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EUROPA
U-Haft für EU-Parlamentsvizepräsidentin Kaili und drei weitere Verdächtige in Korruptionsskandal: Eva Kaili und weitere Beschuldigte waren am Freitag in Brüssel festgenommen worden. Es geht um den Verdacht, dass Katar versucht hat, mit Geld und Geschenken Entscheidungen zu beeinflussen. Kaili wurde nahezu einstimmig vom Parlament abgesetzt und aus ihrer Partei ausgeschlossen. Die Vorwürfe müssten lückenlos aufgeklärt werden, sagte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Der Fall sei gleichbedeutend mit einem Angriff auf die europäische Demokratie. Die belgische Polizei durchsuchte Räumlichkeiten im Parlamentsgebäude in Brüssel. stern.de, tagesschau.de, stern.de, handelsblatt.com
- Auch Marokko soll für Einfluss auf EU-Abgeordnete gezahlt haben. tagesspiegel.de
- EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bringt Bildung eines Ethikrats zur Überwachung von EU-Institutionen ins Spiel. zdf.de
- EU-Außenbeauftragter Josep Borrell: Keine Hinweise auf Diplomatenbeteiligung im Korruptionsskandal. rnd.de
- EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas verteidigt Lob für Katar. tagesspiegel.de
- Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban quittiert Korruptionsaffäre mit Schadenfreude: „Und da haben sie gesagt, dass sie sehr besorgt über die Korruption in Ungarn seien.“ n-tv.de
EU-Staaten einigen sich auf Einfrieren von Geldern für Ungarn: Einen entsprechenden Beschluss fasste eine Mehrheit der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten auf einer Sitzung in Brüssel. Die zurückgehaltene Summe soll aber nicht so hoch ausfallen wie von der EU-Kommission vorgeschlagen. Diese hatte empfohlen, Fördermittel in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro einzufrieren. Nun sollen es nach einem Kompromiss etwa 6,3 Milliarden Euro werden, weil anerkannt werden soll, dass Ungarn bereits einige von dem Land geforderten Maßnahmen umgesetzt hat. spiegel.de
Geberkonferenz in Paris sagt Ukraine eine Milliarde Euro zu: Die Hilfe soll laut Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna von sofort an bis zum Ende des Winters geleistet werden. Es geht darum, den Bedarf an Wasser, Strom, Lebensmitteln und Medikamenten bis Ende März zu decken. Zu der Soforthilfe gehörten außerdem Generatoren, Transformatoren, Baumaterial oder etwa Feuerwehrautos. An der Konferenz beteiligten sich rund 70 Staaten, internationale Organisationen sowie die EU. tagesschau.de, spiegel.de, merkur.de
- EU-Botschafter billigen 18 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine.
- Deutschland hat der Ukraine weitere Panzerhaubitzen geliefert.
- Großbritannien erwägt Ukraine Langstreckenwaffen zu liefern.
- Slowakei bereitet Lieferung von Kampfjets vor.
- Polen schult ukrainische Mediziner in Luftrettung.
- Tschechien wirbt um ukrainische Facharbeiter für Rüstungsindustrie.
- Norwegische Flüchtlingshilfe erwartet Hunderttausende Ukrainerinnen.
EU verhängt neue Sanktionen gegen Iran: Sie richten sich gegen die Revolutionsgarden sowie den Rundfunksender IRIB als Sprachrohr der Regierung in Teheran. Es seien Vermögens- und Einreisesperren verhängt worden, hieß es im EU-Amtsblatt. Die EU wirft dem Regime in Teheran Gewalt gegen Demonstranten vor. Zudem soll der Iran Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine militärisch unterstützen. welt.de
Wieder keine Einigung auf EU-weiten Gaspreisdeckel: Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, man sei sich bei vielen Themen einig, die Kernfragen seien aber nach wie vor ungeklärt. Die Verhandlungen würden am Montag fortgesetzt. Möglicherweise müsse es am Ende einen Mehrheitsbeschluss geben. Seit Monaten streiten die EU-Staaten über Maßnahmen, um den angesichts des Ukraine-Kriegs stark schwankenden Gaspreis zu kontrollieren. Die Bundesregierung hat Vorbehalte gegen einen europäischen Gaspreisdeckel. Es müsse klar sein, wie der Gaspreisdeckel wieder ausgesetzt werden könne, hieß es aus Berlin. wiwo.de
EU einigt sich auf weltweit erste CO₂-Grenzzölle: Die Regelung gilt für die Einfuhr von besonders energieintensiven Erzeugnissen wie Stahl, Zement, Eisen, Düngemitteln, Aluminium und Strom. Unternehmen müssen für die Einfuhr dieser Güter künftig Zertifikate kaufen, um die CO₂-Produktemissionen abzudecken. Länder mit einer vergleichbaren Klimapolitik können von der Abgabe befreit werden. Auch die USA könnten so um die Zölle herumkommen. zeit.de
Bosnien und Herzegowina soll EU-Beitrittskandidat werden: Die Entscheidung soll beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag offiziell von den Staats- und Regierungschefs bestätigt werden. Bevor die Beitrittsverhandlungen allerdings formell aufgenommen werden, muss Bosnien und Herzegowina noch einige weitere Reformen umsetzen. Bereits seit Längerem gilt die mangelnde politische Stabilität Bosnien und Herzegowinas als problematisch: Seit einiger Zeit gibt es Sezessionsbestrebungen in der Republika Srpska. Russland wird vorgeworfen, diese zu unterstützen. zeit.de
- Kroatien kann Schengenraum beitreten. spiegel.de
Einigung auf globale Mindeststeuer: Die ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich nach langer Blockade auf eine Richtlinie für eine internationale Mindeststeuer für große Unternehmen verständigt. Ziel ist es, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Internationale Firmen mit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz pro Jahr sollen unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Die Richtlinie soll bis Ende 2023 in nationales Recht übertragen werden müssen. zdf.de
EU will mit Initiativen illegale Migration über Mittelmeer eindämmen: Mit verschiedenen Partnern würden gut zwei Milliarden Euro bereitgestellt, teilte die EU-Kommission mit. So sollten etwa die Kontrolle der Grenzen gestärkt, Schleuser bekämpft und Rückführungen in die Herkunftsländer erhöht werden. Zudem solle der Weg für legale Einreisen in die EU – beispielsweise über Fachkräftepartnerschaften – geebnet werden. handelsblatt.com
WhatsApp scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen Millionenstrafe heise.de
Menschenrechte: Human Rights Watch gibt EU Mitschuld an Missbrauch von Geflüchteten tagesspiegel.de
Investigative Recherche: Mit russischen Visa werden Flüchtlinge in die EU gelockt tagesschau.de
Fangquoten in der EU: Nordseefischer dürfen mehr Kabeljau fangen faz.net
Klima: Zerstörungen durch Waldbrände in der EU 2022 auf neuem Höchststand nau.ch
Kampf gegen Terrorismus: EU-Länder beschließen Militärmission für Niger tagesspiegel.de
ZITAT DER WOCHE
Die Europäische Union hat sich nach Angaben der Internationalen Energieagentur IEA genug Gas gesichert, um durch diesen Winter zu kommen. Im kommenden Jahr könne aber ein Engpass entstehen, wenn Russland seine Lieferungen weiter zurückfahren sollte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, die Vorbereitung für den nächsten Winter müssten jetzt beginnen. spiegel.de
LÄNDER
Razzia wegen geplanten Staatsstreichs in Deutschland: Spezialkräfte der Polizei nahmen 25 Personen fest und durchsuchten Dutzende Wohnungen, Büros und Lagerräume in elf Bundesländern. Eine bewaffnete Gruppe aus Reichsbürgern und Querdenkern soll laut Medienberichten einen Staatsstreich geplant haben. Unter den 52 Beschuldigten sind Ex-Elitesoldaten und die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Zentrale Figur der Gruppe ist Heinrich Reuß, Spross eines alteingesessenen Fürstenhauses aus dem heutigen Thüringen. Prinz Reuß war laut den Umsturzplänen als neuer Regent vorgesehen. Bundestagsabgeordnete berichteten, die Ermittler hätten eine dreistellige Zahl sogenannter Verschwiegenheitserklärungen mit Unterschriften von Menschen gefunden, die von der Gruppe angesprochen worden seien. In den Schreiben sei den Unterzeichnern mit erheblichen Sanktionen bis hin zum Tod gedroht worden. Zudem planten die mutmaßlichen Verschwörer, bundesweit 286 Kompanien zu bilden, die im Falle eines Umsturzes Menschen festnehmen und exekutieren sollten. tagesschau.de, n-tv.de, zeit.de, tagesschau.de
Serbien will Truppen ins Kosovo schicken: In dem mehrheitlich von ethnischen Serben bewohnten Nord-Kosovo war es zu Straßenblockaden und zu Schusswechseln mit der Polizei gekommen. Zwei Grenzübergänge nach Serbien seien geschlossen worden. Die Proteste richteten sich gegen die Festnahme eines Serben, der Angriffe auf Wahllokale geplant haben soll. Die für Dezember vorgesehenen Kommunalwahlen in vier mehrheitlich von Serben bewohnten Gemeinden waren am Samstag wegen ethnischer Spannungen auf April verschoben worden. t-online.de, spiegel.de
Ausschreitungen nach Marokko-Sieg in Brüssel und Paris: Nach dem überraschenden Einzug Marokkos ins Halbfinale der Fußball-WM wurden im Großraum Paris mehr als 100 randalierende Fans festgenommen. Den Menschen werde vor allem Sachbeschädigung und Gewalt gegen Ordnungskräfte vorgeworfen. Auch in Brüssel kam es erneut zu Ausschreitungen. Dort nahm die Polizei 60 Menschen fest. In Marokko selbst feierten zehntausende Menschen nach dem Spiel auf den Straßen. Auch in anderen Ländern wurde der Erfolg der Marokkaner gefeiert, so etwa in Frankreich und Italien. Bei Straßenfeiern in Mailand ist ein Mann niedergestochen worden. zeit.de, t-online.de
Griechischer Außenminister verurteilt Erdogans Raketendrohung: Für ein Nato-Mitgliedsland sei es völlig inakzeptabel, solche Drohungen gegen einen Bündnispartner auszustoßen, sagte der griechische Außenminister Nikos Dendias. Nordkoreanische Attitüden könnten und dürften nicht Eingang in das Nordatlantische Bündnis finden. Im Streit um Inseln im Mittelmeer hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Athen indirekt mit einem Raketenangriff gedroht. rnd.de
Abkommen zwischen Großbritannien und Albanien soll illegale Migration verhindern: Zudem solle die Zahl der Sachbearbeiter verdoppelt werden, um den großen Rückstau von Asylanträgen bis Ende 2023 abzuarbeiten, sagte der britische Premierminister Rishi Sunak. Er kündigte auch den Aufbau einer neuen Einheit an, die Überfahrten über den Ärmelkanal überwachen soll. Ein Drittel aller Migranten, die in diesem Jahr mit kleinen Booten in Großbritannien ankamen, waren laut der Regierung in London Albaner. faz.net
Mutmaßlicher Bombenbauer von Lockerbie-Anschlag in US-Gewahrsam: Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Bombenanschlag auf ein Passagierflugzeug über Schottland ist ein libyscher Mann in US-Gewahrsam genommen worden, der die damals verwendete Bombe gebaut haben soll. Terroristen hatten am 21. Dezember 1988 über dem schottischen Ort Lockerbie ein Pan Am-Passagierflugzeug in die Luft gesprengt, das sich auf dem Weg von London nach New York befunden hatte. 270 Menschen starben, darunter elf Einwohner des Ortes, die durch herabstürzende Trümmer getötet wurden. Der Lockerbie-Anschlag war der folgenschwerste Anschlag, der jemals auf dem Gebiet des Vereinigten Königreichs verübt wurde. Libyen hatte 2003 die Verantwortung dafür übernommen und 2,7 Milliarden Dollar Entschädigung an die Hinterbliebenen der Opfer gezahlt. tagesschau.de, handelsblatt.com
Hohe Haftstrafen im Terrorprozess zum Anschlag in Nizza: Zwei Angeklagte wurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu jeweils 18 Jahren Haft verurteilt. Der Vorsitzende Richter sagte, die beiden hätten den Attentäter moralisch und materiell unterstützt und ihn inspiriert. Das Gericht verhängte zwölf Jahre Haft für den Mann, der dem Attentäter die Schusswaffe besorgte, die dieser beim Anschlag benutzte. Die weiteren fünf Beschuldigten in dem Prozess, die ebenfalls in die Beschaffung einer Waffe involviert waren, sollen zwischen zwei und acht Jahren in Haft. tagesschau.de
Neue Regierung in Dänemark steht: Wie die geschäftsführende Ministerpräsidentin Mette Frederiksen mitteilte, soll sie sich aus Parteien rechts und links der Mitte zusammensetzen. Gemeinsam regieren sollen Frederiksens Sozialdemokraten, die liberal-konservative Partei Venstre und die liberalen Moderaten. Nach Jahren der Minderheitsregierungen bekommt Dänemark somit eine Regierung mit eigener Parlamentsmehrheit. An diesem Donnerstag soll das neue Kabinett präsentiert werden. sueddeutsche.de
Razzia bei deutschen Klimaaktivisten der „Letzten Generation“: Auslöser der Razzien in mehreren Bundesländern seien Protestaktionen an einer Pipeline der Raffinerie Schwedt und der Mineralölverbundleitung GmbH, hieß es. Aktivisten hätten seit April wiederholt versucht, Zuleitungen und Schieber zuzudrehen. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und wegen des Vorwurfs der Störung öffentlicher Betriebe. Die Gruppierung „Letzte Generation“ bezeichnete die Hausdurchsuchungen bei mehreren Mitgliedern als Einschüchterungsversuche. Die Gruppe kündigte weitere Protestaktionen an. tagesspiegel.de
Spanien kündigt Maßnahmenpaket gegen Inflation an euractiv.de
Tschechien: Ex-Sportmoderator darf für Präsidentenamt kandidieren rnd.de
Dänemarks Neu-Nerzen droht bei Ankunft der Tod n-tv.de
Frankreich will Fahrgemeinschaften mit Prämien fördern spiegel.de
Wintereinbruch in Frankreich: Pariser Flughäfen annullieren Flüge de.euronews.com
Wasserstoff-Pipeline: Frankreich, Spanien und Portugal beschließen ehrgeiziges Projekt rnd.de
ANGEZÄHLT
Die Inflation in den USA ist im November auf 7,1 Prozent gesunken, und damit auf den niedrigsten Stand in diesem Jahr. Das entlastet die US-Zentralbank, stärkt den Euro und beflügelt Europas Börsen. zeit.de
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Politbriefing: Halle-Attentäter nimmt Geiseln im Gefängnis + Razzien bei Klimaaktivisten der „Letzten Generation” + Habeck will trotz Korruptionsskandal um Katar weiter an Gaseinkauf festhalten + Frankreich mobilisiert 10.000 Polizisten für WM-Halbfinale gegen Marokko + EU einigt sich auf weltweit erste CO₂-Grenzzölle. politbriefing.de
ZULETZT
Twitter verwechselt Norwegen und Nigeria: Dass das „Offizielle Twitter-Profil des norwegischen Außenministeriums“ Teil der norwegischen Regierung ist, sollte klar sein. Doch auf Twitter wurde das Ministerium am Dienstag anders eingeordnet, als „nigerianische Regierungsorganisation“. Das norwegische Außenministerium reagierte mit Humor: „Lieber Twitter-Support, sosehr wir unsere exzellenten bilateralen Beziehungen und die alphabetische Nähe zu Nigeria schätzen, würden wir es sehr begrüßen, wenn Sie uns als Norwegen kennzeichnen könnten“, schrieb das Ministerium mit zwinkerndem Smiley. spiegel.de