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POLITIK-HEADLINES
Bild: Starke Einschränkungen für Ungeimpfte!
FAZ: Neuer CDU-Vorsitzender soll Ende Januar gewählt werden
Funke: 400.000 CDU-Mitglieder dürfen neuen Parteichef küren
Handelsblatt: Die Gas-Illusion
RND: Neue MPK? Länder reagieren irritiert auf Vorschlag von Wüst
SZ: Ärzte gegen Impfzentren
Tagesspiegel: Spahn will Booster für alle durchsetzen
taz: Grünes Licht für Reiche
Welt: Ärztevertreter üben harte Kritik an Jens Spahn
TOP-NEWS
Dutzende Staaten haben sich auf der UN-Klimakonferenz in Glasgow zu einem geringeren Methanausstoß und einem besseren Schutz der Wälder verpflichtet
zeit.de, stern.de, sueddeutsche.de
- Mehr als 100 Staaten verpflichteten sich, spätestens bis 2030 die Zerstörung von Wäldern und anderen wertvollen Ökosystemen zu stoppen. Die beteiligten Länder verfügen über rund 85 Prozent der weltweiten Waldfläche
- Ebenfalls mehr als 100 Staaten kündigten an, ihre Methan-Emissionen deutlich zurückzufahren. Dieser Schritt werde den Klimawandel sofort bremsen, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen
- Nach den ersten drei Tagen des Klimagipfels lobte der britische Premier Boris Johnson erste Erfolge, warnte aber vor voreiligem Optimismus
- Indonesien hat einen Kohleausstieg bis 2040 in Aussicht gestellt tagesspiegel.de
- US-Präsident Joe Biden hat das Fernbleiben des chinesischen Staatschefs Xi Jinping von der Klimakonferenz als großen Fehler bezeichnet spiegel.de
- Die israelische Ministerin für Energie und Wasserversorgung, Karine Elharrar, konnte an den Beratungen der Klimakonferenz am Montag nicht teilnehmen, weil die Events für die auf einen Rollstuhl angewiesene Politikerin nicht zugänglich waren rnd.de
- In Glasgow haben parallel zum Gipfel Hunderte Aktivistinnen und Aktivisten für eine ehrgeizigere Klimapolitik demonstriert rnd.de
Einschränkungen für Ungeimpfte? Verwirrung um Merkel-Aussage
spiegel.de, welt.de, rnd.de, spiegel.de, tagesspiegel.de
- Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands wegen der steigenden Infiziertenzahlen und der zunehmenden Rate von Krankenhausfällen besorgt, wie mehrere Medien aus Teilnehmerkreisen berichteten
- Die Teilnehmerangaben zu der Situation sind widersprüchlich: Laut einigen Quellen kündigte Merkel an, dass es „starke Einschränkungen für Ungeimpfte“ geben werde. Andere Quellen erinnern sich gegenüber “Welt” so: Gesundheitsminister Jens Spahn habe auf eine Frage hin angeführt, Einschränkungen für Ungeimpfte seien schon jetzt rechtlich möglich – Merkel habe lediglich zustimmend genickt
- Auf die Frage eines Vorstandsmitglieds, ob es noch einmal einen Lockdown geben werde, antwortete Merkel laut “Spiegel”, dies sei nur für Ungeimpfte eine Option
- Mehrere Teilnehmer dementierten eine Darstellung, wonach Merkel konkret Einschränkungen angekündigt habe
- Spahn will allen Bürgerinnen und Bürgern ungeachtet ihres Alters eine Corona-Auffrischimpfung ermöglichen. Dafür soll neben niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten auch wieder in den Impfzentren geimpft werden. Das geht aus dem Beschlussentwurf des Gesundheitsministeriums vor, der dem “Spiegel” vorliegt
- Am Mittwoch wollen sich die Gesundheitsminister der Länder treffen, um das weitere Vorgehen im zweiten Corona-Winter zu besprechen
- Die Ständige Impfkommission (Stiko) dringt auf Auffrischungsimpfungen gegen das Coronavirus zunächst nur für ausgewählte Gruppen
- Mehrere Bundesländer verschärfen die Corona-Testpflichten für das Personal von Pflegeheimen und Kliniken tagesschau.de
- Sachsen führt landesweite 2G-Regeln ein spiegel.de
- Baden-Württemberg: Corona-Warnstufe tritt in Kraft stuttgarter-zeitung.de
- Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung: „Die Politik hilft uns am besten, wenn die Regeln nicht alle paar Wochen geändert werden.“ rnd.de
- SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach: “Wie im Lehrbuch: wo die Impfungen fehlen steigen die Infektionen besonders an. Wir könnten schon so viel weiter sein.”
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: SPD 25 Prozent, Union 21 (+1), Grüne 16 (-1), FDP 15 (-1), AfD 9, Linke 5.
n-tv.de
Bei der Frage nach der Eignung als Bundesfinanzminister liegt FDP-Chef Christian Lindner (44 Prozent) klar vor Grünen-Chef Robert Habeck (29 Prozent).
n-tv.de
Auf die Frage, wer am besten für den CDU-Vorsitz geeignet sei, nannten 19 Prozent Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz und 17 Prozent Außenpolitiker Norbert Röttgen.
n-tv.de
Civey für “Spiegel”: Wen sich die Deutschen am ehesten als künftige Ministerinnen und Minister vorstellen können: Rund zwei Drittel FDP-Chef Christian Lindner, 62 Prozent FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff, 61 Prozent Grünen-Chef Robert Habeck, 59 Prozent Grünen-Politiker Cem Özdemir, 57 Prozent FDP-Generalsekretär Volker Wissing.
spiegel.de
NACHRICHTEN
CDU will im Januar neuen Vorstand bestimmen
tagesspiegel.de, tagesschau.de, zeit.de
- Der CDU-Bundesvorstand hat am Dienstag einstimmig beschlossen, dass es eine Mitgliederbefragung über den nächsten CDU-Vorsitzenden geben soll. Von Anfang bis Mitte Dezember sollen die 400.000 Mitglieder abstimmen
- Der Sieger soll auf dem nächsten Bundesparteitag am 21. und 22. Januar in Hannover ernannt werden
- Scheidender CDU-Chef Armin Laschet: “Das ist ein guter Weg, zu einem Neustart der CDU zu kommen.”
- CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: “Jetzt schlägt die Stunde der Mitglieder.”
- Nominierungen seien bis zum 17. November möglich, sagte Ziemiak. Danach gebe es bis 2. Dezember eine Vorstellungsphase, in der die Kandidaten ihren Plan für die Partei vorstellen könnten. Die Abstimmungsphase beginne ab 3. Dezember
- Das Ergebnis des ersten Wahlgangs soll am 17. Dezember verkündet werden. Sollte ein zweiter Wahlgang nötig werden, soll dieser Ende Dezember starten. Auszählung und Verkündung des Resultats wäre dann am 14. Januar
SPD-Sonderparteitag soll am 4. Dezember über Ampel entscheiden
- Bei der SPD soll ein kurzer und überwiegend digitaler Sonderparteitag am 4. Dezember über den bis dahin geplanten Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zur Bildung einer Bundesregierung entscheiden. Dies beschloss am Dienstagabend der SPD-Parteivorstand nach Angaben aus Parteikreisen einstimmig rnd.de
- Am kommenden Montag soll eine Vorentscheidung über den SPD-Parteivorsitz fallen. Der Parteivorstand wolle dann einen Personalvorschlag für die Doppelspitze beschließen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstagabend aus Parteikreisen tagesspiegel.de
- SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich offen für die Übernahme des Parteivorsitzes gezeigt. Er sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, es ehre ihn sehr, dass sein Name für die Aufgabe genannt werde. Klingbeil will nach eigenen Angaben grundsätzlich an der SPD-Doppelspitze festhalten zeit.de
- Im Fall einer Kandidatur könnte Klingbeil nach Einschätzung aus der Partei klar mit seiner Wahl zum Parteichef rechnen n-tv.de
- „Er ist der logische Kandidat“, sagte ein Spitzengenosse dem Handelsblatt. „Jeder andere als Lars Klingbeil als Parteichef würde mich überraschen“, ein anderer handelsblatt.com
CO₂-Zusatzkosten: Unter der künftigen Bundesregierung sollen auch Vermieter für die CO₂-Mehrkosten beim Energieverbrauch aufkommen. Einen entsprechenden Vorstoß kündigten von SPD und Grünen mitregierte Bundesländer an. spiegel.de
Renten steigen voraussichtlich um mehr als fünf Prozent
tagesspiegel.de
- Nach offizieller Schätzung sollen die Renten im Juli in Westdeutschland um 5,2 Prozent und im Osten um 5,9 Prozent steigen, wie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2021 hervorgeht
- Auch 2023 gibt es nach aktueller Schätzung eine Erhöhung der Bezüge auf ähnlichem Niveau
- In diesem Jahr gab es – bedingt durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie – in Westdeutschland keine Erhöhung, in Ostdeutschland ein Plus von 0,72 Prozent
- An diesem Mittwoch will die Deutsche Rentenversicherung die Öffentlichkeit offiziell über die erwartete Rentenanpassung und ihre Finanzlage informieren
Äthiopien ruft landesweiten Ausnahmezustand aus
tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de
- Nach Geländegewinnen der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) hat Äthiopiens Zentralregierung mit sofortiger Wirkung einen sechsmonatigen, landesweiten Ausnahmezustand ausgerufen
- Die Behörden in Addis Abeba forderten die Einwohner der äthiopischen Hauptstadt dazu auf, ihre Wohngegenden gegen die Tigray Defence Forces (TDF) selbst zu verteidigen. Die Menschen sollten innerhalb der nächsten zwei Tage Schusswaffen polizeilich registrieren lassen, sagte ein leitender Beamter der Stadtverwaltung am Dienstag
- Die USA haben die Tigrayer aufgefordert, sich zurückzuziehen. Die Ausweitung des Konflikts sei inakzeptabel, so der US-Sonderbotschafter für den östlichen Teil Afrikas
- Der militärische Konflikt begann vor rund einem Jahr, als Ministerpräsident Abiy Ahmed anfing, die in der Tigray-Region an der Macht befindliche TPLF zu verdrängen. Seit Anfang August weitete sich der Konflikt auf die Nachbarregionen Afar und Amhara aus
Afghanistan:
- IS-Ableger bekennt sich zu Anschlag auf Militärkrankenhaus in der afghanischen Hauptstadt Kabul welt.de
- Afghanistans Taliban-Regierung stellt älteren Mädchen eine baldige Rückkehr in die Schulen in Aussicht n-tv.de
- Mission Lifeline sammelt Spenden, um „Pässe für afghanische Familien zu kaufen“ welt.de
- Flucht übers Mittelmeer: Behörden auf Sizilien greifen mehr als hundert Afghanen auf spiegel.de
Unklarheit über von Frankreich festgesetzten britischen Fischkutter
stuttgarter-nachrichten.de, spiegel.de, handelsblatt.com
- Im Streit zwischen Großbritannien und Frankreich über Fischereilizenzen im Ärmelkanal soll vorerst weiter verhandelt werden. Paris verkündete am Montag, zunächst keine Handelssanktionen zu verhängen
- Großbritanniens Umweltminister George Eustice: “Wir begrüßen, dass Frankreich von den Drohungen vom vergangenen Mittwoch Abstand genommen hat.”
- Eustice sagte dem Sender “Sky”, dass Frankreich einen in der vergangenen Woche festgesetzten britischen Kutter freigegeben habe. Der Eigentümer des Schiffs hingegen erklärte, nach seinem Kenntnisstand werde der Kutter “Cornelis Gert Jan” noch mindestens bis zu einer Anhörung am Mittwoch im Hafen des französischen Küstenorts Le Havre festgehalten
- Auch Schiffsverfolgungsdaten zufolge befand sich der Kutter im französischen Le Havre
U-Boot-Streit: Nach dem geplatzten U-Boot-Abkommen zwischen Frankreich und Australien wird eine SMS publik, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angeblich an den australischen Premier Scott Morrison geschickt hat. Die Empörung über den Leak ist groß. spiegel.de
Türkei: Nach dem Botschafter-Eklat um seine Inhaftierung hat sich der türkische Kulturförderer Osman Kavala für Dialog ausgesprochen. n-tv.de
Vetternwirtschaft und Veruntreuung öffentlicher Gelder: Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy verweigert Aussage in Prozess gegen ehemalige Berater. blick.ch
Gedenken: In Österreichs Hauptstadt Wien ist der Opfer des Terroranschlags vor einem Jahr gedacht worden. derstandard.at
Polen: Tod einer Schwangeren befeuert neue Demonstrationen gegen Abtreibungsgesetz. spiegel.de
Ukraine dementiert erneute russische Truppenbewegungen an ihrer Grenze. welt.de
USA:
- Minneapolis stimmt eineinhalb Jahre nach Floyd-Mord über Ende der Polizeibehörde ab derstandard.at
- Bei der als wichtiger Stimmungstest geltenden Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Virginia zeichnet sich ein deutlicher Vorsprung für den Kandidaten der Republikaner ab welt.de
- New York City wählt neuen Bürgermeister zeit.de
- Kann das texanische Abtreibungsgesetz angefochten werden? faz.net
Vereinte Nationen: China und Russland fordern Ende der Sanktionen gegen Nordkorea spiegel.de
Opferbeauftragter Franke sieht noch Handlungsbedarf beim Opferschutz: Der Opferbeauftragte der Bundesregierung für terroristische Taten im Inland, Edgar Franke, sieht noch Handlungsbedarf beim Opferschutz. So müsse die Finanzierung von Opferhilfeeinrichtungen langfristig sichergestellt werden, forderte der SPD-Politiker in seinem am Dienstag in Berlin vorgestellten Abschlussbericht. Betroffene müssten zudem Zugang haben zu zeitnaher und längerfristiger psychologischer Betreuung.
merkur.de
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt gegen Erhöhung von Sozialleistungen für Asylbewerber: Eine Ausweitung erhöhe die Anreize, nach Deutschland zu kommen und verschärfe zusätzlich die Sekundärmigration innerhalb Europas, sagte Alexander Dobrindt der „Bild“-Zeitung. Europa brauche „keine neue Sogwirkung“, sondern einen klaren Fahrplan, um seine Außengrenzen zu schützen, illegale Migration zu verhindern und Bewegungen innerhalb der EU einzudämmen.
bild.de
Menschenrechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand, kritisiert Auszeichnung für Genozid-Leugner: Michael Brand hat die geplante Ehrung des israelischen Historikers Gideon Greif mit dem Bundesverdienstkreuz als “unangemessen und zum Schaden unseres Landes” kritisiert. Dies sei Wasser auf die Mühlen der Extremisten. “Wer Völkermord in Europa leugnet, Opferzahlen manipuliert und sich zum Propagandainstrument der Ultranationalisten machen lässt, der hat keine Ehrung, sondern deutlichen Widerspruch verdient”, so Brand.
derstandard.at
HINTERGRUND
Nach der Volkspartei – Suche nach einer neuen Parteiform: Die Volksparteien sind älter und homogener als der Rest der Deutschen, die nicht Mitglied einer der im Bundestag vertretenen Parteien sind. Dass diesmal vor allem CDU/CSU und Grüne unter ihren Erwartungen geblieben sind, hat hierin eine wesentliche Ursache: Sie wollen Volksparteien bleiben (CDU/CSU) – oder werden (Grüne). Doch mit der alten Strategie “Allen wohl, niemandem weh” lassen sich keine Wahlergebnisse mehr jenseits der 30 Prozent erreichen. Die Bundestagswahl 2021 bedeutet nicht nur das Ende der Ära Merkel, sondern auch das Ende der Volksparteien. International setzt die große Mehrheit der Demokratien längst auf eine neue Parteiformation: die Kampagnen-, Bewegungs- und Mitmachpartei.
politik-kommunikation.de
KALENDER
10:00 UN-Klimakonferenz unter anderem mit Umweltministerin Svenja Schulze, Glasgow
10:00 Kanzlerin Angela Merkel besucht den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zum Austausch, Beaune
11:30 Übergabe des Gutachtens “Anpassung von Wäldern und Waldwirtschaft an den Klimawandel” durch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Berlin
11:30 Gesundheitsminister Jens Spahn, RKI-Präsident Lothar H. Wieler und Leif Erik Sander, der Leiter der Forschungsgruppe für Infektionsimmunologie und Impfstoff-Forschung an der Charité, über Auffrischungsimpfungen gegen Corona, Berlin
GEBURTSTAGE
Der Journalist Hans Werner Kilz hat heute Geburtstag. Auch die Politiker Hubert Hüppe, Daniel Hagemeier, Hubertus Kramer, Kirsten Kappert-Gonther, Wolfgang-Hubertus Heil sowie die Kommunikationsleiterin bei Springer Nature, Annika Dirks und der Leiter des Hauptstadtbüros der Friedrich-Naumann-Stiftung, Hilmar Sattler, starten heute in ein neues Lebensjahr.
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
22:00 Dokumentation: Im Visier: Neonazis planen den Umsturz, BR
22:15 Dokumentation: Abtreibung in Europa – verachtet, verheimlicht, verboten, WDR
22:15 Phoenix Runde
22:50 Maischberger mit Politiker Armin Laschet, dem Schauspieler Ralf Moeller sowie den Journalisten Ranga Yogeshwar, Anna Mayr und Sigmund Gottlieb, Das Erste
POLITJOBS
ZITAT DES TAGES
Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth hat die bisherigen Klima-Zusagen des größten Treibhausgasemittenten kritisiert.
zeit.de
ZULETZT
Karl Lauterbach über Mordaufrufe: In der Corona-Pandemie wurde Karl Lauterbach für manche zur Hassfigur. Jetzt schilderte der SPD-Gesundheitspolitiker neue massive Anfeindungen. „Seit Tagen wird im Netz erneut dazu aufgerufen, mich zu erschlagen. Es ist absolut inakzeptabel, dass so etwas nicht sofort gelöscht werden muss“, schrieb der 58-Jährige auf Twitter. Man dürfe sich nicht an Mordaufrufe in der Politik gewöhnen.
tagesspiegel.de