Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen, täglichen Newsletter an:
POLITIK-HEADLINES
Bild: Die besten Experten-Tipps bei Geldsorgen
FAZ: Lukaschenkos Truppen
Funke: Corona: Wie die Politik gerade die vierte Welle verstolpert
Handelsblatt: Chipkrise dauert länger
RND: Karin Prien: Ich will CDU-Vizechefin werden
SZ: 3G im Job soll Gesetz werden
Tagesspiegel: Charité verschiebt planbare Operationen
taz: Europas Ampel steht auf Rot
Welt: Aus der Ampel wird Kritik an Polens Grenzpolitik laut
TOP-NEWS
SPD, Grüne und FDP wollen bundesweit verpflichtend 3G-Regel am Arbeitsplatz einführen: Beschäftigte in Präsenz, die weder eine Corona-Impfung noch einen Genesenen-Status haben, sollen sich in Zukunft täglich auf Corona testen lassen müssen. Man habe das Arbeitsministerium gebeten, eine Umsetzung zu prüfen, sagte Grünen-Politikerin Maria Klein-Schmeink. Arbeitgeber und Gewerkschaften begrüßten die 3G-Regel, verwiesen aber auf ungeklärte Fragen.
tagesschau.de, sueddeutsche.de
- SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will am Donnerstag im Bundestag neue Pläne der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Pandemie erläutern
- Streit gab es am Dienstag wieder darüber, ob es eine Ministerpräsidentenkonferenz geben soll
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst für Bund-Länder-Treffen spätestens in der kommenden Woche: “Wir haben schon viel Zeit verloren, die Corona-Lage spitzt sich in Teilen Deutschlands Tag für Tag zu.”
- Kanzleramtsminister Helge Braun: „Wenn es nach mir geht, müssen wir bis Weihnachten rund 20 Millionen Auffrischimpfungen erreichen, und das passiert nicht von alleine. Das passiert nur, wenn wir uns auch organisatorisch gut abstimmen zwischen Bund und Ländern.“ rnd.de
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: “Die erste Ampel-Entscheidung riskiert bereits ein Corona-Chaos in Deutschland.” zeit.de
- SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach: “Wir brauchen entweder einen Lockdown oder eine 2G-Regel, und einen Lockdown wird es nicht mehr geben.” zeit.de
- Bayern fährt alle Impfzentren wieder hoch rp-online.de
- Berliner Charité verschiebt nahezu alle planbaren Operationen tagesspiegel.de
- Niederlande: Kliniken in Grenzregion warnen vor Kollaps tagesschau.de
- Frankreichs Senioren bekommen Impfstatus nur noch mit Boosterimpfung zeit.de
EU geht möglicher Verwicklung Russlands in den Flüchtlingskonflikt mit Belarus nach: Brüssel habe Moskau wegen Flügen von Flüchtlingen nach Minsk „auf dem Radar“, sagte EU-Kommissionssprecher Peter Stano am Dienstag. In Presseberichten hatte es geheißen, auch die russische Luftfahrtgesellschaft Aeroflot transportiere Flüchtlinge nach Belarus, die dann weiter an die EU-Außengrenzen gebracht würden. Die EU-Kommission „untersuche Flüge von Russland und die mögliche Beteiligung Russlands im Allgemeinen“, sagte Stano. Dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko warf er „Gangster-Methoden“ vor. Russland gab unterdessen dem Westen die Schuld an der Situation.
faz.net, orf.at
- Mehreren Dutzend Migranten gelang es einem polnischen Medienbericht am späten Dienstagabend zufolge, Zäune in der Nähe der Dörfer Krynki und Bialowieza zu zerstören und die Grenze von Belarus nach Polen zu passieren welt.de
- Außenminister Heiko Maas ist für Sanktionen gegen alle, die sich an der Schleusung von Flüchtlingen nach Belarus beteiligen rp-online.de
- Die EU-Mitgliedstaaten beschlossen, die Visa-Vergabe an Verantwortliche deutlich zu erschweren, wie der slowenische Innenminister Ales Hojis mitteilte zdf.de
- Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki: “Heute steht die Stabilität und Sicherheit der gesamten EU auf dem Spiel.” derstandard.at
- EU-Ratspräsident Michel kommt an diesem Mittwoch mit Morawiecki zusammen rnd.de
- Russlands Präsident Wladimir Putin und Lukaschenko haben die angespannte Situation an der polnischen Grenze besprochen welt.de
- Seit Mittwoch herrscht in Litauen der Ausnahmezustand derstandard.at
Studie: Deutschland ist eine Säule der Flüchtlingshilfe weltweit. deutschlandfunk.de
Wegen Flucht vor Taliban: USA erleichtern Afghanen die Einwanderung. n-tv.de
Nach erzwungener Landung eines Passagierflugzeugs auf Mallorca: Zwölf von 24 Migranten sind in Untersuchungshaft. de.euronews.com
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: SPD 25 Prozent, Union 22 (+1), Grüne 16, FDP 14 (-1), AfD 9, Linke 5.
n-tv.de
NACHRICHTEN
Gedenken an den 9. November: Steinmeier fordert „Patriotismus der leisen Töne“: Bei einer Gedenkveranstaltung im Schloss Bellevue in Berlin am Dienstag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Menschen in Deutschland appelliert, den 9. November „als Tag zum Nachdenken über unser Land“ zu begehen. Das Datum sei ein ambivalenter und der „deutsche Tag schlechthin“. Steinmeier hatte eingeladen, um der zahlreichen, prägenden Ereignisse der deutschen Geschichte, die auf den 9. November fallen, zu gedenken: der Ausrufung der Republik 1918, des sogenannten Hitler-Putsches 1923, der Pogromnacht der Nationalsozialisten 1938, des Mauerfalls 1989 und auch der Ermordung des Paulskirchen-Demokraten Robert Blum 1848. „Diese Ambivalenz auszuhalten, Licht und Schatten, Freude und Trauer im Herzen zu tragen, das gehört dazu, wenn man Deutscher ist“, sagte Steinmeier. „Das ist der Kern eines aufgeklärten Patriotismus. Statt Posaunen und Trompeten ein Patriotismus der leisen Töne. Statt Triumph und Selbstgewissheit ein Patriotismus mit gemischten Gefühlen.”
tagesspiegel.de, faz.net
Skandinavien führt in Klimaschutz-Index: Noch immer ist kein Staat auf dem Weg, die Klimaschutzziele von Paris zu schaffen – doch es gibt Fortschritte. Die Skandinavier glänzen im neuen Klimaschutz-Index 2022, China und die USA schwächeln. Deutschland macht leichte Fortschritte. Wenn die Zusagen aller Staaten zum Klimaschutz für das Jahr 2030 umgesetzt werden, klettert die Erderwärmung Forschern zufolge bis zum Ende des Jahrhunderts immer noch auf etwa 2,4 Grad.
rnd.de, zdf.de
- Deutschland schließt sich Initiative für Ausstieg aus Finanzierung fossiler Energien im Ausland bis Ende 2022 an zeit.de
- Klimafreundlicher Umbau des Verkehrs steht an diesem Mittwoch im Fokus des Weltklimagipfels in Glasgow. Zwei Dutzend Staaten wollen sich auf ein Enddatum für Autos mit Verbrennermotor festlegen rnd.de, welt.de
- Am Mittwoch soll zudem ein erster Entwurf für die Abschlusserklärung diskutiert werden zdf.de
- Festnahmen bei Protesten am Rande der Klimakonferenz orf.at
- Mali: Konflikte und Dürre treiben Hunderttausende in die Flucht rnd.de
Energieversorgung: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Bau einer neuen Generation von Atomkraftwerken angekündigt. zeit.de
Ampel-Verhandler wollen Beratung in Arbeitsgruppen abschließen
zeit.de, rnd.de
- SPD, Grüne und FDP wollen ihre Verhandlungen in den 22 Arbeitsgruppen mit hunderten Beteiligten abschließen. Bis diesen Mittwoch um 18 Uhr sollen die Arbeitsgruppen ihre Positionen erarbeiten, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.
- Nach weiteren Gesprächen der Hauptverhandler soll der Koalitionsvertrag Ende November fertig sein
- Klingbeil zeigte sich zufrieden mit bisherigem Verlauf der Koalitionsverhandlungen: „Gerade verhandeln 300 Fachpolitiker in 22 Arbeitsgruppen, da ist glaube ich erwartbar, wenn jetzt auch Fachpolitiker kämpfen um ihre Anliegen, die sie seit Jahren vertreten, dass es da mal ruckelt. Ich bin aber insgesamt sehr zufrieden.“
- Verteidigungsministerium warnt vor Sparkurs bei der Bundeswehr spiegel.de
Hessische CDU will sich in Chefsuche einmischen: In der hessischen CDU gibt es Sondierungen über eine mögliche Kandidatur des geschäftsführenden Kanzleramtschefs Helge Braun für den Bundesvorsitz der Partei. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen vom Dienstagabend soll Braun die Unterstützung des hessischen CDU-Vorsitzenden Volker Bouffier für eine Kandidatur als Nachfolger des scheidenden Parteichefs Armin Laschet haben. Ob Braun tatsächlich kandidieren werde, stehe aber offenbar noch nicht endgültig fest. Nach Informationen des “Spiegel” hat der Landesvorstand der CDU in Wiesbaden für den kommenden Freitag eine Sondersitzung einberufen. Wie ein Sprecher bestätigte, soll es dabei um die anstehende Wahl der Parteiführung gehen.
faz.net, spiegel.de
- In der CDU kursiert ein Papier mit dem Titel “No Time to cry”, in dem gefordert wird, dass die Partei “sich innerhalb der nächsten 2-3 Jahre programmatisch und strategisch neu aufstellt”. Namen werden darin nicht genannt, aber das Papier gilt als Absage an den bislang verdeckt laufenden Wettbewerb großer Namen wie Friedrich Merz und Norbert Röttgen n-tv.de
- Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien will als stellvertretende CDU-Chefin zur Erneuerung der Partei nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl beitragen sueddeutsche.de
Evangelische Kirche: Die westfälische Präses Annette Kurschus soll auf den scheidenden Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm folgen. faz.net
Nachrichten aus Europa:
- Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verschiebt umstrittene Rentenreform ein weiteres Mal – Grund ist Corona-Krise rnd.de
- Benin fordert von Frankreich Rückgabe weiterer Kulturgüter zeit.de
- Britisches Unterhaus wird von Korruptionsaffäre erschüttert, die für Premier Boris Johnson zum Problem werden könnte sueddeutsche.de
- Großbritannien ruft Staatsbürger zur Ausreise aus Äthiopien auf spiegel.de
- Irland beginnt mit Erstellung von Notfallplänen für Handelskrieg zwischen Großbritannien und EU theguardian.com
- Tschechien: Petr Fiala mit Regierungsbildung beauftragt orf.at
- Antisemitismus in Europa hat durch Pandemie zugenommen welt.de
- Polizei erschießt bewaffneten Mann in Oslo n-tv.de
- Drei Festnahmen in Marseille nach Messerangriff auf Polizisten in Cannes nau.ch
- Aktivistin in Belgrad festgenommen, weil sie Graffiti des Kriegsverbrechers Ratko Mladić mit Eiern beworfen hat spiegel.de
Persischer Golf: Iran meldet US-Drohnen nahe Militärmanöver. n-tv.de
Russland erklärt wichtigste LGBTQ-Gruppe zu „ausländischen Agenten“; verurteilter ehemaliger US-Soldat tritt in Hungerstreik. tagesspiegel.de; spiegel.de
Israel: Militärgericht der im Gazastreifen herrschenden Hamas verurteilt Palästinenser wegen “Kollaboration” mit Israel zum Tode; Späh-Software Pegasus der israelischen Firma NSO kommt vor Gericht. spiegel.de; tagesspiegel.de
Bayerns Ministerpräsident Söder sieht zunehmend schwierigere Situation in Krankenhäusern in Bayern: Markus Söder sorgt sich um die hohen Zahlen der Corona-Neuinfektionen. Die Lage sei sehr ernst, sagte Söder nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts zu den Folgen der Corona-Pandemie. „Die Intensivbetten laufen voll“, so Söder. 90 Prozent der Corona-Patienten seien ungeimpft. Nun müssten die erreicht werden, die noch nicht geimpft sind. Das seien in Bayern noch mehr als vier Millionen Menschen. Söder sprach sich für eine Impfpflicht in bestimmten Berufen aus. Er tritt zudem dafür ein, dass wegen nachlassender Wirkung der Impfstoffe der Geimpften-Status nach neun Monaten verfällt.
welt.de
SED-Opferbeauftragte Zupke fordert bundesweiten Härtefallfonds: Evelyn Zupke pocht auf einen bundesweiten Härtefallfonds zur Unterstützung der politisch Verfolgten in der ehemaligen DDR. Anlässlich der Übergabe ihres ersten Berichts an den Bundestag sagte sie am Dienstag, ein solcher Fonds solle jene Menschen unterstützen, die in konkrete wirtschaftliche Not geraten und bedürftig seien. Sie verwies darauf, dass es bereits Härtefallfonds in Berlin, Brandenburg und Sachsen gebe, zu denen jedoch Betroffene aus anderen Bundesländern keinen Zugang hätten. Die Politik habe die Möglichkeit, mit der Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds ein wichtiges Zeichen in Richtung der Opfer in ganz Deutschland zu setzen.
faz.net
HINTERGRUND
Lars Klingbeil: Mit Softpower an die SPD-Spitze: Es läuft gut für die Sozialdemokraten. Der 43-jährige Klingbeil gilt als Architekt des SPD-Wahlerfolgs. Die Kampagne, die komplett auf Kanzlerkandidat Olaf Scholz zugeschnitten war, lief stringent und störungsfrei. Die SPD, deren Spitzenpersonal sich in der Vergangenheit oft genug öffentlich stritt und bekämpfte, glänzte im Wahlkampf mit einer nie gekannten Geschlossenheit. Generalsekretär Klingbeil musste sich aber viel Kritik anhören – auch aus den eigenen Reihen. Er sei “kein Angreifer”, habe zu wenig Durchsetzungskraft und sei zu soft. Attribute, die ein Generalsekretär – zuständig für die Attacken gegen den politischen Gegner – traditionell nicht haben sollte. Doch Klingbeil sah das schon immer anders. Das sei weder sein Verständnis von seiner Rolle, noch entspreche es seinem Naturell. Nicht nur in der SPD hätten viele “keinen Bock mehr auf potentes Getue”, fügte er hinzu. Auf andere andauernd draufzutreten sei ein völlig antiquiertes Politikmodell.
dw.com
Unesco bestätigt Generalsekretärin Azoulay im Amt: Die UN-Kulturorganisation Unesco hat zum Auftakt ihrer Generalkonferenz am Dienstag in Paris Generalsekretärin Audrey Azoulay im Amt bestätigt. Die ehemalige französische Kulturministerin begrüßte das Vertrauen und die Einigkeit in der Organisation. Azoulay steht als zweite Frau an der Spitze der Unesco. Sie hatte sich in ihrer ersten Amtszeit bemüht, politische Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten zu mildern. Sie suchte zudem die Annäherung an Israel und die USA, die beide ihren Austritt aus der Unesco erklärt hatten.
stern.de, france24.com
KALENDER
10:00 Königin des Königreichs Dänemark, Margrethe II. und Kronprinz Frederik zu Besuch in Deutschland, Berlin
10:00 Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer empfängt den britischen Verteidigungsminister Ben Wallace
10:30 Kanzlerin Angela Merkel nimmt Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung entgegen, Berlin
18:00 Kanzlerin Angela Merkel empfängt den portugiesischen Premierminister Antonio Costa und den lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins im Gästehaus der Bundesregierung, Meseberg
GEBURTSTAGE
Der CDU- Politiker Philipp Amthor hat heute Geburtstag. Auch die Leiterin der Hauptstadtrepräsentanz von Neptune Energy Deutschland, Sandra Finger, startet am heutigen Mittwoch in ein neues Lebensjahr.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
21:15 Kontrovers, BR
22:50 Maischberger mit den Gästen: Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, Kabarettist Jürgen Becker, Melanie Amann (“Der Spiegel”) und Helene Bubrowski (“FAZ”); Themen sind Corona, die Koalitionsverhandlungen und der Belarus-Konflikt, Das Erste
23:15 Markus Lanz mit den Gästen: Politiker Michael Müller, Virologe Prof. Hendrik Streeck, Ärztin Dr. Carola Holzner, Journalist Johannes Hano und Politiker John Bolton, ZDF
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Polens harte Zurückweisungen von Migranten, die über Belarus in die EU einreisen wollen, treffen bei zwei der Ampel-Parteien auf harte Kritik. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt lehnte diesen Kurs klar ab.
welt.de
ZULETZT
Tschechien will Impfgegner mit Schockkampagne überzeugen: Mit einer neuen Schockkampagne will Tschechien Corona-Impfgegnerinnen und -gegner zum Umdenken bewegen. Auf einem Bild ist zum Beispiel zu sehen, wie ein toter Mann auf einer Intensivstation in einen blauen Leichensack gelegt wird. Dazu steht der Text: „Er hatte viele Ausreden.“ Ein anderes Foto zeigt einen Sarg, daneben der Satz: „Sie hat die Impfung immer wieder hinausgeschoben“. Der scheidende Ministerpräsident Andrej Babis sprach im Vorfeld von einer „brutalen Kampagne“, die von den abschreckenden Bildern und Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln inspiriert sei.
orf.at