⊂ EUROPA ⊃
USA warnen vor Terror in Europa: Die Vereinigten Staaten warnen ihre Bürger wegen potentieller Anschläge vor Reisen nach Europa. Ziele könnten Großveranstaltungen, touristische Attraktionen, Restaurants, Geschäftszentren und das Verkehrswesen sein, erklärte das Außenministerium in Washington am Dienstag. Die große Anzahl von Touristen, die Europa in den Sommermonaten besuchen, würden Terroristen, die Anschläge an öffentlichen Orten planten, größere Ziele bieten, besonders bei großen Ereignissen. Die Warnung gelte bis zum 31. August.
faz.net, handelsblatt.com, n-tv.de
Schnelleres Vorgehen gegen Hass im Netz: Die EU hat sich mit Facebook, Twitter, Youtube und Microsoft auf ein entschlosseneres Vorgehen gegen Hassbotschaften im Netz verständigt. Wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte, verpflichtet ein Verhaltenskodex die Unternehmen, den Großteil stichhaltiger Anträge auf Entfernung illegaler Hasskommentare in weniger als 24 Stunden zu prüfen und solche Inhalte zu entfernen.
handelsblatt.com, europa.eu
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Lahme Rente: Mehr sparen und länger arbeiten. Der Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Renteneinkommen nimmt weiter zu. Deutsche im Ausland mit Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden besteuert, oft sogar doppelt. Die Finanzämter langen richtig zu. Auch die Riesterrente lohnt sich kaum noch. Tipps zur Vermeidung der Altersarmut gibt der in Brüssel ansässige deutsche Fachanwalt für Steuerrecht Walter Grupp, bei belgieninfo.net. Jetzt noch rechtzeitig unverbindlichen Direktkontakt aufnehmen unter walter.grupp@grupp-partner.com.
Brexit bleibt spannend: Wie aus einer am Dienstag vorgelegten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervorgeht, liegen auf der Insel die Befürworter eines Austritts sowie die Gegner mit jeweils 40 Prozent der Stimmen gleichauf. Etwa 14 Prozent der Wähler sind unentschieden, sechs Prozent wollen gar nicht zur Wahl gehen. Nur jeder fünfte Brite antwortete auf die Frage, ob er zuletzt etwas Gutes über die EU gesehen oder gehört hätte, mit Ja. Sollten die Briten die EU tatsächlich verlassen, bleiben Schweiz und Norwegen als Vorbild für eine Partnerschaft.
handelsblatt.com, n-tv.de (Umfragen), faz.net (EU-Alternativen)
EuGH könnte Kopftuchverbot in Unternehmen erlauben: In der EU kann ein Arbeitgeber seinen Angestellten verbieten, ein Kopftuch zu tragen, wenn es als religiöses Zeichen verwendet wird. Zu diesem Schluss kommt die Generalanwältin vor dem Gerichtshof der EU (EuGH), Juliane Kokott, in einer an diesem Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. Das Verbot könne dann gelten, wenn der Betrieb allgemeine Regeln aufgestellt habe, in denen das Zeigen von politischen, philosophischen und religiösen Zeichen am Arbeitsplatz untersagt würden.
faz.net, tagesspiegel.de
Datenschutzbeauftragter sieht signifikanten Verbesserungsbearf: Der oberste EU-Datenschutzbeauftragte stellt dem anstehenden EU-US Privacy Shield ein schlechtes Zeugnis aus. Diese Aussage ist eine bittere Pille für die Kommissionsvertreter, die den Deal ausarbeiten mussten. Buttarellis Meinung zum Datenschutzschild ist nicht bindend. Sie setzt jedoch die Kommission unter Druck, Änderungen an dem umstrittenen Abkommen vorzunehmen. Die Institution wird wahrscheinlich nicht in der Lage sein, den Text tiefgreifend zu überarbeiten, ohne erneut langwierige Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten führen zu müssen. Für die Juncker-Kommission wird die Zeit nun knapp, den Deal bis zur selbstauferlegten Frist abzuschließen.
euractiv.de
EZB: Seit Februar wurden rund 18 Mio. Fünfhunderter-Scheine im Wert von etwa 9 Mrd. Euro zurückgegeben sueddeutsche.de
Schnellschätzung: Jährliche Inflation im Euroraum auf -0,1 Prozent gestiegen europa.eu
Rückgang der Arbeitslosigkeit: Arbeitslosenquote im Euroraum bei 10,2 Prozent europa.eu
⊂ ZITATE ⊃
„Die Anti-Europäer mögen die Brüsseler Institutionen nicht und nutzen deshalb das Thema Lobbyismus als Argument, um die Institutionen zu diskreditieren. Das Interesse von Pro-Europäern an diesem Thema ist hingegen, das Vertrauen der Bürger in die Institutionen zu stärken. Dafür müssen wir den Eindruck ernst nehmen, dass man in Brüssel leichter Einfluss gewinnen kann, wenn man Geld hat, um Lobbyisten zu bezahlen.“
Der Europaabgeordnete Sven Giegold kämpft im EU-Parlament für mehr Transparenz in der europäischen Gesetzgebung.
euractiv.de
⊂ LÄNDER ⊃
Armenien-Resolution des Bundestages: Wichtige Vertreter der deutschen Regierung wie Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier werden nicht dabei sein, wenn der Bundestag am Donnerstag mit der Debatte über die Resolution zum Völkermord in Armenien beginnt und etwa eine Stunde später darüber abstimmt. Der türkische Präsident Erdogan hat zuvor vor einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen gewarnt. Wenn Deutschland in diese Falle tappe, würde das die künftigen Beziehungen beschädigen.
tagesspiegel.de, faz.net, sueddeutsche.de
Eröffnung Gotthard Basistunnel: Die Schweizer fiebern der Eröffnung des Gotthard-Basis-Tunnels an diesem Mittwoch entgegen. Das Schweizer Jahrhundertbauwerk ist sieben Kilometer länger ist als der Eurotunnel unter dem Ärmelkanal zwischen Frankreich und England und der tiefste Eisenbahntunnel der Welt. Ein erster Zug mit ausgelosten Passagieren soll die Strecke eröffnen. Erst dann folgt ein zweiter Zug mit Ehrengästen wie Deutschlands Kanzlerin Merkel und Italiens Ministerpräsident Renzi. Nach 3.000 weiteren Testfahrten soll die Strecke kurz vor Weihnachten endgültig freigegeben werden.
faz.net, sueddeutsche.de, n-tv.de
Bauverträge für umstrittenen Fehmarnbelttunnel: Die dänische Regierung und die internationalen Baukonsortien unterschrieben am Montagabend vier Hauptbauverträge im Wert von 4 Mrd. Euro. Bei den jetzt unterzeichneten Verträgen geht es nach Angaben der Planungsgesellschaft Femern A/S um den gesamten Absenktunnel und die Tunnelelementefabrik, den Bau von Portalen und Rampen sowie den Aushub des Tunnelgrabens und Landgewinnungsarbeiten.
faz.net, handelsblatt.com
Gedenken an die Skagerrak-Schlacht: Zum 100. Jahrestag der Skagerrak-Schlacht haben Deutschland und Großbritannien am Dienstag gemeinsam der tausenden Toten des größten Seegefechts der Geschichte gedacht. Bundespräsident Joachim Gauck, Großbritanniens Premier David Cameron und die britische Prinzessin Anne nahmen zusammen mit Marinesoldaten und Angehörigen damaliger Seeleute an der zentralen Gedenkzeremonie auf den britischen Orkney-Inseln teil.
derstandard.at
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Italien: Gericht bestätigt 16 Jahre Haft für „Costa“-Kapitän Francesco Schettino n-tv.de
Türkei: Hunderte demonstrieren in Istanbul zum Gezi-Jahrestag n-tv.de
Frankreich: Knapp zwei Wochen vor Beginn der Fußball-EM stimmen Piloten der Air France für Streik euractiv.de
⊂ ZAHL DES TAGES ⊃
45 Mio. Menschen sollen weltweit in Sklaverei leben, obwohl diese mittlerweile fast überall auf der Welt illegal ist. Mehr als die Hälfte, insgesamt 58 Prozent der Sklaven, sind auf nur fünf Länder – China, Indien, Pakistan, Bangladesch und Usbekistan – verteilt. In Europa liegen Russland und die Türkei vorne.
faz.net
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Erste Lesung bietet Praktikum Public Affairs *** The Club of Rome seeks Associate Project & Communications Manager (traineeship) *** SAP seeks EU Governmental Relations Associate *** IFOAM seeks Policy Coordinator *** EPC seeks Junior Policy Analyst / Policy Analyst *** OXFAM International seeks EU Migration Policy Officer *** ICF International seeks Senior Managing Consultant *** Eurodad seeks Policy and Advocacy Officer *** T&E seeks Better Trade and Regulation Legal Analyst
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Trump kommt nach Schottland: Donald Trump macht in dieser Woche einen kleinen Ausflug. Er unterbricht seinen Wahlkampf als republikanischer US-Präsidentschaftsbewerber und reist nach Europa. Dort eröffnet er sein restauriertes Luxusressort in Turnberry an der schottischen Südwestküste. Der Milliardär hat ein besonderes Verhältnis zu Schottland. Seine Mutter Mary Macleod kam im Alter von 20 Jahren von einem Bauernhof auf der Isle of Lewis nach Manhattan. Trump, der mehrere Golfplätze und Hotels in Schottland besitzt, bezeichnet sich gern als halben Schotten. Dankbarkeit kann Trump jedoch nicht erwarten. Ganz im Gegenteil, viele Briten sind dem 69-Jährigen in herzlicher Abneigung verbunden. Die Gründe dafür sind sowohl Trumps Verhalten als Unternehmer als auch seine Äußerungen als Präsidentschaftskandidat.
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