Streit um EU-Kommissionschef läuft Vier Tage nach der Wahl des EU-Parlaments herrscht Unsicherheit darüber, wer neuer EU-Kommissionschef wird. Die Europäische Volkspartei (EVP) ist stärkste Volkspartei im Parlament, und ihr Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker beansprucht mit Unterstützung des Präsidiums des Europaparlaments das Amt. Doch wie sich der Europäische Rat entscheidet, ist noch unklar und der Prozess wird sich noch Wochen hinziehen. Dies wird von mehreren Seiten heftig kritisiert.
spiegel.de, faz.net, tagesspiegel.de; spiegel.de (Presseüberblick Wähler EU); sueddeutsche.de, handelsblatt.com (EU-Wahl-Analyse)
Neue rechtsextreme Fraktion in EU-Parlament Zusammen mit dem Niederländer Geert Wilders von der Partij voor de Vrijheid (PPV) kündigte die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen an, eine gemeinsame rechtsextreme Fraktion mit drei weiteren Parteien zu formieren.
deutschlandfunk.de, faz.net, derstandard.at
Schäuble nennt Front National faschistisch Bei einer Podiumsdiskussion der eHertie School of Governance bezeichnete Finanzminister Wolfgang Schäuble die französische rechtsextreme Partei Front National unter Marine Le Pen als „faschistisch“. Dass die Partei als Gewinner aus den EU-Wahlen in Frankreich hervorgegangen ist, sei auch ein Signal an alle Europäer.
spiegel.de, tagesspiegel.de
Russland unterstützt syrische Regierung Laut einem Bericht der Moskauer Zeitung „Kommersant“ hat die russische Regierung 175 Millionen Euro Unterstützung an Syrien gezahlt. Das Geld wird als Sozialhilfe zur Linderung der schweren humanitären Lage bezeichnet. Die Vereinbarung soll vom russischen Vizeregierungschefs Dmitrij Rogosin letzte Woche in Damaskus getroffen worden sein.
spiegel.de
Afrikanische Flüchtlinge gelangen nach Spanien In Afrika gelang es 400 Flüchtlingen in die spanische Enklave Melilla durchzudringen. Bereits seit Jahresanfang gibt es eine Füchtlingswelle nach Melilla und Ceuta. Die beiden spanischen Exklaven sind die einzigen Landgrenzen zwischen Afrika und Europa.
spiegel.de
Finanzstabilitätsbericht der EZB In dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht warnt die Europäische Zentralbank angesichts der sehr hohen Stände der Börsenindizes vor der „Möglichkeit eines scharfen und ungeordneten Abbaus der jüngsten Kapitalflüsse“. Als Risiko gelten die Spekulationsblasen an den Anleihemärkten und die zum Teil geringe Profitabilität vieler Banken.
n-tv.de, faz.net
Gen-Pflanzen sollen national entschieden werden Am Mittwoch stimmten die Botschafter der EU-Migliedssaaten für die Opt-Out-Klausel, wonach EU-Mitgliedsstaaten selbst entscheiden können, ob sie die Aussaat von genetisch veränderten Organismen erlauben. Der Ministerrat entscheidet am 12. Juni über eine Annahme der Klausel und auch das EU-Parlament muss dem noch zustimmen.
deutschlandfunk.de, faz.net
Forbes kürt Merkel wieder mächtigste Frau spiegel.de
Hollande lädt Putin zum Gedenken an den D-Day in den Elysee-Palast spiegel.de
Steinmeier ruft Europa zu Geschlossenheit auf faz.net
„Herr Friedmann, halten Sie die Klappe.“
AfD-Chef Bernd Lucke attackiert Michel Friedmann in der ARD-Sendung „hart aber fair“.
n-tv.de„Mir war nicht bewusst, dass man bei der Europawahl nicht in zwei Ländern abstimmen darf.“
Giovanni di Lorenzo „Zeit“-Chefredakteur und Tagesspiegel-Herausgeber hat sowohl in Italien als auch in Deutschland seine Stimme bei der Europa-Wahl abgegeben.
tagesspiegel.de
Rücktritt der Führungsspitze der UMP Jean-François Copé, der konservativen Oppostionspartei UMP, ist am Dienstag zusammen mit der gesamten Führung der Partei zurückgetreten. Der Grund sind Enthüllungen über einen Finanzskandal, wobei falsche Abrechungen in Millionenhöhe erstellt wurden, um den Wahlkampf von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy im Jahr 2012 mitzufinanzieren. Sarkozy weist eine Beteiligung zurück.
spiegel.de, tagesspiegel.de
Blair greift UKIP an Am Dienstag warnte Tony Blair in einem Interview im BBC-Radio, sich an der rechtsextremen Partei UKIP zu orientieren, stattdessen solle man angreifen. Die einwanderungsfreundliche Europapolitik der Labour-Partei müsse fortgesetzt werden. Der Versuch der Konservatien von Premier David Cameron, die UKIP zu imitieren, sei ein Fehler gewesen. Die Labour-Partei solle den Fehler der Konservativen nicht auch begehen.
spiegel.de
Immobilienblase droht in Irland Nach dem Platzen der Immobilienblase im Jahr 2008 droht Irland wieder auf auf einen Zusammenbruch des Immobilienmarktes zuzusteuern. Da es nicht ausreichend neue Wohnungen gibt und kaum Häuser gekauft werden, steigen die Preise wieder an. Conall Mac Coille, Chefvolkswirt bei Davy Stockbrokers, warnt daher davor, die Konditionen für Erstkäufer zu lockern.
n-tv.de
Ende der Sparpolitik in Italien Nach seinem deutlichen Sieg bei den EU-Parlamentswahlen will der italienische Premier Matteo Renzi wie zuvor angekündigt eine Lockerung der Sparpolitik erreichen. Dies möchte er während der italienischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres durchsetzen. Geändert werden soll etwa die Regelung, wonach die Neuverschuldung einzelner EU-Staaten nicht höher als drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung sein darf.
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Jeder dritte Deutsche: kann laut Armutsbericht der EU keine unvorhergesehenen Ausgaben decken.
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Zoodirektor wird „Kopenhagener des Jahres“ Begeisterte Giraffen-Fans müssen nun stark sein. Zoodirektor Bengt Holst, der die Tötung der Giraffe Marius veranlasst und sie den Löwen zum Frass vorgeworfen hatte, ist zum „Kopenhagener des Jahres“ gewählt worden. Der jährliche Leserpreis einer Zeitung wurde mit seiner sachlichen Art begründet. Holst argumentierte, dass Kritiker „die Welt nicht in eine Disney-Welt verwandeln sollten, in der nie jemand stirbt.“
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