalten.
handelsblatt.com
Justizminister Buschmann will Vorratsdatenspeicherung abschaffen: “Ich lehne die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab und möchte sie endgültig aus dem Gesetz streichen”, sagte Marco Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Sie verstößt gegen die Grundrechte”, erklärte er zur Begründung. “Wenn jeder damit rechnen muss, dass vieles über seine Kommunikation ohne Anlass gespeichert wird, dann fühlt sich niemand mehr frei.” Daher sei die Anwendung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung auch von Gerichten “immer wieder gestoppt” worden. Im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe kündigte Buschmann außerdem an, dass er schon im Januar einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen vorlegen will. SPD, Grüne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches zu streichen.
zeit.de (Vorratsdatenspeicherung), welt.de (Paragraf 219a)
HINTERGRUND
Baerbock und Scholz lassen die ganze Welt hören, wie sehr es zwischen ihnen knirscht: Erfolgreiche Regierungen erkennt man immer auch daran, dass die Gespanne an der Spitze sich im selben Tempo in dieselbe Richtung bewegen. Außenministerin Annalena Baerbock und Kanzler Olaf Scholz dagegen beginnen die neue Zeit, die ja erst noch die ihre werden soll, mit einer vor der ganzen Welt hörbaren Dissonanz: Den Streit über Nord Stream 2 – aber auch über Olympia, die Nato-Ostaktivitäten und China.
focus.de
KALENDER
19:30 Instagram-Livechat von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einer Soldatin und einem Soldaten des deutschen Einsatzkontingents MINUSMA in Mali, Livestream
GEBURTSTAGE
Der Politiker Frank Schäffler startet heute in ein neues Lebensjahr. Die Politiker Christian Schreider, Ingrid Nestle und Brian Nickholz sowie der Journalist Guido Bolten haben heute ebenso Geburtstag.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz hat die Wichtigkeit einer Einführung einer obligatorischen Impfung gegen Corona betont.
n-tv.de
ZULETZT
Schottland könnte bald “Hexen” begnadigen: Das schottische Parlament wird voraussichtlich bald über die Begnadigung von Tausenden von Menschen diskutieren, die meisten von ihnen Frauen, die vor Jahrhunderten wegen Hexerei vor Gericht gestellt und hingerichtet wurden. Die schottische Parlamentsabgeordnete Natalie Don schrieb in den sozialen Medien, sie werde im Parlament einen Gesetzentwurf einbringen, um eine Begnadigung für die Verurteilten und Hingerichteten zu erreichen. Die falsche Kriminalisierung dieser Frauen verstärke geschlechtsspezifische Stereotypen in der heutigen Zeit. Eine Korrektur dieses Unrechts könne einen echten Beitrag dazu leisten, geschlechtsspezifische und patriarchalische Einstellungen in Frage zu stellen.
de.euronews.com