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POLITIK-HEADLINES
Bild: Nato-Chef spricht von Krieg
FAZ: Baerbock und Lawrow halten sich gegenseitig Differenzen vor
Funke: Russland und die Ukraine: Wie stark sind die Armeen?
Handelsblatt: Habeck verspricht Hilfe
RND: Impfpflicht: Bundestag debattiert Anträge Mitte Februar
SZ: Berlin stellt Nord Stream 2 infrage
Tagesspiegel: Baerbock in Moskau: Russland bedroht die Ukraine
taz: Baerbock versucht das Klima zu retten
TOP-NEWS
Baerbock für baldige Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt: Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland gemahnt, auf Drohungen gegen das Nachbarland Ukraine zu verzichten und grundlegende Werte in Europa einzuhalten. Es sei “schwer, den russischen Truppenaufmarsch nicht als Drohung zu verstehen”, sagte Baerbock nach einem Treffen mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Dienstag in Moskau. Baerbock sprach sich für eine rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt aus. Dies sei wichtig für die Sicherheit in Europa, sagte sie. Dazu solle ein nächstes Treffen im Normandie-Format zustande kommen. Lawrow betonte, dass Russland sich nicht als Konfliktpartei sehe. Er stellte klar: „Für uns kommt es nicht darauf an, wann wir uns treffen, sondern warum wir uns treffen.“ Er warf Kiew einmal mehr vor, die Beschlüsse des vergangenen Treffens Ende 2019 in Paris nicht umgesetzt zu haben.
tagesspiegel.de, n-tv.de
Nato bietet Russland weitere Gespräche an: Während sich Baerbock und Lawrow in Moskau trafen, kamen Kanzler Olaf Scholz und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin zusammen. Scholz hat Russland mit “hohen Kosten” und schwerwiegenden politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine gewarnt. Auch Sanktionen für die Gaspipeline Nord Stream 2 schloss er nicht aus, “wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt”. Eine mögliche gemeinsame koordinierte Reaktion werde mit den Nato-Partnern vorbereitet und besprochen. Die Lieferung von Waffen an die Ukraine schloss Scholz erneut aus. Angesichts der russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien sagte Stoltenberg, die Alliierten seien bereit, im Nato-Russland-Rat schriftliche Vorschläge auf den Tisch zu legen und konstruktive Ergebnisse anzustreben. Stoltenberg lud Russland und die Bündnispartner zu weiteren Treffen ein. Die russische Regierung hat am Dienstag Waffenlieferungen aus Großbritannien an die Ukraine als „äußerst gefährlich“ kritisiert.
tagesschau.de, zeit.de, faz.net
USA warnen vor baldiger militärischer Eskalation des Konflikts: Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, machte am Dienstag erneut den russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Eskalation verantwortlich. „Putin hat diese Krise verursacht, indem er 100.000 russische Soldaten entlang der ukrainischen Grenzen zusammengezogen hat“, sagte Psaki. „Um es klar zu sagen, wir halten die Situation für extrem gefährlich. Wir befinden uns jetzt in einer Phase, in der Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine starten könnte.“ Am Freitag trifft US-Außenminister Antony Blinken in Genf den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Psaki sagte, Blinken werde dann deutlich machen, „dass es einen diplomatischen Weg nach vorn gibt“. Bereits an diesem Mittwoch trifft Blinken in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba. Am Donnerstag reist er dann für Gespräche mit Außenministerin Annalena Baerbock und den Außenministern Frankreichs und Großbritanniens nach Berlin. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte bei einer Sitzung des EU-Parlaments in Straßburg, er befürchte eine “De-facto-Integration” der Ostukraine in Russland.
tagesspiegel.de, spiegel.de
Nach Cyberangriffen auf ukrainische Regierungsserver: Polnische Regierung ordnet Alarmstufe Alfa-CRP für gesamtes Land an. welt.de
Militärmanöver: Russland, China und Iran planen Militärmanöver; Russische Truppen in Belarus eingetroffen. rnd.de; tagesschau.de
Energiepolitik: Auf der Suche nach Alternativen zu russischen Gaslieferungen fällt der Blick auf Norwegen. Am Mittwoch ist Regierungschef Jonas Gahr Störe im Kanzleramt. tagesspiegel.de
Pressefreiheit: Immer mehr Journalisten verlassen Russland. rnd.de
ZAHLEN
NACHRICHTEN
Lauterbach gegen Impfregister: Gesundheitsminister Karl Lauterbach wendet sich entschieden gegen den Aufbau eines Impfregisters in Deutschland. Dies nehme sehr viel Zeit in Anspruch und sei datenschutzrechtlich problematisch, sagte der Minister am Dienstag im „Deutschlandfunk“. Eine Impfpflicht könne auch ohne Impfregister „monitoriert“ werden. Dazu werde es bei der Abstimmung im Bundestag entsprechende Anträge geben. Lauterbach bekräftigte zudem sein Vorhaben, die Verfügbarkeit kostenloser PCR-Tests radikal einzuschränken: “Wir werden nicht genug PCR-Tests haben, da ist die Kapazität begrenzt.” Eine Impfpflicht müsste nach Ansicht von Lauterbach spätestens im April oder Mai in Kraft gesetzt sein, um eine weitere Corona-Welle im kommenden Herbst noch abzuwenden. Denn diejenigen, die noch gar nicht geimpft sind, müssten dann bis zum Herbst noch “drei Impfzyklen durchlaufen”, sagte der Minister im Gespräch mit “RTL Direkt”-Moderatorin Pinar Atalay.
tagesspiegel.de, zdf.de, n-tv.de
- Labore verlangen Priorisierung von Corona-PCR-Tests faz.net
- Ethikrat fordert langfristige Lösung bei Impfpflicht tagesschau.de
- Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek: Frist für Impfpflicht überdenken zeit.de
- Beim RKI gelten zweifach Geimpfte nicht länger als „vollständig geimpft“ welt.de
- Sachse für Flaschenwürfe bei Berliner Corona-Demo verurteilt tagesspiegel.de
- NRW-Innenministerium: Eltern lassen Kinder Corona-Plakate tragen sueddeutsche.de
Deutschland genehmigte 2021 so viele Rüstungsexporte wie noch nie: Laut einer vorläufigen Bilanz des Wirtschaftsministeriums, die am Dienstag veröffentlicht wurde, stieg der Wert der Rüstungsgüter von 5,82 Milliarden im Jahr 2020 auf 9,35 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Größter Abnehmer deutscher Rüstungsexporte ist demnach mit Abstand Ägypten, das wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen international unter Druck steht. Im Dezember war bekannt geworden, dass die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem damaligen Vizekanzler Olaf Scholz kurz vor der Amtsübergabe den Verkauf von drei Kriegsschiffen und 16 Luftabwehrsystemen genehmigt hat. Wirtschaftsminister Peter Altmaier unterrichtete den Bundestag erst einen Tag vor der Wahl von Scholz zum Kanzler darüber. Brisant daran ist auch, dass die Regierung in dieser Zeit nur noch geschäftsführend im Amt war. Es ist gängige Praxis, dass eine Regierung in dieser Phase keine weitreichenden politischen Entscheidungen mehr trifft.
tagesspiegel.de, zeit.de
JU-Chef Kuban fordert Maaßen zum Parteiaustritt auf: Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Austritt aus der CDU aufgefordert. „Dieser Mann hat in der CDU nichts zu suchen“, sagte Kuban am Dienstag im „Spiegel“-Spitzengespräch. Maaßen solle selbst aus der Partei austreten, „wenn ihm wirklich etwas an der CDU liegt“. Zur Not müsse es ein Parteiausschlussverfahren geben, auch wenn dies stets ein langwieriger Prozess sei. Kuban sprach sich zugleich dafür aus, Ex-Kanzlerin Angela Merkel zur Ehrenvorsitzenden der CDU zu ernennen.
faz.net, spiegel.de
CDU verliert über Tausend Mitglieder pro Monat: Der Mitgliederschwund der CDU hat sich im Wahljahr 2021 beschleunigt. Nach Angaben der Partei hatte die CDU zum Jahresende 384.204 Mitglieder, knapp 15.000 weniger als ein Jahr zuvor. Das entsprach einem Rückgang von rund 3,7 Prozent. In der CDU sind nach Parteiangaben fast drei Viertel (73,4 Prozent) der Mitglieder männlich, das Durchschnittsalter liegt bei 60,8 Jahren. Auch bei der Schwesterpartei CSU ist ein Mitgliederschwund zu verzeichnen. Sie verloren 3,3 Prozent ihrer Mitglieder. Am Montag war bekannt geworden, dass auch die SPD ungeachtet ihres Siegs bei der Bundestagswahl tausende Mitglieder verloren hat.
rnd.de, n-tv.de
Boris Palmer tritt nicht erneut für die Grünen an: Wegen des Parteiausschlussverfahrens gegen ihn will der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer nicht erneut als Grüner OB kandidieren. Es sei “logisch und sachlich unmöglich, gleichzeitig ein Verfahren zur Nominierung und zum Ausschluss zu betreiben”, schreibt Palmer. Ein Kandidat könne nicht beides sein – “nominiert und ausgeschlossen”. Ob er als unabhängiger Kandidat antritt, ließ er offen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann nannte Palmers Entscheidung einen verständlichen Schritt.
zeit.de
Verfassungsbeschwerde zu paritätischen Wahllisten in Thüringen gescheitert: In Thüringen darf Parteien weiterhin nicht vorgeschrieben werden, ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen. In einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss wies das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde mehrerer Bürger zurück, die das Gesetz auf diesem Wege wiederbeleben wollten. Mangels tragfähiger Begründung verwarfen die Karlsruher Richter die Klage schon als unzulässig und nahmen sie nicht zur Entscheidung an.
zeit.de, faz.net
Abgeordneter schließt sich nach AfD-Austritt der Zentrumspartei an: Zum Jahreswechsel ist der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt aus der AfD ausgetreten. Nun hat er sich zu den Gründen geäußert und seine neue Partei bekanntgegeben. Weite Teile der AfD seien rechtsradikal, sagte Witt und betonte, “ich persönlich habe mit der Partei abgeschlossen”. Er freue sich, zukünftig christlich-soziale und menschengerechte Politik im Bundestag für die Zentrumspartei machen zu dürfen. Es handele sich um eine Oppositionspartei, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehe.
zdf.de, tagesspiegel.de
Steinmeier erinnert an NS-Wannseekonferenz vor 80 Jahren: Zum 80. Jahrestag der sogenannten Wannseekonferenz der Nationalsozialisten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag den historischen Ort des Treffens in Berlin besucht. Dort hatten am 20. Januar 1942 hohe Beamte und Offiziere die Pläne des NS-Regimes zur Ermordung von bis zu elf Millionen Juden in Europa beraten. Heute ist der Tagungsort in einer Villa am Großen Wannsee eine Gedenk- und Bildungsstätte mit einer Dauerausstellung.
rnd.de
Jobangebot: UN-Chef António Guterres würde Angela Merkel gern für UN einspannen. welt.de
Agrarpolitik: Umweltministerin Steffi Lemke und Agrarminister Cem Özdemir kündigen “neuen Aufbruch” in der Landwirtschaft an. zeit.de
Energie: Wirtschaftsminister Robert Habeck will Strom- und Gaskunden helfen und Billiganbieter strenger regulieren. handelsblatt.com
Ausstieg aus Kohleabbau: Ostbeauftragter Carsten Schneider sagt ostdeutschen Kohleregionen Hilfe zu. handelsblatt.com
Inflation: Designierter CDU-Chef Friedrich Merz fürchtet beachtliche Geldentwertung in 2022. faz.net
Finanzausgleich: Wegen Biontech wird Rheinland-Pfalz zum Geberland. welt.de
Politisch motivierte Straftaten: Im vergangenen Jahr sind so viele Straftaten mit politischem Hintergrund verübt worden wie in vergangenen 20 Jahren nicht. faz.net
Metsola neue Präsidentin des EU-Parlaments: Die christdemokratische Malteserin Roberta Metsola ist die neue Präsidentin des EU-Parlaments. Die Europaabgeordneten wählten die 43-Jährige im ersten Wahlgang mit 458 von 616 abgegebenen gültigen Stimmen an ihre Spitze. Metsola ist die dritte Frau in dem Amt und die jüngste Person überhaupt in der Geschichte des Parlaments. Sie folgt auf den vergangene Woche unerwartet gestorbenen italienischen Sozialdemokraten David Sassoli, dessen Amtszeit im Januar regulär ausgelaufen wäre. Metsola ist mit ihren Haltungen unter Parlamentariern nicht unumstritten. Sie setzte sich sowohl für mehr legale EU-Zugänge, als auch für eine harte Linie gegen illegale Einwanderung ein. Zudem machte sie sich für die Rechte homo-, bisexueller und transgeschlechtlicher Menschen stark. Die Lockerung von Abtreibungsgesetzen lehnt sie hingegen ab.
tagesschau.de, zeit.de
Rechtsextremer Massenmörder Breivik beantragt vorzeitige Haftentlassung: In Norwegen hat eine Gerichtsverhandlung über einen Bewährungsantrag des verurteilten Massenmörders Anders Behring Breivik begonnen. Entscheidende Frage für das Bezirksgericht Telemark ist dabei, ob der Rechtsterrorist weiterhin eine akute Gefahr darstellt und die Gesellschaft deshalb weiter vor ihm geschützt werden muss. Zu Beginn der dreitägigen Anhörung in der Hauptstadt ließ Breivik keine Zweifel an seiner rechtsextremen Gesinnung und zeigte unter anderem den Hitlergruß. In einer Erklärung sprach Breivik selbst später über Nationalismus, Ideologien und einen vor sich gehenden “Kulturkrieg”. Er sei etwa 2009 online radikalisiert und einer Gehirnwäsche unterzogen worden, um die Taten zu begehen, sagte er. Er distanziere sich heute von Gewalt und Terror, sei aber noch immer Nationalsozialist. Norwegische Medien schalteten zeitweise Ton und auch Bild ab, um propagandistische Botschaften nicht zu übermitteln.
n-tv.de, zeit.de
Frankreichs Bildungsminister bedauert Ibiza-Urlaub in Omikron-Welle: Frankreichs Bildungsminister Jean-Michel Blanquer hat sich dafür entschuldigt, mitten in der Omikron-Welle Urlaub auf Ibiza gemacht zu haben. Das Nachrichtenportal “Mediapart” hatte berichtet, dass Blanquer die neuen Coronaregeln für Schulen nach den Weihnachtsferien in einem Interview von Ibiza aus angekündigt hatte. Das umstrittene Interview war in “Le Parisien” erschienen. Die Zeitung hatte ein Archivfoto des Ministers in seinem Büro dazu abgedruckt, ohne es als solches zu kennzeichnen. Der stellvertretende Redaktionsleiter Pierre Chausse erklärte auf Twitter, dass die Journalisten nicht wussten, dass der Minister sich auf Ibiza befand und dass die Redaktion nichts habe verschleiern wollen. “Hatte ich nicht das Recht, einige Tage Urlaub zu nehmen nach diesem Jahr?”, fragte Blanquer die Abgeordneten im Parlament in Paris. Er habe keine Treffen oder Entscheidungen verpasst. Er hätte sicher einen anderen Ort als die für Partys bekannte spanische Insel auswählen können, räumte Blanquer ein. “Die Symbolik, sie tut mir leid.”
spiegel.de, tagesschau.de
Partygate: Britischer Premier Boris Johnson streitet Lügenvorwürfe zu Lockdown-Partys ab; 20 Tory-Abgeordnete wollen Johnson offenbar Misstrauen aussprechen. zeit.de; spiegel.de
Italien: Berlusconi-Helfer erklärt Kampagne für Präsidentenamt als gescheitert; Ermittlungen gegen Fünf-Sterne-Gründer Grillo. rnd.de; orf.at
Polen: Chef der Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, wegen Pegasus-Skandal unter Beschuss. politico.eu
Europol: Ermittler schalten Netzwerk von Cyber-Kriminellen aus. zeit.de
Österreich: FPÖ-Kommunalpolitiker gab an, Adolf Hitlers Manifest “Mein Kampf” als letztes Buch gelesen zu haben. spiegel.de
Unbemannte Fluggeräte: Flugverkehr auf Stockholmer Regionalflughafen nach Drohnensichtung eingestellt. derstandard.at
Geiselnehmer in US-Synagoge war dem Geheimdienst bekannt: Der Geiselnehmer in einer Synagoge im US-Bundesstaat Texas soll dem britischen Geheimdienst bekannt gewesen sein. Der Inlandsgeheimdienst MI5 habe den Mann aus Blackburn 2020 beobachtet, berichteten die BBC und die Nachrichtenagentur PA am Dienstag. Zur Zeit seiner Ausreise in die USA sei der 44-Jährige aber nicht mehr überwacht oder als Gefahr eingestuft worden. Es sei unklar, wie der vorbestrafte Mann in die USA fliegen konnte.
tagesspiegel.de
USA: Ausschuss zu Kapitol-Attacke lädt Trump-Anwalt Giuliani vor. faz.net
Anklage gegen syrischen Arzt: An diesem Mittwoch beginnt der Prozess gegen den syrischen Arzt Alaa M. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Alaa M. wird vorgeworfen, 2011 und 2012 in einem syrischen Militärkrankenhaus und einem Gefängnis des Geheimdienstes Gefangene gefoltert und einen von ihnen vorsätzlich getötet zu haben. So ein Prozess ist nicht der erste auf deutschem Boden: Anwar R., Mitarbeiter des Geheimdienstes und Vernehmungschef eines Gefängnisses in Syrien, hat Gefangene dort vergewaltigt, sexuell genötigt, gefoltert und getötet. Das Oberlandesgericht Koblenz hat ihn vergangene Woche zu lebenslanger Haft verurteilt.
zdf.de, dw.com
Nasarbajew zieht sich zurück: Kasachstans Ex-Präsident Nursultan Nasarbajew hat sich erstmals seit Wochen wieder persönlich zu Wort gemeldet – und nach mehr als 30 Jahren endgültig aus der Politik verabschiedet. “Ich genieße meinen wohlverdienten Ruhestand”, sagte der 81-Jährige in einem Video. Nasarbajew war vor gut drei Jahren als Staatschef zurückgetreten und hatte das Amt seinem Vertrauten Kassym-Schomart Tokajew übertragen. Trotzdem hatte er weitgehende Machtbefugnisse behalten. In seiner Videoansprache bemühte sich Nasarbajew, Vermutungen zu zerstreuen, es gebe Querelen innerhalb der Elite des Landes.
n-tv.de, spiegel.de
Mittelmeer: Zahl der Migranten aus Libyen laut UN „fast verdreifacht“. welt.de
Nach Vulkanausbruch: Tonga bestätigt drei Todesfälle. tagesschau.de
China: Staatsfernsehen warnt vor Corona-Infektionen durch Auslandspost. rnd.de
Indonesien: Parlament genehmigt Bau neuer Hauptstadt im Dschungel. zeit.de
Nuklearwaffen: Putin spricht mit iranischem Präsidenten über Atomprogramm. handelsblatt.com
Microsoft kauft Activision Blizzard für 70 Milliarden Dollar: Der Softwarekonzern Microsoft kündigte am Dienstag den Kauf des Videospieleherstellers Activision Blizzard an. Er will dafür fast 69 Milliarden Dollar in bar bezahlen. Das ist mit weitem Abstand die teuerste Akquisition in der Geschichte des Unternehmens. Der umstrittene Chef von Activision Blizzard, Bobby Kotick, solle weiter an der Spitze der Spielefirma blieben, hieß es. Kotick war in den vergangenen Monaten nach Vorwürfen von sexueller Belästigung und Diskriminierung bei dem Unternehmen in die Kritik geraten. Unter anderem wurde ihm vorgehalten, nicht entschieden genug gegen Fehlverhalten von Managern eingeschritten zu sein.
faz.net, wiwo.de
Kartellamt durchsucht Kabelhersteller: Das Bundeskartellamt geht dem Verdacht von Preisabsprachen bei Kabelherstellern nach. Darunter ist auch die Leoni AG. Das Nürnberger Unternehmen bestätigte, dass es am Dienstag eine Durchsuchungsaktion gegeben habe. Ein Sprecher des Kartellamts sagte, die Behörde habe mehrere Hersteller von Kabeln und Leitungen durchsucht. Namen der betroffenen Firmen nannte er nicht. Es gebe Verdachtsmomente, dass Unternehmen und Verbände unzulässigerweise Preise abgesprochen hätten. Dabei gelte aber die Unschuldsvermutung.
handelsblatt.com
Superreiche: Mehr als 100 Millionäre sprechen sich für Vermögenssteuer aus. zeit.de
KALENDER
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht mit Bürgern über “Was trennt, was hält unsere Gesellschaft zusammen?”, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Vorstellung Internetportal mit Berichten von Opfern sexuellen Missbrauchs, Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs, Berlin
11:30 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält Rede vor dem Europäischen Parlament zu Schwerpunkten des französischen Ratsvorsitzes, Straßburg
13:00 Kanzler Olaf Scholz beim Online-Treffen des Weltwirtschaftsforums “The Davos Agenda”
13:00 Verkehrsminister Volker Wissing und Bahn-Vorstände Sigrid Nikutta und Daniela Gerd tom Markotten beim Beginn der Testfahrt eines Güterzugs mit Digitaler Automatischer Kupplung durch Europa, Berlin
14:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, Schloss Bellevue, Berlin
16:30 Forum zur Finanzierbarkeit der Sozialversicherung mit Volkswirtschaftler Prof. Thiess Büttner, GKV-Spitzenverbandsvorsitzende Doris Pfeiffer, PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther, Haus der Bayerischen Wirtschaft, München
17:00 Innenministerin Nancy Faeser trifft Innenminister der SPD-geführten Länder, Berlin
18:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Podiumsgespräch “Politischer Aufbruch: Wie werden im grün geführten Agrarministerium die Weichen Richtung Zukunft gestellt?”, Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin
GEBURTSTAGE
Alles Gute zum Geburtstag an Umweltministerin Steffi Lemke, CDU-MdB Hermann-Josef Tebroke, ZDF-Moma und Mima-Chef Andreas Wunn, FFH-Chef Marco Maier, Spitzenorganisation-der-Filmwirtschaft-Lobbyist Johannes Kagerer, Zoom-Lobbyist Ansgar Baums und den Politikwissenschaftler Marco Althaus.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
11:30 Phoenix vor Ort: EU-Kommission zum Programm der französischen EU-Ratspräsidentschaft
16:00 With the Help of God(s)? Religious Actors and Sustainable Development in Africa, German Institute for Global and Area Studies giga-hamburg.de
18:00 “Taiwan-Frage” – Zunehmendes Eskalationspotenzial, veränderte Debatte in Europa, Friedrich-Ebert-Stiftung, fes.de
22:45 ZDF zoom “Dreckige Ernte – Die dunkle Seite der Baumwolle”
23:15 Markus Lanz, ZDF
23:15 ZAPP u.a. zu “Corona-Demos” in der Region: Berichten, wo jeder jeden kennt, NDR
23:15 Phoenix Runde: Österreich legt vor – Impfpflicht für alle?
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Vizekanzler Robert Habeck hat mit eindringlichen Worten vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine gewarnt.
welt.de
ZULETZT
Richter am Obersten US-Gericht streiten übers Maskentragen im Gerichtssaal: Der Vorsitzende des US Supreme Courts, John Roberts, hatte seine Kollegen laut einem Bericht des Radiosenders NPR dazu aufgefordert, wegen der Pandemie Masken im Gerichtssaal zu tragen. Der konservative Richter Neil Gorsuch lehnte das demnach ab. NPR hatte berichtet, dass sich Richterin Sonia Sotomayor, die an Diabetes leidet, “in unmittelbarer Nähe von Menschen, die unmaskiert sind, nicht sicher fühlt”. Roberts habe deshalb die Kollegen aufgefordert, darauf Rücksicht zu nehmen, und bis auf Gorsuch leisteten dem auch alle anderen Richter bei der jüngsten Anhörung am vergangenen Dienstag Folge. Gorsuch wurde von Ex-Präsident Donald Trump für sein Amt nominiert.
zeit.de, n-tv.de