⊂ EUROPA ⊃
Täter von Berlin noch nicht gefasst: Der Attentäter auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist womöglich weiter auf der Flucht. Ein zunächst festgenommener Verdächtiger kam wieder frei. Die Indizien reichten nicht für einen Haftbefehl. Ausgeschlossen sei eine Tatbeteiligung des Mannes aber nicht. Die Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS) behauptet, für den Anschlag verantwortlich zu sein. Berlins Innensenator Andreas Geisel sagte, der IS-Bezug sei gegenwärtig noch nicht belegt. Innenminister Thomas de Maiziere sprach von einem gezielten Anschlag. In vielen europäischen Hauptstädten erklärten Staats- und Regierungschefs ihre Anteilnahme mit den Opfern und ihren Familien in Berlin.
zeit.de, tagesspiegel.de, welt.de, spiegel.de, dw.com
Moskau entsendet Ermittlerteam nach Ankara: Nach der Ermordung des russischen Botschafters Andrej Karlow in der Türkei hat der Kreml ein 18-köpfiges Ermittlerteam nach Ankara entsandt. Die türkischen Sicherheitsbehörden ließen am Dienstag sechs Personen festnehmen. Es handele sich um Familienangehörige, Verwandte sowie um den Mitbewohner des Attentäters. Die türkische Regierung macht die Gülen-Bewegung für das Attentat verantwortlich. In Russland wurden die Sicherheitsvorkehrungen an diplomatischen Vertretungen verschärft. Im Syrien-Krieg bieten sich Russland, der Iran und die Türkei als Garantiemächte für ein Friedensabkommen zwischen Regierung und Opposition an.
tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de, tagesspiegel.de
EU verschärft Waffenrecht: Jäger und Sportschützen in Europa müssen sich auf härtere Auflagen einstellen. EU-Staaten und das Parlament haben eine strengere Kontrolle von Feuerwaffen auf den Weg gebracht. So müssen künftig deutlich mehr Teile von halbautomatischen Waffen markiert werden, damit sie besser nachverfolgbar sind. Damit reagiert Europa auch auf die Terroranschläge des vergangenen Jahres. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bedauerte, dass EU-Staaten und das Parlament nicht noch strengeren Auflagen zustimmten, insbesondere für halbautomatische Waffen mit großen Magazinen.
tagesschau.de
EU-Kommission sieht sich von Facebook getäuscht: Die Kommission wirft Facebook irreführende Angaben bei der Übernahme von WhatsApp im Jahr 2014 vor. Brüssel habe dem US-Unternehmen deshalb eine Beschwerde übermittelt. Grund ist die Datenweitergabe von WhatsApp-Daten an Facebook seit Ende August. Facebook hatte beim Kauf des Messengerdienstes versprochen, dies nicht zu tun. Der Konzern muss der EU-Kommission nun bis Ende Januar 2017 antworten. Die Genehmigung der Übernahme von WhatsApp steht durch den Sachverhalt nicht infrage, Facebook droht aber unter Umständen ein Bußgeld in Höhe von ein Prozent des Umsatzes.
handelsblatt.com, euractiv.de
EU-Kommission: Deutschland muss EU-Ausländern volles Kindergeld zahlen faz.net
Zusammenarbeit: EU und Jordanien verständigen sich auf Partnerschaftsprioritäten und Pakt consilium.europa.eu
EU-Abgeordneter: Trumps Präsidentschaft exzellent für Lateinamerika-Beziehung euractiv.de
Emissionshandel: EU-Staaten im Klinsch um CO2-Marktreform euractiv.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
„Wenn wir die Regeln nicht einhalten, fliegt uns die Eurozone auseinander.“
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble warnt angesichts der umstrittenen Sonderzahlungen der griechischen Regierung an die Rentner des Landes vor einem Auseinanderbrechen der europäischen Währungsunion.
n-tv.de
⊂ LÄNDER ⊃
Täter nach Schießerei in Moschee in Zürich identifiziert: Nach den Schüssen in einer Moschee in Zürich ist ein Toter, der in der Nähe des Tatorts gefunden wurde, als möglicher Schütze identifiziert worden. Es deute alles darauf hin, sagte eine Polizeisprecherin. Allerdings stünden noch letzte Ermittlungen aus. Die Fahndung nach dem Täter wurde inzwischen eingestellt. Der Täter hat keine Verbindung zum Jihadismus und war mutmasslich kein Rechtsextremer. Er hat sich mit okkulten Themen beschäftigt und war der Polizei als Fahrraddieb bekannt. Die drei Opfer aus der Moschee wurden notoperiert und sind nicht mehr in Lebensgefahr.
dw.com, nzz.ch
Schottland will im EU-Binnenmarkt bleiben: Schottland gehört zwar zum Vereinigten Königreich, will aber nach dem britischen EU-Austritt unbedingt Teil des europäischen Binnenmarktes bleiben. Ein harter Brexit, also ein britischer Ausstieg aus der EU ohne große Kompromisse, würde Schottlands Wirtschaft hart treffen und Arbeitsplätze kosten sowie den Lebensstandard im Land verschlechtern, erklärte Regierungschefin Nicola Sturgeon. Daher müssten die Vereinbarungen zwischen ihrem Land und Großbritannien über die Machtverteilung überarbeitet werden. Der gemeinsame Markt mit der EU garantiere die Freiheit des Warenverkehrs, der Arbeitskräfte, der Dienstleistungen und des Kapital- und Zahlungsverkehrs.
spiegel.de, dw.com
Italien will Banken mit neuen Schulden retten: Die italienische Regierung erwägt bis zu 20 Mrd. Euro an neuen Schulden aufzunehmen, um im Notfall angeschlagene Banken retten zu können. Ein entsprechender Vorschlag des Kabinetts muss nun vom Parlament abgesegnet werden, wie die Regierung am Montagabend mitteilte. Es handele sich dabei um eine Vorsichtsmaßnahme, betonte Ministerpräsident Paolo Gentiloni. Es gehe darum, den Banken eine Liquiditätsgarantie zu geben, damit sich diese am Markt aus eigener Kraft neues Kapital verschaffen könnten, präzisierte Finanzminister Pier Carlo Padoan.
faz.net, tagesspiegel.de
Belgische Ermittler stellen bei Razzia Waffen sicher: Sicherheitskräfte haben bei einer Razzia in der Hauptstadt Brüssel Waffen gefunden. Zudem wurden ein terrorverdächtiger Mann festgenommen und Computertechnik sichergestellt, wie die Brüsseler Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Polizeioperation fand bereits am Montagnachmittag statt, Details waren aber zunächst nicht bekanntgeworden. Der 1982 geborene Festgenommene war der Polizei bislang für andere Vergehen bekannt, darunter Diebstahl und Körperverletzung.
n-tv.de
Bundesländer fordern EU-Mindeststeuersatz: In Deutschland zeichnet sich hinsichtlich der Besteuerung von Unternehmen eine neue länderübergreifende Einigkeit ab. Die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen fordern unabhängig voneinander eine einheitliche Linie bei der Besteuerung von Unternehmen. Sie plädieren dafür, die Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung zu harmonisieren und einen EU-weiten Mindeststeuersatz einzuführen. Vor allem Letzteres galt bisher im Bundesrat als nicht konsensfähig.
sueddeutsche.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Finnisch-russischer Weihnachtsmann-Gipfel: An der Grenze zwischen Finnland und Russland haben der finnische Joulupukki und Väterchen Frost aus Russland Geschenke ausgetauscht. Die Zeremonie der jeweiligen Weihnachtsmänner, bei der auch gesungen und getanzt wird, gibt es seit 2002. Damit soll die Freundschaft zwischen beiden Ländern gefeiert werden.
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