Martin Schulz wird SPD-Fraktionsvorsitzender im EU-Parlament Der SPD-Politiker will die Position aber nur auf kurze Zeit halten; so kann er sich an den Verhandlungen für diverse andere EU-Spitzenpositionen beteiligen, hieß es. Nach der Wahl verkündete Schulz bereits, deutscher Vizepräsident der EU-Kommission werden zu wollen. Auch das Amt des EU-Kommissars ist im Gespräch.
tagesschau.de, spiegel.de
Debatte um EU-Sparkurs Italien und Frankreich wollen die EU-Defizitkriterien aufweichen. Die Bundesregierung sieht jedoch keinen Anlass für eine Änderung. Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel hatte sich zuvor zwar ebenfalls für eine Lockerung ausgesprochen und dafür plädiert, die Kosten für die Reformen aus der Defizitberechnung auszuklammern. Der SPD-Politiker ist nun aber wieder zurück gerudert. Den EU-Defizitkriterien zufolge dürfen die Länder bei der Neuverschuldung die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht überschreiten.
handelsblatt.com, faz.net
Streit um Juncker In dem Streit um Jean-Claude Juncker gibt der britische Premier David Cameron nicht auf. Er will in den kommenden Tagen einen neuen Anlauf nehmen, um Juncker als EU-Kommissionspräsidenten zu verhindern. Derweil haben Österreichs Kanzler Faymann und Luxemburgs Premier Bettel eine Entscheidung des Europäischen Rats gefordert. Beide kritisieren die Blockadehaltung des britischen Premiers Cameron. Im Rat gebe es eine große Mehrheit für Juncker.
spiegel.de
Tories und AfD kooperieren im EU-Parlament Die britischen Konservativen von Premierminister David Cameron haben die AfD in ihre Fraktion aufgenommen; trotz einer hohen Zahl an Gegenstimmen innerhalb der ECR-Fraktion. Die Union kritisierte die Aufnahme der AfD scharf, die ECR begebe sich damit in populistisches, anti-europäisches Fahrwasser. Cameron hatte die Abstimmung mehrfach hinausschieben lassen und seine konservativen Abgeordneten in Brüssel wiederholt aufgefordert, sich gegen eine Aufnahme der deutschen Eurokritiker auszusprechen.
spiegel.de, faz.net
Neue Mittelmeer-Region Die Region Adria-Ionisches Meer soll künftig stärker zusammen arbeiten, vor allem in den Bereichen Meereswirtschaft, Umweltschutz, Verkehr und Energie. Die Europäische Kommission hat dazu eine neue EU-Strategie vorgestellt. Die Region umfasst etwa 70 Millionen Einwohner, davon neben den EU-Ländern Griechenland, Italien und Slowenien auch viele Menschen aus Nicht-EU-Ländern wie Albanien und Bosnien.
europa.eu
EU-Länder falsch bewertet Die Ratingagenturen haben bei ihrer Bewertung der einzelnen EU-Länder anscheinend Fehler gemacht. Zu diesem Ergebnis kommen Analysten der DZ Bank, die die Notengebung der Agenturen nachgebildet hatten. So seien die Krisenländer Spanien, Portugal und Griechenland zu schlecht weggekommen, Deutschland hingegen zu gut.
spiegel.de
EU erleichtert Anbau-Verbote für Genpflanzen Künftig können Genpflanzen leichter aus einzelnen EU-Ländern verbannt werden. Die EU-Umweltminister sprachen sich mehrheitlich dafür aus, lediglich Belgien und Luxemburg enthielten sich. Bisher konnten Staaten Pflanzen, die grundsätzlich in Europa erlaubt sind, nur schwer von ihrem eigenen Gebiet fernhalten. Umweltverbände halten die neue Regelung jedoch für zu schwammig.
tagessschau.de, welt.de
Urlaubsanspruch lässt sich vererben Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat beschlossen, dass der Urlaubsanspruch auch nach dem Tod eines Mitarbeiters nicht verfällt. Stattdessen haben die Angehörigen Anspruch auf eine Abgeltung. In dem konkreten Fall hatte der Verstorbene noch 141 Urlaubstage auf seinem Konto. Seine Witwe verlangte daraufhin 14.600 Euro als Ausgleich.
tagesschau.de, welt.de,
Schlechtes Zeugnis für EU-Bildung Ein Viertel der Europäer ist laut einer Eurobarometer-Umfrage mit der eigenen Ausbildung unzufrieden. Ihnen fehlten die entsprechenden Qualifikationen, um einen Arbeitslatz zu finden, gaben sie bei der Studie an. Für diese Einschätzung scheint die Wirtschaftskraft des eigenes Landes eine große Rolle zu spielen: Während in Deutschland nur 15 Prozent der Befragten dieser Meinung waren, waren es in Griechenland 43 Prozent. Insgesamt wurden etwa 28.000 Menschen befragt.
europa.eu
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Europarler gegen europaweites Informationsdefizit: Mit einer breit angelegten Info-Kampagne wollen die Macher von „Europarler“ die frisch gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments animieren, das vor der Wahl etwas gewachsene Interesse an EU-Themen hoch zu halten. Mittels einer Toolbox sind alle verbliebenen und neuen Europaabgeordneten eingeladen, auch in der komplizierten Findungsphase der ersten Tage in Brüssel und Straßburg den Draht in die Heimat nicht abreißen zu lassen. Europarler verspricht: „Wer als Abgeordneter neben den Political Advisors in Ausschüssen, Fraktion und Delegation eine selbstbestimmte Informationspolitik gestalten will, braucht unsere Produkte.“
europarler.eu
BKA-Vizepräsident Jürgen Stock soll neuer Interpol-Chef werden focus.de
„Sie würden die Risiken unter den Steuerzahlern der verschiedenen Länder umverteilen.“
Bundesbankpräsident Jens Weidmann über Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank.
welt.de„Die Atmosphäre ist – wie unter erwachsenen Leuten üblich – sachlich. Man gibt sich die Hand, man erwidert, man ist höflich, aber man hat unterschiedliche Positionen. Und es geht hier um Milliarden“
EU-Energiekommissar Günther Oettinger über den Gasstreit
handelsblatt.com
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Russland lehnt ukrainische Feuerpause ab Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einen einseitigen Waffenstillstand seiner Truppen angeboten. Prorussische Separatisten sollten die Zeit nutzen, ihre Waffen abzugeben oder das Land zu verlassen, hieß es. Russland lehnte Poroschenkos Vorschlag jedoch als unzureichend ab. Die vergangenen Tage waren wieder von heftiger Gewalt gezeichnet: Am Wochenende wurde eine ukrainische Militärmaschine abgeschossen. Vor einigen Tagen ist in der Ukraine zudem eine Gaspipeline explodiert, der ukrainische Innenminister Arsen Awakow sprach von einem terroristischen Akt. Derweil hat der russische Konzern Gazprom nach ukrainischer Darstellung seine Lieferungen in die Ukraine gestoppt.
sueddeutsche.de, tagessschau.de, fr-online.de
Neuwahlen in Bulgarien Nach einem Jahr im Amt ist das Schicksal der Regierung in Bulgarien besiegelt. Im Herbst soll neu abgestimmt werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte es Neuwahlen gegeben. Nach der Wahlniederlage der regierenden Sozialisten bei der Europawahl am 25. Mai hatten die Parteien erneut Neuwahlen gefordert.
zeit.de, standard.at
Nach polnischer Abhöraffäre eventuell Neuwahlen Nach der Abhöraffäre erwägt die polnische Regierungspartei PSL Neuwahlen. In dem rund einstündigen Mitschnitt hatten Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und Nationalbank-Präsident Marek Belka den Sturz des damaligen Finanzministers Jacek Rostowski geplant und den Kauf von Staatsanleihen besprochen; dies darf die Nationalbank nicht. Belka schlug trotzdem einen Handel vor.
derstandard.at, n-tv.de
Zypern kehrt an Kapitalmarkt zurück Rund eineinhalb Jahre nach seiner Beinahepleite ist der Inselstaat mit der Versteigerung von Fünf-Jahresanleihen wieder an den Kapitalmarkt zurück gekehrt. Dafür hatte sich das Land 750 Millionen Euro geliehen. Die Aktion bedeute aber keine Abkehr der Reformbemühen, wie Staatspräsident Nikos Anastasdiades mitteilte. Der Bankensektor hatte Zypern damals in die Krise gerissen.
wjs.de,handelsblatt.com
Kronprinz Felipe wird neuer spanischer König Am Donnerstag wurde der 46-Jährige feierlich vereidet. Sein Vater Juan Carlos hatte zuvor überraschend abgedankt. Die spanische Verfassung sah diesen Schritt gar nicht vor, das Abgeordnetenhaus musste die Aktion noch nachträglich billigen.
focus.de
Norwegen will das Betteln verbieten Das entsprechende Gesetz könnte ab 2015 auf Wunsch der rechtskonservativen Regierung in Kraft treten. Bei Zuwiderhandlung sollen bis zu drei Monate Gefängnis drohen. Kritiker warnen vor einer Kriminalisierung. Das Gesetz soll vor allem Sinti und Roma treffen, hieß es.
tagesschau.de, zeit.de
Deutschland und Frankreich wollen bei Energieeffizienz kooperieren Die Deutsche Energie-Agentur und ihr französisches Gegenstück Ademe haben ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der Energiewende unterzeichnet. Beide Länder wollen in den Bereichen erneuerbare Energien, Stromspeicherung und intelligente Leitungsnetze zusammenarbeiten. Vor allem kleine und mittelständischen Unternehmen sollen bei der gemeinsamen Erarbeitung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten einbezogen werden.
welt.de
Deutschland schickt neuen Ständigen Vertreter zur EU Reinhard Silberberg, der bisherige Botschafter in Spanien, wird in Brüssel die deutschen Belange bei der EU vertreten. Silberberg gilt als Vertrauter von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und war Leiter der Europaabteilung für den damaligen Kanzler Gerhard Schröder. Der bisherige deutsche EU-Vertreter, Peter Tempel, geht als Botschafter nach Madrid. In Brüssel sind außerdem Belgien Botschafter Eckart Cuntz und Martin Erdmann für die Nato.
handelsblatt.com
Späte Strafe Der türkische Ex-Präsident Kenan Evren (96) muss wegen seiner Beteiligung am Putsch 1980 lebenslang hinter Gitter. Wegen seines hohen Alters muss er die Strafe jedoch eventuell nicht antreten.
spiegel.de
Pressefreiheit in Ungarn ist erneut angegriffen worden dw.de
Gezi-Park-Aktivisten stehen in der Türkei vor Gericht derstandard.at
Über20 Prozent der Raucher in der EU haben bereits eine E-Zigarette ausprobiert.
fr-online.de
Kein EU-Zimtschneckenverbot Im November hatten Experten vor gesundheitsschädlichem Cumarin gewarnt. Doch das Gebäck hat den EU-Gesundheitsbestimmungen Stand gehalten und darf weiterhin in den Handel.
n-tv.de