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POLITIK-HEADLINES
Bild: Impf-Pflicht für alle!
FAZ: Einigung auf allgemeine Impfpflicht
Funke: Katharina Dröge: Sie will die Grünen-Fraktion führen
Handelsblatt: Scholz will Impfpflicht
RND: Scholz verteidigt Abstimmung über Impfpflicht ohne Fraktionszwang
SZ: Scholz für allgemeine Impfpflicht
Tagesspiegel: Scholz will Impfpflicht für alle einführen
taz: In dubio pro Gesundheit
Welt: Bund und Länder planen schärfere Corona-Maßnahmen
TOP-NEWS
Bundestag soll über Impfpflicht entscheiden: In der Schalte mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel und den Länder-Regierungschefs kündigte der designierte Kanzler Olaf Scholz eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes an. Zudem soll es bis Februar 2022 eine Impfpflicht für alle geben. Darüber soll der Bundestag zeitnah entscheiden. Um das Impftempo zu erhöhen, soll auch in Apotheken und Zahnarztpraxen geimpft werden. Großveranstaltungen sollen deutlich eingeschränkt werden. Clubs und Diskotheken in Gebieten mit hohen Corona-Zahlen sollen schließen. Im Einzelhandel soll – wahrscheinlich ab Mitte Dezember – eine 2G-Pflicht gelten. Die Vorschläge sollen an diesem Mittwoch zusammengetragen und auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag beschlossen werden.
tagesspiegel.de, welt.de, faz.net
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: „Es ist besser gelaufen, als ich gedacht habe. Es ist eine Menge vorangekommen. Und ich sage das jetzt auch so persönlich: Daran hat auch heute Olaf Scholz seinen Anteil.“
- Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann: “Das war heute schon ein bisschen unsortiert.” zeit.de
- Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: “Es führt kein Weg mehr an der allgemeinen Impfpflicht vorbei.” stern.de
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: „Wir sind uns einig, dass diese Entwicklung, wie sie derzeit läuft, große Risiken birgt und es ein aktives Handeln braucht. Das Gebot der Stunde ist, Kontakte zu reduzieren.”
- NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Entscheidend ist: So Bilder wie vom Wochenende in Köln darf es und wird es nicht wieder geben.”
- In mehreren Bundesländern werden die Corona-Auflagen verschärft welt.de
Verfassungsgericht erklärt Bundesnotbremse für rechtens: Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit. Unter anderem die FDP-Fraktion hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt.
tagesspiegel.de
- Designierter Justizminister Marco Buschmann: “Ich kann erklären, dass wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten.” n-tv.de
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki: „Das Urteil ist enttäuschend, aber das Bundesverfassungsgericht ist Letztentscheider. Dies gilt es im Verfassungsstaat zu respektieren.” fr.de
- Geschäftsführender Gesundheitsminister Jens Spahn: “Das Urteil schafft Klarheit. Die Bundesnotbremse war verhältnismäßig, weil der Staat Leben und Gesundheit seiner Bürger schützen musste.” n-tv.de
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: “Das ist die Grundlage für eine neue Bundesnotbremse. Wir müssen jetzt schnell handeln.” twitter.com
General leitet Corona-Krisenstab: Designierter Kanzler Scholz stellte Generalmajor Carsten Breuer am Dienstag als seinen künftigen Leiter des neuen Krisenstabs vor. tagesspiegel.de
Niederländische Forscher: Omikron wohl schon länger in Europa. tagesschau.de
ZAHLEN
NACHRICHTEN
Künftiger Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck vergibt die ersten wichtigen Posten: Wie die Grünen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag mitteilte, sind vier beamtete Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Ministerium vorgesehen – bisher sind es drei. Amtschefin und Koordinatorin des Vizekanzlers soll die erfahrene Haushaltspolitikerin und frühere Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk werden. Der Energieexperte Patrick Graichen soll den Posten des Energiestaatssekretärs übernehmen. Daneben sind als neue Staatssekretäre vorgesehen: der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sowie Udo Philipp, derzeit Staatssekretär im Finanzministerium Schleswig-Holstein. Wofür genau sie im Ministerium zuständig sein sollen, ist offen.
welt.de, handelsblatt.com
Katharina Dröge will Grünen-Fraktionschefin werden: Die Wirtschaftspolitikerin bewirbt sich für den Posten als Vorsitzende der Grünenbundestagsfraktion. Sie informierte die Abgeordneten in einem Schreiben über ihre Kandidatur. “Die nächsten Jahre werden mit Sicherheit herausfordernd und spannend. (…) Und ich würde es als unheimliche Ehre empfinden, diese als eine von zwei Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit euch gestalten zu können”, heißt es in dem Brief, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Dröge war in der vergangenen Legislaturperiode wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion und gehörte als Parlamentarische Geschäftsführerin dem Fraktionsvorstand bereits an. Während der Koalitionsverhandlungen zur Bildung des Ampelbündnisses war sie grüne Chefverhandlerin in der AG Arbeit. Die Grünen wollen in einer Woche den Fraktionsvorstand neu wählen.
spiegel.de
Ampel-Koalition:
- Finanzministerium soll nicht an die FDP gehen, fordern SPD-Mitglieder welt.de
- Ampel will rechtlichen Rahmen für Wahlverwandte schaffen tagesspiegel.de
- Bahnpläne der Ampel: Experten erwarten keine schnelle Verbesserungen rnd.de
- Studie warnt vor Verfehlen der Klimaziele tagesschau.de
Nato aktiviert Krisenmodus nach russischen Truppenbewegungen: Aufgrund der russischen Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze wird die Nato nach Angaben des geschäftsführenden Außenministers Heiko Maas einen Krisenmechanismus auslösen. Es gehe darum, zu einem gemeinsamen Lagebild zu kommen und Reaktionsmöglichkeiten zu entwickeln. Maas warnte wie sein US-Kollege Antony Blinken Russland vor einem Angriff auf die Ukraine. Es bestehe Einigkeit darüber, dass eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine ernsthafte Konsequenzen hätte – politische, aber auch wirtschaftliche. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat die Nato aufgefordert, ihre Präsenz in der Region zu verstärken. Sie solle die Ukraine gegen die russische Bedrohung unterstützen. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Dienstag auf einer Veranstaltung in Moskau, Russland wäre zum Handeln gezwungen, wenn seine “roten Linien” in Bezug auf die Ukraine von der Nato überschritten würden. Moskau würde die Stationierung bestimmter offensiver Raketenfähigkeiten auf ukrainischem Boden als Auslöser betrachten. Großbritanniens Außenministerin Liz Truss hat die Nato-Verbündete aufgefordert, die Nord Stream 2-Gaspipeline zu blockieren. Die scheidende Bundesregierung hat bei Gesprächen in Washington davor gewarnt, mit zusätzlichen Wirtschaftsstrafen gegen die Ostseepipeline die „transatlantische Einheit“ zu gefährden.
zeit.de, de.euronews.com, spiegel.de, theguardian.com, handelsblatt.com
Schutz der Grenze zu Belarus: Polen schränkt Bewegungsfreiheit an der Grenze per Gesetz ein. tagesspiegel.de
Umgang mit Homosexuellen und trans Personen: Ungarn will Volksabstimmung über von EU kritisiertes LGBTQ-Gesetz. tagesspiegel.de
Rechnungshof tadelt Doppelmandate bei Bahn: Unter anderem sieht der Bundesrechnungshof einen Interessenkonflikt bei der Besetzung von Bahn-Aufsichtsratsposten mit Bundestagsabgeordneten. Diese Abgeordneten hätten zwei Hüte auf, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller. Sie seien einmal Vertreter des Geldgebers und einmal Vertreter des Geldempfängers. Der Rechnungshof kritisierte zudem eine intransparente Gewinnabführung des Konzerns an den Bund sowie den Einstieg der Bahn-Energie-Tochter in das Privatstromgeschäft. Auch bei den politischen Stiftungen, deren Arbeit mit öffentlichen Geldern finanziert wird, stellten die Prüfer Verschwendung fest. So seien die Gehälter des Leitungspersonals der Stiftungen teilweise unverhältnismäßig hoch.
n-tv.de, spiegel.de
Spesenaffäre: EU-Rechnungshof-Chef Klaus-Heiner Lehne weist Vorwürfe zurück. derstandard.at
Vermisste Tennisspielerin Peng Shuai: EU fordert “nachprüfbare Beweise” von China, dass es der chinesischen Tennisspielerin gut geht und sie sicher ist. sportschau.de
Rechtsradikaler Publizist Éric Zemmour kandidiert bei französischer Präsidentschaftswahl: Er habe sich zu einer Kandidatur entschieden, um Frankreich zu “retten”, sagte Zemmour in einer auf Onlineplattformen veröffentlichten Videobotschaft. Der 63-Jährige galt schon seit Längerem als möglicher Herausforderer für Amtsinhaber Emmanuel Macron. Er vertritt den in rechtsextremen Kreisen verbreiteten Mythos des großen Austausches, wonach die europäische Bevölkerung angeblich durch muslimische Migranten und deren Nachfahren ersetzt wird. Zemmours polarisierende Kritik am Islam und an der Einwanderung hat ihm sowohl Unterstützung aus der Wählerschaft der etablierten rechtsextremen Partei Rassemblement National von Marine Le Pen als auch der konservativen Rechten gebracht. Zemmour selbst gehört keiner Partei an.
zeit.de
Post gegen Carola Rackete: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke wegen Verdachts der Volksverhetzung ein. welt.de
Afrozenzus: Diskriminierung durchzieht das gesamte Leben Schwarzer Menschen in Deutschland. tagesspiegel.de
Antisemitismus: Israelitische Kultusgemeinde: Corona hat Antisemitismus weiter befeuert. euractiv.de
Missbrauch des “Judensterns”: Corona-Leugner, die das gelbe Symbol mit der Aufschrift “Ungeimpft” tragen, kamen meist straflos davon. Ein Urteil aus Bayern und eine Entscheidung aus Karlsruhe machen Strafen nun wahrscheinlicher. sueddeutsche.de
Brasilien: Zuletzt parteiloser rechter Staatschef Jair Bolsonaro hat sich rechtzeitig vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr wieder einer Partei angeschlossen. spiegel.de
Parlamentswahl im Irak: Wahlkommission bestätigt Sieg des einflussreichen schiitischen Geistlichen Moktada al-Sadr. n-tv.de
Myanmar: Urteil gegen entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi verschoben. npr.org
Afghanistan: Mehr als 100 afghanische Sicherheitskräfte offenbar getötet oder verschwunden; Afghanistan soll Weltbank-Hilfsgelder bekommen. stern.de; n-tv.de
Debatte über verlängerte Weihnachtsferien: Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben beschlossen, ihre Ferien ein paar Tage früher beginnen zu lassen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte am Dienstag im Bayerischen Rundfunk, er sei zu dem Thema offen für Gespräche mit allen. Derzeit gebe es keinen Anlass, die Schulen in Bayern zu schließen. Söders Koalitionspartner, die Freien Wähler, sprachen sich gegen verlängerte Weihnachtsferien aus. Die Kultus- und Bildungsminister von Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Berlin hatten sich in den vergangenen Tagen ebenfalls ablehnend geäußert. Grünen-Chef Robert Habeck sprach sich für verlängerte Ferien aus. Er sagte am Dienstag im ZDF-“Morgenmagazin”, er halte es für richtig, wenn die Weihnachtsferien in den Ländern, wo die Inzidenzen sehr hoch seien, vorgezogen werden. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hatte sich dafür ausgesprochen, die Ferien überall eine oder zwei Wochen früher beginnen zu lassen. Bildungsgewerkschaften und -verbände lehnen einen solchen Schritt allerdings ab. Dies wäre nichts anderes als eine Schulschließung, hieß es.
spiegel.de
Künftiger Justizminister Buschmann geht von Bußgeld bei Verletzung einer möglichen Impfpflicht aus: Marco Buschmann geht davon aus, dass die Verletzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht, sollte der Bundestag sie demnächst beschließen, mit einem Bußgeld bewehrt würde. „Käme es zu einer allgemeinen Impfpflicht, gibt es einen breiten Konsens unter Verfassungsrechtlern, dass es nicht zulässig wäre, Menschen zur Impfung zu zwingen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Vermutlich würde man die Verletzung der Impfpflicht wie eine Ordnungswidrigkeit behandeln und ein Bußgeld daran knüpfen.“
rnd.de
HINTERGRUND
Lauterbach wäre der logische Minister – eigentlich: Er ist der Gesundheitsexperte der SPD schlechthin. Aber Karl Lauterbach, der im Fernsehen dauerpräsent ist und mit seiner Corona-Lage-Einschätzung oft richtig lag, hat kaum Chancen, neuer Gesundheitsminister zu werden. Das Problem: Lauterbach ist einfach keine Frau, die aus Diversitätsgründen aber dringend im neuen Kabinett gebraucht wird. Und bei Olaf Scholz ist er nicht besonders beliebt. Scholz will sich in den nächsten Tagen „sehr intensiv an die Arbeit machen, eine hervorragende Besetzung der sozialdemokratischen Ressorts zustande zu bringen.“ Scholz hat angekündigt, das Kabinett streng ausgeglichen mit Frauen und Männern zu besetzen. Und Herr Lauterbach ist derzeit der Mann zu viel.
focus.de
Diese Botschaften finden Sprachforscher im Ampel-Koalitionsvertrag: Simon Meier-Vieracker, Professor für Angewandte Linguistik an der Universität Dresden, hat mit einem Team von Sprachwissenschaftlern Stil und Wortwahl des Vertrages analysiert. „Insgesamt zeigt der Koalitionsvertrag tatsächlich deutlich die Handschrift der Grünen“, fasst Meier-Vieracker seine Analyse zusammen. „Begriffe, die vor allem SPD und FDP wichtig sind, sind unterrepräsentiert. Auf 177 Seiten taucht nur vier Mal das Wort ,Gerechtigkeit‘ auf, sonst eigentlich ein Schlüsselwort der SPD. Von ,Nachhaltigkeit‘ ist dagegen an vielen Stellen die Rede“, sagte der Linguist “Welt”.
welt.de
KALENDER
09:00 Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht nimmt am virtuellen Deutsch-Ukrainischen Energietag teil
16:00 Virtuelle Rede von Hubertus Heil beim 3. Ostdeutschen Unternehmertag
GEBURTSTAGE
Der Journalist Martin Paff startet heute in ein neues Lebensjahr. Auch die Politiker Ingrid Pahlmann, Anja Türkan, Oliver Ulloth, Petra Sitte, Laura Kraft, Martina Tydecks von APCO Worldwide sowie der Unternehmer Steffen Schüller haben heute Geburtstag.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
20:15 Dokumentation “Die Amokfahrt von Trier”, SWR
20:15 Politikmagazin Exakt, MDR
22:50 Maischberger mit den Gästen Hendrik Wüst, Joachim Gauck, Anna Planken, Christina Berndt und Wolfram Weimer, Das Erste
23:30 Markus Lanz
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Der designierte Kanzler Olaf Scholz hat Vorwürfe zurückgewiesen, zu spät auf die steigenen Corona-Infektionszahlen reagiert zu haben.
tagesschau.de
ZULETZT
Boris Johnson witzelt über Party-Aufnahmen beim Mossad: Wenn der britische Premier Boris Johnson sich an ein Rednerpult stellt, dürfen seine Zuhörer mit komischen Einlagen rechnen. Beim Besuch des israelischen Außenministers Yair Lapid ulkte Johnson nun: Beim Geheimdienst gebe es eventuell Partyvideos, die Israel strategisch gegen ihn verwenden könnte. Entstanden seien die angeblichen Videoaufnahmen während einer ausufernden Party in Tel Aviv. Dabei habe Johnson auf den Tischen getanzt. Immer wieder sei er in den vergangenen Jahren gewarnt worden, dass diese Videos existieren könnten, sagte er und wunderte sich, dass die Aufnahmen noch nirgends aufgetaucht seien. Vielleicht, so mutmaßte er in seiner Rede weiter, wolle der Mossad die Videos zurückhalten, falls man sie irgendwann “aus strategischen Gründen” brauchen könnte.
spiegel.de