POLITIK-HEADLINES
Bild: Erste Hochzeit mit 65! (TV-Moderatorin Birgit Schrowange)
FAZ: Trump wegen Wahlbetrugs angeklagt
Funke: Trump-Anklage: Entscheidungsschlacht für Amerikas Demokratie
Handelsblatt: Die Zinsgewinner
RND: Berlins Regierungschef Wegner fordert Aussetzung der Schuldenbremse
SZ: Auch neue Anklage kann Trump nicht stoppen
Tagesspiegel: Hohe Strompreise belasten Industrie: Wüst und Weil fordern Deckelung – FDP dagegen
taz: No money, no Lieferkette (Protestierende Lkw-Fahrer)
Welt: Massive Drohungen gegen westliche Ausländer im Niger
Zeit: Adieu, altes Deutschland (In vielen deutschen Unternehmen macht sich Untergangsstimmung breit)
TOP-NEWS
Innenministerium will Regeln für Abschiebungen verschärfen: Das Ministerium veröffentlichte dazu einen Diskussionsentwurf, der den Behörden und der Polizei mehr Befugnisse einräumt. Das Ministerium setzt mit dem Papier eine lange Liste an Forderungen der gemeinsamen Konferenz der Ministerpräsidenten und Kanzler Olaf Scholz vom Mai um. So soll unter anderem der Ausreisegewahrsam, mit dem ausreisepflichtige Ausländer festgesetzt werden können, von zehn auf maximal 28 Tage verlängert werden. Vorgeschlagen wird zudem, dass Widerspruch und Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote keine aufschiebende Wirkung mehr haben. tagesschau.de
- Behörden soll es erlaubt werden, zur Durchsetzung einer Rückführung auch andere Räume als nur die des Betroffenen betreten zu können, beispielsweise in einer Gemeinschaftsunterkunft.
- Um Ausländerbehörden zu entlasten, will das Ministerium die Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnisse von Flüchtlingen mit dem subsidiären Schutz von einem auf drei Jahre verlängern.
- Ein zweiter Diskussionsentwurf sieht einen besseren Datenaustausch zwischen Ausländer- und Sozialbehörden vor.
Attacken auf Flüchtlingsheime nehmen zu: Wie die Regierung in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage mitteilte, lagen bis Mitte Juli für das erste Halbjahr dieses Jahres Erkenntnisse zu insgesamt 80 politisch motivierten Straftaten vor, bei denen die Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon waren 74 Straftaten mutmaßlich rechten Tatverdächtigen zuzuordnen. Linke-Politikerin Clara Bünger sieht AfD, CDU und CSU in der Verantwortung. Sie warf den Parteien vor, mit verbalen Angriffen auf das Recht auf Asyl den Boden für rassistische Mobilisierungen gegen Geflüchtete zu bereiten. n-tv.de
- Forsa-Geschäftsführer Peter Matuschek: „Die Diskussion, die durch Friedrich Merz angestoßen wurde, hat mindestens dazu geführt, dass die Haltung der CDU in dieser Frage als unklar wahrgenommen wird. Aus vielen früheren Wahlen wissen wir, dass rechte Parteien gestärkt werden, wenn die anderen Parteien eine ambivalente Haltung zu ihr einnehmen oder wenn sie versuchen, sich sprachlich oder inhaltlich an sie anzunähern.“ n-tv.de
- Ex-Regierungssprecher Béla Anda fordert von etablierten Parteien bessere Kommunikation. deutschlandfunk.de
- Keine Zusammenarbeit mit der AfD? Grüner Lokalpolitiker nennt Langs Vorgabe „blanken Schwachsinn“. tagesspiegel.de
- Hutbürger mit Geld: Wer ist der dubiose AfD-Großspender? rnd.de
NACHRICHTEN
Entsetzen über Ampel-Sparpläne für Digitalisierung: Statt drastischer Einsparungen brauche es zusätzliche Investitionen in die Digitalisierung, forderte Bitkom. Investitionen in die Digitalisierung seien Investitionen in Deutschlands Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit. Nur so ließen sich die hoch angesetzten Umweltziele erreichen und die öffentliche Verwaltung einfacher und schneller organisieren. Ein Sprecher des Digitalministerium betonte, man werde im kommenden Haushalt kein Finanzproblem bei der Digitalisierung haben. Für die zentralen Hebelprojekte der Digitalstrategie sei die Finanzierung gesichert. faz.net, rp-online.de
- Wirtschaftsweise Monika Schnitzer: „Das ist tatsächlich Sparen am falschen Ende. Das haben wir anders empfohlen.“ spiegel.de
- Brisante Sicherheitslücke: Diensttelefone des Digitalministeriums waren offenbar angreifbar. spiegel.de
Streit über Industriestrompreis: Soll der Strompreis für energieintensive Unternehmen mit Steuergeld subventioniert werden? Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Hendrik Wüst fordern das. Die FDP dagegen warnte vor neuen Subventionen. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sagte, die vermurkste Energiewende mit neuen steuerfinanzierten Subventionen zu kitten, sei keine nachhaltige Lösung. Das sei fehlgeleitete Staatsgläubigkeit, die keines der zugrundeliegenden Probleme löse. Ein Industriestrompreis missachte außerdem die schwierige Lage beim Mittelstand. tagesspiegel.de
- Industriestrom: Esken unterstützt Habeck gegen Lindner. n-tv.de
Geywitz will Wohnungsbau mit höheren Abschreibungen ankurbeln: Bauministerin Klara Geywitz plant, die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Neubauten ab dem kommenden Jahr und befristet bis Ende des Jahres 2030 erheblich zu erweitern. Laut einem Papier des Ministeriums sollen in den ersten vier Jahren jeweils sieben Prozent der Baukosten abgeschrieben werden können. In den darauffolgenden Jahren sollen es noch fünf Prozent sein. Es handelt sich um einen Ergänzungsvorschlag für das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner. spiegel.de
- Prognose: Lage im Wohnungsbau wird besser. zdf.de
- Anzahl untergebrachter Wohnungsloser steigt dramatisch. n-tv.de
Kai Wegner fordert Mitsprache unionsgeführter Länder bei K-Frage: Einer Frage nach einem möglichen Zugriffsrecht von CDU-Chef Friedrich Merz auf die Spitzenkandidatur wich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner gegenüber dem RND aus. Merz sei Partei- und Fraktionsvorsitzender und mit großem Rückhalt der Mitglieder gewählt worden, sagte er, fügte aber hinzu: „Zu Recht gibt es hier die Erwartung, dass dies eine gemeinsame Entscheidung ist, zu der auf jeden Fall auch die CDU-Landesvorsitzenden und die Unions-Ministerpräsidenten zusammenkommen werden.“ Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Wegner aus, auch in einzelnen Punkten. rnd.de
Pistorius will Bewerbungsprozess in der Bundeswehr optimieren: Ungeachtet des Bewerberrückgangs bei der Bundeswehr äußerte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius zuversichtlich, dass man eine Trendumkehr herbeiführen könne. Es gebe zwar sieben Prozent weniger Bewerber, aber 16 Prozent mehr Beratungsanfragen. Zu Interessenten müsse schnell Kontakt aufgenommen werden. Zudem müssten die Anstrengungen erhöht werden, um Frauen sowie Menschen mit einem Migrationshintergrund für die Streitkräfte zu gewinnen. Beide seien unterrepräsentiert. spiegel.de, handelsblatt.com, zdf.de
KSK-Soldaten für Evakuierungseinsatz in Afghanistan ausgezeichnet: Zwei Jahre nach dem militärischen Evakuierungseinsatz in Kabul hat Verteidigungsminister Boris Pistorius zwei Kommandosoldaten mit dem Ehrenkreuz für Tapferkeit ausgezeichnet. Beide Männer hätten unter Einsatz ihres Lebens zahlreiche deutsche Staatsbürger und weitere Schutzbefohlene gerettet, betonte der SPD-Politiker. Pistorius war im baden-württembergischen Calw zu einem nicht öffentlichen Antrittsbesuch beim Kommando Spezialkräfte (KSK). welt.de
Höchststand an Kindeswohlgefährdungen: Dem Statistischen Bundesamt zufolge stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um rund vier Prozent auf fast 62.300 Kinder oder Jugendliche, deren Wohlergehen durch Vernachlässigung, psychische, körperliche oder sexuelle Gewalt gefährdet war. Der Kinderschutzbund nannte den Anstieg erschreckend und forderte eine breite Aufklärungskampagne über körperliche, sexuelle und seelische Gewalt. tagesschau.de
Razzia bei Polizisten wegen Nazisymbolen und Missbrauchsdarstellung: Die Polizei hat die Privaträume und Arbeitsplätze fünf junger Polizisten in NRW durchsucht. Sie sollen unter anderem in Chats Nazisymbole ausgetauscht haben. Zudem sind sie verdächtig, ein Video zu besitzen, das in den Bereich der Missbrauchsdarstellung falle. zeit.de
Mehr Angriffe: Queer-Beauftragter beunruhigt. zdf.de
Abgewählter Rathauschef bekommt keinen Schadenersatz. faz.net
Hauptalmbegehung 2023: Söder, Özdemir und Aiwanger sprechen über Wolfsentnahme. spiegel.de
Erneut Schlachthof wegen Verdacht auf Tierquälerei geschlossen. br.de
Empörung über Angriffe nahe Nato-Grenze: Polen beschuldigte Belarus, mit Militärhubschraubern in den polnischen Luftraum eingedrungen zu sein – und verstärkte die Truppen an der Grenze. Während Belarus die Vorwürfe zurückwies, sprach Polen von einer gezielten Provokation gegen Polen und die Ostflanke der Nato. Unterdessen verurteilte Rumänien die russischen Drohnenangriffe auf ukrainische Infrastruktur nahe seiner Grenze. Präsident Klaus Johannis nannte den Angriff auf den ukrainischen Donau-Hafen Ismail inakzeptabel und warf Russland vor, Kriegsverbrechen zu verüben. Einige Länder an der Nato-Ostflanke sind zunehmend besorgt wegen der nach Belarus geschickten Wagner-Söldner. Lettland hat mit der Ausbildung einer Sondereinheit begonnen. tagesschau.de (Polen), zeit.de (Rumänien), tagesschau.de (Wagner)
- Polnischer Präsident unterzeichnet Gesetz gegen russischen Einfluss auf Politik. rnd.de
- Russland und Belarus schicken gezielt Migranten über die Ostroute von Polen an die deutsche Grenze. Die Polizeigewerkschaft warnte vor den Folgen. bild.de
- Russische Behörden bewaffnen Milizen im Grenzgebiet zur Ukraine.
- Türkei fordert von Putin keine weitere Eskalation am Schwarzen Meer.
- Russland schränkt offenbar Verkehr am Schwarzen Meer ein.
- Russland meldet Start von Militärübungen in der Ostsee.
- US-Studie: Russland zwingt Ukrainer zum Wechsel der Staatsbürgerschaft. reuters.com
- Ukrainischer Generalstaatsanwaltschaft: Mehr als 10.000 Zivilisten getötet.
- Ukrainischer Sicherheitsrat klagt über „drei, vier, fünf Minen pro Quadratmeter“.
- Selenskyj hofft auf Friedensgipfel im Herbst.
- Brasiliens Präsident Lula: Weder Putin noch Selenskyj zu Frieden bereit. n-tv.de
- Papst Franziskus richtet Friedensappell an Europa. faz.net
Russland greift erneut ukrainische Getreide-Häfen an: Nach ukrainischen Angaben sind bei den Drohnenangriffen auf den Hafen Ismail und weitere zivile Infrastruktur in der Region Odessa unter anderem Getreidesilos und Lagerhäuser beschädigt oder zerstört worden. Rund 40.000 Tonnen Getreide, die zum Export in afrikanische Länder sowie nach China und Israel bestimmt gewesen seien, seien dabei vernichtet worden. Die Angriffe auf ukrainische Häfen seien auch Attacken auf die weltweite Lebensmittelsicherheit, schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram. Er mahnte erneut mehr internationale Unterstützung bei der Flugabwehr an. tagesspiegel.de, faz.net
- Borrell wirft Russland „zynische Politik“ vor und warnt vor Abhängigkeit der Entwicklungsländer von russischem Getreide.
- Atomunfall in Saporischschja träfe wohl auch Landwirtschaft in Nachbarländern. spiegel.de
Estland, Lettland und Litauen koppeln sich 2025 vom russischen Stromnetz ab: Darauf einigten sich die Netzbetreiber der drei Staaten, wie das litauische Energieministerium mitteilte. Bislang ist die Energieversorgung der drei Länder Teil eines gemeinsamen Stromnetzes mit Russland und Belarus. Bei der Aufrechterhaltung der Stabilität ihrer Stromsysteme sind sie daher auf Moskau angewiesen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine gilt dies inzwischen als Sicherheitsrisiko. handelsblatt.com
- Habeck und Simson werben für europaweite Wasserstoff-Beschaffung. handelsblatt.com
Gedenken an ermordete Sinti und Roma in Auschwitz: Der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma in Deutschland Romani Rose sagte, in vielen osteuropäischen Ländern lebten die Menschen immer noch unter apartheid-ähnlichen Bedingungen. Es müsse der Anspruch der EU sein, Antiziganismus genauso zu ächten wie Antisemitismus. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Vereinigung der Roma in Polen Roman Kwiatkowski. EU-Parlamentsvize Nicola Beer wies darauf hin, dass Sinti und Roma vielfach Diskriminierung erlebten. Dies stehe im Widerspruch zu europäischen Grundwerten und zum Verständnis von der Gleichheit aller Menschen. dw.com, tagesschau.de
Großbritannien streitet über Asyl-Unterkunft auf dem Wasser: Die britische Regierung hat schwere Vorwürfe wegen Sicherheitsproblemen bei einem dreistöckigen Lastkahn zurückgewiesen, auf dem Asylsuchende untergebracht werden. Zuvor hatte der Vizechef der Feuerwehrgewerkschaft Ben Selby das Schiff „Bibby Stockholm“ als Todesfalle bezeichnet. Nach den Plänen der Regierung sollen dort 500 Menschen untergebracht werden. Der Einzug war für Dienstag vorgesehen, verzögert sich aber – Medien zufolge wegen Sorge um die Sicherheit an Bord. welt.de
- Bericht des britischen Außenministeriums: Entwicklungshilfe-Kürzungen bedrohen Tausende Frauen. tagesspiegel.de
Kritik am EU-Flüchtlingsdeal mit Tunesien: Deutschland und andere europäische Länder fühlen sich laut einem Bericht bei dem jüngsten Migrationsdeal zwischen Brüssel und Tunis von der EU-Kommission übergangen. Es geht um Menschenrechte – und um Stilfragen. spiegel.de
Zehntausende Pelztiere werden in Finnland aus Furcht vor Vogelgrippe gekeult: Das ordnete die Lebensmittelbehörde des Landes an. Zur Begründung hieß es unter anderem, Nerze könnten wirkungsvollere Zwischenwirte für die Vogelgrippe sein als andere Säugetiere. Dies könnte dem Virus ermöglichen, leichter in eine Form zu mutieren, die Menschen infizieren könnte. derstandard.de
Mitsotakis kündigt nach Bränden Gratis-Urlaubswoche für Touristen an: Touristen, die wegen der Waldbrände auf Rhodos in den vergangenen zehn Tagen ihren Urlaub abbrechen mussten, sollen eine Woche Gratisurlaub im Frühjahr oder alternativ im Herbst 2024 einlösen können. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis erklärte, so könne sichergestellt werden, dass die Menschen wiederkämen, um die Schönheit der Insel zu genießen. zeit.de
Abschaffung von Bürgergeld in Italien: „Ein Kampf gegen die Armen“. tagesschau.de
Italiens Ministerpräsidentin Meloni verklagt Placebo-Sänger, nachdem er sie als Rassistin und Faschistin bezeichnete. tagesspiegel.de
Oberster Datenschützer spricht sich für EU-Sammelklagen aus. handelsblatt.com
Trump-Lager macht nach Anklage Nazi-Vergleiche: Ex-US-Präsident Donald Trump ist im Zusammenhang mit Versuchen der Einflussnahme auf das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 und der Erstürmung des Kapitols angeklagt worden. Ein Sprecher des Wahlkampfteams von Trump setzte die US-Justiz mit Hitler-Deutschland gleich: Die gesetzlose Art, wie Trump und seine Anhänger verfolgt würden, erinnere an das Nazi-Deutschland der 1930er-Jahre, die ehemalige Sowjetunion und andere autoritäre, diktatorische Regime. Trump selbst schrieb auf seiner Plattform „Truth Social“, er habe noch nie so viel Unterstützung bekommen. Die Anklage mache deutlich, wie sehr die USA in den vergangenen drei Jahren von Korruption, Skandalen und Misserfolgen geprägt gewesen seien. n-tv.de, welt.de, zeit.de
- Was, wenn Trump hinter Gitter muss – und dann zum Präsidenten gewählt wird? spiegel.de
- Obama warnt Biden vor der Gefahr durch Trump. spiegel.de
- Polizeieinsatz im US-Kapitol nach wohl falschem Alarm. derstandard.at
Angreifer auf Synagoge in Pittsburgh zum Tode verurteilt: Rund fünf Jahre nach dem Anschlag haben sich die Geschworenen für die Todesstrafe gegen den Täter ausgesprochen. Ein Richter wird das Strafmaß zu einem späteren Zeitpunkt offiziell verhängen. Der Beschuldigte hatte vor der Tat Hass gegenüber Juden geäußert. Bei dem Angriff im Bundesstaat Pennsylvania wurden elf Menschen getötet und mehrere verletzt. tagesschau.de
Mehr als 40 Deutsche aus Niger ausgeflogen: Außenministerin Annalena Baerbock teilte mit, die Staatsbürger seien mit den von Frankreich organisierten Evakuierungsflügen außer Landes gebracht worden. Es würden zudem noch weitere Flüge folgen. Derweil hat die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas eine Delegation in den Niger entsandt, um mit den Putschisten zu verhandeln. Ein Sprecher sagte, die Vermittlungen würden vom früheren nigerianischen Staatspräsidenten Abdulsalami Abubakar geleitet. Eine militärische Intervention sei die letzte Option, aber man müsse auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Die Weltbank hat Zahlungen an den Niger bis auf Weiteres ausgesetzt. spiegel.de, stern.de, zeit.de
- Selbst ernannter Machthaber im Niger kritisiert Evakuierung und warnt Ausland vor Einmischung. welt.de
- USA ziehen Botschaftspersonal ab. spiegel.de
- Russland ruft zum nationalen Dialog in Niger auf. spiegel.de
- Nigeria stellt Stromlieferungen nach Niger ein. rnd.de
- Niger-Experte: Putschisten könnten Migranten als Druckmittel gegen EU nutzen. merkur.de
Tausende Israelis demonstrieren erneut gegen Regierung: Die Protestierenden trugen israelische Flaggen und riefen gegen die rechtsreligiöse Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gerichtete Parolen wie „Es gibt keine Demokratie ohne Obersten Gerichtshof“. Derweil verhängte die Polizei Einschränkungen, wonach Demonstranten sich künftig mehrere Hundert Meter von den Häusern von Parlamentsabgeordneten und Ministern fernhalten müssen. stern.de, tagesspiegel.de
Gazastreifen: Neue Proteste gegen die Hamas angekündigt. spiegel.de
China will Handynutzung für Kinder stark begrenzen: In einem Entwurf der Internetaufsichtsbehörde CAC wird gefordert, einen Minderjährigen-Modus einzuführen. Dieser würde Nutzern unter 18 Jahren den Internet-Zugang auf den Geräten zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens verweigern. Zudem dürften 16- und 17-Jährige die Geräte nicht länger als zwei Stunden am Tag nutzen. Für jüngere Kinder und Jugendliche sind noch stärkere Einschränkungen vorgesehen. Eltern sollen die Möglichkeit bekommen, diese aufzuheben. faz.net
Tunesiens Präsident entlässt seine Ministerpräsidentin: Ahmed Hachani wurde als Nachfolger von Ministerpräsidentin Najla Bouden ernannt und bereits vereidigt. Bouden hielt sich seit ihrer Amtsübernahme im Oktober 2021 sehr im Hintergrund und trat kaum öffentlich auf. Kritiker bezeichneten sie als „Schatten des Präsidenten“ und als nicht einflussreich genug für das Amt. Gründe für Boudens Entlassung nannte Präsident Kais Saied nicht. Mehrere Medien berichteten aber über Saieds Unmut wegen Versorgungsengpässen im Land, vor allem dem Mangel an Brot in staatlich subventionierten Bäckereien. zeit.de
Mindestens 60 Al-Shabaab-Kämpfer in Kenia getötet: Wie Innenminister Kithure Kindiki mitteilte, ging es darum, einen Angriff der Dschihadisten auf mehrere Busse abzuwehren. Bei den Gefechten seien auch zwei Zivilisten ums Leben gekommen.
Kenia stoppt Worldcoin vorerst. spiegel.de
Mehr als 20 Millionen Menschen in Sudan von akutem Hunger bedroht. faz.net
Keine Regierung zwölf Wochen nach der Wahl: In Thailand drohen Massenproteste. faz.net
Todesstrafe im Iran: Hinrichtungen treffen offenbar vor allem belutschische Minderheit. tagesspiegel.de
Deutschland verbraucht weniger Energie: Der Energieverbrauch sank im ersten Halbjahr um 7,1 Prozent. Vor allem gestiegene Energiepreise sowie eine schwache Konjunktur sind dafür nach Einschätzung der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen verantwortlich. Die AG wies darauf hin, dass sich Deutschland im zweiten Quartal zum Netto-Importeur mit einem Importüberschuss von 6,4 Milliarden Kilowattstunden entwickelt habe. Deutschland konnte teilweise von günstigeren Erzeugungsoptionen im benachbarten Ausland profitieren. zdf.de
- Mehrere Bundesländer arbeiten an Gesetzen, die die Betreiber von Windkraftanlagen verpflichten sollen, vor allem Kommunen, aber auch Bürger an den Gewinnen aus Windstrom zu beteiligen. tagesspiegel.de
Grüne und Gewerkschaften kritisieren Rentenpläne der Regierung: DGB-Chefin Yasmin Fahimi sieht es skeptisch, dass das Rentensystem von einem Beitragssystem teilweise zu einem Anlagesystem reformiert werden soll. Die Finanzmärkte seien sehr volatil. Darauf könne man keinen Generationenvertrag aufbauen. Sie habe nicht viel Hoffnung, dass dies wirklich einen Beitrag zur Stabilisierung der Alterseinkommen leisten werde. Grünen-Rentenexperten Markus Kurth sieht zahlreiche finanzielle, beihilferechtliche, vor allem aber verfassungsrechtliche Fragen. handelsblatt.com
- Zunehmende Altersarmut: Immer mehr Rentner beziehen Grundsicherung. tagesspiegel.de
Verbände fordern Nachbesserungen an Lindners Steuerplänen: Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, plant Finanzminister Christian Lindner ein ganzes Paket von steuerlichen Maßnahmen. Den Wirtschaftsverbänden erscheint das noch nicht genug. DIHK-Präsident Peter Adrian sprach von einem wichtigen ersten Schritt. Die Maßnahmen reichten aber nicht aus, um die aktuellen und strukturellen Probleme der deutschen Wirtschaft hinreichend zu lösen. spiegel.de
BA-Chefin Nahles ruft junge Menschen und Unternehmen zu Flexibilität auf: Andrea Nahles sagte im Deutschlandfunk, junge Leute hätten oft ein oder zwei ideale Berufe im Sinn. Wenn sie da keine Lehrstelle fänden, sollten sie sich andere Berufsfelder anschauen oder jenseits des Heimatorts bewerben. Den Unternehmen wiederum bescheinigte Nahles teils zu hohe Erwartungen. Sie appellierte an die Arbeitgeber, auch Bewerbungen eine Chance zu geben, die sie nicht für optimal hielten. deutschlandfunk.de
Plan für Bundestariftreuegesetz: Unternehmen sorgen sich um öffentliche Aufträge. faz.net
Microsoft: Russische Hacker hinter Phishing-Angriffen auf Teams. handelsblatt.com
Vodafone und 1&1 vereinbaren „National Roaming“ trotz Streitigkeiten. faz.net
Havarierter Frachter soll nach Eemshaven geschleppt werden. spiegel.de
Jedes zweite E-Auto fährt in China. tagesschau.de
USA bestrafen chinesische Zwangsarbeitsfirmen. n-tv.de
„Meme“-Aktie oder „Short Squeeze“? Aktie von Tupperware um mehr als 800 Prozent gestiegen. rnd.de
Airbus steigt bei Projekt für private Raumstation ein. handelsblatt.com
HINTERGRUND
Frauen wählen offenbar zunehmend linker als Männer: Zu beobachten sei dies am stärksten bei jungen Wählerinnen zwischen 18 und 24 Jahren, teilte die Universität Köln mit. Bei ihnen seien Grüne, Linke und SPD deutlich beliebter gewesen als bei Männern. Männern stimmten hingegen häufiger für die AfD und vor allem für die FDP. CDU und CSU seien die einzigen Parteien mit einer relativ ausgeglichenen Wählerschaft. zeit.de
Streit um hohe Foto-Kosten: Hat Scholz mehr als 500.000 Euro ausgegeben? rnd.de
KALENDER
09:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht die Gebirgsjägerbrigade 23 in Bad Reichenhall und Bischofswiesen
10:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMEL Claudia Müller übergibt Bescheid zu Antibiotikaminimierung Masthühnerhaltung, Uni Rostock
12:00 Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Katharina Dröge besucht im Rahmen der Sommer-Tour Solarwatt, Dresden
17:15 Verteidigungsminister Boris Pistorius und Bayerns SPD-Landtagsfraktionschef Florian von Brunn bei der IG Metall, München
18:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck bei „Zeitenwende on tour“, Flensburg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben zur Debatte über ein Gesamtpaket zur Entlastung der Wirtschaft und zu einem möglichen subventionierten Industriestrompreis
10:00 Präsidenten des Umweltbundesamtes Dirk Messner stellt Studie „Umweltbewusstsein in Deutschland 2022“ vor, Berlin
19:30 Reportage „Inside Letzte Generation – Unterwegs mit den Klimaklebern“, ntv
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg zu „Familien fördern – Singles bestrafen?“, „Flaute bei der Windkraft – verfehlt das Land seine Ziele?“, „Viel Hitze, wenig Perspektive – was wird aus dem Beruf des Straßenbauers?“, SWR
21:00 Open Air Kino der Bundeszentrale für politische Bildung am Checkpoint Charlie „Morgen sind wir frei“, Charlie’s Beach, Berlin
21:45 Panorama „Notfall Kinderklinik – Wenn kein Bett mehr frei ist“, Das Erste
22:00 News Spezial „Anklage gegen Trump“, ntv
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer, Bayerns Landtagsabgeordneter Alfred Sauter, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Katrin Schmidberger, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Anne Kura, Saarlands Landtagsabgeordneter Patrick Thomas Waldraff, Sachsens Justiz-Staatssekretärin Gesine Märtens, EU-Abgeordneter Moritz Körner, Zentrum-Liberale-Moderne-Gründer Ralf Fücks, frühere Familienministerin Kristina Schröder, Chefin der Freie Volksbühne Berlin Alice Ströver, Spiegel-Jouralist Konstantin von Hammerstein, Journalistin Dagmar Hotze, der Journalist und Kommunikationsberater Jürgen Marks sowie die Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer.
Campaigner:in (m/w/d) für die Kampagnenplattform WeAct bei Campact e.V., (Senior) Marketing Manager (m/w/d) bei Personio, Manager:in Politische Kommunikation & Events bei Deutsche Lufthansa AG, (Senior) Communications Manager (m/w/d) und Praktikum/ Werkstudium (m/w/d) – Talentprogramm & Trainings bei JoinPolitics
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ZITAT DES TAGES
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz hat der Bundesregierung laxen Umgang mit Geld vorgeworfen. stern.de
berlinbubble: Sarah Geschonke zum Greentech Unicorn Enpal + Ipsos zu staatlichen Interventionen im Wohnungsmarkt + saftige Pastrami-Sandwiches bei Mogg + Crashkurs digitale Medienarbeit von Jette Schmitz + Weiderinderprojekt vom NABU. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Arbeitslosigkeit steigt – aber nicht überall + Ukraine will Getreide über Kroatien ausführen + Wirtschaftsverbände sehen „Deutschland auf der Verliererstraße“ + Strengere Regeln für E-Auto-Transport geplant + Tagesgeld – Die höchsten Zinsen für den Notgroschen. wirtschaftsperspektiven.de
Defensio Report: Ukrainische Offensive setzt Russen im Süden unter Druck + Militärintervention im Niger wäre „Kriegserklärung“ an Burkina Faso und Mali + China beliefert russische Rüstungsindustrie + Pistorius besucht Cyber-Truppe in Rheinbach + Wagner-Söldner in Belarus – Litauen und Polen reagieren unterschiedlich. defensio.report
ZULETZT
Kanadas Premierminister Trudeau lässt sich nach 18 Jahren Ehe von seiner Frau scheiden: Justin Trudeau und seine Ehefrau kannten sich aus Kindertagen und waren sich 2003 auf einem Wohltätigkeitsball wieder begegnet. Zwei Jahre später folgte die Hochzeit. Das Paar bekam drei gemeinsame Kinder. Auf Instagram gab der kanadische Premierminister jetzt das Ehe-Aus bekannt. n-tv.de