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POLITIK-HEADLINES
Bild: Das kostet uns Habecks Klima-Plan!
FAZ: Lock Down and Carry On
Funke: Gebauer: Nicht Tests “brandgefährlich”, sondern Kutschaty
Handelsblatt: Habeck will mehr Tempo
RND: Impfpflicht: Frei will einheitliches Abstimmungsverhalten der Union – Grüner kritisiert Fraktionszwang
SZ: Revolution in der Medizin
Tagesspiegel: Berlin wird zum Omikron-Hotspot
taz: Habeck setzt auf Windkraft
Welt: Habeck plant umfassende Ökostrom-Privilegien
TOP-NEWS
SPD nennt Zeitplan für Entscheidung über Impfpflicht: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat für Ende Januar einen Vorschlag zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Aussicht gestellt. Abgeordnete seiner Fraktion würden unmittelbar nach einer ersten Orientierungsdebatte Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte Mützenich am Dienstag. Er lud grundsätzlich alle Parlamentarier ein, sich danach an einem gemeinsamen Gruppenantrag zu beteiligen. Er rechne mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis März und gehe davon aus, dass die Mehrheit seiner Fraktion der Einführung einer Impfpflicht zustimmen werde. Zuvor hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus den Regierungsfraktionen Gespräche über eine Impfpflicht angeboten. Die Unionsfraktion plant nach Angaben ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei aktuell keinen eigenen Gesetzentwurf. Aus den Reihen der Ampel-Koalition liegt bislang nur ein Gruppenantrag von Abgeordneten um den FDP-Politiker Kubicki vor, der eine allgemeine Impfpflicht ablehnt.
zeit.de, tagesschau.de
- Frei will einheitliches Abstimmungsverhalten der Union rnd.de
- Nach Einschätzung der Spitzen von Grünen und FDP könnte auch eine schnelle Einführung einer Impfpflicht die Omikron-Welle nicht mehr brechen tagesspiegel.de
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist mit Verfahren unzufrieden handelsblatt.com
- CSU-Politiker Andreas Scheuer forderte Kanzler Olaf Scholz zur Vertrauensfrage auf spiegel.de
- Patientenschützer fordern Kanzler auf, von Impfpflicht abzulassen zeit.de
- Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio: Impfpflicht nur bei “epidemischer Bedrohungslage” tagesschau.de
Faeser besorgt über Zulauf von Rechtsextremisten bei Corona-Protesten: “Wir verzeichnen leider auch regional einen sehr großen Zulauf der Rechtsextremisten, und das bereitet uns schon Sorge“, sagte Innenministerin Nancy Faeser am Dienstag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demos sollten sich fragen, mit wem sie da auf die Straße gingen. Nach Angaben des NRW-Innenministers Herbert Reul nehmen unangemeldete Corona-Proteste in Nordrhein-Westfalen zu.
faz.net, tagesschau.de
- Polizeizugriff auf Luca: Grüne raten zur Warn-App des Bundes handelsblatt.com
- KMK-Präsidentin Karin Prien rechtfertigt offene Schulen trotz Omikron zeit.de
- Corona-Berichte: „Bild“-Zeitung und Wissenschaft suchen Dialog tagesspiegel.de
- Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat bereits zweiten Booster im Blick n-tv.de
- Im Bundestag gilt ab Mittwoch 2G-plus rnd.de
- Mehr als Hälfte der Europäer könnte sich bis März infizieren tagesspiegel.de
- Bulgariens Staatsführung in Quarantäne sueddeutsche.de
- Neue Party-Vorwürfe gegen Boris Johnson: Fete im Mai für 100 Gäste de.euronews.com
Lob für Habecks Pläne zum Klimaschutz: Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sieht Deutschland bei der Energiewende vor riesigen Herausforderungen. Um diese zügig anzugehen, solle das Kabinett bereits im April ein erstes Sofortprogramm beschließen, im Sommer dann ein zweites, kündigte Habeck in Berlin an. Ziel sei, die bisherigen Anstrengungen etwa zu verdreifachen. Um “effizienter und schneller” im Kampf gegen den Klimawandel zu werden, müsse man insbesondere den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich vorantreiben. Deutschland solle bis 2045 klimaneutral werden. “Nachdem wir jahrelang um jeden Fortschritt mit dem Koalitionspartner ringen mussten, fühlt es sich gut an, an einem Strang zu ziehen”, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch mit Blick auf den alten Partner CDU/CSU. FDP-Klimaexperte Lukas Köhler sprach von einem neuen Schwung für die Energiewende. Experten sprachen von einem “Aufbruch” und einem “Booster für die darbende Energiewende”. Für Klimaschutzaktivisten ist es hingegen ein “Bruch der Versprechen mit Ansage”.
zdf.de, tagesschau.de, zeit.de
- Weltwirtschaftsforum warnt: „Unser Planet steht in Brand“ rnd.de
- Rekord bei globaler Erwärmung der Ozeane rnd.de
- Tauende Permafrostböden gefährden Erdgasversorgung spiegel.de
- Razzia gegen Tagebaubetreiber wegen Flutkatastrophe in Erftstadt tagesspiegel.de
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: SPD 25 Prozent (-1), Union 25 (+1), Grüne 17 (+1), FDP 10 (-1), AfD 9 (-1), Linke 5.
n-tv.de
NACHRICHTEN
Brinkhaus will nicht für Merz auf Posten verzichten: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat nicht vor, von sich aus zugunsten des künftigen CDU-Chefs Friedrich Merz auf sein Amt zu verzichten. „Wenn die Fraktion das wünscht und wenn die Fraktion mich wählt, dann werde ich das also auch gerne nach dem 30. April weitermachen“, sagte er am Dienstag auf die Frage, ob er fest entschlossen sei, sein Amt weiterhin auszuüben. Brinkhaus war nach dem Desaster der Union bei der Bundestagswahl anders als sonst üblich nur bis Ende April im Amt bestätigt worden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte, vor dem Hintergrund der Entscheidung über den künftigen Fraktionsvorsitz müsse die Union mehrere Daten auf dem Schirm haben. Brinkhaus sei bis zum 30. April gewählt.
welt.de
Bundestag debattiert über Ampel-Politik: Erste Regierungsbefragung für Kanzler Olaf Scholz an diesem Mittwoch. tagesspiegel.de
Geplante Strafrechtsreform: Justizminister Marco Buschmann will Reform des Strafrechts prüfen, nach der beendete Verfahren bei schweren Verbrechen wieder aufgenommen werden können. sueddeutsche.de
Bundeswehr wird nicht mehr in Syrien eingesetzt, Irak-Einsatz soll verlängert werden: Der Bundeswehreinsatz im Rahmen des Mandats zur Bekämpfung des IS wird künftig auf das Staatsgebiet des Iraks begrenzt. Dies haben Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen mitgeteilt. Offenbar mit Blick auf die bisherigen Vorbehalte bei den Grünen wird darin betont, dass der Einsatz im Irak völkerrechtskonform sei, unter anderem, weil er auf Einladung der irakischen Regierung erfolge. Der Ausschluss eines Einsatzes in Syrien gilt als wichtiges Zugeständnis an die Grünen, die das Mandat zum Kampf gegen den IS in der Vergangenheit als verfassungswidrig abgelehnt hatten.
tagesspiegel.de, rnd.de
Roth will Rückgaben von Benin-Bronzen: Kulturstaatsministerin Claudia Roth will den Prozess der Rückgabe der Benin-Bronzen und anderer Objekte aus dem einstigen nigerianischen Königreich Benin in deutschen Museen „aktiv vorantreiben“. Zugleich betrachtet sie die anstehenden Restitutionen als Ausgangspunkt für künftige Kooperationen und einen verstärkten Kulturaustausch zwischen Deutschland und Nigeria.
faz.net
SPD-Politiker Blienert soll Drogenbeauftragter werden: Der frühere drogenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Blienert, soll auf Vorschlag von Gesundheitsminister Karl Lauterbach an diesem Mittwoch vom Kabinett bestätigt werden. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bezeichnete die Personalie am Dienstag auf Twitter als “großartige Entscheidung” Lauterbachs. Kühnert lobte Blienert als „echten Experten“ und bestätigte damit indirekt einen Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
rnd.de, n-tv.de
Haushaltsschecks: Arbeitsminister Hubertus Heil will Kosten für Haushaltshilfe bezuschussen. n-tv.de
Anschlagspläne: Dresdner Telegramgruppe kooperierte mit US-Neonazi-Netzwerk. mdr.de
Türkische Rechtsextremisten: “Graue Wölfe” planten Anschlag auf deutsche Abgeordnete. n-tv.de
Prozess gegen Franco A.: Strafverfahren gegen terrorverdächtigen Bundeswehr-Offizier Franco A. neigt sich dem Ende zu. faz.net
EU-Parlamentspräsident Sassoli gestorben: Politiker in ganz Europa haben sich bestürzt über den Tod von EU-Parlamentspräsident David Sassoli gezeigt. Der 65-Jährige starb in der Nacht zum Dienstag in einem italienischen Krankenhaus, wie sein Sprecher Roberto Cuillo auf Twitter mitteilte. Sassoli befand sich dort seit mehr als zwei Wochen “wegen einer schweren Komplikation aufgrund einer Funktionsstörung des Immunsystems” in Behandlung. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen äußerte sich zutiefst betroffen. Sie beklagte den Verlust eines großen Europäers und stolzen Italieners. Ähnlich äußerte sich EU-Ratspräsident Charles Michel. “Seine Herzlichkeit war eine Inspiration für alle, die ihn kannten”, schrieb EU-Klimakommissar Frans Timmermans über seinen sozialdemokratischen Parteifreund. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, sagte gegenüber dem ZDF: “David Sassoli war ein echter Italiener, sehr temperamentvoll, sehr verbindend, menschenzusammenführend. Jemand mit einem sehr großen Herzen, wenn man das so sagen darf.” So habe er in der Corona-Pandemie dafür gesorgt, dass die Kantine des EU-Parlaments weiter gearbeitet habe und das Essen an Bedürftige ausgegeben wurde. In Italien habe er sich zudem sehr für die Rechte von Geflüchteten eingesetzt. In Brüssel versammelten sich Mitglieder des EU-Parlaments vor dem Gebäude, um Sassoli mit einer Schweigeminute zu ehren. Die bisherige EU-Parlamentsvizepräsidentin Roberta Metsola übernimmt nach dem Tod von Sassoli geschäftsführend das Amt. Die Neuwahl der Spitze der EU-Volksvertretung ist für kommenden Dienstag vorgesehen. Bereits vor Sassolis überraschendem Tod war geplant gewesen, an diesem Termin eine neue Parlamentsleitung für die zweite Hälfte der Legislaturperiode zu bestimmen.
zdf.de, sueddeutsche.de, de.euronews.com, spiegel.de
Frontex: 2021 so viele illegale Grenzübertritte wie zuletzt 2017. welt.de
Digitale Wirtschaft: EU-Institutionen nehmen Verhandlungen über Gesetz gegen Big Tech auf. euractiv.de
Datenschutz: EU-Datenschutzbeauftragter moniert, dass das EU-Parlament auf Corona-Test-Seite rechtswidrig Google Analytics eingebunden hat. heise.de
Parlamentswahl in Ungarn am 3. April: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán muss sich am 3. April bei der Parlamentswahl erstmals einer geeinten Opposition stellen, die in Umfragen Kopf-an-Kopf mit dem langjährigen Regierungschef liegt. Staatspräsident Janos Ader hat die anstehende Parlamentswahl für diesen Tag terminiert. Spitzenkandidat der Opposition und damit Herausforderer Orbans ist der Konservative Peter Marki-Zay. Zusammen mit der Parlamentswahl findet ein von Orbáns Partei vorangetriebenes Referendum über LGBTQ-Fragen statt. Menschenrechtsgruppen und Homosexuellen-Verbände haben dazu aufgerufen, hier aus Protest einen ungültigen Stimmzettel abzugeben.
derstandard.at, rnd.de
Berlusconi droht Draghi mit Koalitionsbruch: Weniger als zwei Wochen vor der Präsidentenwahl in Italien fordert der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi den amtierenden Ministerpräsidenten Mario Draghi heraus. Berlusconi ließ am Montagabend durchsickern, seine christlich-demokratische Partei Forza Italia werde die gegenwärtige Koalition verlassen und vorgezogene Parlamentswahlen erzwingen, sollte Draghi vom Amt des Ministerpräsidenten in jenes des Staatspräsidenten wechseln.
faz.net
Italien: Sexuelle Angriffe wecken Erinnerungen an Silvester auf Kölner Domplatte. welt.de
Streit mit China: Taiwan legt Investitionsfonds für litauische Wirtschaft auf. handelsblatt.com
Frankreich: Blutspenden von Schwulen und Bisexuellen uneingeschränkt erlaubt. spiegel.de
Neuer Regierungschef in Kasachstan ernannt: Nach den tagelangen schweren Ausschreitungen in Kasachstan hat das Parlament einstimmig für Alichan Smailow gestimmt, der den Posten bereits übergangsweise seit gut einer Woche innehatte. Wie das Staatsfernsehen berichtete, hatte Präsident Kassym-Schomart Tokajew den 49-Jährigen kurz zuvor für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Tokajew bat angesichts der Unruhen ein von Russland geführtes Militärbündnis um Unterstützung. Die vor kurzem eingetroffenen Soldaten des Bündnisses sollen Kasachstan nach den Worten Tokajews aber bereits in dieser Woche wieder verlassen.
dw.com
Russland hält Manöver an ukrainischer Grenze ab: Russland hat parallel zu den Gesprächen über die Sicherheit in Osteuropa mit Panzer-Manövern nahe der Ukraine und Weißrussland begonnen. Etwa 3000 Soldaten seien an den Übungen in den Regionen Woronesch, Belgorod und Brjansk nahe der Ukraine sowie in Smolensk nahe Belarus beteiligt, meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag unter Berufung auf das russische Militär. Wie die “New York Times” berichtete, hat Russland mit der Verlegung von Militärhubschraubern an die Grenze zur Ukraine begonnen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andreii Melnyk, hat die Ampel-Regierung aufgefordert, einen schnellen Nato-Beitritt seines Landes voranzutreiben. An diesem Mittwoch tagt erstmals seit gut zwei Jahren der Nato-Russland-Rat.
handelsblatt.com, zeit.de, welt.de, stern.de
Armenien und Aserbaidschan melden Tote bei Gefechten an Grenze: Zwei armenische Soldaten seien in der Region Gecharkunik im Osten des Landes getötet und zwei weitere verletzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Jerewan am Dienstagabend mit. Aserbaidschan meldete einen getöteten Soldaten. Beide Seiten gaben sich gegenseitig die Schuld für die Eskalation.
derstandard.at
Afghanistan: UN fordern Milliardenhilfe für Bevölkerung; Iran will Taliban-Regierung nicht anerkennen. zeit.de; faz.net
Biden will Senatsregeln ändern, um Wahlrecht auszuweiten: US-Präsident Joe Biden will die von seinen Demokraten vorangetriebene Wahlrechtsreform mit einem Aushebeln der Sperrminorität im Senat, die der sogenannte Filibuster den Republikanern derzeit ermöglicht, durch den Senat zu bringen. Falls die Republikaner das Vorhaben zur Ausweitung des Wahlrechts erneut mit ihrer Sperrminderheit blockieren sollten, unterstütze er notfalls eine Änderung der Senatsregeln, sagte Biden am Dienstag bei einem Auftritt in Atlanta im Bundesstaat Georgia.
tagesspiegel.de, derstandard.at
- US-Immunologe Anthony Fauci beleidigt US-Senator nach hitzigem Schlagabtausch tagesspiegel.de
- Anführer von Atomwaffen Division wegen Drohungen gegen Journalisten und Aktivisten zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt faz.net
- Richter lässt US-Kartellklage gegen Facebook zu handelsblatt.com
Haiti: Premier Ariel Henry soll mit Mordverdächtigem Kontakte gepflegt haben. derstandard.at
Waffentest: Nordkorea bestätigt zweiten Raketentest binnen einer Woche. zeit.de
Neuer Bundesbankpräsident warnt vor anhaltend hoher Inflation: Der neue Präsident der Bundesbank, Joachim Nagel, warnte die Europäische Zentralbank (EZB) bei seiner Amtseinführung zu Wachsamkeit wegen der Inflation. Er sehe derzeit die Gefahr, “dass die Inflationsrate länger erhöht bleiben könnte als gegenwärtig erwartet”. Die Inflationsraten von bis zu fünf Prozent im Euroraum, in Deutschland sogar noch höher, bereiteten vielen Menschen Sorgen. Die Geldpolitik müsse “auf alle Fälle auf der Hut sein”. Wenn es die Preisstabilität erfordere, müsse der EZB-Rat handeln und seinen geldpolitischen Kurs anpassen. Zentralbanken, so Nagel, sollten generell “ihre Unabhängigkeit bewahren und ihr Mandat eng auslegen”, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Geldwertstabilität zu erhalten.
spiegel.de, zeit.de
Polen senkt Treibstoffsteuer: Polen will ab dem 1. Februar vorübergehend die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel aussetzen und den Steuersatz auf Treibstoff senken. Die Regelung, die die Folgen der Inflation für die Verbraucher abmildern soll, gelte für einen Zeitraum von sechs Monaten, sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki am Dienstag. Geplant ist eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Benzin und Dieselkraftstoff von derzeit 23 auf 8 Prozent. Für die meisten Lebensmittel mit Ausnahme von Luxuswaren gilt in Polen ein Steuersatz von 5 Prozent. Dieser soll für sechs Monate entfallen.
faz.net
KALENDER
10:00 Nato-Russland-Rat zu Sicherheitsfragen vor dem Hintergrund des russischen Truppenaufmarschs in der Nähe zur Ukraine, Nato-Hauptquartier, Brüssel
10:30 Heinrich-Böll-Stiftung, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und Pestizid Aktions-Netzwerk stellen Pestizidatlas 2022 vor, Berlin
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei Diskussionsrunde mit Bürgerinnen und Bürgern zu Pro und Contra einer Impfpflicht zur Überwindung der Covid-19-Pandemie, Schloss Bellevue, Berlin (auch auf Phoenix)
11:00 Bundesrat u.a. mit der Benennung des Bundesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Kanzleramt, Berlin
12:00 Gründung des Bündnisses „Zukunft Schiene Nord“ von Deutscher Bahn und den Bundesländern Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Berlin
13:00 Bundestag mit Regierungsbefragung Kanzler Olaf Scholz, Berlin
14:00 Auftakt der dreitägigen Debatte über die Politik der Ampel-Koalition, Bundestag
14:00 Start der Website „Buchenwald war überall“
14:00 Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Bestandsaufnahme ein halbes Jahr nach der Flutkatastrophe im Ahrtal, Bad Neuenahr-Ahrweiler
GEBURTSTAGE
Dem FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Theurer, Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP im Abgeordnetenhaus Björn Jotzo, TV-Moderatorin Maybrit Illner, Managerin Janina Kugel und dem Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt Alexander Bonde wünschen wir alles Gute zum Geburtstag.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
12:45 Phoenix vor Ort bei der Sitzung des Bundestages
22:15 Phoenix-Runde Putin gegen Biden – Gefährliche Machtprobe
22:50 Maischberger u.a. mit Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer von den Grünen, FDP-Abgeordneter Linda Teuteberg, Moderator Jörg Pilawa und den Journalisten Helene Bubrowski und Markus Feldenkirchen, Das Erste
22:45 Reportage “Der Krieg der Söldner – Das Geschäft der Schattenarmeen”, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Wirtschaftsminister Robert Habeck will das Tempo der Minderung klimaschädlicher Emissionen nahezu verdreifachen.
spiegel.de
ZULETZT
Debatte über Parlamentspoetin: Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat den Vorschlag begrüßt, eine Parlamentspoetin oder einen Parlamentspoeten zu ernennen. Die Grünen-Politikerin twitterte, sie sei davon begeistert und trage diese Idee jetzt gerne ins Präsidium des Bundestags. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki wandte sich gegen den Vorschlag. Er sehe vor allem, „dass hinter dieser Idee ein großes Missverständnis künstlerischer Tätigkeit steckt“, meinte der FDP-Politiker. „Künstler sollen eigentlich Stachel im Fleisch der Herrschenden sein, nicht deren Angestellte. Besser wäre es eher, allen Künstlern, die durch die Pandemie schwer getroffen wurden, die Möglichkeit der freien Betätigung zu geben, statt ein solches elitäres Projekt zu implementieren.” Auch der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer erklärte, er könne dem Vorschlag nichts abgewinnen. Göring-Eckardt könne gerne kostenfrei selbst für mehr Poesie sorgen, twitterte er.
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