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Ukrainische Offensive setzt Russen im Süden unter Druck, Militärintervention im Niger wäre „Kriegserklärung“ an Burkina Faso und Mali, China beliefert russische Rüstungsindustrie
in der Kalenderwoche 32, 2023
kuratiert von Dietmar Sittek

NACHRICHTEN

Mängel, Kampfunlust, Abnutzung – Offensive setzt Russen im Süden unter Druck: Die Ukraine kann offensichtlich bei ihrer Gegenoffensive Erfolge verzeichnen. Aufgrund des Drucks der ukrainischen Armee hat die russische Armee zunehmend Probleme, da es einen Mangel an Munition und Reserven sowie eine nicht genügende Sicherung der Flanken gibt. Die Kämpfe konzentrieren sich nach britischen Angaben demnach vor allem auf zwei Abschnitte. Südlich der Stadt Orichiw und weiter östlich bei Welyka Nowosilk. In beiden Fällen zeigen sich bei den Russen Abnutzungserscheinungen, die Kämpfe dauern dort schon lange an. n-tv.de

Militärintervention im Niger wäre „Kriegserklärung“ an Burkina Faso und Mali: Das Ultimatum der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas droht den Putschisten im Niger mit militärischen Schritten, sollten sie den gestürzten Präsidenten nicht wieder einsetzen. Die EU stellt sich hinter das Ultimatum. Da Burkina Faso und Mali die Putschisten unterstützen, warnen sie vor einem Eingreifen von Ecowas. Dies käme einer Kriegserklärung an beide Länder gleich. Ein militärisches Eingreifen könnte katastrophale Folgen haben, die die gesamte Region destabilisieren könnten. Burkina Faso und Mali sind selbst Ecowas-Mitglieder. welt.de

Pistorius sieht keine Notwendigkeit der Evakuierung der Bundeswehr aus dem Niger. stern.de

Erneut Drohnenangriffe auf Moskau: Bei dem Angriff wurde ein Büroturm zum zweiten Mal getroffen. tagesschau.de

Westliche Sanktionen umgangen – China beliefert russische Rüstungsindustrie: Laut US-Geheimdiensten hilft China Russland, westliche Sanktionen zu umgehen. Russland werde zudem wohl mit Militär-Technologie sowie sogenannten Dual-Use-Gütern versorgt, die auch für militärische Einsätze genutzt werden könnten, geht aus einem Bericht hervor. China hat diese Lieferungen stets bestritten, kündigte aber kürzlich an, den Export von zivilen Drohnen, die auch militärisch genutzt werden können, einzuschränken. „Zollunterlagen zeigen, dass staatliche Rüstungsunternehmen der Volksrepublik China Navigationsausrüstung, Störtechnik und Teile für Kampfjets an sanktionierte russische Rüstungsunternehmen liefern“, heißt es weiter in dem Bericht. n-tv.de

Pistorius besucht Cyber-Truppe in Rheinbach: Der Bundesverteidigungsminister kündigte dabei an, mehr in den Cyber-Schutz und die Kommunikationsfähigkeit der Bundeswehr zu investieren. Im Sondervermögen des Bundeswehr von 100 Milliarden Euro seien entsprechende Posten vorgesehen. Insgesamt hat die Cybertruppe 19 Standorte in Deutschland. Ein wichtiger davon ist Rheinbach. Dort stellen mehr als 700 Soldaten den IT-Service sowohl für die Bundeswehr hier in Deutschland bereit, als auch für Übungen und Einsätze weltweit. Die Bundeswehr hat bereits ukrainische Streitkräfte beim Schutz ihrer Informationstechnik ausgebildet. wdr.de

Russische Drohungen gegen Zivilschiffe – Nato verstärkt Überwachung und Aufklärung rund um das Schwarze Meer: Nach dem Ende des Getreideabkommens drohte Russland zivilen Frachtschiffen im Schwarzen Meer. Schiffe, die ukrainische Häfen anlaufen, würden als legitimes Ziel betrachtet, hieß es aus dem Kreml. ALs Folge dieser Drohung wurde auf einer Sitzung der Nato beschlossen, dass die Überwachung und Aufklärungsoperationen im Schwarzen Meer verstärkt werden. Konkret war in der Mitteilung vom Einsatz von Seeaufklärungsflugzeugen und Drohnen die Rede. Das Treffen war auf Wunsch des ukrainischen Präsidenten Sejenskyj einberufen worden. spiegel.de

Die Ukraine mobilisiert im Zuge der Gegenoffensive nun offenbar den Großteil ihrer Reserven: Laut Aussagen zweier Pentagon-Beamter in der New York Times verstärkt die Ukraine ihre Gegenoffensive. Kiew habe damit begonnen, den Großteil der westlichen Panzer und gepanzerten Fahrzeuge und die im Westen ausgebildeten Truppen in die Schlacht zu werfen, heißt es dort. Der Bulk an Waffen sei nun im Einsatz, glauben die US-Spezialisten. Das US-Institut für Kriegsstudien schrieb in einem Update von einer bedeutenden ukrainischen Gegenoffensive im Westen des Gebiets Saporischschja. Dabei seien anscheinend einige russische Verteidigungsstellungen südlich von Orichiw durchbrochen worden. Selenskyj gab sich bisher bedeckt. In seiner abendlichen Ansprache sagte er nur, man habe an der Front „gute Resultate“ erzielt. derstandard.de

Ukrainische Drohnen-Industrie boomt. table.media/security

HINTERGRUND

Diskussion über Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger sagte, es wäre gut, wenn die Ukraine über entsprechende Fähigkeiten verfügen könnte. Deutschland sollte sich entsprechenden Forderungen nicht verschließen. Sie weiß aber auch um die ablehnende Haltung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Für eine Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper hatten sich am Wochenende bereits Politiker von CDU und FDP ausgesprochen. FDP-Verteidigungspolitiker Faber sagte, der Erfolg der von Großbritannien an die Ukraine gelieferten Marschflugkörper zeige, wie wichtig diese Waffen seien. deutschlandfunk.de

Wagner-Söldner in Belarus – Litauen und Polen reagieren unterschiedlich : Beide Länder befürchten, dass Söldner über ihre Grenzen kommen könnten. Aktivisten und Beobachtergruppen haben berichtet, dass in den letzten Wochen über 5.000 Wagner-Söldner ihren Stützpunkt in Zentralbelarus erreicht haben. Im Vergleich dazu verfügen die litauischen Streitkräfte über 11.000 Berufssoldaten und mehrere Tausend Wehrpflichtige. Außerdem gehören über 5.600 Soldaten den Freiwilligen Nationalen Verteidigungskräften (KASP) an. Polen hat kürzlich zusätzliche Militäreinheiten an die Grenze entsandt. Litauen erklärte dagegen, es sehe keine Notwendigkeit, diesem Beispiel zu folgen, da die Kampfeinheiten des Landes sowie einige amerikanische und NATO-Truppen bereits in der Nähe der Grenze zu Belarus stationiert seien. Polens Reaktion wird mit den nahenden Parlamentswahlen in Verbindung gebracht und soll offensichtlich die Verteidigungsfähigkeit des Landes unterstreichen. euractiv.de

Militärputsch in Niger – Bundeswehr nutzt bei Abzug aus Mali Ausweichrouten: Die Bundesregierung verhandelt mit mehreren afrikanischen Nationen über Genehmigungen zur Zwischenlandungen bei dem Abzug der Bundeswehrsoldaten in Mali. Nach Spiegel-Informationen hat es in den vergangenen Tagen bereits mehrere Frachtflüge vom Bundeswehrstandort im nordmalischen Gao mit Zwischenstopp in Algerien nach Deutschland gegeben. Aktuell laufen noch Verhandlungen für Landegenehmigungen mit Senegal, Tunesien und Ghana. Bisher war der Flughafen in der Hauptstadt des Niger, Niamey Drehkreuz gewesen. Die Bundeswehr ist auf die Möglichkeit zum Tankstopp angewiesen, weil die Transportmaschinen nicht voll betankt aus Gao abheben können. spiegel.de

Kreml warnt vor westlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine: Russland hat immer wieder ausgesagt, es fühle sich durch die Nato und die USA in seiner Sicherheit bedroht und führe den Krieg unter anderem deswegen. Wegen der geplanten Verhandlungen über westliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine hat der Kreml vor kurzem vor einer Verschlechterung der Lage in Europa gewarnt. Kremlsprecher Peskow erklärte, die Sicherheit der Ukraine dürfe nicht zulasten der russischen Bedürfnisse gehen. brf.be

ANGEZÄHLT

Russland hat gemeldet, man habe seit Kriegsbeginn mehr als 700.000 ukrainische Kinder „aufgenommen“. So steht es in einem Bericht des russischen Präsidialbeauftragten für Kinderrechte, der am Sonntag veröffentlicht wurde und über den die „Moscow Times“ berichtet. „Seit Februar 2022 hat die Russische Föderation etwa 4,8 Millionen Einwohner der Ukraine und der Donbass-Republiken (Donezk und Luhansk) aufgenommen, darunter mehr als 700.000 Kinder“, heißt es darin. Der Kreml spricht im Kontext der Ereignisse nicht von Deportationen, sondern von Evakuierungen. Eine „überwältigende Mehrheit“ der 700.000 ukrainischen Kinder sei mit ihren Eltern oder Verwandten nach Russland gekommen, sagte die Kinderrechtsbeauftragte Maria Lvova-Belova laut dem Medienbericht. Weitere Einzelheiten nannte sie nicht. spiegel.de

ZITAT DER WOCHE

„Es gibt Bestimmungen dieser Friedensinitiativen, die umgesetzt werden.“

Der russische Präsident Putin über mögliche Bestrebungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs. Nach dem Treffen mit den afrikanischen Führern in St. Petersburg äußerte sich Putin auf überraschende Weise. Demnach habe Moskau Gespräche über die Ukraine nicht abgelehnt, eine afrikanische und chinesische Friedensinitiative könnten eine „Basis“ für den Frieden sein. Er sah aber auch Probleme und Dinge, die sich nicht umsetzen lassen. fr.de

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Politbriefing: Innenministerium will Abschieberegelungen verschärfen + Empörung über Angriffe nahe Nato-Grenze + Trump-Lager macht nach Anklage Nazi-Vergleiche + Mehr als 40 Deutsche aus Niger ausgeflogen + Tausende Israelis demonstrieren erneut gegen Regierung + Deutschland verbraucht weniger Energie. politbriefing.de

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Wirtschaftsperspektiven: Arbeitslosigkeit steigt – aber nicht überall + Ukraine will Getreide über Kroatien ausführen + Wirtschaftsverbände sehen „Deutschland auf der Verliererstraße“ + Strengere Regeln für E-Auto-Transport geplant + Tagesgeld – Die höchsten Zinsen für den Notgroschen. wirtschaftsperspektiven.de

ZULETZT

Bus beworfen, mehrere Festnahmen – Kreuzfahrtschiff sorgt bei Ankunft für heftige Proteste: Im georgischen Hafen ist es zu Protesten gegen Putin und den Ukraine-Krieg gekommen, als das umstrittene Kreuzfahrtschiff „Astoria Grande“ aus dem russischen Sotschi dort anlegte. Etwa 200 Demonstranten blockierten den Landgang der 800 Passagiere und den Zugang zu den Bussen. An Bord befanden sich viele Russen und darunter mehrere Personen, die Putin unterstützen. web.de