POLITIK-HEADLINES
Bild: Ministerin fürchtet Attacken in Deutschland
FAZ: EU-Staaten kündigen nach Pipeline-Lecks durch Antwort an
Funke: Flüchtlinge: Städte fordern mehr Hilfe
Handelsblatt: Sorge um Pipelines
RND: Mutmaßlicher Anschlag auf Nord-Stream-Pipelines: Drei Lecks und viele offene Fragen
SZ: Streit um Entlastungspaket
Tagesspiegel: Gericht: Neuwahlen in ganz Berlin noch nicht
taz: Spekulationsblase
Welt: Angriff auf Pipelines ging wohl von einem Staat aus
TOP-NEWS
Offenbar vier Lecks an Nord-Stream-Pipelines: Zwei befänden sich in der schwedischen, zwei in der dänischen Wirtschaftszone, berichten „Svenska Dagbladet“ und der TV-Sender SVT unter Berufung auf die schwedische Küstenwache. Eine Inspektion der Lecks wird nach Angaben der dänischen Regierung voraussichtlich erst in ein bis zwei Wochen möglich sein. rnd.de
Europäische Union spricht von Sabotageakten an Nord Stream-Leitungen: Alles deute auf eine vorsätzliche Handlung hin, sagte der EU-Außenbeauftragte Borrell. Zugleich drohte die EU-Kommission den Verantwortlichen mit Sanktionen. Auch die Nato geht von Vorsätzlichkeit aus. Die Pipelines sind zwar nicht in Betrieb, für den nötigen Druck aber mit Gas gefüllt. An der Suche nach den Ursachen beteiligt sich auch die Deutsche Marine. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht erklärte, die Umstände dieses beunruhigenden Ereignisses müssten schnell geklärt und die Verantwortlichen identifiziert werden. stern.de
- Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach mit Dänemarks Verteidigungsminister Bodskov über den Schutz von kritischer Infrastruktur.
- Schwedische Behörden vermuten einen Druckabfall am Wochenende und dass so weniger Gas ausströme.
- Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre sprach von einer sehr ernsten Situation und kündigte an, die Öl- und Gasinfrastruktur auf dem norwegischen Festland zu verstärken.
- Finnlands Innenministerin Krista Johanna Mikkonen erklärte, das Land erwäge, eine Grenzbefestigung zu Russland zu errichten.
Russland weist Verantwortung von sich: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete entsprechende Behauptungen als dumm. Was genau an den Pipelines passiert sei, wisse man nicht. Die Vorfälle müssten aufgeklärt werden. Russland habe kein Interesse daran, dass die Leitungen ausfielen. Zugleich verwies Peskow auf große Gewinne, die US-Firmen mit Gaslieferungen nach Europa machten. Der russische Geheimdienst hat Ermittlungen eingeleitet. Die russische Generalstaatsanwaltschaft sprach von internationalem Terrorismus. Der UNO-Sicherheitsrat hat wegen des Vorfalls auf Wunsch von Moskau für Freitag eine Sitzung einberufen. zeit.de rnd.de
Umweltbundesamt und Deutsche Umwelthilfe befürchten Schäden für Umwelt und Klima: Durch die Lecks an den Pipelines könnten Treibhausgase in die Atmosphäre gelangen, die etwa einem Prozent dessen entsprechen, was Deutschland in einem ganzen Jahr verursacht. Das verbleibende Gas müsse aus allen Strängen der Ostsee-Pipelines abgepumpt werden, forderte DUH-Chef Sascha Müller-Kraenner. tagesschau.de
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt neues EU-Sanktionspaket gegen Russland vor: Vorgesehen sei unter anderem ein Preisdeckel auf Ölimporte aus Russland. Sie schlug zudem weitere Einfuhrverbote im Wert von sieben Milliarden Euro vor. Grund für die neuen Sanktionen sind die russische Teilmobilmachung und die Scheinreferenden. Damit die Sanktionen in Kraft treten, müssten alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. rnd.de, tagesschau.de
- USA bereiten weitere Sanktionen gegen Russland vor.
Moskau will Gebiet Donezk ganz erobern: Bisher kontrollieren Russlands Truppen und pro-russische Separatisten Schätzungen zufolge rund 58 Prozent des Gebiets. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, es solle mindestens bis zur Eroberung der gesamten Region Donezk gekämpft werden. n-tv.de
- Ukraine will auch von Russland annektierte Gebiete zurückerobern. tagesschau.de
- Ukrainer eröffnen Schlacht um Lyman. n-tv.de
- Ukraine will Eisenbahn-Knotenpunkt befreien. zdf.de
Kanzler Scholz sichert Ukraine erneut Waffenlieferungen zu: Die ukrainische Regierung forderte erneut mehr Waffen für die Rückeroberung der besetzten Gebiete. Das Militär benötige unter anderem Panzer, Kampfflugzeuge und Mittel zur Flug- und Raketenabwehr. In einem Telefonat sagte Scholz zudem dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj anhaltende politische, finanzielle und humanitäre Hilfe zu. Scholz betonte zudem, dass Deutschland das Ergebnis der Scheinreferenden niemals anerkennen werde. tagesschau.de
- USA liefern 18 weitere HIMARS-Raketenwerfer und Hunderte Fahrzeuge an Ukraine.
- Union scheitert im Bundestag mit Vorstoß für Panzerlieferungen an Ukraine.
Bundesnachrichtendienst liefert Kiew geheime Informationen über russische Stellungen: Es handelt sich dabei um Aufklärungserkenntnisse, die auf Satellitenbildern, abgefangenen Funksprüchen und Handygesprächen basieren. Das melden „Die Zeit“ und die ARD. Zu den mehr als 100 übermittelten Hinweisen gehörten beispielsweise Angaben zu Munitionsdepots und Aufnahmen eines russischen Flugfeldes, hieß es. Die Daten würden mit einer Verzögerung weitergegeben; deshalb sollen sie nicht unmittelbar für die Planung und Steuerung tödlicher Angriffe nutzbar sein. zeit.de, tagesschau.de
Besatzungsbehörden melden bis zu 99 Prozent angebliche Zustimmung zu Anschluss an Russland: Nach den Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine haben die dortigen Separatisten wie erwartet Moskau um die Annexion gebeten. Nach Angaben aus Moskau wollen die beiden Kammern der Duma am kommenden Montag und Dienstag über einen Anschluss der vier Gebiete im Osten und Süden der Ukraine entscheiden. Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach von einer Farce. rnd.de, tagesschau.de
- Türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will mit Russlands Präsident Wladimir Putin über Scheinreferenden sprechen. orf.at
Russland verweigert Reisepass bei Einberufung: Unklar ist, ob von der Regelung auch die sogenannten „internen Pässe“ betroffen sind, die in manchen ehemaligen Sowjetrepubliken ebenfalls akzeptiert werden, etwa in Armenien, Belarus und Kirgistan. Seit der Anordnung der Teilmobilmachung am 21. September haben nach Schätzungen zufolge zehntausende Menschen Russland in Richtung der benachbarten Staaten verlassen. zdf.de
- Berichte über Zwangsrekrutierungen in russisch besetzten Gebieten. tagesschau.de
- Russische Wirtschaftsleistung schrumpft weiter. rnd.de
- Russland schließt Handelsvertrag mit Taliban. faz.net
USA ruft amerikanische Bürger zum sofortigen Verlassen Russlands auf. t-online.de
ZAHLEN
„Niedersachsen Check“ im Auftrag niedersächsischer Tageszeitungen: SPD 31 Prozent, CDU 27 Prozent, Grüne 19 Prozent, FDP 5 Prozent, AfD 9 Prozent. rnd.de
„BrandenburgTrend“ von Infratest dimap für rbb: SPD 24 Prozent (-6), AfD 24 Prozent (+5), CDU 18 Prozent (0), Grüne 11 Prozent (+1), Linke 9 Prozent (+2), BVB/FW 4 Prozent (0), FDP 4 Prozent (-2), Sonstige 6 Prozent. rbb24.de
NACHRICHTEN
Ministerpräsidentenkonferenz fordert schnellen Energiepreisdeckel: Die Bundesregierung müsse sich schnell auf Entlastungen einigen, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nach den Länder-Beratungen. Er forderte eine faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern. Die Erleichterungen dürften nicht nach dem Prinzip Gießkanne erfolgen, vor allem kleinere und mittlere Einkommen müssten entlastet werden. spiegel.de
- Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey geht von Kosten von mehr als 100 Milliarden Euro aus. tagesschau.de
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte, Existenzen stünden auf dem Spiel und mahnte schnelle und wirksame Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise an. saechsische.de
- Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert rasche Einführung eines Energiepreisdeckels. sueddeutsche.de
- Kanzler Olaf Scholz gegen Aufteilung des Strommarktes in Preiszonen. Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hatten eine Aufteilung gefordert und auf schleppenden Ausbau von Stromnetzen und alternativen Energien insbesondere in Bayern verwiesen. spiegel.de
Kabinett beschließt Verlängerung der Laufzeit der deutschen Reserve-Kohlekraftwerke bis zum 31. März 2024. zeit.de
Kabinett beschließt Wohngeldreform: Ab Januar soll die staatliche Hilfe um durchschnittlich 190 Euro im Monat auf rund 370 Euro aufgestockt werden. Auch sollen mehr Menschen in Deutschland den Mietzuschuss bekommen. Zu den bisher 600.000 Haushalten würden dann bis zu 1,4 Millionen weitere dazukommen. rnd.de
Bauministerin Klara Geywitz will mehr Familien Wohneigentum ermöglichen: Bei ihrem Programm zur Förderung von Wohneigentum geht es unter anderem um verbilligte Immobilienkredite der staatlichen Förderbank KfW für Familien mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen bis 60.000 Euro, melden die Funke-Zeitungen. Weitere Mittel seien etwa für Wohnungs-Genossenschaften vorgesehen. Gefördert würden ausschließlich Gebäude, die den neuesten Energieeffizienz-Standard erfüllen. zeit.de
Berliner Verfassungsgerichtshof zweifelt an Wahl 2021: Eine Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus vom vergangenen Jahr werde nicht ausgeschlossen, erklärte Gerichtspräsidentin Selting zum Auftakt der Verhandlungen über Einsprüche gegen das Ergebnis. Wesentliche Vorschriften für eine allgemeine, freie und gleiche Abstimmung seien verletzt worden. Selting kritisierte die Landeswahlleitung. Diese sei ihrer Kontroll- und Koordinierungspflicht nicht ausreichend nachgekommen. rbb24.de, tagesspiegel.de
Kritik an Friedrich Merz in der CDU: Der Sozialflügel wirft ihm nach seinen Äußerungen über ukrainische Geflüchtete übliche Methode der Rechtspopulisten vor. CDA-Vize Christian Bäumler sagte, damit erschwere er sich den Weg ins Kanzleramt und schade so der Union. Merz habe die übliche Methode der Rechtspopulisten angewandt: Erst Grenzen überschreiten, dann zurückrudern. swr.de
- Pro-Asyl-Chef Günter Burkhardt sagte, Merz habe das Wort vom „Sozialtourismus“ in die Welt gesetzt; in Zukunft werde es eine Wirkung entfalten, wie sie sich die Rechtspopulisten wünschten. Da könne er sich so oft entschuldigen, wie er wolle.
Grünen-Chef Omid Nouripour fordert Sanktionen gegen Irans Elite: Nach dem gewalttätigen Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Demonstranten müsse die Europäische Union neuen Sanktionen gegen Vertreter der iranischen Führung verhängen. Diejenigen, die für die Niederschlagung der Proteste verantwortlich sind, sollten unabhängig von ihrem persönlich Rang belangt werden. Im Iran halten die Proteste unvermindert an. n-tv.de
- Eltern von Mahsa Amini reichen Klage gegen die Polizei ein, die die 22-Jährige wegen eines Verstoßes gegen die islamische Kleiderordnung festgenommen hatten und gegen die Sicherheitskräfte, die sie später verhört hatten. n-tv.de
- Einsatzkräfte haben die Tochter des früheren Präsidenten Rafsandschani im Zusammenhang mit den Protesten verhaftet. faz.net
- Sohn des letzten Schahs Reza Pahlavi sieht Regierungssystem im Iran vor dem Sturz; die anhaltenden Proteste seien Vorzeichen für eine politische Umwälzung. Darauf müsse sich der Westen vorbereiten. derstandard.de
- Irans Ex-Kaiserin Farah Pahlavi hofft auf Sturz der Mullahs. Die iranischen Frauen hätten von Anfang an für ihre Freiheiten und ihren Platz in der Gesellschaft gekämpft. n-tv.de
- Zentralrat der Muslime in Deutschland befürchten Schüren islamischer Feindbilder. rnd.de
- Irans Präsident Ebrahim Raissi bezeichnet Proteste als Verschwörung gegen Irans Führung. zeit.de
20 Prozent der Kliniken droht die Pleite: Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die Krankenhaus-Landschaft retten. handelsblatt.com
Wachsende Distanz zur Demokratie in Ostdeutschland: Nur noch gut jeder dritte Ostdeutsche ist mit der Demokratie zufrieden, heißt es im Bericht des Ostbeauftragten. Die ermittelten 39 Prozent Zustimmung bedeuteten neun Prozentpunkte weniger als noch vor zwei Jahren bei der letzten Befragung. Mit 59 Prozent ist die Zufriedenheit mit der Demokratie unter den Westdeutschen sehr viel höher. Aber auch hier sank die Zustimmung in den vergangenen zwei Jahren um sechs Prozentpunkte. Ostbeauftragter Carsten Schneider sprach von einem alarmierenden Signal, auf das die Politik eine Antwort finden müsse. Wichtig sei jetzt, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen und sich nicht in politischen Spitzfindigkeiten zu verlieren, sagte der SPD-Politiker. tagesschau.de
Verfassungsschutz sieht rauhere Stimmung bei Demonstrationen gegen Energiepolitik: Behördenpräsident Thomas Haldenwang sagte dem RND, der Ton bei solchen Veranstaltungen werde aggressiver. Die Stimmung heize sich auf, und das könnte weiter zunehmen. Haldenwang ergänzte, man erwarte wie bei den Corona-Demonstrationen Proteste in ganz Deutschland, aber je nach Region mit unterschiedlicher Teilnehmerzahl und Schwerpunkten. rnd.de
Innenminister wollen immer noch Vorratsdatenspeicherung: Die Landes-Innenminister von SPD und Union sprachen sich bei einem Treffen in Bayern für eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen aus. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte, der Rahmen müsse ausgeschöpft werden, den der Europäische Gerichtshof gelassen habe. Der Europäische Gerichtshof hatte die bisherige deutsche Praxis für unzulässig erklärt. Auf Bundesebene lehnt Justizminister Marco Buschmann eine Vorratsdatenspeicherung klar ab, Innenministerin Nancy Faeser spricht sich für eine Fortführung aus. golem.de, netzpolitik.org
AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin durchsucht: Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, besteht ein Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz sowie Untreue. Hintergrund seien Ermittlungsverfahren gegen Ex-Parteichef Jörg Meuthen und den früheren Schatzmeister Fohrmann. Die beiden waren demnach verantwortlich für Rechenschaftsberichte der AfD in den Jahren 2016 bis 2018. Diese enthielten mutmaßlich fehlerhafte Angaben zu Parteispenden. Durchsucht wurden außerdem Räume in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen. spiegel.de
Früherer CSU-Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer wechselt zur FDP-Fraktion. faz.net
Deutsch-polnische Expertenkommission zu Fischsterben in der Oder droht zu scheitern: Nach Schuldzuweisungen und Differenzen im Umgang mit einer der größten Umweltkatastrophen Ostdeutschlands ist nach Spiegel-Informationen der gemeinsame Bericht deutscher und polnischer Experten vom Tisch. Die Umweltministerinnen Steffi Lemke und Anna Moskwa hatten sich auf den Bericht geeinigt; nun wird es ein gemeinsames Fazit nicht geben. Ein polnischer und ein deutscher Bericht liefern jeweils die eigene Sicht auf die Dinge. spiegel.de
Österreichs früherer Kanzler Sebastian Kurz vor Korruptions-U-Ausschuss: Er war als Auskunftsperson geladen, noch laufen zwei Ermittlungsverfahren der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn. Die knapp fünfstündige Befragung brachte kaum Erkenntnisreiches zutage. derstandard.de
Britische Zentralbank kündigt Kauf von Staatsanleihen an und will damit für Stabilität auf den Finanzmärkten sorgen. zeit.de
Prinz Joachim zu Dänemark und Familie verlieren Titel. n-tv.de
Parlament der Slowakei stimmt für Finnlands und Schwedens Beitritte zur Nato: Die Unterschrift von Präsidentin Caputova wird für die nächsten Tage erwartet. derstandard.de
Zehntausende protestieren in Prag gegen Russland-Sanktionen: Die Demonstranten fordern den Rücktritt des Kabinetts der liberalkonservativen Regierung von Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala und ein Ende der Russland-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs. Sie sprachen sich unter dem Motto „Tschechien an erster Stelle“ zudem für militärische Neutralität aus, obwohl Tschechien Mitglied der Nato ist. tagesschau.de, spiegel.de
Italienische Wahlsiegerin Giorgia Meloni sagt Ukraine Unterstützung zu: An Präsident Selenskyj gewandt, schrieb die voraussichtliche künftige Ministerpräsidentin auf Twitter, er wisse, dass er auf ihre loyale Unterstützung für die Sache der Freiheit des ukrainischen Volkes zählen könne. Im Gegensatz zu Forza Italia und Lega, die zusammen mit ihrer Partei Fratelli d’Italia dem Rechtsbündnis angehören, hatte Meloni die Waffenlieferungen der vorherigen Regierung an die Ukraine nach der russischen Invasion gutgeheißen. fr.de
Mehrere Tote bei israelischem Armeeeinsatz im Westjordanland: Unter den Toten befindet sich demnach auch der Bruder eines mutmaßlichen Attentäters. 44 Menschen seien in Dschenin verletzt worden. Die israelische Armee bestätigte den Tod von zwei Verdächtigen, die an einer Reihe von Angriffen beteiligt gewesen seien. Seit sechs Monaten kommt es in Dschenin fast täglich zu Zusammenstößen zwischen israelischen Truppen und bewaffneten Palästinensern. tagesschau.de
Kronprinz Mohammed bin Salman zum Ministerpräsidenten von Saudi-Arabien ernannt: Der 37-Jährige wurde im Zuge einer Regierungsumbildung für das Amt nominiert, wie aus einem Dekret seines Vaters König Salman hervorgeht. Der Kronprinz, der zuletzt bereits Vize-Regierungschef und Verteidigungsminister war, gilt bereits seit Jahren als De-Facto-Herrscher Saudi-Arabiens. zdf.de
Iranische Streitkräfte greifen Gebäude kurdischer Gruppen an: Bei den Raketen- und Drohnenangriffen seien mindestens neun Menschen getötet und viele weitere verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium der autonomen Region Kurdistan im Nordirak mit. Der iranische Innenminister Wahidi hatte zuvor kurdischen Gruppen vorgeworfen, an den regierungskritischen Protesten der vergangenen Tage beteiligt gewesen zu sein. Diese hatten sich am Tod der von der Sittenpolizei festgenommenen 22-jährigen Mahsa Amini entzündet. Deutschland verurteilte die iranischen Angriffe auf die autonome Kurdenregion im Irak. nzz.ch
Nordkorea feuert einen Tag vor Besuch von US-Vizepräsidentin Harris in Südkorea erneut ballistische Rakete ab. n-tv.de
Staatsanwaltschaft Köln leitet keine Ermittlungen gegen Kardinal Woelki ein: Es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Erzbischof im Fall des unter Missbrauchsverdacht stehenden Geistlichen Pilz eine falsche Versicherung an Eides statt abgegeben habe. mainpost.de
Volkswagen bringt Porsche-Börsengang 19,5 Milliarden Euro. faz.net
Preise der Deutschen Bahn im Fernverkehr steigen um fast fünf Prozent. n-tv.de
Mit Samantha Cristoforetti übernimmt erste Europäerin übernimmt Kommando auf der ISS. spiegel.de
HINTERGRUND
Lohnender Ausweg für ehemalige Bundestagsabgeordnete: Für viele Bundestagsabgeordnete lohnt sich offensichtlich die Lobbyarbeit nach ihrer aktiven Zeit. Denn oft wechseln sie nach Beendigung ihres Mandats in die freie Wirtschaft, zu Interessenvertretungen oder in Verbände. Das ist finanziell durchaus attraktiv und das erworbene Netzwerk und die Qualifikationen als Politiker können für die neuen Arbeitgeber von großem Nutzen sein. zeit.de
Erweiterungsbau des Bundestags feiert Richtfest: Am Dienstag wurde in der Schadowstraße 4 Richtfest für den Erweiterungsbau des Bundestages gefeiert. Der Rohbau steht mittlerweile kurz vor dem Abschluss. iz.de
Vermischt „nahtlos Prinzipien und Pragmatismus“: Time-Magazine wählt Annalena Baerbock unter die 100 aufstrebenden Persönlichkeiten der Welt. tagesspiegel.de
Ampelkoalition leidet unter Corona: Nach Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser ist nun auch Bauministerin Klara Geywitz erkrankt. Sie habe Symptome und halte sich zu Hause auf. t-online.de
Finanzstaatssekretär Werner Gatzer wird neuer Bahn-Aufsichtsratschef. handelsblatt.com
KALENDER
09:30 Außenministerin Annalena Baerbock eröffnet den Berlin Peace Dialogue „Europe in the Shadow of War: New Challenges for Civilian Crisis Prevention and Conflict Management“, Auswärtiges Amt, Berlin
09:00 Bundestag u.a. zu Kurzarbeit, Nachhaltigkeitsstrategie, Lehrermangel, Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch, schnellere Genehmigungen bei Gasmangellagen, europaweite Harmonisierung bei der Durchsetzung von Sanktionen und mit Aktueller Stunde zu den Protesten im Iran, Berlin
09:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Bauerntag des Landesbauernverbandes auf dem Landwirtschaftlichen Hauptfest, Cannstatter Wasen, Stuttgart
09:30 Parlamentarischer Staatssekretär BMWK und Mittelstandsbeauftragter Michael Kellner auf der 4. Maschinenbaukonferenz, Crowne Plaza Berlin City Center, Berlin
10:00 Wirtschaftsforschungsinstitute stellen Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2022 vor, Bundespressekonferenz, Berlin
10:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMDV Oliver Luksic zum erfolgreichen Abschluss des internationalen Projektes COMEX zur Digitalisierung in der Binnenschifffahrt, Allianz Forum, Berlin
12:00 Untersuchungsausschuss Afghanistan
13:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt Michael Kretschmer und Reiner Haseloff zur Entscheidung zur Gründung von zwei Großforschungszentren in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier, Berlin
14:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMUV Christian Kühn zu „Naturgewalten und Pandemien – Wie schaffen wir mehr Resilienz in Städten und Kommunen?“ auf dem Internationalen Städtekongress der Stiftung Lebendige Stadt, Humboldt-Forum, Berlin
14:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht die Stadt Beelitz und die Landesgartenschau 2022
16:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bein ZEIT Wissen-Kongress „Mut zur Nachhaltigkeit“, Berlin
17:00 Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit, Berlin
19:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Verleihung des Deutschen KI-Preises durch die „Welt am Sonntag“, Axel-Springer-Haus, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Bekanntgabe der Preisträger des Alternativen Nobelpreises „Right Livelihood Award“, Stockholm, Schweden
08:30 Phoenix vor Ort bei der 57. Sitzung des Deutschen Bundestages
14:00 Jahrestagung des Instituts für Europäische Politik „Die Zukunft Europas – Fragen, Konzepte und Akteure“, Urania, Berlin
14:00 Baltic Sea Women’s Online Conference „Solidarity & Gender Democracy“, https://www.fh-kiel.de/
18:00 Tagesspiegel Debatten Salon: „Weichen richtig gestellt? Ein Jahr Ampel-Gesundheitspolitik im Check“, Tagesspiegel, Berlin
20:00 Verleihung des „Sonderpreises des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen für besonderen Einsatz für die Zivilgesellschaft“ an die russische Menschenrechtsorganisation Memorial International im Rahmen des Deutschen Stiftungstages, Leipzig
22:15 Maybrit Illner „Krieg und Krise – ist Deutschland überfordert?“ mit Grünen-Chef Omid Nouripour, CDU-Chef Friedrich Merz, Autorin Katja Gloger, Militärexperte Carlo Masala, RND-Journalistin Eva Quadbeck, ZDF
22:15 Phoenix Runde „Der Kampf der Frauen – Wankt das Mullah-Regime?“ mit SPD-Außenpolitiker Nils Schmid, Politikwissenschaftler und Iran-Experte Ali Fathollah-Nejad, Autorin Gilda Sahebi und ARD-Istanbul-Korrespondentin Katharina Willinger
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Entwicklungsministerin Svenja Schulze, die Bundestagsabgeordneten Isabel Mackensen-Geis, Andrej Hunko, Kathrin Vogler und Susanne Hierl, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Robert Schaddach, Hessens Landtagsabgeordneter Michael Ruhl, NRW-Kultur- und Wissenschaftsministerin Ina Brandes, außen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz Jens Plötner, frühere Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth, der ehemalige polnische Präsident Lech Wałęsa, Verleger Dieter von Holtzbrinck, WDR-Intendant Tom Buhrow, Boulevard-Journalist und Fernsehmoderator Claus Strunz, GIZ-Kommunikatorin Ute Schaeffer, Policy Advisor Media bei der Konrad Adenauer Stiftung Daphne Wolter und Historiker Michael Stürmer.
(Associate) Consultant Public Sector (m/w/d) bei Kienbaum Consultants International, Referent:in Politik und Recht (m/w/d) bei AfW, Landesgeschäftsführung (m/w/d) Bündnis90/Die Grünen Hamburg, Referent:in Politik (m/w/d) beim Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) für Mobilität, Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz sowie Sport bei der CDU Fraktion Berlin
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ZITAT DES TAGES
Ostbeauftragter Carsten Schneider erklärte, man müsse sich auf Demonstrationen einstellen und sie gehörten zur Demokratie dazu. rbb24.de
Defensio Report: EU uneins über Asyl für russische Kriegsverweigerer + Unternehmer gibt Gründung der Wagner-Truppe zu + Territoriales Führungskommando nimmt Arbeit auf + Erdogan wirft Griechenland „Provokationen“ vor + Jemen: Deutschland liefert Waffen an Kriegsparteien defensio-report.de
Wirtschaftsperspektiven: Bisher keine Lösung zur Gasumlage + Google will nicht für europäische Netze zahlen + Britisches Pfund sinkt auf Tiefstand + Ifo-Index fällt erneut + Gelassenheit auf dem Arbeitsmarkt wirtschaftsperspektiven.de
Berlin Bubble: Nico Lange zur Ukraine (Regierungskommunikation + Lieferung von Panzern) + Butterwegge zum Bürgergeld + Ipsos zum mentalen Wohlbefinden + Blockchain-Event vom Prometheus-Freiheitsinstitut mit Frank Schäffler MdB + lecker Mittagessen im Mahlzeit Luise. berlinbubble.de
ZULETZT
Türkei bestellt nach Kubicki-Äußerung gegen Erdoğan Botschafter ein: FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Zusammenhang mit dessen Flüchtlingspolitik als „kleine Kanalratte“ bezeichnet. Dem deutschen Botschafter sei der „starke“ Protest der türkischen Regierung übermittelt worden. Kubicki erklärte, die Kanalratte sei ein kleines, niedliches, gleichwohl kluges und verschlagenes Wesen, weshalb sie auch in Kindergeschichten als Protagonistin auftritt. spiegel.de