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POLITIK-HEADLINES
Bild: Freiheit! Jetzt!
FAZ: Scholz und Putin betonen in Moskau ihre Differenzen
Funke: Treffen mit Scholz: Bläst Putin jetzt zum Rückzug?
Handelsblatt: Signale der Entspannung
RND: Maske, Impfpflicht, Kontaktbeschränkung: Neuer Beschlussvorschlag für den Corona-Gipfel
SZ: Scholz sieht Zeichen der Hoffnung
Tagesspiegel: Russland reduziert Truppen in Grenzregion
taz: Der Nächste, bitte
Welt: Offener Schlagabtausch zwischen Scholz und Putin
TOP-NEWS
Putin und Scholz setzen auf Dialog: Kanzler Olaf Scholz und Russlands Präsident Wladimir Putin haben sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach ihrem Treffen in Moskau dialogbereit gezeigt. Deeskalation sei dringend geboten, sagte Scholz mit Blick auf die Ukraine-Krise. Dabei seien die diplomatischen Möglichkeiten bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Allen Europäern und der Nato sei klar, dass nachhaltige Sicherheit nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland erreicht werden könne. Scholz begrüßte den zuvor bekannt gewordenen Abzug einzelner Truppen von der Grenze zur Ukraine als gutes Zeichen. Nach Einschätzung der Ukraine ist eine russische Invasion vorerst abgewendet. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, es gebe “Grund zu vorsichtigem Optimismus”. Scholz betonte auch, er erwarte, dass die Deutsche Welle in Russland weiter tätig sein könne. Putin sagte, bei ihrem Gespräch sei vereinbart worden, “dass wir uns Gedanken machen, wie das Problem gelöst werden kann.” Zudem widersprach Scholz der Darstellung Putins zur Situation in der Ostukraine. Vor Journalisten nahm Scholz Bezug auf die Äußerung Putins, in der Region Donbas werde Völkermord begangen. Der Kanzler sprach von einem „heftigen Wort“ des russischen Staatschefs, es sei aber falsch. Auf der Pressekonferenz direkt nach dem Treffen im Kreml war es zu Irritationen gekommen, als Putin den Begriff des Völkermords verwendete und Scholz darauf nicht einging.
tagesschau.de, zeit.de
- Scholz: “Es ist unsere verdammte Pflicht und Aufgabe, als Staats- und Regierungschefs zu verhindern, dass es in Europa zu einer kriegerischen Eskalation kommt.” dw.com
- Putin: “Wir wollen keinen Krieg in Europa.” sueddeutsche.de
- Unions-Außenexperte Jürgen Hardt verlangt von Scholz Regierungserklärung zu Treffen mit Putin welt.de
- Russisches Parlament für Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine dw.com
- Ukraine meldet Hackerangriff auf Verteidigungsministerium und Banken zeit.de
- Deutsche Botschaftsmitarbeiter aus Kiew größtenteils ausgereist welt.de
Putin wirbt für Inbetriebnahme von Nord Stream 2: Der russische Präsident sagte in Moskau, Deutschland sollte froh sein, dass die deutschen Konsumenten und die Industrie Erdgas dank der Pipeline um ein Vielfaches billiger bekommen werde. Das Infrastrukturprojekt festige die Energiesicherheit in Europa. Es handele sich um ein rein wirtschaftliches und umweltfreundliches Projekt ohne “politische Färbung”. Zugleich zeigte sich Putin bereit, auch die Ukraine über das Jahr 2024 hinaus weiter als Transitland für Gaslieferungen nach Europa zu nutzen – sollte es Bedarf dafür im Westen geben. Putin lobte Altkanzler Gerhard Schröder als “anständigen Menschen” und unterstützte dessen geplante Nominierung für Gazprom-Aufsichtsrat. Scholz sagte, „Nord Stream 2 ist ein privatwirtschaftliches“ Projekt. Die Zukunft des deutsch-russischen Verhältnisses hänge von möglichen Sanktionen ab.
berliner-zeitung.de, tagesschau.de, n-tv.de
Schwesig geht juristisch gegen CDU-Attacke zu Nord Stream 2 vor: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat dem Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß über ihre Anwälte eine Unterlassungserklärung geschickt. Darin wird Ploß aufgefordert, angeblich falsche Äußerungen über Schwesigs Einstellung zur Genehmigung von Nord Stream 2 nicht zu wiederholen, wie ein Sprecher der Hamburger CDU mitteilte. Ploß werde die Erklärung nicht unterschreiben und habe seinerseits Rechtsanwälte eingeschaltet. Ploß hatte in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ mit Blick auf Nord Stream 2 behauptet, dass Schwesig zur russischen Aggression gegenüber der Ukraine sage: „Diese Völkerrechtsverletzungen, die interessieren mich nicht. Hauptsache, die Pipeline kommt in Betrieb.“ Schwesig bestreitet, eine solche Aussage gemacht zu haben.
zeit.de, faz.net
Baerbock reagiert vorsichtig auf Moskaus Teilrückzug: Beim Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Madrid stand die Ukraine-Krise im Mittelpunkt. Beide Nato-Staaten setzen im Konflikt mit Moskau auf Dialog und Entschlossenheit. Baerbock reagierte vorsichtig auf die russische Ankündigung eines Teilrückzugs. „Jeder echte Deeskalationsschritt wäre ein Grund für Hoffnung“, sagte die Grünen-Politikerin. Bisher handele es sich lediglich um Worte, auf die erst noch Handlungen folgen müssten. Der spanische Außenminister José Manuel Albares erklärte, man prüfe noch, ob Russland sich wirklich zurückziehe.
tagesspiegel.de, welt.de
Steinmeier fordert klare Signale der Deeskalation: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagierte ebenfalls zurückhaltend auf die Ankündigung Moskaus, erste Truppen abzuziehen. In der lettischen Hauptstadt Riga sagte Steinmeier, nötig seien klare und belastbare Signale der Deeskalation. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wisse man nicht, ob dieser Truppenabzug wirklich stattfinde. Steinmeier hält sich zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Lettland auf. Anlass für die Reise war ursprünglich das 100-jährige Bestehen der lettischen Verfassung. Nach einem Gespräch mit dem lettischen Präsidenten Egils Levits hat Steinmeier den baltischen Staaten zugesichert, diese könnten sich in der Ukraine-Krise “auf Deutschlands Solidarität und Deutschlands Beistand verlassen”.
dw.com, n-tv.de, sueddeutsche.de
Biden hält russischen Angriff auf Ukraine weiter für möglich: US-Präsident Joe Biden hat Russland erneut vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten seien bereit, „gewaltige“ Sanktionen zu verhängen, sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. Diese würden auch Folgen für US-Bürger haben – zum Beispiel höhere Spritpreise. Biden erklärte, hier gehe es um mehr als nur um Russland und die Ukraine. Seinen Angaben zufolge haben die USA noch keine Hinweise auf einen Abzug der russischen Streitkräfte. Zugleich betonte der US-Präsident, dass die USA weiterhin zu einer diplomatischen Beilegung des Konflikts bereit seien. Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow wies Warnungen der USA vehement zurück, wonach möglicherweise an diesem Mittwoch russische Truppen ins Nachbarland Ukraine einmarschieren würden.
zeit.de, faz.net, handelsblatt.com, zeit.de
Trotz Ukraine-Krise: Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro trifft sich an diesem Mittwoch mit Putin. dw.com
Scholz kritisiert Umgang mit Nawalny: Gegen den prominenten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist ein neuer Strafprozess eröffnet worden. Die erste Anhörung in dem Betrugsverfahren fand in einem provisorischen Gerichtssaal in der Strafkolonie in Pokrow statt, in der Nawalny seit rund einem Jahr inhaftiert ist. Scholz hat bei seinem Besuch in Moskau die Verurteilung Nawalnys und das Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial kritisiert. Bei Nawalny sei seine Haltung “sehr klar”, sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Präsidenten Putin: “Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen ist seine Verurteilung nicht vereinbar.” Deutschland sehe mit Sorge, dass in Russland die Räume für die Zivilgesellschaft schwieriger würden.
n-tv.de, zeit.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 27 Prozent, SPD 23 Prozent (+1), Grüne 16 Prozent, FDP 9 Prozent, AfD 9 Prozent (-1), Linke 6 Prozent.
Kanzlerpräferenz: 40 Prozent für Amtsinhaber Olaf Scholz, 21 Prozent für CDU-Chef Friedrich Merz.
n-tv.de
66 Prozent für allgemeine Corona-Impfpflicht, 30 Prozent dagegen.
n-tv.de
NACHRICHTEN
Merz mit großer Mehrheit zum neuen Fraktionschef gewählt: Die Unionsfraktion im Bundestag hat CDU-Chef Friedrich Merz zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er erhielt nach Angaben aus Fraktionskreisen 162 von 186 abgegebenen Stimmen. Merz wird damit Nachfolger des bisherigen Vorsitzenden Ralph Brinkhaus, der auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Mit der Bündelung der wichtigsten Funktionen bei Merz schließt die CDU ihre Neuaufstellung nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl vorerst ab. Merz war bereits in den Jahren 2000 bis 2002 Unionsfraktionschef. Abgelöst wurde er von der damaligen CDU-Chefin Angela Merkel. 2009 zog sich Merz aus dem Bundestag zurück und wurde erst im vergangenen September wieder ins Parlament gewählt.
faz.net, welt.de
Mecklenburg-Vorpommern: Manuela Schwesig legt wegen bevorstehender Operation eine Pause als Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern ein. spiegel.de
Empörung nach Protesten bei Politikern: Demos von Gegnern der Corona-Maßnahmen vor Wohnhäusern von Politikern in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt haben scharfe Kritik hervorgerufen. Wer sich so gegen gewählte Amtsträger wende, zeige damit, dass er die Demokratie nicht verstanden habe oder mit ihr auf Kriegsfuß stehe, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Auch ein Aufzug vor dem Haus des Halberstädter Oberbürgermeisters Daniel Szarata in Sachsen-Anhalt stieß auf Entsetzen. Szarata sagte der FAZ, es habe sich um eine „bedrohliche Situation“ gehandelt. Nach Polizeiangaben wurde die Demo von rund 25 Rechtsextremisten der Gruppe „Harzrevolte“ geführt. Die Polizei schützte das Wohnhaus, bis die Teilnehmer abzogen. Szarata kündigte an, Strafanzeige zu erstatten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach von einem Tabubruch. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg, forderte die Einrichtung von Bannmeilen um sensible Orte wie Privathäuser.
tagesschau.de, faz.net, zeit.de
Lauterbach sieht Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten: Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht die derzeitige Infektionswelle gebrochen, wie er der „Bild“ am Dienstag sagte. Mit Blick auf die Corona-Beschränkungen stellte er Öffnungsschritte in Aussicht. Nach der Kritik an der Entscheidung zur Verkürzung des Genesenenstatus will Lauterbach dem Robert Koch-Institut (RKI) diese Kompetenz wieder entziehen. “Über tiefgreifende Entscheidungen wie etwa den Genesenenstatus möchte ich selbst und direkt entscheiden”, sagte Lauterbach. “Sonst trage ich die politische Verantwortung für das Handeln anderer.” Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann will zwar Mitte nächster Woche die Corona-Maßnahmen schrittweise lockern, sieht aber weiter Grund zur Vorsicht. Er sprach sich für eine Weiterführung des am 19. März auslaufenden Bundesinfektionsschutzgesetzes aus und betonte, er könne sich nicht vorstellen, dass man am 20. März etwa die Maskenpflicht aufhebe. Unterdessen sieht die Unionsfraktion kaum noch Chancen für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Die parlamentarischen Beratungen verzögerten sich – und damit werde auch die Rechtfertigung eines solchen Grundrechtseingriffs immer schwieriger, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geht davon aus, dass es vor Mitte April eine Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht gibt.
tagesspiegel.de, zeit.de, zeit.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de, tagesschau.de
- Das ist beim Bund-Länder-Gipfel an diesem Mittwoch geplant tagesspiegel.de
- Bayern lockert Corona-Maßnahmen – 2G-Plus-Regel fällt welt.de
- Schleswig-Holstein: Corona-Maßnahmen sollen schrittweise schon vor dem 20. März fallen tagesspiegel.de
- Niederlande heben meiste Corona-Maßnahmen auf stuttgarter-zeitung.de
- Österreichs Kanzler Nehammer schließt Impfpflicht-Ende nicht mehr aus merkur.de
Kritik an Blockaden von Klima-Aktivisten: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Aktionen der Initiative „Letzte Generation“ scharf kritisiert. „Von Autobahn-Blockaden halte ich mal gar nichts”, sagte Kretschmann am Dienstag. Dies seien schwere Rechtsverletzungen, die man nicht rechtfertigen könne. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey forderte einen konsequenten Umgang mit den Blockadeaktionen. “Wenn Menschen der Meinung sind, ihren politischen Protest so zum Ausdruck zu bringen, dann überschreitet das eine Grenze”, sagte die SPD-Politikerin. Sollte es dabei zu Straftaten kommen, müssten diese “konsequent verfolgt und geahndet werden”. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bot den Mitgliedern der Klimaschutzinitiative das Gespräch an. Er sei froh, dass die Demonstrantinnen und Demonstranten gemerkt hätten, dass sie sich an die Politik wenden könnten, erklärte Özdemir. “Schritt zwei wäre jetzt, uns einfach zu einem Gespräch einzuladen, wie das so üblich ist, wenn man am selben Strang ziehen könnte.” Der Grünen-Politiker bezeichnete Lebensmittelverschwendung als großes Problem. Gerade mit Blick auf die Klimakrise müssen man das dringend angehen. Zuvor hatten Aktivisten der Initiative im Landwirtschaftsministerium demonstriert und dabei Mist im Gebäude ausgeschüttet.
welt.de, tagesschau.de
Mieter sollen künftig bei CO2-Abgabe entlastet werden: Bei der geplanten Aufteilung der CO₂-Kosten fürs Heizen zwischen Mietern und Vermietern hat sich die Ampel-Regierung auf Eckpunkte geeinigt. Dies berichteten mehrere Medien. Demnach ist ein Stufenmodell mit sieben Stufen geplant. Die Beteiligung der Mieterinnen und Mieter ist dabei abhängig vom energetischen Zustand des Gebäudes: Je weniger CO₂ es ausstößt, desto höher ist der Anteil der Mieter. Letztlich sollen damit Vermieter motiviert werden, in energieeffiziente Wohnungen zu investieren, erläuterte der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst. Wie die Aufteilung der CO2-Abgabe auf Vermieter und Mieter in den verschiedenen Energie-Stufen aussehen wird, müsse jetzt politisch geklärt werden.
zeit.de, tagesschau.de
- KfW-Förderstopp: Bund droht Klagewelle tagesschau.de
- Unionsfraktion fordert „Energiepreisbremse“ mit umfassenden Entlastungen für Verbraucher welt.de
- Umweltverbände empört über lasche CO₂-Grenzwerte für Autos spiegel.de
- Das sind die neuen und alten Dienstwagen der Minister handelsblatt.com
Missbrauch in Kirchen: Missbrauchsbeauftragter Johannes-Wilhelm Rörig fordert, dass der Staat mehr Verantwortung für Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs übernimmt. Die Kirchen könnten keine Sonderrechte für sich in Anspruch nehmen. faz.net
Trump gibt französischem Rechtsextremen Wahlkampftipps: Der rechtsextreme französische Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour hat mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump nach eigenen Aussagen ein „langes und herzliches Gespräch“ geführt. Ein Thema sei „die Rekordzahl an Stimmen für einen scheidenden US-Präsidenten 2020“ gewesen, erklärte Zemmour am Dienstag auf Twitter, nämlich „12 Millionen mehr als 2016“. Damit lässt Zemmour Trumps Behauptungen anklingen, die US-Wahl sei manipuliert worden, wofür es jedoch keine Belege gab. Sie hätten sich außerdem über Migration, Sicherheit und die Wirtschaftslage unterhalten.
welt.de
EU-Parlament entzieht Meuthen Immunität: Das EU-Parlament hat dem fraktionslosen EU-Abgeordneten und früheren AfD-Chef Jörg Meuthen die parlamentarische Immunität entzogen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für diesen Schritt. Damit steht strafrechtlichen Ermittlungen gegen Meuthen formal nichts mehr im Weg. Meuthen wird unter anderem vorgeworfen, die Leistungen einer PR-Firma im baden-württembergischen Landtagswahlkampf im Jahr 2016 im Rechenschaftsbericht gegenüber dem Bundestag nicht klar ausgewiesen zu haben. Aber auch Zweifel an den Rechenschaftsberichten des damaligen AfD-Vorsitzenden für die Jahre 2017 und 2018 werden in dem Bericht zur Begründung der Immunitäts-Aufhebung erwähnt.
zeit.de, tagesspiegel.de
EU-Kommission legt Plan für Satelliten-Internet vor: Die EU soll bis 2028 eine Megakonstellation für ein eigenes Satelliten-Internet im All aufbauen. Dies sieht der Entwurf einer Verordnung “über eine weltraumgestützte sichere Konnektivität” vor, den die EU-Kommission am Dienstag vorgelegt hat. Der Vorstoß soll vor allem die Widerstandsfähigkeit der EU-Systeme sichern – gemeint ist damit auch der Schutz von kritischer Infrastruktur wie Energienetzen oder der Gesundheitsversorgung – sowie Bürgern und Unternehmen in der EU einen Zugang zu schnellem Internet verschaffen.
heise.de, spiegel.de
Spionagesoftware: EU-Datenschützer fordert Verbot der Spyware Pegasus. heise.de
Prinz Andrew erzielt Einigung mit Klägerin: Der britische Prinz Andrew hat in dem Missbrauchsverfahren in New York eine außergerichtliche Einigung mit der Klägerin Virginia Giuffre erzielt. In einem Brief an den New Yorker Richter Lewis Kaplan kündigten beide Konfliktparteien den Antrag auf eine Einstellung des Prozesses an. Wieviel der 61-Jährige an Giuffre zahlen wird, wurde nicht öffentlich gemacht. Der zweite Sohn von Queen Elizabeth II. will demnach aber eine “bedeutende Spende” an eine von Giuffre gegründete Organisation zugunsten von Missbrauchsopfern machen. Giuffre hatte Prinz Andrew vorgeworfen, sie als Minderjährige mehrfach sexuell missbraucht zu haben. Sie gibt an, Opfer eines Missbrauchsrings geworden zu sein, den US-Multimillionär Jeffrey Epstein und seine Ex-Partnerin Ghislaine Maxwell aufgebaut hatten.
tagesschau.de
Schottland: Diskussion über Zugabteile, zu denen nur Frauen Zutritt haben. spiegel.de
Arbeitsmarktreform: Belgien plant Viertagewoche ohne Stundenreduktion. derstandard.at
Griechenland: Parlament stimmt Kauf von französischen Kriegsschiffen zu. deutschlandfunk.de
Verteidigungsministerin Lambrecht stellt Mali-Einsatz der Bundeswehr infrage: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht die Voraussetzungen für eine Fortsetzung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr derzeit nicht gegeben. “Wenn Wahlen um vier oder fünf Jahre verschoben werden, dann ist dies keine Basis für ein weiteres deutsches Engagement”, sagte die SPD-Politikerin nach Angaben ihres Ministeriums bei einem Videogespräch mit dem malischen Verteidigungsminister Oberst Sadio Camara. Zudem sei “eine Zusammenarbeit der malischen Regierung mit russischen Söldnern” aus deutscher Sicht “völlig inakzeptabel”. Außerdem sorgen Berichte über einen Einsatz russischer Söldner der sogenannten Wagner-Gruppe für Irritationen. Das Verteidigungsministerium teilte nach dem Gespräch mit, Camara habe Lambrecht versichert, die Regierung habe keine Verträge mit Wagner geschlossen.
zeit.de
Äthiopien beendet Ausnahmezustand: Das Parlament in Äthiopien hat nach mehr als drei Monaten für ein vorzeitiges Ende des Ausnahmezustands gestimmt. Der Ausnahmezustand war Anfang November ursprünglich für sechs Monate ausgerufen worden, als ein Vormarsch der Rebellen der Volksbefreiungsfront Tigray (TPLF) auf die Hauptstadt Addis Abeba drohte. Er ermöglichte der Regierung unter anderem Massenfestnahmen von aus Tigray stammenden Menschen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden Tausende inhaftiert.
zeit.de
Honduras: Früherer Präsident Juan Orlando Hernández stellt sich wegen Drogenvorwürfen der Polizei. faz.net
Hongkong: Früherer Boyband-Sänger, der sich inzwischen für die Demokratiebewegung in Hongkong engagiert, ist am Dienstag festgenommen worden. welt.de
Hungersnot: Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) warnt angesichts der fortwährenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie vor der “schlimmsten humanitären Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg”. sueddeutsche.de
USA: Frühere republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin scheitert mit Verleumdungsklage gegen „New York Times“. welt.de
Elon Musk spendet Aktien im Milliardenwert: Bereits im November spendete Tesla-Gründer Elon Musk fünf Millionen seiner Anteile an dem US-Elektroautobauer im Wert von 5,7 Milliarden Dollar für wohltätige Zwecke, wie aus einem am Montagabend veröffentlichten Börsendokument hervorgeht. Unklar ist, an wen die Spenden gingen. Der Vorgang könnte auch helfen, Musks milliardenschwere Steuerlast nach breit angelegten Aktienverkäufen zu drücken.
welt.de
Bundesrechnungshof kritisiert Verlängerung des Kurzarbeitergelds: Die Regierung hat die Regelungen zur Kurzarbeit bis Ende Juni verlängert. Der Bundesrechnungshof hält das für einen Fehler und empfiehlt, die geplante „erneute Verlängerung der Sonderregelungen zu überdenken. Der Rechnungshof begründet dies teils mit unklaren Kostenschätzungen, teils aber auch mit grundsätzlichen Bedenken gegen eine fortlaufende Verlängerung dieses Instruments, das durch Lohnersatzzahlungen aus der Arbeitslosenkasse Stellenabbau verhindern soll.
spiegel.de, faz.net
Trotz besserer Luft: Dieselfahrverbote in Berlin, Hamburg und Stuttgart bleiben. spiegel.de
Volkswagens China-Geschäft unter Beobachtung: VW beteuert, an der Unterdrückung der Uiguren in China nicht beteiligt zu sein. Doch in Berlin und Brüssel will man es jetzt genauer wissen. tagesspiegel.de
S-Bahn-Unfall bei München: Eine der beiden zusammengestoßenen S-Bahnen war verspätet. spiegel.de
HINTERGRUND
Putins langer Tisch kommt auch bei Scholz zum Einsatz: Schon beim Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Moskau machte er von sich reden, nun auch bei Kanzler Olaf Scholz’ Visite: Wladimir Putins überdimensionierter Tisch, der zwischen dem russischen Präsidenten und seinem jeweiligen Gast sechs Meter Abstand schafft. Der Kreml verweist bei dem merkwürdigen Arrangement auf das Corona-Protokoll. Sowohl Macron als auch Scholz hatten einen russischen PCR-Test abgelehnt. Die Folge waren der Verzicht auf einen Handschlag und drastische Abstandsregeln bei dem Gespräch im Kreml. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, Scholz habe sich bei seiner Ankunft am Flughafen in Moskau von einer Ärztin der deutschen Botschaft auf Corona testen lassen. Ein Testgerät sei aus Deutschland mitgeführt worden. Die russischen Gesundheitsbehörden seien eingeladen worden, bei dem Test dabei zu sein, hieß es aus dem Umfeld des Kanzlers. Dieses Angebot reichte für eine Änderung der Sitzordnung offenbar nicht aus. Laut ntv-Informationen hegt Scholz anders als Macron aber keine Befürchtung vor DNA-Klau. Vielmehr würde sich an internationale Gepflogenheiten gehalten. Dennoch bleibt die Frage: Was könnte Russland überhaupt anstellen mit der Regierungs-DNA? “Daten sind das neue Geld. Und DNA-Profile sind die sensibelsten und persönlichsten Daten, die man sich vorstellen kann”, meint Florian Schimikowski, der als Historiker im Deutschen Spionagemuseum in Berlin arbeitet. Wenn jemand so prominente Daten wie die DNA eines Präsidenten anbieten würde, wären sicherlich viele Geheimdienste daran interessiert.
n-tv.de, n-tv.de, sueddeutsche.de
KALENDER
09:00 Europäisches Parlament u.a. zur Spielzeug-Richtlinie, nicht-tarifären und nicht-steuerlichen Handelshemmnissen im Binnenmarkt, EU-Außenbeauftragter Josep Borrell zur Ukraine-Krise, EU-Kommissar Johannes Hahn über den Rechtsstaatsmechanismus, Straßburg
09:15 Verwaltungsgericht Berlin zur Parteienfinanzierung der AfD, Berlin
09:30 EuGH-Urteil zum Schutz des EU-Haushalts bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, Luxemburg
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält zum Abschluss seines Lettland-Besuchs eine Rede zu “Für Demokratie und Freiheit in Europa – Lehren aus unserer gemeinsamen Verfassungstradition” zum 100-jährigen Bestehen der Verfassung Lettlands, Riga
10:00 Auftakt der internationalen Investoren-Initiative 99investors, Berlin
10:00 Weltraumgipfel, informelles EU-Ministertreffen und ein Esa-Ministerratstreffen zur Frage, ob Europa einen eigenen Zugang zum All benötigt, Toulouse
10:30 Verteidigungsministerin Christine Lambrecht beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister, Brüssel
11:00 Kabinettssitzung u.a. zu Steuererleichterungen wegen der Corona-Pandemie und Einführung eines nationalen Gedenktages für die Opfer terroristischer Gewalt, Kanzleramt, Berlin
11:00 Transparency International zur „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ im Verhältnis zur Nord Stream 2 AG, Gazprom und Russland, Berlin
11:45 Parlamentarische Staatssekretärin BMZ Bärbel Kofler bei dem Panel “Digital Innovation for Job Creation and Sustainability” des EU-Afrika Wirtschaftsforums
13:00 Bundestag mit 1. Lesung zu Kurzarbeitergeld-Regelung, Regierungsbefragung Finanzminister Christian Lindner, Aktuelle Stunde zu Rechtsextremismus – zwei Jahre nach Hanau
14:00 Kanzler Olaf Scholz bei der Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Lage, Infektionsgeschehen und Impfentwicklung, Kanzleramt, Berlin
14:00 Care Deutschland zur Hungersnot in Somalia, Berlin
14:30 Umweltministerin Steffi Lemke beim World Sustainable Development Summit
14:30 Biontech zu Plänen für nachhaltige Impfstoffherstellung in Afrika, Marburg
15:00 Außenministerin Annalena Baerbock empfängt ihren österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg, Berlin
15:30 Berlinale-Premiere des Dokumentarfilms „Eine deutsche Partei“ über die AfD
18:00 EU-Ratschef Charles Michel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Außenbeauftragter Josep Borrell, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und weitere Regierungschefs beraten über Zukunft der internationalen Militärpräsenz in Mali, Paris
18:00 Tagesspiegel-Debatten-Salon „Was muss die neue Bundesregierung jetzt anpacken?“ zu gesundheitspolitischen Themen, Berlin
19:00 Berlinale Preisverleihung der Goldenen Bären, Berlin
GEBURTSTAGE
Am Dienstag feiern der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen Bodo Ramelow, der Parlamentarische Staatssekretär BMVI Steffen Bilger, der hessische Landtagsabgeordneter Holger Bellino und die E-Partizipation- und Bürgerschaftsbeteiligungsexpertin Sara Gnadke von Polidia.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 BCW.on Session – Co-innovate, build, and trust: how new digital business models are changing today’s industrial landscape, bosch-connected-world.com
13:00 Regierungsbefragung Lindner im Bundestag, n-tv
14:00 Debate “Two years of COVID-19 pandemic”, Centre for European Policy Studies, ceps.eu
16:15 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Treffen der Nato-Verteidigungsminister, n-tv
18:30 “Wie divers ist das Abgeordnetenhaus?”, Berliner Landeszentrale für politische Bildung, berlin.de
19:00 Politischer Salon “Digital Markets Act”, German Mittelstand, german-mittelstand.network
20:00 Dokumentation “Polnisches Solo – Wie die Demokratie demontiert wird”, Phoenix
22:15 Phoenix Runde “Neue Corona-Regeln – Locker in den Frühling?” u.a. Linda Teuteberg und Janosch Dahmen
23:00 Maischberger u.a. mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Außenpolitikerin Sevim Dağdelen und Ex-US-Botschafter John Kornblum, ARD
00:00 Markus Lanz, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz erlaubte sich bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Wladimir Putin einen kleinen Seitenhieb gegen den russischen Präsidenten und dessen Amtszeit.
welt.de
ZULETZT
Oxfam: EU-Länder entsorgen mehr Impfdosen als sie spenden: Die Länder der EU entsorgen nach Angaben von Hilfsorganisationen bedeutend mehr ungenutzte Corona-Impfdosen, als an afrikanische Länder gespendet werden. 30 Millionen von den Europäern nach Afrika geschickten Impfstoffdosen standen nach Angaben des Bündnisses People’s Vaccine Alliance rund 55 Millionen Dosen gegenüber, die demnach bis Ende Februar entsorgt werden müssen. Die Allianz, der unter anderem Oxfam und das UNO-Programm Unaids angehören, forderte insbesondere die Freigabe von Impfstoff-Patenten.
n-tv.de