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Jeden Mittwoch liefern wir mit The European Circle einen Überblick über die wichtigsten Themen aus der EU und den europäischen Ländern.

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USA ratifizieren Nato-Beitritte Schwedens und Finnlands, EU legt bei Iran-Atomgesprächen letzten Vorschlag vor, Griechische Watergate-Affäre setzt Premierminister weiter unter Druck
European Circle in der Kalenderwoche 32, 2022
kuratiert von Nina von Schweinitz

EUROPA

USA ratifizieren Nato-Beitritte Schwedens und Finnlands: Die beiden Länder würden starke, zuverlässige, hochgradig fähige neue Verbündete, indem sie die Verpflichtung zur gegenseitigen Verteidigung im transatlantischen Bündnis unter Führung der USA eingingen, sagte US-Präsident Joe Biden. Beide Länder hatten wegen des Ukraine-Kriegs mit ihrer traditionellen militärischen Neutralität gebrochen und einen Antrag auf Nato-Mitgliedschaft gestellt. n-tv.de

Aggression Russlands gegen die Ukraine: EU verhängt Sanktionen gegen Viktor und Oleksandr Janukowitsch. consilium.europa.eu

Estland und Finnland: Verbot von Touristenvisa für Russen gefordert. zdf.de

Öl fließt nicht mehr durch Ukraine: Die russischen Rohöllieferungen über die Ukraine nach Ungarn, Tschechien und in die Slowakei wurden in der vergangenen Woche gestoppt, nachdem der russische Pipelinebetreiber Transneft PJSC aufgrund der Sanktionen keine Transitgebühren zahlen konnte. faz.net, n-tv.de

Israelisches Militär tötet bei Militäreinsatz im Westjordanland Anführer der Al-Aksa-Brigaden: Ibrahim al-Nablusi sei für eine Reihe von Anschlägen auf israelische Soldaten in der Gegend verantwortlich gewesen, teilten der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet sowie das Militär mit. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden bei dem Einsatz neben Al-Nablusi ein 16-Jähriger sowie ein 32-Jähriger getötet. Mindestens 40 Menschen seien durch Schüsse verletzt worden. tagesspiegel.de

  • Waffenruhe im Gaza-Konflikt in Kraft getreten. dw.com

Pelosi verteidigt Taiwan-Besuch trotz Spannungen mit China: Nach Einschätzung der US-Spitzenpolitikerin befindet sich Chinas Staats- und Regierungschef Xi Jinping in einer schwierigen Lage. Er habe Probleme mit seiner Wirtschaft, außerdem wolle er wiedergewählt werden. „Er verhält sich wie ein ängstlicher Tyrann.“ Der taiwanische Außenminister Joseph Wu hatte Pelosi zuvor in einem CNN-Interview vor Kritik in Schutz genommen. Es sei im Interesse seines Landes, Unterstützer aus Übersee zu empfangen, um Pekings Versuchen, den Inselstaat zu isolieren, entgegenzutreten. faz.net, rnd.de

Türkei schickt erneut Gasbohrschiff ins Mittelmeer: Mit großem Presseaufgebot schickte Präsident Recep Tayyip Erdogan das türkische Erdgas-Bohrschiff „Abdülhamid Han“ auf die Reise. Wo das Schiff nach Erdgas bohren will, wurde im Vorfeld nicht mitgeteilt. Es besteht aber kaum ein Zweifel daran, dass es irgendwo im Dreieck zwischen der türkischen Küste und den Inseln Zypern und Kreta unterwegs sein wird. zdf.de

  • Der EU-Gasnotfallplan ist in Kraft getreten. tagesschau.de
  • Gas aus Polens Speichern für Deutschland? Warschau ist skeptisch. tagesspiegel.de
  • Der spanische Streit ums Gassparen: Dunkle Schaufenster statt echte Maßnahmen. rnd.de
  • Maßnahmen gegen Strompreisanstieg in Frankreich: EDF verlangt staatliche Entschädigung in Milliardenhöhe. spiegel.de
  • Norwegen will Stromexporte begrenzen. bloomberg.com

EU legt bei Iran-Atomgesprächen letzten Vorschlag vor: Großbritannien, China, Frankreich, Deutschland, der Iran und Russland sowie indirekt auch die USA haben die Gespräche zur Rettung des Atomabkommens von 2015 am Donnerstag in Wien wieder aufgenommen, nachdem sie Monate zuvor ins Stocken geraten waren. Die EU hat einen endgültigen Text vorgelegt, sagte ein europäischer Beamter am Montag. Hinter jeder technischen Frage und jedem Absatz stehe jedoch eine politische Entscheidung, die in den Hauptstädten getroffen werden müsse. euractiv.de

EU-Kartellbehörden befragen Entwickler zu Google-App-Zahlungen: Die App-Entwickler sollen von der EU-Kartellbehörde befragt worden sein, ob die Androhung Googles, Apps aus seiner Play Store-Plattform zu entfernen, wenn diese andere Zahlungsoptionen anstelle ihres eigenen Abrechnungssystems verwenden, ihrem Geschäft geschadet habe, so zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber Reuters. euractiv.de

Affenpocken: Warum die EU zu wenig Impfstoff hat. welt.de
Belarus: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zum zweiten Jahrestag der gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus. consilium.europa.eu

ZITAT DER WOCHE

“Wenn wir es nicht schaffen, den Klimawandel aufzuhalten, dann werden wir keine lebenswerte Zukunft mehr haben.”

Für Deutschlands Kanzler Olaf Scholz ist die Energiewende zentral für eine sichere, umweltverträgliche und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft. welt.de

LÄNDER

Griechische Watergate-Affäre setzt Premierminister weiter unter Druck: Um seinen Rücktritt zu vermeiden, betonte der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Montag, er habe keinerlei Kenntnis davon gehabt, dass das Mobiltelefon des Vorsitzenden der Sozialistischen Partei (PASOK), Nikos Androulakis, abgehört wurde. Damit versuchte er, sich von dem immer weiter um sich greifenden Abhörskandal zu distanzieren. euractiv.de

Warschau will sich nicht mehr an Abmachungen mit Brüssel halten: Die EU-Kommission blockiert seit Monaten die Freigabe der Corona-Milliarden an Polen. Zuletzt einigte sich die Kommission mit der polnischen Regierung auf Voraussetzungen zur Auszahlung der Mittel, vor allem Änderungen am Gesetz zum Disziplinarregime für Richter. Nominell ist das zwar geschehen, aber das reicht der Kommission nicht aus. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski erklärte nun, Polen fühle sich nicht mehr an Abmachungen mit Brüssel gebunden, weil die EU-Kommission ihrerseits Verabredungen nicht eingehalten habe. rnd.de

Polnische Auschwitz-Überlebende und Autorin Zofia Posmysz ist tot: Die damals 18-Jährige wurde als Angehörige des polnischen Widerstandes gegen die deutsche Besatzung im Mai 1942 nach Auschwitz und später in das Konzentrationslager Ravensbrück deportiert. Amerikanische Truppen befreiten sie im Mai 1945 nahe Neustadt-Glewe in Mecklenburg. Nach ihrer Rückkehr nach Polen arbeitete sie unter anderem für den polnischen Rundfunk. Sie wurde durch ihr Hörspiel „Die Passagierin aus Kabine 45“ international bekannt. spiegel.de

Britische Regierung lehnt schottisches Referendum ab: Die Anwältin der Regierung reichte eine entsprechende Erklärung beim obersten britischen Gericht ein. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute im Herbst kommenden Jahres erneut befragen, ob sie einen unabhängigen Staat wollen. 2014 hatten sich 55 Prozent dagegen ausgesprochen. zeit.de

Boris Johnson will keine wichtigen Entscheidungen mehr treffen: Dies gelte auch für finanzpolitische Beschlüsse in Reaktion auf die hohe Inflation in Großbritannien. „Es ist nicht an dem Regierungschef, in dieser Übergangszeit wichtige finanzpolitische Entscheidungen zu treffen“, sagte Johnsons Sprecher. „Dies ist Sache des künftigen Premierministers.“ zeit.de

Kosovo beschuldigt illegale serbische Gruppen für Anschlag an Nordgrenze: Die kosovarische Polizei geriet am Wochenende bei Patrouillen an der serbischen Grenze unter Beschuss. Die Spannungen zwischen den beiden Nachbarstaaten Kosovo und Serbien sind in letzter Zeit immer wieder aufgeflammt und spitzten sich letzte Woche zu. Letztens kündigte Kosovo an, Autos mit serbischen Nummernschildern zu verpflichten, diese bei der Einreise in das Land durch befristete kosovarische Kennzeichen zu ersetzen. Serbien reagierte jedoch heftig, und aufgrund der Intervention der EU und der USA wurde die Entscheidung im Rahmen des laufenden Dialogs auf den 1. September verschoben. euractiv.de

Frankreichs Atomkraftwerke dürfen wärmeres Wasser als üblich in Flüsse leiten: Dies solle verhindern, dass die Stromerzeugung reduziert oder ganz unterbrochen werden müsse. Der Erlass gelte für die Kernkraftwerke in Golfech an der Garonne, Blayais an der Gironde sowie Saint-Alban, Tricastin und Bugey an der Rhone. Für jeden Meiler ist eigentlich konkret festgelegt, welche Temperatur nicht überschritten werden darf, um Flora und Fauna des Flusses nicht zu gefährden. Das wird mit der Ausnahmeregelung nun aufgeweicht. Derzeit ist wegen Wartungsarbeiten und technischer Probleme nur rund die Hälfte der 56 Reaktoren in Frankreich in Betrieb. Wegen der frühen Hitzewellen in diesem Jahr waren seit Mai bereits zwei Atomkraftwerke zeitweise gedrosselt worden, um die Flüsse nicht zu stark aufzuheizen. n-tv.de

Frankreichs Regierung richtet wegen anhaltender Dürre Krisenstab ein: Premierministerin Elisabeth Borne sagte, es sei die schlimmste Trockenheit, die jemals in Frankreich verzeichnet worden sei und eine Katastrophe für die Landwirte und die Umwelt. In Frankreich sind mittlerweile große Teile des Festlands von den fehlenden Niederschlägen und Hitzewellen betroffen. In mehreren europäischen Ländern hat es in den vergangenen Wochen kaum geregnet, es gab zudem viele Waldbrände. Zuletzt hatte die niederländische Regierung wegen Wassermangels einen Notfallplan in Gang gesetzt. tagesschau.de

Italien: Linkes Wahlbündnis zerbricht nach nur fünf Tagen. faz.net
Finnland meldet Cyberangriff: Website des Parlaments nicht erreichbar. rnd.de
Deutschland: Steffen Seibert tritt Amt des Botschafters in Israel an. zeit.de
Schweiz: Schmelzender Gletscher legt Leiche frei – Vermisstenliste ist lang. rnd.de
Spanien und Portugal: Juli war heißester Monat seit Beginn der Aufzeichnungen. deutschlandfunk.de
Ungarn: Regierungschef Orban laut kroatischem Zeitungsbericht aus Seenot gerettet. rnd.de
Dänemark: Supermarktkette schließt sämtliche Läden wegen Hackerangriff. spiegel.de

ANGEZÄHLT

Die in diesem Sommer in Europa wütenden Waldbrände haben die zweitgrößte Fläche seit Beginn der Aufzeichnungen verbrannt. Die Daten zeigen, dass in diesem Jahr in den EU-Ländern bisher 600.731 Hektar durch Waldbrände verwüstet wurden. euractiv.de

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Politbriefing: Selenskyj verspricht Befreiung der Krim + Lindner verteidigt Steuerpläne zum Ausgleich der hohen Inflation + Im Cum-Ex-Skandal durchsuchen Ermittler E-Mails von Scholz + Bundesländer fordern Nachbesserungen am Infektionsschutzgesetz + Verdi ruft zu Warnstreik am Flughafen München auf + Ukraine-Krieg bremst Wirtschaft und kostet Jobs. politbriefing.de

ZULETZT

Albaniens Innenministerium mit roter Farbe beworfen: In der Nacht zum Montag haben Demonstranten in Tirana das Gebäude des albanischen Innenministeriums mit roter Farbe beworfen. Sie forderten Gerechtigkeit und Rücktritte wegen des Todes eines siebenjährigen Mädchens anhand eines außerdienstlichen Polizisten, der ein Motorboot bei hoher Geschwindigkeit steuerte. euractiv.de

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