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POLITIK-HEADLINES
Bild: Wir haben wieder zu wenig Impfstoff!
FAZ: Impfstoffmangel gefährdet Booster-Kampagne
Funke: Donald Trump Jr.: “Er muss diesen Scheiß sofort verurteilen”
Handelsblatt: Das Omikron-Risiko
RND: Gefährdete Demokratie: Nur jeder zweite Deutsche vertraut dem politischen System
SZ: Booster ersetzt Schnelltest
Tagesspiegel: Lauterbach: Zu wenig Impfstoff für Booster
taz: Deutschlands größte Coronademo
Welt: Belarus: 18 Jahre Haft für Oppositionsführer
TOP-NEWS
Testpflicht für Geboosterte entfällt weitgehend: Menschen mit einer Corona-Auffrischungsimpfung sollen an Orten, an denen 2G-plus-Regeln gelten, künftig in den meisten Fällen von der Testpflicht befreit werden. Das beschlossen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern, wie Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek mitteilte. Die Ministerinnen und Minister wollen die Neuregelung spätestens nach zwei Monaten erneut bewerten. Holetschek erklärte zudem, dass der Bund mehr Impfstoff für das erste Quartal 2022 beschaffen soll. Gesundheitsminister Karl Lauterbach habe in der Sitzung mitgeteilt, dass man mehr Impfstoff brauche. Auch eine allgemeine Impfpflicht ergebe nur Sinn, wenn es genügend Impfstoff gebe, sagte Holetschek.
zeit.de, tagesspiegel.de
- Lauterbach: “Die Situation ist ausgesprochen schwierig. Ich habe ja meinen Vorgänger immer gelobt. Aber wir haben einen erheblichen Impfstoffmangel im kommenden Jahr. Das ist Ergebnis unserer Inventur.” n-tv.de
- FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus: “Jens Spahn hat wiederholt kommuniziert, es sei genug Impfstoff vorhanden.” welt.de
- Bis Weihnachten soll der Corona-Expertenrat der Regierung erste Stellungnahme zu Omikron abgeben tagesschau.de
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: „Wir brauchen neben dem jetzigen Delta-Management eine einheitliche nationale Omikron-Strategie.” tagesspiegel.de
- NRW-Karnevalsverbände sagen Partys ab n-tv.de
- AfD-Fraktion kündigt juristische Schritte gegen Impfpflicht an zeit.de
- Britischer Premier Boris Johnson bringt umstrittene Corona-Regeln durchs Parlament faz.net
- Italien führt Corona-Testpflicht für Einreisende aus EU-Ausland ein tagesspiegel.de
Politiker erhalten Drohbriefe mit Stück Fleisch: Mehrere hochrangige Politiker haben Drohschreiben erhalten, in denen “blutiger Widerstand” gegen die geplante Impfpflicht angekündigt wird. Das berichtete der Rbb und berief sich auf ARD-Informationen. Eines der Schreiben war demnach an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller gerichtet, andere an Bundestagsabgeordnete. Weitere Adressaten seien Medien gewesen, sowie öffentliche Einrichtungen wie Polizeibehörden. Die Drohschreiben hätten ein Stück Fleisch enhalten, welches in Alufolie eingewickelt war. In einer beigefügten Mitteilung habe gestanden: “Das Fleisch ist mit ausstrahlenden Covid-19-Viren und mit Zyklon B durchseucht. Der Widerstand gegen die Impfung und die Maßnahmen wird blutig und unappetitlich.” Hinweise auf den oder die Urheber der Drohschreiben gebe es noch nicht.
n-tv.de
- Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius: “Was in den Telegram-Gruppen und Kanälen passiert, widerspricht in jeder Hinsicht den Compliance-Richtlinien von Apple und Google. Wir müssen dringend mit ihnen sprechen und sie überzeugen, Telegram nicht mehr zu vertreiben.“ tagesspiegel.de
- Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: “Wir müssen an die Köpfe der Hassbotschaften heran.” welt.de
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält Demonstranten, die Corona-Proteste zur Diffamierung staatlicher Institutionen nutzen, für „Aasgeier der Pandemie“. Das sei eine gute Charakterisierung für Rechtsextreme, die die Pandemie als willkommenen Anlass nutzten, um gegen den Staat zu hetzen, sagte Kretschmann am Dienstag faz.net
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder reagierte mit Unverständnis auf Aussagen des früheren Regensburger Bischof, Kardinal Gerhard Ludwig Müller, zur Corona-Krise welt.de
- Zentralrat der Juden wirft Kardinal Müller „antisemitische Chiffren“ vor faz.net
- Antisemitismusbeauftragter der Regierung, Felix Klein: „Es bedarf einer klaren, unmissverständlichen Distanzierung von den verantwortungslosen Äußerungen Kardinal Müllers durch die katholische Kirche.” rnd.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: SPD 26 Prozent (+1), Union 23, Grüne 15 (-2), FDP 11, AfD 10, Linke 5.
n-tv.de
NACHRICHTEN
Union will gegen Ampel-Nachtragsetat klagen: Die Unionsfraktion will wegen des Nachtragshaushalts von Finanzminister Christian Lindner vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. CDU und CSU wollten das Budget “rechtlich überprüfen” lassen und “Normenkontrollklage” einreichen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag. Nicht-genutzte Kreditermächtigungen sollten einfach für andere Vorhaben der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP genutzt werden. “Das ist ein Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik.” FDP-Fraktionschef Christian Dürr reagierte “verwundert” auf die Ankündigung. “Denn das würde bedeuten, dass CDU und CSU erst recht gegen den Nachtragshaushalt 2020 klagen müssten, den sie selbst beschlossen haben.”
zdf.de
- Dobrindt: “Wer Finanzpolitik durch Finanzakrobatik ersetzt, der bewegt sich sehr schnell außerhalb des Rechtsrahmens.” tagesschau.de
- Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus: „Ich kann mir nicht vorstellen, wie das mit der Schuldenbremse zusammenpassen soll.“ tagesspiegel.de
Neue Sitzordnung im Bundestag: Die Ampel-Parteien wollen im Bundestag künftig nebeneinander in der Mitte des Plenums sitzen. Das geht aus einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und FDP hervor, der dem “Tagesspiegel” vorliegt. Demnach würden CDU/CSU und FDP ihre Plätze tauschen. Gegen die Pläne der Ampel hatte sich die Union zuletzt vehement gewehrt, denn die Konservativen wollen nicht neben der AfD Platz nehmen.
tagesspiegel.de
- Ex-Staatsminister Michael Roth soll Auswärtigem Ausschuss vorsitzen spiegel.de
- Grüne schlagen Christiane Hoffmann als Vize-Regierungssprecherin vor faz.net
- Ampelkoalition genehmigt sich 176 neue Stellen handelsblatt.com
Konstituierung der Ausschüsse des neugewählten Bundestages: Die AfD nominiert den Polizisten Martin Hess als Chef des Bundestagsinnenausschusses und besetzt weitere wichtige Posten – bei anderen Fraktionen regt sich Widerstand. zeit.de, tagesspiegel.de
Antrittsbesuch: Finanzminister Christian Lindner bei Amtskollege Bruno Le Maire am Montag in Paris. sueddeutsche.de
Reaktion auf Parteiwachstum: Grünen-Spitze will Beteiligung für Mitglieder erschweren. tagesspiegel.de
Ämterverteilung: In der Unionsfraktion sollen viele Ex-Minister das Bild in der Opposition prägen – das fand bei den Wahlen nicht jeder gut. tagesspiegel.de
Ukrainischer Präsident beschuldigt Deutschland, Waffenlieferungen zu verhindern: Die westliche Diplomatie reicht aus Sicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht aus, um den russischen Aufmarsch an der Grenze zu unterbinden – also brauche es Waffen. Doch die Lieferungen würden wegen einer deutschen Blockade nicht ankommen, behauptete Selenskyj nun in einem Interview mit der italienischen Zeitung “La Repubblica”. Unterdessen hat Außenministerin Annalena Baerbock ihren russischen Amtskollegen Sergej Lawrow erneut davor gewarnt, die Grenze der Ukraine zu verletzen. Die territoriale Integrität der Ukraine dürfe nicht verletzt werden, twitterte Baerbock am Dienstag nach einem Telefonat mit Lawrow.
spiegel.de, tagesspiegel.de
- Leonid Wolkow, Vertrauter des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, hat von EU Sanktionen gegen russischen Präsidenten Wladimir Putin und sein Umfeld gefordert tagesspiegel.de
- Russland sucht engeren Austausch mit China n-tv.de
- Selenskyj beschuldigt reichsten Oligarchen des Landes, Rinat Achmetow, einen Putsch vorzubereiten tagesspiegel.de
Mann von Oppositionsführerin Tichanowskaja in Belarus zu langer Haft verurteilt: Der Ehemann der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, Sergej Tichanowski, ist in seiner Heimat zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Der 43-jährige Blogger müsse wegen „Vorbereitung und Organisation von Massenaufständen“ unter besonders harten Haftbedingungen ins Straflager, meldete die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta am Dienstag. Auch fünf weitere Männer wurden zu vielen Jahren Freiheitsentzug verurteilt. So muss etwa der prominente Oppositionspolitiker Nikolaj Statkewitsch für 14 Jahre ins Straflager. Außenministerin Annalena Baerbock nannte das Urteil “skandalös” und forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen in Belarus.
tagesspiegel.de
Solidarität mit russischer Nichtregierungsorganisation Memorial: Russlands Generalstaatsanwaltschaft will die renommierte Menschenrechtsorganisation Memorial auflösen. Aus Protest dagegen sind in Berlin und anderen deutschen Städten viele Menschen auf die Straße gegangen.
dw.com
Nobelpreisträger fordern Abrüstung: Mehr als fünfzig Nobelpreisträgerinnen und -träger fordern, die Kosten der größten Menschheitsprobleme durch eine weltweite Kürzung der Rüstungsausgaben zu finanzieren. In einem gemeinsamen Aufruf schlagen sie vor, dass alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen darüber verhandeln, ihre Rüstungsbudgets fünf Jahre lang jeweils um zwei Prozent zu kürzen. Außenministerin Annalena Baerbock sieht derweil im Festhalten an der nuklearen Teilhabe der Nato und ihrem Kampf für atomare Abrüstung keinen Widerspruch. „Die Stärke von Außenpolitik ist, dass es nicht schwarz-weiß, entweder oder betrachtet werden sollte“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag nach einem Gespräch mit ihrer schwedischen Kollegin Ann Linde in Stockholm auf die Frage einer Reporterin. „Das Ziel ist für uns alle, dass eine Welt ohne Atomwaffen eine sicherere Welt ist.“
tagesspiegel.de, rnd.de
Demonstrierende attackieren Moschee in Leipzig: Nach der Beschädigung einer Moschee in Leipzig ermittelt die Polizei wegen besonders schweren Landfriedensbruchs. Zuvor waren Demonstrierende durch die Eisenbahnstraße im Leipziger Osten gezogen, hatten Pyrotechnik gezündet, Mülltonnen in Brand gesetzt und fünf Autos durch Flaschenwürfe beschädigt. Auch ein Streifenwagen sei mit Farbbeuteln und Steinen beworfen worden. Zu einem möglichen politischen Motiv äußerte sich die Polizei nicht. Medienberichten zufolge soll es sich bei der Demo um eine Versammlung mutmaßlicher Linksextremisten gehandelt haben.
zeit.de
Tödliche Schüsse im Kleinen Tiergarten: Verteidigung sieht keine Beweise für Auftragsmord. spiegel.de
Europa:
- Europäischer Gerichtshof stärkt gleichgeschlechtliche Eltern zeit.de
- EU-Kommission will Grenzkontrollen vereinheitlichen faz.net
- Führungswechsel im EU-Parlament spiegel.de
- Großbritannien will Abschiebungen erleichtern zeit.de
- Nato-Chef Stoltenberg will norwegische Zentralbank führen handelsblatt.com
Türkei:
- EU beschließt düstere Erklärung zu Beitrittsverhandlungen mit der Türkei tagesspiegel.de
- Journalistin Nazli Ilicak siegt vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte gegen Türkei dw.com
- Türkei will Transportkorridor durch Armenien faz.net
Afghanistan: Mehr als 100 Ex-Ortskräfte nach UN-Angaben in Afghanistan getötet; 98 Prozent der Afghanen bekommen zu wenig Nahrung. zeit.de; derstandard.at
Atompakt: Berlin, Paris und London halten baldiges Scheitern der Iran-Verhandlungen für möglich. welt.de
Sturm auf US-Kapitol: Washington D.C. klagt gegen rechte Gruppen wegen Kapitol-Erstürmung. zeit.de
Drohender Zahlungsausfall: US-Senat stimmt für Anhebung der Schuldenobergrenze. handelsblatt.com
Diplomatie: US-Außenminister Antony Blinken geißelt “aggressive Handlungen” Chinas im Indopazifik. dw.com
Gewalt in Südasien: Militär in Myanmar brennt Dorf nieder. dw.com
Koreakrieg: Nordkorea und Südkorea einigen sich “prinzipiell” auf ein Ende des Krieges. spiegel.de
Kanada: Milliarden-Entschädigungen für indigene Heimkinder. zeit.de
CDU-Vorsitzkandidat Merz würde Putin persönlich bestrafen: Friedrich Merz hat davor gewarnt, die Inbetriebnahme der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 vom Fortgang der Ukraine-Krise abhängig zu machen. “Der russische Militäraufmarsch an der Grenze zur Ukraine erfordert weitere Sanktionen der Europäischen Union. Nord Stream 2 ist dafür kaum nutzbar”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Fehler sei gewesen, die Ostsee-Pipeline zum rein wirtschaftlichen Projekt zu erklären. “Diesen Fehler zu korrigieren, wird extrem schwer, weil diese Pipeline Europa spaltet.” Merz schlug stattdessen persönliche Sanktionen gegen “die Oligarchen im Umfeld” des russischen Präsidenten Wladimir Putin und ihre Familien vor. “Wenn die nicht mehr nach Paris und New York zum Shoppen fliegen können, destabilisiert dies das politische System Russlands möglicherweise mehr als manche militärische Abwehrbereitschaft”, sagte er.
n-tv.de
Neue Innenministerin Faeser will bei Digitalisierung mehr Tempo machen: Nancy Faeser will den digitalen Wandel in deutschen Amtsstuben deutlich beschleunigen. Zunächst sei eine „Bestandsaufnahme“ notwendig, „die ehrlich ist und transparent macht, wo wir gerade tatsächlich stehen“, sagte die SPD-Politikerin bei dem online durchgeführten „Zukunftskongress Staat und Verwaltung“ in Berlin. Ohne diesen Schritt könne man nicht sagen, wie schnell die Projekte im Koalitionsvertrag tatsächlich umgesetzt werden. „Ich glaube, dass wir dort viel mehr Tempo brauchen“, betonte Faeser.
handelsblatt.com
Hoher Repräsentant Schmidt befürchtet „Braindrain“ in Bosnien und Herzegowina: Der Hohe Repräsentant der internationalen Staatengemeinschaft für die Region, Christian Schmidt, bezeichnete die Lage in dem südosteuropäischen Land als „dramatisch“. Der CSU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, 70 Prozent der jungen Leute wollten weg aus Bosnien und Herzegowina, weil sie dort keine Perspektive und auch keine Sicherheit mehr für sich sähen. Es handele sich um einen regelrechten „Braindrain“, einen Abzug einer ganzen Generation.
deutschlandfunk.de
HINTERGRUND
Drei Minister müssen in Söder Kabinett um ihre Posten zittern: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plant zum Jahreswechsel offenbar eine Kabinettsumbildung. Nach der verlorenen Bundestagswahl und den enttäuschenden 31,7 Prozent für die CSU in Bayern fordert seine Partei frische Gesichter, um die Arbeit in den Kernthemen zu stärken. Geht es nach Söder, könnten bei der Umstrukturierung einige CSU-Mitstreiter im Kabinett der bayerischen Staatsregierung ihre Posten verlieren.
focus.de
KALENDER
09:00 Kanzler Olaf Scholz hält Regierungserklärung, Berlin
14:00 Kanzler Olaf Scholz beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft, Brüssel
16:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Weihnachtspostfiliale Himmelpfort, Fürstenberg/Havel
17:15 Großer Zapfenstreich zur Verabschiedung der bisherigen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Berlin
GEBURTSTAGE
Außenministerin Annalena Baerbock und Familienministerin Anne Spiegel haben heute Geburtstag. Ebenso wie die Politiker Stephan Mayer, Klaus Gagel, Renate Künast und Claudia Moll. Auch der Journalist Stefan Niggemeier startet heute in ein neues Lebensjahr, ebenso Andrej Gross von der Deutschen Messe und Dietrich von Klaeden vom Springer-Verlag.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
16:00 UdL Digital Talk mit Michael Kretschmer und Lena-Sophie Müller: Flächendeckende Digitalisierung, basecamp.digital
20:15 Jahresrückblick: Markus Lanz – Das Jahr 2021, ZDF
20:15 Exakt u.a. zur frage, ob Ärzten Konsequenzen drohen, wenn sie Impfgegner sind, MDR
21:15 Kontrovers zu “Alarm auf Kinderintensivstationen”, BR
22:15 Phoenix Runde mit Jan Fleischhauer (Focus), Anja Maier (Weser-Kurier), Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) und Ursula Weidenfeld (Publizistin) zur Antrittsrede von Olaf Scholz
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Ex-Kanzleramtschef Helge Braun hat Kanzler Olaf Scholz eine zögerliche Coronapolitik vorgeworfen.
spiegel.de
ZULETZT
Klimaaktivisten pinseln Forderungen ans Kanzleramt: Eine kleine Gruppe Aktivisten hat am Dienstag versucht, mit roter Farbe Forderungen an Kanzler Olaf Scholz an die Außenmauer des Berliner Kanzleramts zu schreiben. Die Polizei schritt ein und ließ die Schriftzüge entfernen, wie auf einem Livestream der Aktion auf Instagram zu sehen war. Die Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ hatte sich nach einem mehrwöchigen Hungerstreik vor der Bundestagswahl gegründet. Sie fordert ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung mit der Begründung, damit könnten sehr schnell Treibhausgase vermieden werden.
tagesspiegel.de