Die Europawahl läuft Am Donnerstag haben die Niederlande und Großbritannien als erste der 28 EU-Länder ihre Wahllokale geöffnet. In Großbritannien könnte laut Umfrage die rechte Partei UKIP bis zu 30 Prozent erreichen. Großbritannien wählt 73 der 751 Europaabgeordneten. In den Niederlanden werden 26 Abgeordnete bestimmt, und auch hier dominieren europakritische Parteien. In den Niederlanden werden für 21 Uhr erste Hochrechnungen erwartet, ob dies auch in Großbritannien erfolgt ist unsicher. Die EU-weiten Ergebnisse dürfen Sonntagabend erst ab 23.00 Uhr veröffentlicht werden, wenn auch die Wahllokale in Italien geschlossen haben.
derstandard.at, deutschlandfunk.de, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de (Europawahl in Berlin), tagesspiegel.de (Aufwärtstrend Sozialdemokraten), spiegel.de (Frankreich), faz.net (Finnland), faz.net (Dänemark), faz.net (Schweden), welt.de (Italien), spiegel.de (Abgeordnetenwatch Deutschland), spiegel.de (Umfragen EU-Länder)
Wahl-Duell Schulz/Juncker Das Wahl-Duell vom Dienstag zeigte nicht viele Differenzen zwischen den Kandidaten, was auch an der Moderation gelegen haben mag. Martin Schulz, Spitzenkandidat der Sozialisten und Sozialdemokraten, sprach sich für den Ausbau des Ökostrom aus. Die deutsche Energiewende sei ein Modell für Europa. Jean-Claude Juncker, Kandidat der Konservativen, plädierte dafür, nicht jedes Thema beim TTIP zu verhandeln. Wasserversorgung dürfe nicht privatisiert werden. Schulz will beim Freihandelsabkommen europäische Standards durchsetzen.
tagesspiegel.de, tagesschau.de, zeit.de, spiegel.de (Live-Ticker), faz.net (Kritik Moderation)
Juncker zu europäischen Fragestellungen Der Konservativen-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker mahnt, die soziale Verträglichkeit von europäischen Maßnahmen mehr zu berücksichtigen. Weiterhin setzt er sich für eine europäische Zentrale für den Energie-Handel mit Russland ein und fordert mehr Geld für den Aufbau einer eigenständigen EU-Armee und den Schutz der EU-Grenzen. Auch spricht er sich für eine Einflussnahme der Europäischen Kommission auf die Zentralbank (EZB) aus. Die Unabhängigkeit der EZB sei ein hohes Gut, aber laut Vertrag dürfe die Kommission eine allgemeine Orientierung vorschlagen.
faz.net, faz.net (EZB)
Keine Transparenz bei Medikamententests Laut einem Entwurf der Europäischen Arzneimittelbeörde (EMA) soll es auch weiterhin keine Pflicht für Pharamunternehmen geben, die Daten aus Medikamententests vollständig offenzulegen. Dies widerspricht einer Ankündigung von Guido Rasi aus dem neuen Direktor der EMA, die er 2012 gemacht hatte. Forscher, Gesundheitsexperten und die Ombudsstelle des EU stehen dem Entwurf ablehnend gegenüber.
spiegel.de
EU will Abgaswerte von Nutzfahrzeugen kontrollieren Am Mittwoch hat die EU-Kommission eine Strategie zur Sekung von Kohlendioxid beschlossen. Für Autos exisitieren bereits definierte Grenzwerte für den Ausstoss an CO2. Für Busse und LKW galt das bisher nicht. Zunächst muss sich die Kommission jedoch darauf einigen, wie die CO2-Emission am sinnvollsten gemessen werden kann. Ist das erreicht, intendiert man in Brüssel eine Einführung von Kontrollmechanismen für Nutzfahrzeuge.
spiegel.de
Union will auch in der EU Bekenntnis zum Christentum Auch bei der Wahl zum Europaparlament wollen CDU und CSU nicht auf ihr Bekenntnis zu christlichen Werten verzichten. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich gegen ein Europa aus, das seine geistigen Wurzeln negiert. Martin Schulz, Kandidat der europäischen Sozialisten, hatte zuvor religiöse Neutralität öffentlich befürwortet.
zeit.de
EU will teilweisen Verzicht auf Mindesthaltbarkeitsdatum Ausgewählte Produkte wie vor allem Konserven, aber auch Tee, Kaffee, Reis, trockene Pasta und Hartkäse könnten nach dem Willen der EU-Agrarminister künftig nicht mehr der Pflicht für ein Mindesthaltbarkeitsdatum unterliegen. Solange die Verbrauchersicherheit gewährt ist, begrüßt die Lebensmittelbranche den Vorschlag. Bei einem sorgsameren Umgang mit Lebensmitteln liegt laut einer Studie die durchschnittliche Ersparnis eines Vier-Personen-Haushalts bei jährlich 935 Euro.
rundschau-online.de
Gesetz gegen Sozialmissbrauch durch EU-Ausländer Das hierzu geplante Gesetz soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden und befindet sich in der Ressortabstimmung. Das Innenministerium verwies auf einen Zwischenbericht. Darin werden befristete Einreisesperren für Sozialleistungsbetrüger und Maßnahmen gegen Schwarzarbeit vorgeschlagen. Der EuGH sprach sich schon dafür aus, dass Zwuanderer aus anderen EU-Ländern unter bestimmten Umständen keinen Anspruch auf Hartz IV haben. Laut Zahlen des Arbeitsministeriums zu Sozialbezügen gingen rund 5 Mrd. Euro 2013 an Nicht-EU-Ausländer, 1,7 Mrd. Euro an EU-Ausländer; Bundesbürger erhielten 26,8 Mrd. Euro.
deutschlandfunk.de, spiegel.de (Merkel); mittelbayerische (Sozialleistungsmissbrauch); spiegel.de (Sozialbezüge); sueddeutsche.de (Sozialleistungen); faz.net (Einreisesperren); faz.net (Migration)
Frankreich verlangt von General Electric ein höheres Angebot für Industriekonzern Alstom. n-tv.de
18 Euro Mindestlohn von Schweizern bei Referendum abgelehnt spiegel.de
Hitlergruß von Schweizer Bundesgericht erlaubt; er stelle nicht zwangsläufig eine strafbare Handlung dar. spiegel.de
„Wachstum kehrt zurück, und mit der unvermeidbaren Verzögerung wird auch die Arbeitslosigkeit in Europa wieder sinken.“
Finanzminister Wolfgang Schäuble verweist in einem FAZ-Gastbeitrag die Bedeutung der EU.
faz.net
EZB-Stresstest belastet deutsche Banken Elke König, die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), äußerte, dass der durchgeführte Stresstest für einzelne Institute „sehr anspruchsvoll“ werden könne. Die Banken müssen belegen, dass sie im Falle eines Konjunktureinbruchs mit einem Verfall von Immobilienpreisen und Aktienkursen und einer gegen Null tendierenden Inflation nicht in eine Krise rutschen. König gehe jedoch nicht von einer negativen Überraschung beim Stresstest aus. welt.de
Hilfe für KMU in Griechenland Die Bundesregierung stellt über die KfW rund 100 Mio. Euro zur Verfügung. Die Kredite sollen helfen, den Versorgungsengpass für mittelständische Unternehmen zu beheben. Die griechische Regierung steuert 100 Mio. Euro für das Programm bei und der EU-Strukturfonds ist auch beteiligt. focus.de
Annährung Ungarns an Russland Ein Skadal in der ungarischen Partei Jobbik könnte der regierenden national-konservativen Partei Fidesz von Premier Viktor Orbán zugute kommen. Dieser nährt sich derzeit Russland ein. Im Januar einigte er sich mit Putin auf ein Zehn-Milliarden-Euro-Geschäft über eine Erweiterung des ungarischen Atomkraftwerks Paks. Hinzu kam letzte Woche die Einigung mit Gazprom über einen beschleunigten Bau der Erdgaspipeline South Stream. Weiterhin fordert Orbán einen Verzicht auf Saktionen gegen Russland und verlangte mehrfach mehr Rechte und Autonomie für die ungarische Minderheit in der Westukraine.
Deutschland ist das zweitbeliebteste Einwanderungsland, meldet die OECD in ihrem jährlichen Ranking.
spiegel.de
Krokodil übergibt sich 3 Stunden, nachdem Frau darauf fällt Die 120 Kilo schwere Buchhalterin eines russischen Zirkus ist während eines Autotransports in einem Kleinbus auf ein Krokodil gestürtzt. Das zwei Meter lange bemitleidenswerte Tier musste sich daraufhin drei Stunden übergeben. Der Dame und dem Krokodil geht es aber glücklicherweise wieder gut und die Buchhalterin hat auch bereits eine Einladung zu einem Fernsehauftritt. spiegel.de