POLITIK-HEADLINES
Bild: Knast-Versagen um Terror-Nazi (Halle-Attentäter)
FAZ: Durchsuchungen bei Mitgliedern der „Letzten Generation“
Funke: Nizza-Terrorprozess: Alle Angeklagten schuldig gesprochen
Handelsblatt: Der große Tage der Ermittler (Cum-Ex und FTX)
RND: Russland ohne Munition und Soldaten? Wie es um die russischen Truppen steht
SZ: EU zeigt bislang ungekannte Härte (Ungarn)
Tagesspiegel: Rentendebatte nimmt Fahrt auf: CDU will die Deutschen länger arbeiten lassen
taz: Erst wenn der letzte Kleber entfernt und die Letzte Generation komplett verhaftet ist, werdet ihr feststellen, dass Olaf Scholz mit seinem Klimaclub die Welt nicht retten wird
Welt: Razzia bei der „Letzten Generation“
TOP-NEWS
Nach Reichsbürger-Razzia – Dobrindt fordert vom Verfassungsschutz Beobachtung der AfD: Die AfD sei zu einem Schmelztiegel und Sammelbecken für eine Vielzahl von Verschwörungstheoretikern, Systemgegnern und Vertretern radikaler Ideen geworden, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Wenn eine Gruppe von Personen Pläne schmiede, mit Waffengewalt die Macht an sich zu ziehen, habe das die Qualität des Versuches eines Staatsstreichs. Wenn in der AfD in diesem Zusammenhang von „Rollator-Revolution“ gesprochen werde, sei dies der Versuch einer Relativierung. Unterdessen hat sich Justizminister Marco Buschmann gegen die von Innenministerin Nancy Faeser angekündigte Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. Selbst die strengsten Waffengesetze würden nicht helfen, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen. welt.de, rnd.de
- AfD will Untersuchungsausschuss beantragen, um Reichsbürger-Razzia aufzuklären. rnd.de
- Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: „Das Sicherheitskonzept des Deutschen Bundestages ist nicht ausreichend. Wir müssen über die Frage sprechen, wer wie Zutritt erhält und vor allem unkontrolliert, schlimmstenfalls sogar mit Waffen, die Gebäude betreten kann.“ spiegel.de
- Geplante Gesetzesänderung: Entlassung extremistischer Soldaten soll einfacher werden. spiegel.de
- Waffenbesitz in Hessen: 27 Reichsbürger dürfen Schusswaffen besitzen. faz.net
Polizei suchte Verdächtigen in Bayern vor Reichsbürger-Razzia auf: Der Staatsschutz der zuständigen Kripo in Niederbayern habe am 18. November versucht, mit dem Mann an seinem Wohnort zu sprechen, sagte ein Sprecher des bayerischen Landeskriminalamts. Dies habe nicht im Zusammenhang mit der Razzia gestanden. Anlass sei ein Video gewesen, dass der polizeibekannte Mann vorher über soziale Medien veröffentlicht hatte. Der LKA-Sprecher betonte, man gehe nicht davon aus, dass die Gefährderansprache den vergangene Woche in Italien festgenommenen Mann aufgeschreckt haben könnte. sueddeutsche.de
- Linken-Politikerin Martina Renner: „Es ist als Panne zu bezeichnen, wenn der Generalbundesanwalt ein Terrorverfahren mit umfangreichen verdeckten Maßnahmen führt und eine Landespolizei gleichzeitig gegen einen zentralen Beschuldigten eine Gefährderansprache durchführt.“ n-tv.de
Geberkonferenz in Paris sagt Ukraine eine Milliarde Euro zu: Die Hilfe soll laut Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna von sofort an bis zum Ende des Winters geleistet werden. Es geht darum, den Bedarf an Wasser, Strom, Lebensmitteln und Medikamenten bis Ende März zu decken. Zu der Soforthilfe gehörten außerdem Generatoren, Transformatoren, Baumaterial oder etwa Feuerwehrautos. An der Konferenz beteiligten sich rund 70 Staaten, internationale Organisationen sowie die EU. tagesschau.de, spiegel.de, merkur.de
- Ukrainischer Botschafter Makejew: „Deutschland hat die G7-Länder dazu mobilisiert, die Ukraine zu unterstützen (….) Ich glaube, das ist ein Zeichen der Führungsrolle Deutschlands.“
- Ukrainischer Außenminister Kuleba glaubt nicht an neue Fluchtbewegung aus der Ukraine im Winter.
- Selenskyj dankt für Winter-Soforthilfe und bittet um Unterstützung bei Minenräumung.
- FDP und Grünen fordern Panzer-Lieferungen an Ukraine.
- USA könnten diese Woche Lieferung von Patriot-Raketen ankündigen.
- Ukrainisches Parlament verabschiedet umstrittenes Mediengesetz.
- Großbritannien verhängt neue Sanktionen gegen Russland und Iran.
Russland nennt Anerkennung annektierter Gebiete als Voraussetzung für Friedensgespräche: Kiew müsse die Realitäten berücksichtigen, die sich vor Ort entwickelt haben, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Ende September hatte Moskau die Annexion der vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson erklärt, nachdem es 2014 bereits die Halbinsel Krim annektiert hatte. Die Ukraine fordert ihrerseits den vollständigen Abzug der russischen Armee und die Rückgabe sämtlicher von Moskau besetzten Gebiete. Laut Umfragen glauben die Mehrheit der Ukrainer an einen Sieg im Abwehrkampf gegen Russland. welt.de, zeit.de, tagesschau.de
- IAEA kündigt Dauerpräsenz in allen ukrainischen AKW an.
- Mehr Kohlenmonoxidvergiftungen in der Ukraine.
- Russische Besatzer werfen Ukraine Anschlag auf Brücke bei Melitopol vor.
- Besuch von UN-Nothilfekoordinator in Cherson verärgert Russen.
- Belarus überprüft Kampfbereitschaft seiner Truppen.
- London: Kreml besorgt über Anti-Kriegs-Stimmung.
- Selenskyj löst Kiewer Gericht wegen Korruption auf.
ZAHLEN
RTL/ntv-Trendbarometer: Union 29 Prozent, Grüne 19, SPD 19, FDP 7, AfD 12, Linke 5.
Kanzlerpräferenz: Kanzler Olaf Scholz 24 Prozent, CDU-Chef Friedrich Merz 19 Prozent, Wirtschaftsminister Robert Habeck 19 Prozent.
n-tv.de
Yougov für dpa: 53 Prozent sehen Reichsbürger als Gefahr für Demokratie, 31 Prozent sehen eine solche Gefahr nicht, 15 Prozent unentschieden. rnd.de
NACHRICHTEN
Halle-Attentäter nimmt Geiseln im Gefängnis: Der rechtsextreme Synagogen-Attentäter von Halle Stephan Balliet versuchte am Montagabend, aus der Justizvollzugsanstalt Burg bei Magdeburg auszubrechen. Dabei brachte er zeitweilig zwei JVA-Bedienstete in seine Gewalt. Der Geiselnehmer wurde nach weniger als einer Stunde durch acht Justizvollzugsbedienstete überwältigt. Balliet verwendete nach „Welt“-Informationen bei der Geiselnahme einen selbstgebauten Schussapparat, mit dem er einen Schuss in Richtung einer Umzäunung abgab. Bei der Durchsuchung von Balliet wurden demnach außerdem ein Messer, eine Bastelschere und ein Dosenöffner gefunden. Innenministerin Nancy Faeser forderte die Betreiber von Gefängnissen zur Überprüfung ihrer Sicherheitsmaßnahmen auf. spiegel.de, welt.de, tagesspiegel.de
Ampel einigt sich auf Härtefallregelung für Heizöl und Pellets: Auch Haushalte, die nicht mit sogenannten leitungsgebundenen Brennstoffen wie Strom und Gas heizen, können mit Hilfen vom Staat zur Entlastung von hohen Preisen rechnen. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten, soll es in Härtefällen Hilfen von bis zu 2.000 Euro pro Haushalt geben. Diese sollen rückwirkend für das laufende Jahr beantragt werden können. Der Bund stellt dafür bis zu 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Antragstellung und Auszahlung sollen über die Bundesländer laufen. zeit.de
Tübingens Oberbürgermeister Palmer schreibt Brandbrief an Bundesklimaminister Habeck – um Straßenlichter ausschalten zu dürfen. spiegel.de
Energiekrise: Immer mehr Kommunen beschränken Leistungen. n-tv.de
Razzien bei Klimaaktivisten der „Letzten Generation”: Auslöser der Razzien in mehreren Bundesländern seien Protestaktionen an einer Pipeline der Raffinerie Schwedt und der Mineralölverbundleitung GmbH, hieß es. Aktivisten hätten seit April wiederholt versucht, Zuleitungen und Schieber zuzudrehen. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und wegen des Vorwurfs der Störung öffentlicher Betriebe. Die Gruppierung „Letzte Generation“ bezeichnete die Hausdurchsuchungen als Einschüchterungsversuche. Die Gruppe kündigte weitere Protestaktionen an. tagesspiegel.de
- Unionsfraktionschef Friedrich Merz: „Hier muss der Rechtsstaat Zähne zeigen. Das tut er. Ich begrüße das ausdrücklich.“ welt.de
- Linken-Chef Martin Schirdewan nennt Vorwürfe gegen Klimaaktivisten „bizarr“. faz.net
- Klimaaktivisten besetzen größten Hörsaal der Uni Leipzig. spiegel.de
Berliner Klima-Volksentscheid startet erst im März. n-tv.de
Noch keine Einigung in Koalitionsstreit über Planungsbeschleunigung. rtl.de
Kubicki fordert Obduktionen von kurz nach Covid-Impfung Verstorbener: Er halte es für unabdingbar, dass jeder unerklärliche Todesfall, der innerhalb von 14 Tagen nach einer Impfung auftrete, automatisch als Verdachtsfall beim Paul-Ehrlich-Institut registriert werde, sagte Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki der „Welt“. Dabei bezog er sich auf eine jüngst veröffentlichte Studie von Peter Schirmacher, Chefpathologe des Heidelberger Uniklikums. Schirmacher und sein Team hatten herausgefunden, dass bei 30 Prozent der von ihnen untersuchten, kurz nach der Impfung verstorbenen Menschen eben jene Impfung die Todesursache gewesen sei. welt.de
- CDU-Politiker Tino Sorge: „Zwei Jahre nach der ersten Corona-Impfung ist es höchste Zeit für einen offeneren Umgang mit Impfnebenwirkungen und Impfschäden.“
- Experten weisen AfD-Darstellung zu Todesfallanstieg zurück. rnd.de
- Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek fordert bessere Aufarbeitung von Corona-Folgen für Kinder. rnd.de
- Gesteuerte Pandemie-Berichterstattung? Kubicki rügt Merkel-Regierung für Medienrunden. tagesspiegel.de
- Corona-Folge: Regierung will gegen Vereinsamung von Senioren vorgehen. rnd.de
- Einzelhandel verliert 41.000 Geschäfte in der Pandemie. spiegel.de
Lindner sieht Durchbruch für höhere Freibeträge bei Erbschaftsteuer: Die Fraktionen seien übereingekommen, dass sie im Falle einer entsprechenden Gesetzesinitiative des Bundesrats das Vorhaben im Bundestag umsetzen wollten, sagte Finanzminister Christian Lindner. Zur Begründung heißt es, die Freibeträge seien seit 2009 konstant geblieben und es habe kein Inflationsausgleich stattgefunden. Eine Initiative von Seiten der Länder gibt es allerdings bisher nicht. stern.de
- Bayerns Finanzminister Albert Füracker: „Das Thema jetzt den Ländern hin zu werfen, ist schlicht unglaubwürdig und grenzt an Arbeitsverweigerung.“ rnd.de
FDP fordert Abschaffung des offiziellen Rentenalters: Niemand müsse den Menschen mehr vorschreiben, wann sie in Rente zu gehen haben – auch weil die Lebensläufe immer unterschiedlicher werden, sagte FDP-Vize Johannes Vogel. Das Land, dass in Europa am erfolgreichsten sei, sei Schweden mit seinem Modell des flexiblen Renteneintrittsalters. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warben ebenfalls für mehr Flexibilität. Zuvor hatte sich Kanzler Olaf Scholz dafür ausgesprochen, dass künftig mehr Menschen als bisher tatsächlich bis zum geltenden Renteneintrittsalter arbeiten. zeit.de, rnd.de
Berater legen Maßnahmenpaket für marodes Schienennetz vor: Verkehrsminister Volker Wissing möchte zentrale Forderungen der „Beschleunigungskommission Schiene“ schnell von der Regierung absegnen lassen, um zügig Lösungen für das überlastete Schienennetz einzuleiten. Noch in dieser Woche sollen wichtige Eckpunkte des Berichtes vom Kabinett beschlossen werden. faz.net
Rüstungshilfe für Singapur: Scholz tauft zwei U-Boote in Kiel. n-tv.de
Bundeswehr kann Nato-Aufgaben offenbar nur eingeschränkt erfüllen: Das räumte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ein. Ein vertraulicher Bericht für den Verteidigungsausschuss, der „Welt“ vorliegt, zeigt, die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr bei Nato-Aufgaben – etwa der Verstärkung der Nato-Ostflanke – sei zwar grundsätzlich gegeben, jedoch teilweise mit Einschränkungen. welt.de
- Ampel-Partner fordern von Lambrecht schnelle Modernisierung der Bundeswehr. stern.de
Bayern will beschlossenes Lieferkettengesetz bremsen. rnd.de
NGO-Report aus Israel: Der schwere Verdacht, dass palästinensische Terroristen deutsche Steuergelder erhalten. welt.de
CDU in Bautzen stimmt für AfD-Antrag – Keine Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber. welt.de
DAK-Report: Pflegende Angehörige brauchen Entlastung. tagesschau.de
Kasachstan wirbt in Berlin um deutsche Investoren. rnd.de
Einzelgänger in der EU-Politik: Wie Scholz Europa vernachlässigt und die Partner vor den Kopf stößt. tagesspiegel.de
EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili weist Korruptionsvorwürfe zurück: Ihr Anwalt erklärte, Kailis Position sei, dass sie unschuldig sei. Sie habe nichts mit Geldflüssen aus Katar zu tun. Kaili wird vorgeworfen, Geld dafür bekommen zu haben, dass sie für das WM-Gastgeberland Einfluss auf politische Entscheidungen nahm. Die Sozialdemokratin wurde nahezu einstimmig vom Parlament abgesetzt. Die Chefin der Grünen-Fraktion im EU-Parlament Terry Reintke sagte, die große Einigkeit des Parlaments sei ein gutes Zeichen. Wenn man sich jetzt noch auf umfassende Aufklärung und weitergehende präventive Maßnahmen einigen könne, sei ein erster wichtiger Schritt in der Reaktion auf den Skandal unternommen. rnd.de, tagesschau.de, wiwo.de
- Auch Marokko soll für Einfluss auf EU-Abgeordnete gezahlt haben. tagesspiegel.de
- Ermittler veröffentlichen Foto von beschlagnahmtem Geld. spiegel.de
- EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas verteidigt Lob für Katar. tagesspiegel.de
Habeck will trotz Korruptionsskandal um Katar weiter an Gaseinkauf festhalten: Es gehe um zwei verschiedene Sachen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck auf die Frage, ob man Gas von Katar kaufen könne, wenn Katar europäische Abgeordnete kaufe. Bestechung sei eine Straftat und der Handel mit anderen Ländern sei immer mit den moralischen Konsequenzen abzuwägen. Gleichzeitig müsse aber die Versorgungssicherheit sichergestellt werden. rnd.de
- Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter: „Im Moment ist Katar vielleicht trotz dieser Bestechung das kleinere Übel im Vergleich zu Russland.“ n-tv.de
Frankreich mobilisiert 10.000 Polizisten für WM-Halbfinale gegen Marokko: Grundsätzlich gehe es darum, dass alle Menschen feiern könnten, erklärte Innenminister Gérald Darmanin. Hauptaugenmerk der Polizei sei die Sicherheit, auch angesichts terroristischer Gefahren, außerdem stehe vielerorts im Land ein Wintereinbruch bevor. Nach dem Einzug Marokkos ins Halbfinale hatten Sicherheitskräfte im Großraum Paris in der Nacht zum vergangenen Sonntag mehr als 100 randalierende Fans festgenommen. tagesspiegel.de
- WM in Katar: Argentinien zum sechsten Mal im Finale. tagesschau.de
- Nach Scheitern bei der WM: DFB bekommt prominent besetzten Expertenrat. spiegel.de
Wieder keine Einigung auf EU-weiten Gaspreisdeckel: Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, man sei sich bei vielen Themen einig, die Kernfragen seien aber nach wie vor ungeklärt. Die Verhandlungen würden am Montag fortgesetzt. Möglicherweise müsse es am Ende einen Mehrheitsbeschluss geben. Seit Monaten streiten die EU-Staaten über Maßnahmen, um den angesichts des Ukraine-Kriegs stark schwankenden Gaspreis zu kontrollieren. Die Bundesregierung hat Vorbehalte gegen einen europäischen Gaspreisdeckel. Es müsse klar sein, wie der Gaspreisdeckel wieder ausgesetzt werden könne, hieß es aus Berlin. wiwo.de
EU einigt sich auf weltweit erste CO₂-Grenzzölle: Die Regelung gilt für die Einfuhr von besonders energieintensiven Erzeugnissen wie Stahl, Zement, Eisen, Düngemitteln, Aluminium und Strom. Unternehmen müssen für die Einfuhr dieser Güter künftig Zertifikate kaufen, um die CO₂-Produktemissionen abzudecken. Länder mit einer vergleichbaren Klimapolitik können von der Abgabe befreit werden. Auch die USA könnten so um die Zölle herumkommen. zeit.de
„Wir haben unsere Ziele erreicht“: Ungarn nimmt Einfrieren von EU-Geldern gelassen auf. rnd.de
Bosnien und Herzegowina soll EU-Beitrittskandidat werden: Die Entscheidung soll beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag offiziell von den Staats- und Regierungschefs bestätigt werden. Bevor die Beitrittsverhandlungen allerdings formell aufgenommen werden, muss Bosnien und Herzegowina noch einige weitere Reformen umsetzen. Bereits seit Längerem gilt die mangelnde politische Stabilität Bosnien und Herzegowinas als problematisch: Seit einiger Zeit gibt es Sezessionsbestrebungen in der Republika Srpska. Russland wird vorgeworfen, diese zu unterstützen. zeit.de
Hohe Haftstrafen im Terrorprozess zum Anschlag in Nizza: Zwei Angeklagte wurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu jeweils 18 Jahren Haft verurteilt. Der Vorsitzende Richter sagte, die beiden hätten den Attentäter moralisch und materiell unterstützt und ihn inspiriert. Das Gericht verhängte zwölf Jahre Haft für den Mann, der dem Attentäter die Schusswaffe besorgte, die dieser beim Anschlag benutzte. Die weiteren fünf Beschuldigten in dem Prozess, die ebenfalls in die Beschaffung einer Waffe involviert waren, sollen zwischen zwei und acht Jahren in Haft. tagesschau.de
Abkommen zwischen Großbritannien und Albanien soll illegale Migration verhindern: Zudem solle die Zahl der Sachbearbeiter verdoppelt werden, um den großen Rückstau von Asylanträgen bis Ende 2023 abzuarbeiten, sagte der britische Premierminister Rishi Sunak. Er kündigte auch den Aufbau einer neuen Einheit an, die Überfahrten über den Ärmelkanal überwachen soll. Ein Drittel aller Migranten, die in diesem Jahr mit kleinen Booten in Großbritannien ankamen, waren laut der britischen Regierung Albaner. faz.net
- Tod von Migranten in Melilla: Amnesty kritisiert Spanien und Marokko. tagesschau.de
- Investigative SWR-Recherche: Mit russischen Visa werden Flüchtlinge in die EU gelockt. tagesschau.de
- UN-Organisation: 27 Migranten in der Sahara verdurstet. derstandard.at
Medien: Österreich machte kurz vor Taliban-Übernahme bei Abschiebung nach Afghanistan Druck. derstandard.at
Straßenblockaden und Attacken auf EU-Polizisten: Warum es im Kosovo zu Ausschreitungen kommt. spiegel.de
Neue Regierung in Dänemark steht: Wie die geschäftsführende Ministerpräsidentin Mette Frederiksen mitteilte, soll sie sich aus Parteien rechts und links der Mitte zusammensetzen. Gemeinsam regieren sollen Frederiksens Sozialdemokraten, die liberal-konservative Partei Venstre und die liberalen Moderaten. Nach Jahren der Minderheitsregierungen bekommt Dänemark somit eine Regierung mit eigener Parlamentsmehrheit. An diesem Donnerstag soll das neue Kabinett präsentiert werden. sueddeutsche.de
Ex-Sportmoderator darf für Präsidentenamt in Tschechien kandidieren. rnd.de
Fangquoten in der EU: Nordseefischer dürfen mehr Kabeljau fangen. faz.net
Positionspapier zu Chatkontrolle: Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen. netzpolitik.org
Zerstörungen durch Waldbrände in der EU 2022 auf neuem Höchststand. nau.ch
Frankreich will Fahrgemeinschaften mit Prämien fördern. spiegel.de
Wintereinbruch in Frankreich: Pariser Flughäfen annullieren Flüge. de.euronews.com
Schwere Überschwemmungen in Portugal. tagesschau.de
US-Abgeordnete wollen TikTok wegen Spionage verbieten: Die Gesetzentwürfe wurden parteiübergreifend von Republikanern und Demokraten eingereicht. Der republikanische Senator Marco Rubio sagte, es sollten alle Transaktionen Sozialer Medien unterbunden werden, die von China oder Russland beeinflusst würden. Bei TikTok gehe es um eine App, die jeden Tag die Daten mehrerer Millionen amerikanischer Kinder und Erwachsener sammele. faz.net
Mehrjährige Haftstrafen für 400 Demonstranten in Teheran: Die Länge der Haftstrafen liegt zwischen zwei und zehn Jahren. 70 weitere Demonstranten seien darüber hinaus zu hohen Geldstrafen verurteilt worden. Das gab ein Sprecher der Behörde bekannt, wie die Nachrichtenagentur Isna berichtete. Laut Menschenrechtsaktivisten wurden bisher mindestens 18.000 Teilnehmer der systemkritischen Demonstrationen festgenommen. spiegel.de
- Früherem iranischen Fußballprofi droht Hinrichtung. faz.net
Ausschreitungen in Peru eskalieren weiter: Nachdem der ehemalige Präsident Pedro Castillo abgesetzt und kurz darauf festgenommen wurde, gehen landesweit Menschen auf die Straße. Die neue Staatschefin Dina Boluarte ist mit der Ankündigung von Neuwahlen bereits auf eine Forderung der Protestierenden eingegangen. Dennoch ebben die Proteste nicht ab. Demonstranten blockierten nach Polizeiangaben erneut zahlreiche Straßen in vielen Regionen des Landes. Castillo sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Ihm werden Rebellion und Verschwörung vorgeworfen. Ein Richter des obersten Gerichtshofs lehnte einen Einspruch des Ex-Staatschefs gegen seine Festnahme ab. fr.de, zeit.de
Südafrikanisches Parlament stimmt gegen Amtsenthebungsverfahren gegen Ramaphosa: Das Parlament, in dem die Regierungpartei ANC über die absolute Mehrheit verfügt, stimmte gegen einen Antrag der Opposition. Präsident Cyril Ramaphosa steht seit Monaten wegen Korruptions- und Betrugsvorwürfen unter Druck. Zuletzt kam ein Untersuchungsbericht des Parlaments zu einem mutmaßlichen Raubüberfall auf seine Farm zu dem Schluss, dass der Präsident gegen diverse Gesetze verstoßen hat. spiegel.de
Brasilien: Lulas Wahlsieg bestätigt – Bolsonaro-Anhänger randalieren. spiegel.de
Grenzkonflikt zwischen China und Indien eskaliert: Wie der indische Verteidigungsminister Rajnath Singh bestätige, ereignete sich der Vorfall bereits am 9. Dezember. Auf Twitter schrieb das indische Verteidigungsministerium, chinesische Truppen hätten versucht, im Bezirk Tawang im nordostindischen Bundesstaat Arunachal Pradesh auf indisches Territorium vorzudringen. Der Versuch sei von den indischen Truppen abgewehrt worden. Es sei zu einem Handgemenge gekommen, bei dem Soldaten beider Seiten verletzt worden seien. Die chinesischen Truppen hätten sich anschließend zurückgezogen. merkur.de
Jacinda Ardern zieht über Oppositionspolitiker her: Im Parlament forderte der Abgeordnete David Seymour die neuseeländische Premierministerin auf, einen Fehler zu benennen, der ihr in ihrer Amtszeit unterlaufen sei und den sie anschließend korrigiert habe. In ihrer Antwort räumte Ardern ein, dass die kontrollierte Isolierung in der Coronakrise für die Öffentlichkeit schwierig gewesen sei. Nach der Fragerunde raunte sie ihrem Stellvertreter Grant Robertson zu: „Er ist so ein arroganter Arsch.“ Ein noch aktives Tischmikrofon fing die Aussage ein. Ardern entschuldigte sich inzwischen bei Seymour. spiegel.de
- Neuseeland verbietet Jugendlichen das Rauchen ein Leben lang. welt.de
Streit um Kopftuch-Verbot in der Türkei verschärft sich. n-tv.de
Hawaii: Letzte Vertreterin des Königshauses gestorben. spiegel.de
Reaktion auf Embargo: China will Milliarden in heimische Chipfertigung pumpen. faz.net
Dutzende Tote in DR Kongo nach schweren Regenfällen. orf.at
US-Präsident Biden unterzeichnet Gesetz zum Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen. rnd.de
Obdachlosenkrise in L.A.: Neue Bürgermeisterin erklärt Notstand. rnd.de
Wissenschaftler Jackie Cilliers zum wirtschaftlichen Potential Afrikas: Der Autor und Gründer des Institute for Security Studies hat kürzlich sein Buch „Pathways to Prosperity“ veröffentlicht. In dieser Ausgabe der „IJP Africa Talks“ analysiert er im Gespräch mit Marco Vollmar und Siphiwe Lutibezi die Entwicklungschancen in Afrika und auch die Rolle Europas und Chinas. Die vom Auswärtigen Amt unterstützte Serie bietet eine Plattform für IJP Alumni, Journalist*innen und Vertreter*innen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, um sich über Themen im Bereich von Wirtschaft, Politik, Gesundheit, Zukunft der Arbeit, Mobilität und Medien auszutauschen. ijp.org
Firmen nutzen laut Studie die Inflation zur Gewinnmaximierung: Höhere Preise für Energie und Vorleistungen allein erklärten nach Ansicht des ifo Instituts nicht das Ausmaß der Inflation in Deutschland. Vielmehr schienen Unternehmen in einigen Wirtschaftszweigen die Preissteigerungen dazu genutzt zu haben, ihre Gewinne auszuweiten, sagte der stellvertretende Leiter der ifo-Niederlassung Dresden Joachim Ragnitz. Das gelte vor allem für den Handel, die Landwirtschaft und den Bau. zeit.de
- Inflation schwächt sich auf hohem Niveau leicht ab. zeit.de
- Inflation bringt laut Forschern bislang einzigartigen Reallohnverlust. spiegel.de
- Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt wieder. faz.net
Sinkende Inflation in den USA stärkt Euro und Dax: Die Inflation in den USA ist im November auf 7,1 Prozent gesunken, und damit auf den niedrigsten Stand in diesem Jahr. Die Nachricht beflügelte den Dax und weitere Leitindizes an Europas Börsen. Der Euro wurde gestärkt. zeit.de
Reisekonzern TUI zahlt Corona-Staatshilfe zurück. faz.net
Apple erwägt offenbar Öffnung für andere App Stores in der EU. handelsblatt.com
Twitter löst unabhängiges Beratungsgremium auf: Der Trust and Safety Council beriet Twitter bisher zu sensiblen inhaltlichen Fragen wie etwa Hassrede und Suizid. Twitter bewerte neu, wie am besten externe Einblicke gewonnen werden könnten, teilte das Gremium mit. Der Rat biete nicht die beste Struktur dafür. Beim Gremium habe es sich um eine Gruppe von Freiwilligen gehandelt, die über viele Jahre ihre Zeit geopfert hätten, wenn sie von Twitter-Personal um Rat gebeten worden seien. zeit.de
- Twitter feuert alle Mitarbeiter der Pressestelle in Deutschland. faz.net
Acht Jahre Haft für Cum-Ex-Schlüsselfigur Hanno Berger: Der 72-jährige Steueranwalt sei wegen Steuerhinterziehung schuldig, entschied das Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gemeinsam mit einem früheren Geschäftspartner soll Berger außerdem 27 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen. Konkret soll Berger die Privatbank M.M. Warburg zur Aufnahme von Cum-Ex-Geschäften bewogen haben. zeit.de
- Gastbeitrag von Ex-Linken-Politiker Fabio De Masi, CDU-Politiker Heribert Hirte und Ex-Grünen-Politiker Gerhard Schick: „Der Staat belässt illegale Profite bei Banken.“ tagesspiegel.de
Fraport meldet deutliches Wachstum im November. faz.net
Rechnungshof für Streichung von Umsatzsteuer-Vergünstigungen. finanznachrichten.de
US-Börsenaufsicht klagt FTX-Gründer Sam Bankman-Fried wegen Betrugs an, Kaution wegen Fluchtgefahr abgewiesen. spiegel.de, welt.de
Wirecard-Prozess auf nächste Woche vertagt: Richter erkrankt. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Maas beendet politische Karriere: Der frühere Justiz- und Außenminister legt zum Jahresende sein Bundestagsmandat nieder und verabschiedet sich nach gut 30 Jahren aus der Politik. An diesem Mittwoch will Maas seine Mandatsverzichtserklärung bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas unterzeichnen. Der Volljurist will erstmals als Anwalt in einer Kanzlei arbeiten. Seine Nachfolgerin im Bundestag wird nach Informationen des SR die SPD-Abgeordnete und Juso-Vorsitzende im Saarland, Emily Vontz. Mit 22 Jahren wird sie die jüngste Abgeordnete im Bundestag sein. tagesschau.de
Klage eingereicht – Wahlwiederholung für den Bundestag in ganz Berlin: Eine Initiative, gegründet vom Journalisten Roland Tichy, hat Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Entscheidung eingereicht, nur in einigen Wahlkreisen die Bundestagswahl von 2021 zu wiederholen. „Dass für die Bundestagswahl niedrigere Anforderungen als für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksversammlungen gelten sollen, kann nicht sein“, sagte Tichy im Gespräch mit dem „Berliner Abendblatt“. berliner-abendblatt.de
Warnstreik in der Redaktion: „ZDF-Morgenmagazin“ und „heute“-Sendungen fallen aus. spiegel.de
KALENDER
09:00 Kabinett zu Demokratiefördergesetz, Kanzleramt, Berlin
13:00 Familienministerin Lisa Paus und Innenministerin Nancy Faeser zu Demokratiefördergesetz, Berlin
09:00 Bundestag mit Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz zum EU-Rat, Regierungsbefragung mit Bauministerin Klara Geywitz und Aktuelle Stunde zu Netzwerken von Rechtsextremisten und Reichsbürgern, Berlin
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Weltnaturkonferenz COP15, Montreal, Kanada
10:00 EU-Parlament verleiht Sacharow-Preis an das ukrainische Volk, und zu Finanzhilfen für Länder nach Naturkatastrophen, Debatte mit der EU-Kommission und der tschechischen Ratspräsidentschaft, Straßburg
13:00 Kanzler Olaf Scholz beim Jubiläumsgipfel EU-ASEAN, Brüssel
14:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Sitzung der Zukunftskommission Landwirtschaft, DBB, Berlin
14:00 Parlamentarische Staatssekretärin BMUV Bettina Hoffmann bei „Recyclingfähigkeit und Sekundärrohstoffeinsatz bei Verpackungen – Kreislaufwirtschaft in Krisenzeiten“ der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin
17:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Eröffnung „The Future of Food“, Botschaft des Staates Israel, Berlin
19:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Feier der Welthungerhilfe anlässlich ihrer Gründung vor 60 Jahren, Tipi am Kanzleramt, Berlin
Ausschüsse
11:00 Innenausschuss nicht öffentlich mit Unterrichtung von Innenministerin Nancy Faeser zu Razzia gegen Reichsbürger, Paul-Löbe-Haus, Berlin
11:30 Bildungsausschuss zu „MINT-Bildung“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:00 Digital-Ausschuss zu „Web 3.0 und Metaverse“, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
14:00 Sportausschuss zu den Perspektiven der Spitzensportreform, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:00 Kulturausschuss zur sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern, Paul-Löbe-Haus, Berlin
15:30 Rechtsausschuss zu digitalen Mitgliederversammlungen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
16:30 Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“, Paul-Löbe-Haus, Berlin
18:00 Öffentliches Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung, Paul-Löbe-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
07:00 Greenpeace protestiert mit nachgebauter Atombombe in Originalgröße gegen geplanten Kauf der F-35-Atombomber, vor dem Paul-Löbe-Haus, Berlin
08:30 Phoenix vor Ort
09:00 Heute im Parlament Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz, ZDF
09:00 Transparency International zu „Integrität und Leadership in zivilgesellschaftlichen Nichtregierungsorganisationen“, Trankgasse, Köln
09:30 Deutsche Umwelthilfe zu Rückblick 2022 und Ausblick auf 2023, Berlin
10:00 Institut für Parlamentarismusforschung zu „Kandidaturen im Mehrebenensystem – Vorstellung des Forschungsprojekts von Daniel Hellmann und Danny Schindler“, IParl, Berlin
10:00 Protestaktion Umweltinstitut München „Kein Geld für blauen Wasserstoff!“, vor dem Wirtschaftsministerium, Berlin
13:00 Phoenix vor Ort mit Bundestag Live
14:30 Abschlusskonferenz des Sylke-Tempel-Fellowships 2022 der DGAP, Berlin
16:00 Diskussionsveranstaltung des OECD Berlin Centre und des Institut zur Zukunft der Arbeit zu Ergebnissen einer Studie zur Jobgarantie, Berlin
17:00 The German Marshall Fund zu „The View from Congress: Fighting Online Extremism and Promoting Digital Democracy“, gmfus.org
18:00 Amadeu Antonio Stiftung zu „Transfeindlichkeit & Antisemitismus“, amadeu-antonio-stiftung.de
19:00 Online-Diskussion zu „Ort des Erinnerns und der Begegnung mit Polen“ mit Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas Uwe Neumärker und Direktor des Deutschen Polen-Instituts Peter Oliver Loew
19:00 StudierendenWERK Berlin zu „Rechten Parolen souverän begegnen – Verschwörungsmythen erkennen und widerlegen“, Coffeebar c.t., Berlin
19:00 Allianz Ukrainischer Organisationen und Zentrum Liberale Moderne zu „Winter der Solidarität mit der Ukraine“, Immanuelkirche, Berlin
22:15 Phoenix Runde „Ukraine-Krieg im Winter“ mit Gustav C. Gressel vom European Council on Foreign Relations, Osteuropa Institut FU Berlin Prof. Alexander Libman, Ukraine-Korrespondentin Daniela Prugger, Ukraine-Wahlbeobachterin und ehemalige SPD-Abgeordnete Ute Finckh-Krämer
22:30 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Hendrikje Klein, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Sven Tode, Niedersachsens Landtagsabgeordnete André Kuper und Antonia Hillberg, NRW-Landtagsabgeordneter Klaus Hansen, der frühere Wirtschaftsminister und heutige Berater Michael Glos, Kommunikator Hans Hendrik Falk und Head of Corporate Affairs Sustainability bei L’Oréal Bianca Maley.
Referent:in Mitgliederbetreuung (m/w/d), Referent:in Kommunikation (m/w/d) und Referent:in Public Affairs & Policy (m/w/d) beim Athleten Deutschland e.V., Leiter:in Hauptgeschäftsstelle (m/w/d) beim VOTUM Verband, Executive Assistant Public Affairs (m/w/d) bei Deutsche Post DHL Group
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ZITAT DES TAGES
Russlands Präsident Wladimir Putin wolle mit den Angriffen auf die Infrastruktur in der Ukraine erreichen, dass durch Erfrieren Menschen entweder in die Flucht getrieben werden oder vor Ort umkommen, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock. dw.com
European Circle: Korruptionsskandal im EU-Parlament + Razzia wegen geplanten Staatsstreichs in Deutschland + EU verhängt neue Sanktionen gegen Iran + EU-Einigung auf globale Mindeststeuer + Serbien will Truppen ins Kosovo schicken + Ausschreitungen nach Marokko-Sieg in Brüssel und Paris + Griechischer Außenminister verurteilt Erdogans Raketendrohung. european-circle.de
ZULETZT
Twitter verwechselt Norwegen und Nigeria: Dass das „Offizielle Twitter-Profil des norwegischen Außenministeriums“ Teil der norwegischen Regierung ist, sollte klar sein. Doch auf Twitter wurde das Ministerium am Dienstag als „nigerianische Regierungsorganisation“ eingeordnet. Das norwegische Außenministerium reagierte mit Humor: „Lieber Twitter-Support, sosehr wir unsere exzellenten bilateralen Beziehungen und die alphabetische Nähe zu Nigeria schätzen, würden wir es sehr begrüßen, wenn Sie uns als Norwegen kennzeichnen könnten“, schrieb das Ministerium mit zwinkerndem Smiley. spiegel.de