⊂ EUROPA ⊃
Einigung auf Feuerpause in Aleppo: Die Kämpfe um Aleppo sind nach Angaben des russischen UNO-Botschafters Witali Tschurkin beendet. Das syrische Militär habe seine Einsätze in der syrischen Stadt gestoppt, um den bewaffneten Aufständischen und ihren Familien die Flucht zu ermöglichen. Zuvor war unter Vermittlung Russlands und der Türkei eine Einigung auf eine Feuerpause zustande gekommen. Nach UN-Angaben haben syrische Regierungstruppen in den vergangenen Tagen mindestens 82 Zivilisten im Ostteil Aleppos getötet. Bei einem Luftangriff auf Rakka wurden nach US-Angaben drei führende IS-Mitglieder getötet. Zwei von ihnen sollen bei der Vorbereitung der Pariser Anschläge vom November 2015 mitgeholfen haben.
tagesschau.de, faz.net, tagesspiegel.de, dw.com (Paris)
Frankreich und Deutschland für Verlängerung der Russland-Sanktionen: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande haben sich für die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise ausgesprochen. Der vereinbarte Friedensprozess von Minsk für die Ostukraine werde nur sehr langsam umgesetzt, sagte Merkel am Dienstag. Derweil stellt Brüssel der Ukraine ein positives Zeugnis aus. Das Land habe Schritte zur Korruptionsbekämpfung unternommen, ehrgeizige Reformen des Energiesektors in die Wege geleitet und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gestärkt, bescheinigten die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst dem Land in einem Bericht.
tagesspiegel.de, faz.net, n-tv.de
EU weitet Beitrittsgespräche mit der Türkei nicht aus: Die EU-Außenminister lehnten es bei ihrem Treffen in Brüssel ab, die Beitrittsgespräche mit der Regierung in Ankara auszusetzen. In einer Erklärung der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft heißt es, angesichts des Vorgehens der türkischen Behörden gegen Oppositionelle und Medien würden keine neuen Verhandlungskapitel eröffnet. Die bereits laufenden Gespräche würden aber nicht, wie von Österreich gefordert, eingefroren. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz forderte, die Minister sollten dem EU-Parlament folgen, das Ende November beschlossen hatte, die Beitrittsgespräche mit der Türkei vorerst einzufrieren.
tagesspiegel.de, dw.com, tagesschau.de
EU schränkt Gelder für europafeindliche Partei ein: Das EU-Parlament will die Zuwendungen an die von britischen Rechtspopulisten dominierte Allianz für Direkte Demokratie in Europa (ADDE) einschränken und strenger kontrollieren. Das beschlossen am Montag EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und seine 14 Stellvertreter. Ähnliche Maßnahmen wurden für drei andere europäische Parteien und sowie für zwei ihnen nahestehende Stiftungen beschlossen. Ende November hatte das Parlament bereits von der ADDE die Rückzahlung von 172.000 Euro gefordert. Außerdem wurden der Partei geplante Zuwendungen in Höhe von mehr als 248.000 Euro gestrichen.
handelsblatt.com
EU-Parlamentspräsident: EVP-Fraktion nominiert Italiener Tajani tagesspiegel.de
Überarbeitung der Geschäftsordnung: Für mehr Transparenz im Parlament europarl.europa.eu
Endokrine Disruptoren: EU will USA und Kanada besänftigen euractiv.de
EU-Parlament: Besserer Schutz von Tiefsee-Fischen zeit.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
„Unsere Analyse der TiSA-Lobbytreffen zeigt: Konzerninteressen genießen bei der EU-Kommission hohe Priorität.“
Konzerne nehmen im Hintergrund massiv Einfluss auf das umstrittene Dienstleistungsabkommen TiSA und stoßen bei der EU-Kommission offensichtlich auf offene Ohren, kritisiert Max Bank, Handelspolitik-Experte bei LobbyControl.
euractiv.de
⊂ LÄNDER ⊃
18 Jahre Gefängnis für Schlepper: Im Prozess um eine der schwersten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer ist ein Schlepper zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Ein weiterer Schleuser muss für fünf Jahre ins Gefängnis, wie das Gericht in Catania am Dienstag urteilte. Bei dem Bootsunglück im April 2015 waren zwischen 800 und 900 Menschen umgekommen. Die italienische Küstenwache hat am Sonntag im südlichen Mittelmeer 192 Bootsflüchlinge aufgegriffen. Die Aktion war Bestandteil einer größeren Rettungsoperation.
handelsblatt.com, de.euronews.com
Saudis weisen Vorwurf der Unterstützung von Salafisten zurück: Deutsche Geheimdienste warnen vor einer zunehmenden Unterstützung radikal-islamistischer Salafisten in der Bundesrepublik durch Saudi-Arabien, Kuwait und Katar. Ziel zunehmender Missionierungs-Aktivitäten sei die Verbreitung einer fundamentalistischen Variante des Islam. Der saudische Botschafter in Berlin, Awwad Alawwad, wies die Vorwürfe zurück. Die USA haben wegen des Konflikts im Jemen eine Rüstungslieferung an die saudi-arabischen Streitkräfte gestoppt.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de
Italiens neuer Regierungschef sagt Banken Unterstützung zu: Paolo Gentiloni hat den mit Kapitalproblemen kämpfenden Banken die Unterstützung seiner Regierung zugesichert. Diese sei zum Eingreifen bereit, um die Stabilität der Geldhäuser sichern und die Spareinlagen der Bürger zu schützen. Inzwischen hat Italiens neue Regierung die erste von zwei Vertrauensabstimmungen gewonnen. 368 Abgeordnete sprachen der Regierung am Dienstag ihr Vertrauen aus, 105 stimmten gegen sie. Nun steht noch das Vertrauensvotum im Senat aus, das am Mittwoch erwartet wird.
handelsblatt.com, deutschlandfunk.de
Deutschland und Frankreich wollen Innovationsmotor sein: Deutschland und Frankreich wollen der Internetwirtschaft in Europa einen neuen Schub geben und zusammen die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben. Es gehe darum, den rasanten Wandel zur neuen digitalen Welt schnell, effizient, aber auch gesellschaftsverträglich zu entwickeln, sagte Kanzlerin Angela Merkel auf einer gemeinsamen Konferenz zur Digitalisierung in Berlin. Vor allem wollen sich die beiden Staaten nun um den richtigen Umgang mit kleinen Start-ups bemühen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel warb für eine europäische Wachstumsinitiative mit dem Volumen von einer Mrd. Euro.
handelsblatt.com, dw.com
Mazedonien: Opposition erkennt Ausgang der Parlamentswahl nicht an deutschlandfunk.de
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Keine Extrawurst für Oettinger: Eine Gruppe sozialistischer EU-Abgeordneter leistet Widerstand gegen das vorgesehene Verfahren für Günther Oettingers Wechsel zum Haushaltsressort der EU-Kommission. Der umstrittene Digitalisierungskommissar schrieb in den vergangenen Wochen mehrfach mit einer Reihe von Skandalen Negativschlagzeilen. Dennoch nominierte ihn Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für das freiwerdende Amt.
euractiv.de