⊂ EUROPA ⊃
EU-Ratspräsident Tusk warnt EU vor Trumps Politik: Donald Tusk hat sich ungewöhnlich scharf von der neuen US-Regierung distanziert. In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU schreibt Tusk, der Regierungswechsel in Washington bringe die EU in eine schwierige Lage, weil die neue Führung die letzten 70 Jahre amerikanischer Außenpolitik in Frage zu stellen scheine. Das mache die Zukunft der EU zutiefst unvorhersehbar. Angesichts der Herausforderungen ruft Tusk die EU-Mitgliedstaaten zur Geschlossenheit auf. Europa müsse klar für die Würde eines geeinten Europas einstehen – auch gegenüber China, Russland und der Türkei. Am Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in der maltesischen Hauptstadt Valletta.
tagesschau.de, zeit.de
Transparency kritisiert lasche Anti-Lobby-Regeln für EU-Politiker: Die Auflagen für den Wechsel von EU-Beamten und Politikern in den Lobbyismus sind nach Einschätzung von Transparency International unzureichend. Von 485 früheren EU-Abgeordneten, die das Parlament nach den letzten Wahlen 2014 verließen, sind dem Bericht zufolge 171 Personen keine aktiven Politiker mehr. Von diesen arbeiteten 30 Prozent für Organisationen, die im europäischen Lobby-Register eingetragen sind. In der Datenbank sind neben Beraterfirmen oder Branchenverbänden aber auch Universitäten erfasst. 26 Ex-Parlamentarier arbeiten laut Transparency indes direkt für Beraterfirmen, die EU-Politik beeinflussen wollen.
dw.com
EU-Staaten dürfen Asylbewerber mit Terror-Hintergrund ablehnen: EU-Länder dürfen Asylbewerber abweisen, die in ihrer Vergangenheit in Terrornetzwerke verwickelt waren – auch wenn ihre Rolle lediglich logistischer Natur war. So lautet das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Das oberste Gericht der EU urteilte am Dienstag gegen einen marokkanischen Asylbewerber, dessen Gesuch von den belgischen Behörden abgelehnt worden war, weil er in der Vergangenheit in terroristische Aktivitäten verstrickt gewesen war.
euractiv.de
Kämpfe in der Ostukraine flammen auf: Die EU hat die jüngsten Kämpfe in der Ostukraine als eklatanten Verstoß gegen die vereinbarte Waffenruhe nach dem Minsker Friedensabkommen verurteilt. Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini erklärte, in der Region um die Stadt Awdijiwka habe es eine beträchtliche Zahl von Opfern gegeben. Der Beobachtermission der OSZE sei ungehinderter Zugang in die Konfliktregion zu gewähren. Russland machte die Ukraine für die neue Gewalt verantwortlich. Die ukrainische Regierung verlangte eine Sondersitzung des Ständigen Rates der OSZE zu der Krise. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, forderte beide Seiten auf, die Waffenruhe einzuhalten.
zeit.de, spiegel.de, sueddeutsche.de
Syrien: Friedensgespräche auf den 20. Februar verschoben deutschlandfunk.de
Österreich: Breite Koalition gegen Freihandelsabkommen wie TTIP und Ceta n-tv.de
Globale Erwärmung: EU-Abgeordnete fordern rasche Maßnahmen zum Schutz der Arktis europarl.europa.eu
Tempolimit: EU plant automatische Bremssysteme euractiv.de
⊂ ZITAT DES TAGES ⊃
„Das Problem mit dem EU-Parlament ist, dass seine Mitglieder zwar erklären, als Berater, Anwalt oder auf freier Basis tätig zu sein, doch für uns bleibt unklar, ob es einen Interessenkonflikt zwischen diesen Aktivitäten und ihrer Aufgabe als Gesetzgeber gibt.“
Daniel Freund von Transparency International kritisiert, die Anti-Lobby-Regeln für ehemalige Politiker europäischer Institutionen seien viel zu lasch.
de.euronews.com
⊂ LÄNDER ⊃
Affäre um Frankreichs Fillon weitet sich aus: Der französische Präsidentschaftskandidat Francois Fillon gerät in der Affäre um die mutmaßliche Scheinbeschäftigung seiner Frau immer stärker in Bedrängnis. Wie am Dienstag bekannt wurde, soll Fillon als Senator seinen beiden Kindern insgesamt 84.000 Euro für nicht näher genannte Missionen gezahlt haben. Laut Berichten habe Fillons Ehefrau Penelope gut 930.000 Euro ohne jede Gegenleistung erhalten. Bisher wurde von 600.000 Euro berichtet. Inzwischen droht der Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten, Benoit Hamon, die Unterstützung wichtiger Gruppen seiner Partei zu verlieren.
faz.net, dw.com, handelsblatt.com (Hamon)
Debatte zu Brexit im britischen Parlament: Die britische Regierung hat das Parlament gebeten, den Weg für den Brexit-Antrag frei zu machen. Die Entscheidung über einen Austritt aus der EU hätten die Wähler bereits beim Referendum im vergangenen Juni getroffen, sagte Brexit-Minister David Davis im Parlament in London. Davis rief die Abgeordneten auf, dem Gesetz zuzustimmen. Die Politiker sollten den Willen des Volkes respektieren. Dass der Gesetzentwurf, über den kommende Woche abgestimmt werden soll, am Ende durchgehen wird, gilt als sicher. Die Schottische Nationalpartei SNP ist gegen den Austritt aus der EU.
tagesschau.de, sueddeutsche.de
Hacker stehlen E-Mails des tschechischen Außenministers: Unbekannte haben sich Zugriff auf das E-Mail-System des tschechischen Außenministeriums verschafft. Über einen Zeitraum von Wochen oder Monaten konnten sie die Kommunikation des Führungspersonals einschließlich des Außenministers Lubomir Zaoralek mitlesen. Es sei ein massives Datenleck gewesen, räumte Zaoralek am Dienstag ein. Geheiminformationen seien indes nicht erbeutet worden, weil sie in einem eigenen IT-System bearbeitet würden. Es handele sich nach Einschätzung von Fachleuten um eine sehr raffinierte Cyberattacke eines ausländischen Staates.
spiegel.de, handelsblatt.com
Kanzlerin Merkel kontert US-Vorwürfe: In Schweden hat Angela Merkel den Vorwurf der US-Regierung zurückgewiesen, dass sich Deutschland über den Euro unfaire Handelsvorteile verschaffe. Außerdem wiederholte sie nach einem Treffen mit Schwedens Regierungschef Stefan Löfven ihre Kritik am US-Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern. Deutschland und Schweden wollen künftig enger zusammenarbeiten, um Innovationen zu fördern und beide Länder wettbewerbsfähiger zu machen.
tagesschau.de, deutschlandfunk.de
Frankreich: Mutmaßlicher Attentäter von Quebec soll Marine Le Pen bewundern faz.net
Italien: Haftstrafen für Verantwortliche nach Flammeninferno von Viareggio de.euronews.com
⊂ JOB-BÖRSE EUROPA ⊃
politjobs.eu: Deutsche Post DHL Group bietet Vollzeit-Praktikum Unternehmenslobbying / Public Affairs *** Deutsche Post DHL Group sucht Studentische Hilfskraft zur Pflege einer Adressdatenbank *** Dr. Koch Consulting sucht Nachwuchsberater (m/w) *** B. Braun Melsungen AG sucht Manager Government Affairs (m/w) *** BDE sucht Social-Media-Volontär/in *** BIEK sucht Assistenz der Geschäftsführung (m/w) *** FDP-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz sucht Volljurist/in als parlamentarische(n) Berater(in) *** komm.passion sucht Praktikant (m/w) *** Genossenschaftsverband Bayern sucht wirtschaftspolitischen Referenten (m/w)
politjobs.eu, politjobs.eu/submit (Inserat schalten)
⊂ MALHEUR ⊃
Tourismus boomt in Slowenien dank Melania Trump: Amerikanische Touristen strömen laut neuen Zahlen nach Slowenien, um zu sehen, wo First Lady Melania Trump aufwuchs. Der slowenischen Tourismusbehörde zufolge stieg die Zahl der amerikanischen Touristen im Land zwischen Januar und Oktober 2016 um 11 Prozent – und das war noch vor dem Wahlsieg Trumps. Es kann also davon ausgegangen werden, dass die Besucherzahlen weiterhin ansteigen werden.
politico.eu