⊂ EUROPA ⊃
Brexit-Briten haben sich verrechnet: Die Pro-Brexit-Kampagne in Großbritannien warb vor dem EU-Referendum vor allem mit einer Zahl: 350 Mio. Pfund schicke das Land jede Woche an die EU, damit solle lieber das Gesundheitssystem finanziert werden. Schon früh nach dem Referendum kam jedoch heraus, dass diese Zahl nicht stimmen kann. Jetzt kommt es laut Prognosen der britischen Zeitung „Financial Times“ für die Briten noch schlimmer. Die Berechnungen zeigen, dass Großbritanniens Wirtschaft nach dem Referendum langsamer wächst. Hätte das Land sich für den Verbleib in der EU entschieden, wären ganze 0,9 Prozent mehr Wirtschaftsleistung möglich gewesen.
bild.de
Kataloniens Regionalwahlkampf zeigt Spaltung der Gesellschaft: Vor zwei Monaten erklärte das Regionalparlament Kataloniens die Unabhängigkeit von Spanien. Dafür hatten sich in einem Referendum 90 Prozent der Wähler ausgesprochen, aber bei einer Wahlbeteiligung von nur 42 Prozent. Die Zentralregierung in Madrid übernahm die Verwaltung der Region, die Regionalregierung wird abgesetzt und Neuwahlen werden angeordnet. Kataloniens abgesetzter Regionalpräsident Carles Puigdemont macht seitdem vom selbstgewählten Exil in Belgien aus Wahlkampf.
de.euronews.com
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Lions Club Brüssel Charlemagne: Gutes tun und Gutes gewinnen. – Die 8. Auflage steht unter dem Motto „Kinder sind unsere Zukunft“. Mit dem Erlös werden mit „L’arbre de vie“ ein staatlich anerkannter privater Hort in Brüssel sowie mit „Action Medeor“ zwei Krankenhäuser bei der Malaria-Vorsorge und –Behandlung in der Republik Kongo unterstützt. Sachpreise im Wert von über 12.800 Euro sowie Lose der Deutschen Fernsehlotterie sind hinter den Türchen versteckt. Mit etwas Glück kann man am 24. Dezember von der Zusatzverlosung profitieren oder 2018 sogar Millionär werden. Bestellen unter projects@lions-charlemagne.be – www.lions-charlemagne.be
Rakete nahe Riad abgefangen: Südlich der saudi-arabischen Hauptstadt Riad ist eine Rakete abgefangen worden. Es entstanden keine Schäden. Das ballistische Geschoss wurde offenbar im Jemen von Huthi-Rebellen abgefeuert und sollte angeblich den Königspalast treffen. Experten und Verbündete Saudi-Arabiens bezweifeln, dass die Huthi-Milizen eigene Raketen entwickelt haben. Unter anderem die USA werfen dem Iran die Belieferung der Huthi vor.
tagesschau.de
US-Repräsentantenhaus stimmt für Steuerreform: Die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump hat die erste von zwei Hürden im Kongress genommen. Das Repräsentantenhaus hat die umstrittene Steuerreform der Republikaner verabschiedet. Kern der größten Steuerreform seit Jahrzehnten ist eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuern. Die Demokraten bemängeln, dass vor allem Reiche von der Reform profitierten. Zudem dürfte der Schuldenberg der USA weiter wachsen. Die neue US-Sicherheitsstrategie hat empörten Widerspruch in Russland und China hervorgerufen.
tagesspiegel.de (Reform), faz.net (Sicherheitsstrategie)
12. Internet Governance Forum: Zum Auftakt des 12. Internet Governance Forum in Genf sprach der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, zum Zustand der Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit. Um diese Freiheiten sei es nicht besonders gut gestellt. Besonders die Regulierung von Inhalten im Internet schreite voran. Am besten könne man dies in Europa beobachten. Im Zentrum seiner Kritik sind die geplante EU-Urheberrechtsrichtlinie und ein Code of Conduct für Hate Speech. Diese Entwürfe würden über ihr Ziel hinausschießen und eine von Regierungen forcierte Zensur durch private Unternehmen den Weg bereiten.
heise.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
„Wenn wir solche politische Allianzen sehen, dann endet das früher oder später in einem Tauziehen. Doch die Grundwerte, auf denen die österreichische Demokratie aufgebaut ist, sind sehr widerstandsfähig.“
EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos kommentiert die Regierungsbildung in Österreich.
de.euronews.com
⊂ LÄNDER ⊃
Gedenken an Opfer des Terroranschlags in Berlin: Ein Jahr nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche hat Deutschland an die 12 Todesopfer und rund 100 Verletzten erinnert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel räumten Versäumnisse des Staates bei der Betreuung und Unterstützung der Angehörigen und Überlebenden ein. Merkel versprach, Lehren aus den Erfahrungen im Umgang mit den Betroffenen ziehen zu wollen. Berlins Regierungschef Michael Müller bat die Betroffenen um Entschuldigung. Laut einer Umfrage sehen fast zwei Drittel Deutschland schlecht auf ein Attentat vorbereitet.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, spiegel.de (Umfrage)
Rumänisches Parlament will Justiz an kurze Leine legen: Richter und Staatsanwälte in Rumänien sollen nach dem Willen des Parlaments künftig mit ihrem persönlichen Vermögen für Justizirrtümer haften. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der am Dienstag vom Senat gebilligt wurde. Das Abgeordnetenhaus hatte schon früher zugestimmt. Sollte die Regelung in Kraft treten, dürfte es die Bereitschaft von Richtern und Staatsanwälten zu energischen Ermittlungen stark vermindern.
handelsblatt.com
Deutschlands Verteididungsministerin will mehr Soldaten nach Afghanistan schicken: Ursula von der Leyen will mehr Soldaten im Norden Afghanistans stationieren. Die Ministerin sagte während eines Besuchs in Mazar-i-Sharif, sie habe nach den Gesprächen mit den Soldaten den Eindruck gewonnen, dass der Einsatz ausgebaut werden solle. Sie werde dem Bundestag im Januar, sobald der Verteidigungsausschuss des Parlaments in der neuen Legislaturperiode arbeitsfähig sei, einen umfassenden Bericht über das deutsche Engagement in Afghanistan vorlegen. Darin sollten auch die Ziele, die der Einsatz nach Ansicht der Bundesregierung erreichen wolle, klarer festgelegt werden.
faz.net
Istanbuler Gericht hebt Ausreiseverbot für Kölner Soziologen auf: Nach knapp zweijähriger Ausreisesperre darf der deutsche Soziologe Sharo Garip die Türkei verlassen und nach Köln zurückkehren. Ein Gericht in Istanbul hob das Anfang 2016 verhängte Ausreiseverbot auf. Das Verfahren wegen Terrorpropaganda wird aber fortgesetzt. Dem Auswärtigen Amt zufolge sitzen derzeit – Garip nicht mitgezählt – noch 27 deutsche Staatsbürger wegen Ausgangssperren in der Türkei fest. Linken-Politikerin Heike Hänsel warnte vor zu viel Optimismus. Die türkische Justiz sei absolut unberechenbar.
zeit.de, sueddeutsche.de, welt.de
Großbritannien: Premierministerin May trifft auf US-Präsident Trump politico.eu
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Bitkom sucht Referent europäische Digitalpolitik (w/m) *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Innovation Project Manager *** Int. Iberian Nanotechnology Laboratory seeks Project Assistant for EU Funded Projects *** PwC seeks Public Affairs Senior Manager Belgium *** Johnson & Johnson seeks Policy Assistant, Government Affairs & Policy EMEA *** Public Policy Manager, Connectivity *** Ryanair offers Public Affairs internship
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Trumps Richterkandidat blamiert sich mit Wissenslücken: Er hat keine Prozesserfahrung und der letzte Blick in grundlegende Rechtstexte liegt schon länger zurück: Der von US-Präsident Donald Trump für ein Bundesrichteramt nominierte Kandidat hat sich bei einer Befragung vor dem US-Senat blamiert. Bei der Anhörung musste Matthew Petersen große Wissenslücken einräumen. Videos von der Anhörung des hilflos stammelnden Kandidaten wurden im Internet zum Renner. Petersen, der bislang für die nationale Wahlkommission arbeitet, teilte am Montag in einem Brief an Trump seinen Verzicht mit.
spiegel.de, welt.de