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NACHRICHTEN
Asyl für russische Kriegsverweigerer: EU noch uneins: Nachdem Präsident Putin letzte Woche eine Teilmobilmachung verkündet hatte, sind nach Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes schon jetzt kaum ausgebildete Soldaten in die Ukraine geschickt worden. Rekruten wurden nach nur einem Tag Auffrischungstraining an die Front geschickt, um dortige Verluste auszugleichen, teilweise in Einheiten für die sie keinerlei Erfahrung hatten. Offensichtlich ist es kaum möglich, die Soldaten auszubilden, da hierfür Personal fehlt. Nach Verkündung der Teilmobilmachung hatte es im ganzen Land Proteste gegeben. tagesspiegel.de
Söldnergruppe Wagner von Putin-nahem Unternehmer gegründet: Die Wagnertruppen gelten als besonders brutal und wurden neben dem Osten der Ukraine auch schon in anderen Ländern, zum Beispiel auf dem afrikanischen Kontinent eingesetzt. Der Putin-nahe Unternehmer Jewgeni Prigoschin hat nun verlauten lassen, dass er es war, der diese Söldnergruppe Mai 2014 gegründet hatte, um sie in den ukrainischen Donbas zu schicken. Prigoschin wurde vom Westen schon seit längerer Zeit vorgeworfen, die Gruppierung gegründet zu haben, dieser hatte das aber bisher bestritten. Für die Truppe wurden selbst Häftlinge rekrutiert. Der Unternehmer selbst nennt sie eine „Säule des Vaterlandes“. br.de
Territoriales Führungskommando nimmt Arbeit auf: Eine neue Einheit der Bundeswehr ist gegründet worden und hat ihre Arbeit aufgenommen. Unter ihrem Befehlshaber Carsten Breuer, der schon den Corona-Krisenstab leitete, soll das neue territoriale Führungskommando der Bundeswehr die Führung der Streitkräfte im Inland bündeln. Das Kommando soll die Reaktionsfähigkeit des Landes bei Destabilisierungsversuchen erhöhen. Der Generalleutnant sagte hierzu, es ginge um eine „hybride Einflussnahme auf die Sicherheitsarchitektur Deutschlands, also dieser Zustand, bei dem man sagen muss, das ist nicht mehr ganz Frieden, aber es ist auch noch nicht ganz Krieg“. Dies sei der „worst case“. Er beschrieb die Arbeitsweise des Kommandos: „Die Operationszentrale des Kommandos wird 24 Stunden, sieben Tage in der Woche in Betrieb sein. Sie bewertet offene Quellen, wertet aber auch Informationen aus, die militärisch eingestuft sind und führt das Ganze in einem territorialen Lagebild zusammen“. n-tv.de
„Mit allen Mitteln verteidigen“ – Erdogan wirft Athen „Provokationen“ vor: Der Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei um die griechischen Inseln verschärft sich weiterhin. Mittlerweile drohte der türkische Präsident Erdogan, seine Regierung werde „die Rechte und Interessen unseres Landes gegen Griechenland verteidigen, und zwar mit allen Mitteln“ und weiter „Griechenland kann nicht unser Gesprächspartner sein, weder politisch noch militärisch oder wirtschaftlich“. Die Türkei sieht sich durch die Stationierung griechischer Truppen auf mehreren Inseln bedroht, die laut Vertrag eigentlich einen nicht-militärischen Status haben. Griechenland sieht dies als Verteidigungsmaßnahme. n-tv.de
Seemanöver mit USS Ronald Reagan: Im Konflikt mit Nordkorea haben die USA nach fünf Jahren zum ersten Mal ein größeres Manöver zusammen mit Südkorea abgehalten. Es dient zur Abschreckung. Das Manöver solle die Entschlossenheit der beiden Verbündeten demonstrieren, auf die koreanische Provokation zu antworten, teilte Südkoreas Marine mit. Der Flugzeugträger USS Ronald Reagan ist das größte, am Manöver beteiligte Schiff. Im Vergleich zur linksliberalen Regierung davor, setzt die neue südkoreanische Regierung des konservativen Präsidenten Yoon Suk-yeol mehr auf militärische Abschreckung. Nordkorea hat auf das Manöver mit dem Abschuss einer vermutlich ballistischen Kurzstreckenrakete reagiert. faz.net
Konflikt im Jemen: Deutschland liefert Waffen an Kriegsparteien: Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an mehrere Länder genehmigt. Dazu an Ägypten, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und den Sudan, Staaten die im Krieg im Jemen eine Koalition gebildet haben. Für die Führung der Koalition, Saudi-Arabien, wurden keine Ausfuhren von Rüstungsgütern bewilligt, auch künftige Anträge sollen abgelehnt werden. Für Katar wurden 46 Einzelausfuhrgenehmigungen für 20,7 Millionen Euro erteilt. tagesschau.de
HINTERGRUND
„Sie spielen mit bewaffneten Menschen“ – Putins Chefpropagandistin fürchtet Aufstand in der Armee: Nach der Teilmobilisierung in Russland wurden viele kritische Stimmen laut. Selbst die Chefpropagandistin für Putin, die Leiterin des russischen Senders RT, Margarita Simonyan, kritisierte die Maßnahme und ihr Moderator Wladimir Solowjow meinte „Ich sage es deutlich: Spielen Sie keine Spielchen mit den Leuten… Das ist kein liberales Gesindel, das sind unsere Leute, und ich weigere mich, dazu zu schweigen“. Laut Experten wird durch die Teilmobilisierung ein Vertrag mit dem russischen Volk gebrochen, in dem das russischen Volk in Ruhe gelassen wird, die Regierung dafür dann machen kann was sie will. Während in Russland protestiert wird, machen sich viele Menschen auf den Weg und versuchen ins Ausland zu gelangen. Flüge sind extrem verteuert und ausgebucht, an den Grenzen entstehen kilometerlange Autoschlangen. Kürzlich wurden mehrere Rekrutierungsbüros in Brand gesetzt und die dort lagernden Unterlagen vernichtet. tagesspiegel.de
Asyl für russische Kriegsverweigerer – EU noch uneins: Momentan ist eine intensive Diskussion in Deutschland entstanden, was mit den geflüchteten Russen geschehen soll, die eine Einberufung in die Armee verhindern wollten. Während die Tendenz hier eher dahin geht, dass eine Mehrheit in der Regierung für ein Asyl ist, ist man in der EU noch unentschlossen. Da die Russen eventuell zusammen mit Ukrainerinnen untergebracht werden könnten, sind diese sehr um ihre Sicherheit besorgt. Auch dass Spione mit einreisen wird befürchtet. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte zuletzt, dass bei Asylanträgen der Einzelfall überprüft werden müsse – niemand solle sich im Auftrag der russischen Regierung nach Europa bewegen können. Laut Asylrecht sind Deserteure, denen schwere Nachteile beim Verbleib in ihrem Land entstehen berechtigt, Asyl zu beantragen. Auch Frankreich ist mehrheitlich positiv zum Verbleib der Russen eingestellt. Andere Staaten, zum Beispiel Finnland und Länder des Baltikums sehen die Aufnahme äußerst kritisch. Eine Einheitslösung für die gesamte EU scheint weit entfernt. taz.de
Nordkorea testet erneut Rakete: Die nach Beginn des Manövers von Südkorea und den USA abgeschossene Rakete ist nur eine von mehreren Raketen, die Nordkorea in letzter Zeit abgeschossen hat. Eigentlich verbieten UN-Resolutionen Nordkorea die Erprobung von ballistischen Raketen jeglicher Reichweite, die je nach Bauart auch einen Atomsprengkopf befördern können. Nordkorea widersetzt sich den Resolutionen aber häufig und hatte zum Beispiel im Juni acht Raketen von vier verschiedenen Orten aus ins offene Mehr abgeschossen. Berichten zufolge könnte die Regierung in Pjöngjang zudem den Abschuss einer ballistischen Rakete von einem Atom-U-Boot vorbereiten. tagesschau.de
Kampfpanzer für die Ukraine – Ampelkoalition lässt Unionsantrag ins Leere laufen: Einem Antrag der Union, auch Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, wurde letzte Woche im Bundestag abgelehnt. Nach einer 39-minütigen Debatte stimmte sowohl die Ampel als auch die Linke gegen den Antrag, für den Antrag stimmte die Union und die AfD. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul warnte vor einer Spaltung Europas in dieser Frage, die Ampel wies daraufhin, dass bisher schon sehr viel an Waffen geliefert worden ist und dass kein anderes Land Panzer westlichen Typs liefere. Die Ablehnung seitens der Grünen und der FDP kam, nachdem aus den Reihen von beiden Parteien auch Aufforderungen zur Lieferung von Kampfpanzern erfolgten. rnd.de
ANGEZÄHLT
Seit 2013 sind Bundeswehrsoldaten im Rahmen der UN-Mission Minusma in Mali tätig. Während dieses Einsatzes wurden neben den Personalkosten, die ohnehin fällig geworden wären, knapp 1,9 Milliarden Euro ausgegeben, so ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr. Zur Zeit wird kontrovers darüber diskutiert, ob Deutschland sich weiter an dem Einsatz beteiligen soll. rnd.de
ZITAT DER WOCHE
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zu dem vom Zentralrat der Juden kritisierten Motto der Feldjäger „Suum cuique“ (jedem das Seine). Es stand auf Deutsch als Schriftzug über dem Eingangstor des Konzentrationslagers Buchenwald. Das Verteidungsministerium weist darauf hin, dass der Spruch ein Rechtsgrundsatz sei, der schon aus der Antike stamme. Es gehe darum, „jedem das ihm Zustehende zu gewähren“, also auf die Verdienste des den mit dem Motto Bezeichneten hinzuweisen. Bei „öffentlichkeitswirksamen Internetauftritten“ will die Bundeswehr aber „eine Sensibilisierung und Kontextualisierung des Wahlspruchs“ ergänzen. spiegel.de
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