Zoff um Spitzenposten: Beim Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat es kaum Fortschritte bei den Personalentscheidungen gegeben. Für Ratspräsident Hermann van Rompuy und EU-Außenbeauftrate Cathrine Ashton werden Nachfolger gesucht. Bei Treffen wurden die Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise weiter verschärft und gezielt gegen Unternehmen und Organisationen gerichtet, die zu einer Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine beitragen. Auch die USA weiteten die Sanktionen aus.
tagesschau.de
Junckers Pläne: Der vom EU-Parlament zum künftigen EU-Kommissionspräsident gewählte Jean-Claude Juncker hat eine breit aufgestellte Reformagenda angekündigt. Mit einem Zehn-Punkte-Plan soll das Wachstum angekurbelt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Russlands Präsident Wladimir Putin hofft nach der Wahl auf bessere Beziehungen zur EU; er hoffe, die Beziehung werde sich aktiv im Geiste gegenseitiger Partnerschaft entwickeln.
spiegel.de, faz.net, sueddeutsche.de
Freihandelsgespräche fortgesetzt: Unterhändler haben die Gespräche in dieser Woche fortgesetzt. Thema ist u.a. der Marktzugang, den die USA, anders als die EU, weniger liberal gestalten wollen. EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat die Kritik am TTIP zurückgewiesen; die Debatte dürfe nicht irrational geführt werden, die Datenschutz-Diskussion dürfe nicht zu einem Kulturkampf hochstilisiert werden. Er sprach sich auch für größere Transparenz aus.
tagesschau.de (Verhandlungen); handelsblatt.com (De Gucht)
Verschärfung bei Online-Glücksspiel: Die EU-Kommission fordert die Mitgliedsstaaten auf, den Schutz von Minderjährigen vor Online-Glücksspiel zu verbessern. EU-Kommissar Michael Barnier fordert eine verpflichtende Alterskontrolle; Minderjährigen soll der Zugang zu Glücksspiel im Internet verwehrt werden. Sie müssten vor einer Sucht, hohen Verlusten oder unkontrollierter Zockerei geschützt werden.
golem.de
Kritik an Bio-Plänen: Die Verschärfung der Regeln für Bio-Bauern würde viele kleine und mittlere Betriebe in ihrer Existenz gefährden, fürchtet Landwirtschaftsminister Schmidt. Die EU will zukünftig eine Mischung von konventionellen und Bio-Betrieben nicht mehr erlauben; mit en neuen Regeln soll das Vertrauen der Verbraucher in die Bio-Branche gestärkt werden.
Handelsblatt.com
– ANZEIGE –
Europarler gegen europaweites Informationsdefizit: Mit einer breit angelegten Info-Kampagne wollen die Macher von „Europarler“ die frisch gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments animieren, das vor der Wahl etwas gewachsene Interesse an EU-Themen hoch zu halten. Mittels einer Toolbox sind alle verbliebenen und neuen Europaabgeordneten eingeladen, auch in der komplizierten Findungsphase der ersten Tage in Brüssel und Straßburg den Draht in die Heimat nicht abreißen zu lassen. Europarler verspricht: „Wer als Abgeordneter neben den Political Advisors in Ausschüssen, Fraktion und Delegation eine selbstbestimmte Informationspolitik gestalten will, braucht unsere Produkte.“
europarler.eu
Widerstand gegen Lucke: Statt des AfD-Chefs wurde der belgische Euro-Kritiker Johan Van Overtveldt für den Vizevorsitz des Währungsausschuss nominiert. Die konservative ECR-Fraktion, zur der auch die AfD gehört, unterstützte Bernd Lucke nicht mehr als Kandidaten. Lucke war im ersten Anlauf durchgefallen. Die AfD sprach sich auch gegen Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident aus; als langjähriger Chef der Euro-Gruppe sei er mitverantwortlich für die Vergemeinschaftung der Schulden.
faz.net
Schutzes geografischer Angaben: Die EU-Kommission erwägt, den Schutz geografischer Angaben von Lebensmitteln auf weitere Produkte zu erweitern. Seit Jahren gibt es bereits die EU-Siegel für geschützte Ursprungsbezeichnungen im Lebensmittelbereich. Eine europaweit eingetragene Herkunftsbezeichnungen und damit einen Schutz könnte z.B. in Zukunft auch das „Solinger Messer“ genießen, wie bisher „Bayerisches Bier“ oder „Holsteiner Tilsiter“.
sueddeutsche.de
Euro-Einführung in Litauen findet Zustimmung des EU-Parlaments Welt.de
Ukrainischer Ex-Präsident Viktor Janukowitsch klagt gegen EU-Sanktionen handelsblatt.com
„Das ist ein gutes Zeichen für die Handlungsfähigkeit Europas. Und das wird uns darin beflügeln, dann auch schnell die Arbeit mit der neuen Kommission aufzunehmen.“
Kanzlerin Angela Merkel gratulierte Jean-Claude Juncker zur Wahl zum neuen EU-Kommissionspräsidenten.
welt.de„Man muss jetzt den amerikanischen Freunden erklären, dass Freunde sich zuhören, anstatt sich abzuhören.“
Künftiger EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt vor einem nachhaltigen Vertrauensbruch.
bild.de
– POLITJOBS –
Johanssen + Kretschmer bietet Praktikum im Bereich J + K Consulting *** Praktikum bei Dods Politisches Monitoring *** AdvicePartners sucht Persönliche/n Referent/in des Unit-Leiters PolicyAdvice *** AdvicePartners sucht Berater/in Krisenkommunikation am Standort München oder Berlin *** Verlag DER TAGESSPIEGEL sucht Netzwerkmanager (m/w) für politische Monitoringdienste *** Bayer sucht Issue Manager Liaison Office Berlin (m/w) ***
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)
Britische Regierung umgebaut: Ein knappes Jahr vor der Unterhauswahl wird in Großbritannien fast schon traditionell das Kabinett umgebaut um so die Weichen für eine Wiederwahl zu stellen. Der Pragmatiker und Außenminister William Hague wurde durch den ausgewiesenen Europa-Kritiker und bisherigen Verteidigungsminister Philip Hammond ersetzt. Außerdem sitzen in Zukunft sieben Frauen am Kabinettstisch, zwei mehr als bisher.
faz.net
Mehr Auslands-Semester: Nur ein Drittel der Studenten geht ins Ausland für ein Auslandssemester, Praktikum oder Sprachkurs. Weil sich die Regierung mehr Mobilität wünscht, wird eine Erhöhung des Erasmus-Satzes erwogen. Die Regierung hatte bis 2020 eine 50-Prozent-Quote bei den Studenten angepeilt, die temporär ins Ausland gehen. Dass die Zahlen hinter den Erwartungen zurück bleibt liegt vor allem an der Struktur des Studiums, ergab eine Untersuchung. Studenten gaben an, durch ein Auslandssemester zu viel Zeit zu verlieren.
sueddeutsche.de
Makroregionalen EU-Strategie für den Alpenraum: Die EU-Strategie für den Alpenraum „EUSALP“ umfasst ein Gebiet mit rund 70 Millionen Menschen in 7 Ländern. Darunter die fünf EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Slowenien sowie Liechtenstein und die Schweiz. Bei den öffentlichen Konsultationen sollen die Standpunkte der betroffenen Interessenträger ausgelotet und ihre Vorschläge zusammengetragen werden. Die Ergebnisse der Konsultationen sollen 2015 umgesetzt werden.
europa.eu
Mindestwahlalter in der Kritik: Kindern und Jugendlichen haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Bundestagswahl 2013 eingelegt. Dabei geht es ihnen darum, das Mindestwahlalter zu kippen. Unterstützt wird die Klage von der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen. Durch den Ausschluss der Jüngeren von der Wahl entwickle sich die Bundesrepublik zu einer „Rentner-Demokratie“.
spiegel.de
Newcomer Cerar Sieger der vorgezogenen Parlamentswahl in Slowenien tagesschau.de
Trinkwasserqualität im Zentrum eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Italien europa.eu
Rund 507,4 Mio. Menschen haben zum Jahreswechsel 2014 in den 28 Ländern der Europäischen Union gelebt; zum Jahreswechsel 2013 waren es nur 505,7 Mio. Menschen. Die höchsten Geburtenziffern hatten Irland, Frankreich, Großbritannien, Schweden und Luxemburg.
europa.eu
Haftstrafe für Rassistin der Front-National, weil weil sie die dunkelhäutige Justizministerin Christiane Taubira mit einem Affen verglichen hatte. Die frühere FN-Politikerin Anne-Sophie Leclere wurde zu neun Monaten Haft verurteilt außerdem zu einer Geldstrafe von 50.000 Euro. Auch der Front National muss 30.000 Euro zahlen und wird für die Aussage der Politikerin, die im Dezember 2013 ausgeschlossen wurden, mitverantwortlich gemacht.
tagesschau.de