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EUROPA
Keine offizielle Nato-Einladung für die Ukraine: Mit einer Rede vor Tausenden Menschen in Vilnius am Rande des Nato-Gipfels hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach einer Mitgliedschaft in dem Militärbündnis bekräftigt. Die Nato gebe der Ukraine Sicherheit und die Ukraine mache die Nato stärker, so Selenskyj. Die Nato hat eine Aufnahme der Ukraine erneut grundsätzlich befürwortet, aber keinen Zeitpunkt dafür vorgelegt. In einer gemeinsamen Erklärung der Mitgliedsstaaten heißt es, die Zukunft der Ukraine sei in der Nato. Die Einladung könne jedoch erst ausgesprochen werden, wenn sich die Verbündeten einig seien und Voraussetzungen wie Reformen im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors erfüllt seien. handelsblatt.com, zeit.de
- Deutschland liefert Ukraine neue Panzer und Munition – Frankreich sagt Scalp-Raketen zu. welt.de
- Berlin und Paris treiben Entwicklung eines Kampfpanzers voran. faz.net
- Baltische Staaten öffnen Luftraum für Nato-Verbündete.
- Spanien verstärkt Nato-Ostflanke.
- Niederlande richten 2025 Nato-Gipfel aus.
- Training ukrainischer Piloten auf F-16-Jets ab August.
- Polen: Weiteres Mitglied von russischem Spionagenetz festgenommen.
Erdogan hebt Blockade von schwedischem Nato-Beitritt auf: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zugestimmt, das Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem türkischen Parlament vorzulegen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz in Vilnius. Zudem betonte Stoltenberg, dass Ungarn mitgeteilt habe, nicht das letzte Land sein zu wollen, das dem Beitritt Schwedens zustimmt. Erdogan hatte seine Zustimmung zum Beitritt zuletzt von der Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche zur EU für sein Land abhängig gemacht. Dies war unter anderem von der deutschen und der US-Regierung zurückgewiesen worden. faz.net, welt.de, bild.de
EU-Gerichtshof verurteilt Russland im Fall Nemzow: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 20.000 Euro an die Tochter des ermordeten Oppositionspolitikers Boris Nemzow verurteilt. Die Justiz des Landes habe eine mögliche Beteiligung staatlicher Stellen an dem Mord nicht ausreichend untersucht, so die Begründung. de.euronews.com
EU veröffentlicht neuen Rahmen für Datenaustausch mit USA: Zweimal hatte der Europäische Gerichtshof die vorangegangenen Versionen des Regelwerks gekippt – nun tritt ein neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA in Kraft. Die USA gewährleisteten damit ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten, die aus der EU an Unternehmen in den USA übermittelt würden, teilte die EU-Kommission mit. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, den Europäern werde damit ein sicherer Datenaustausch garantiert – und auch juristische Klarheit für die Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks geschaffen. zeit.de
EU-Parlament billigt Milliarden-Förderung für Chip-Branche: Bei nur zehn Gegenstimmen nahmen die Abgeordneten den Chips Act an. Mit dem Gesetz sollen insgesamt rund 43 Milliarden Euro an staatlichen und privaten Investitionen mobilisiert werden. Ziel ist unter anderem, die Produktion von Mikrochips in der EU zu fördern und dadurch unabhängiger von anderen Märkten wie etwa China zu werden. Im Ergebnis soll der weltweite Anteil der europäischen Halbleiter-Produktion bis 2030 auf etwa 20 Prozent verdoppelt werden. mdr.de
Amazon reicht Klage gegen Digital Services Act ein: Nach Zalando hat auch Amazon Klage gegen die Einstufung als sehr große Internetplattform durch die EU eingereicht. Wenn andere große Einzelhändler nicht ebenfalls unter die damit verbundene verschärfte Regulierung fielen, wäre dies eine unfaire Behandlung, teilte der US-Onlinehändler mit. Der Digital Services Act soll Onlineunternehmen dazu zwingen, stärker gegen Hass und Hetze und andere illegale Inhalte im Netz vorzugehen. zeit.de
EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz nimmt weitere Hürde: Mit dem KI-Gesetz will die EU-Kommission künstliche Intelligenz auf der Basis ihres Schadenspotenzials regulieren. Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit in der letzten Phase des Gesetzgebungsverfahrens, den sogenannten Trilogen zwischen EU-Rat, Parlament und der Kommission. euractiv.de
- EU-Pilotprojekt für digitale Brieftaschen startet in Paris. euractiv.de
- EU-Rat kürzt besondere Produktkategorien im Cybersicherheitsgesetz. euractiv.de
- Feldtests zu digitalen Identitäten in der EU gestartet. derstandard.de
EU-Staaten stimmen für Regeln zu umweltfreundlicheren Batterien: Akkus in Geräten wie Handys und Laptops müssen in der EU künftig von Verbrauchern selbst ausgetauscht werden können. Die neuen Vorgaben sollen spätestens von 2027 an angewendet werden. Unterhändler der Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments hatten zuvor einen entsprechenden Kompromiss ausgehandelt, der nun final bestätigt wurde. Das Umweltministerium teilte mit, künftig solle auch der CO2-Fußabdruck von Batterien für Elektrofahrzeuge und wiederaufladbaren Industriebatterien ausgewiesen werden. Außerdem gebe es ab 2031 Mindestmengen für recyceltes Blei, Kobalt, Lithium und Nickel, wenn etwa Batterien für Elektrofahrzeuge neu produziert würden. heise.de, de.nachrichten.yahoo.com
Europas Christdemokraten blockieren entscheidendes Ökogesetz: Seit Wochen streiten die Parteien im EU-Parlament über das „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“, längst über weit mehr als kaputte Ökosysteme. Fachlich geht es um die Frage, wie es weitergeht im Kampf gegen Artenschwund und Klimakrise. Tatsächlich aber darum, ob Populismus über seriöse, vorausschauende Politik siegt. EVP-Chef Manfred Weber hat seine Fraktion auf Fundamentalopposition gegen das Renaturierungsgesetz eingeschworen. Im Umweltausschuss des Parlaments misslang das Vorhaben zuletzt, es gab ein Patt von 44 zu 44 Stimmen. Nun muss an diesem Mittwoch in Straßburg das Plenum entscheiden. spiegel.de
- Energieeinsparziele: EU-Parlament beschließt neue Regeln zur Förderung von Energieeinsparungen europarl.europa.eu
- EU-Klimachef Timmermans: Chinas Reaktion auf Forderungen nach stärkerer Zusammenarbeit zur Bewältigung der Klimakrise war positiv reuters.com
- Mehrheit der EU-Bürger für Investitionen in erneuerbare Energien. rp-online.de
Rechnungshof kritisiert mangelnden Schutz von Böden in der EU: Die EU-Staaten und die EU-Kommission hätten Gelder und gesetzgeberische Möglichkeiten nicht ausreichend genutzt, teilte der Europäische Rechnungshof mit. Standards in der EU seien häufig nicht besonders ehrgeizig. Dabei ist die Mehrheit der Böden in Europa in einem schlechten Zustand, wie der Rechnungshof unter Berufung auf eine Analyse mitteilte. Gebiete mit dringenden Problemen hätten zudem nur einen kleinen Teil aus dem Fördertopf für die Entwicklung des ländlichen Raums erhalten, mit denen die freiwillige Anwendung umweltfreundlicher Bewirtschaftungsmethoden unterstützt werden sollten. handelsblatt.com
EU-Parlament will Journalisten vor Einschüchterungsklagen schützen: Dazu haben die Abgeordneten ihre Position zu einem entsprechenden Gesetzentwurf abgestimmt. „Missbräuchliche Gerichtsverfahren halten kritische Stimmen davon ab, Themen von öffentlichem Interesse ans Licht zu bringen. Unsere Gerichte dürfen keine Spielwiese für die Reichen und Mächtigen sein“, sagte SPD-Politiker Tiemo Wölken nach der Abstimmung. Die EU-Kommission hatte das Gesetz im März 2022 vorgeschlagen. Es wird auch als „Daphne’s Law“ bezeichnet. Die maltesische Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia war vor ihrer Ermordung 2017 mit fast fünfzig Verleumdungsklagen konfrontiert.
EU und Neuseeland schließen Freihandelsabkommen: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte nach der Unterzeichnung der Dokumente, sie rechne mit einer Verstärkung des Handels um etwa 30 Prozent. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier bezeichnete das Abkommen als Leuchtsignal in einem ansonsten trüben außenwirtschaftlichen Umfeld. Das Abkommen soll zum Jahreswechsel in Kraft treten. Es ermöglicht den EU-Staaten und Neuseeland einen vereinfachten Handel mit weniger Bürokratie. Die Vereinbarung wird nun dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt. zdf.de
EU-Parlament will Zwangssterilisation von Frauen mit Behinderung verbieten zdf.de
Inflationsängste statt Energiepreise: Das sind die fünf größten Sorgen in Europa de.euronews.com
Verkehrswende: EU-Parlament stimmt für deutlichen Ladesäulenausbau für Elektroautos spiegel.de
Europäische Friedensfazilität: Maßnahme zur Unterstützung der ghanaischen Streitkräfte vom Rat genehmigt consilium.europa.eu
Handel: Noch keine Einigung beim EU-Handelsabkommen mit Australien orf.at
ZITAT DER WOCHE
US-Präsident Joe Biden hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg für seine Führung gelobt. handelsblatt.com
LÄNDER
EU-Parlamentarier fordern EU-Such- und Rettungsmission wegen „Schande“ im Mittelmeer: Laut dem von Euronews eingesehenen Entschließungsentwurf wollen die EU-Gesetzgeber, dass neue, umfassende Such- und Rettungsmaßnahmen von den EU-Ländern und der EU-Grenzschutzagentur Frontex durchgeführt werden, wenn die einzelnen Mitgliedstaaten nicht ausreichend handeln. Dies geschieht einen Monat nach dem Kentern eines Bootes mit bis zu 750 Migranten an Bord vor der griechischen Küste in einer der tödlichsten Migrationstragödien im Mittelmeer. de.euronews.com
Rutte kündigt Rückzug aus der Politik an: Der niederländische Premier Mark Rutte will bei den kommenden Wahlen nicht mehr antreten. Er werde auch nicht wieder für den Vorsitz seiner rechtsliberalen Regierungspartei VVD zur Verfügung stehen, sagte Rutte im Parlament. Seine Vier-Parteien-Koalition war in der letzten Woche am Streit über die Asylpolitik zerbrochen. Offen ist, wer ihm an der Spitze der VDD folgen wird. welt.de
Frankreichweites Feuerwerksverbot soll neue Unruhen verhindern: Nach dem Tod von Nahel M. durch einen Polizisten will Frankreich mit einem landesweiten Feuerwerksverbot ein Wiederaufflammen der Unruhen am Nationalfeiertag am 14. Juli verhindern. Mit der Anordnung wird der Verkauf, das Tragen, der Transport und die Verwendung von Feuerwerkskörpern bis zum 15. Juli verboten. Davon ausgenommen sind professionelle Organisatoren von Feuerwerken. zeit.de
Frankreich kämpft mit Gasheizungs-Verbot: Um die Klimaziele zu erreichen, müssen die EU-Mitgliedstaaten ihre Energiesysteme massiv elektrifizieren. Im emissionsintensiven Gebäudesektor bedeutet dies eine Umstellung von Heizungen mit fossilen Brennstoffen, insbesondere Gas, auf elektrische Wärmepumpensysteme. In Deutschland haben die jüngsten Debatten zu diesem Thema eine Regierungskrise ausgelöst. Eigentlich will die französische Premierministerin Elisabeth Borne den Verkauf neuer Gasheizungen verbieten. Allerdings fürchtet man auch in Paris, dass der Streit um ein Heizungsverbot wie zuvor in Deutschland eskalieren könnte. euractiv.de
Hitzige TV-Debatte zwischen spanischen Spitzenkandidaten: Bei ihrer einzigen TV-Debatte vor der Parlamentswahl am 23. Juli haben sich Regierungschef Pedro Sánchez und der konservative Herausforderer Alberto Núñez Feijóo einen harten Schlagabtausch geliefert. Feijóo argumentierte, die Regierungszeit von Sánchez sei eine einzige Abfolge von Misserfolgen. Sánchez strich die trotz Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg relativ gute Wirtschaftslage heraus. Er warf Feijóo vor, er würde der rechtspopulistischen Vox-Partei zu einer Regierungsbeteiligung verhelfen. de.euronews.com
Finnische Ministerin wegen rassistischer Postings unter Druck: Finnlands rechtsgerichtete Regierung steht vor einer weiteren Krise, nachdem alte Kommentare aus einem rechtsextremen Forum, die angeblich von der Vorsitzenden der Finnenpartei, Riikka Purra, verfasst wurden, wieder aufgetaucht sind. Der Verfasser der Beiträge hatte unter anderem islamfeindliche und gewalttätige Kommentare gepostet sowie Einwanderinnen und Einwanderer aus Somalia verunglimpft und von „türkischen Affen“ gesprochen. de.euronews.com
Streiks im italienischen Bahn- und Flugverkehr angekündigt: Wie mehrere Gewerkschaften ankündigten, wollen die Beschäftigen der staatlichen Eisenbahngesellschaft Trenitalia sowie des privaten Unternehmens Italo von Donnerstagmorgen bis Freitagmorgen die Arbeit niederlegen. Die Bahn rechnet vor allem im Fernverkehr mit erheblichen Einschränkungen und zahlreichen Zugausfällen. Für kommenden Samstag ist ein Streik an den italienischen Flughäfen angekündigt. Dann will das Bodenpersonal die Arbeit niederlegen. Auch die Piloten von Malta Air, die in Italien die Ryanair-Flüge durchführt, gehen in den Ausstand. derstandard.at
Paris schafft Badestellen zum Schwimmen in der Seine: Die Stadtverwaltung hat drei Orte vorgestellt, an denen bis zum Jahr 2025 Badestellen eingerichtet werden sollen. Seit 2016 haben die Behörden im Großraum Paris rund 1,4 Milliarden Euro investiert, um die Seine und die Marne, die in die Seine mündet, für Schwimmerinnen und Schwimmer zugänglich zu machen. Die Arbeiten, um die Sauberkeit des Flusses nach europäischen Vorschriften zu gewährleisten, stünden kurz vor dem Abschluss. zeit.de
Serbien: Proteste gegen Gewalt halten an, seit im Mai 18 Menschen bei Amokläufen starben tagesschau.de
„Tiefe Besorgnis“: EU-Parlament will Wahlen in Polen kontrollieren lassen spiegel.de
Georgien: Nationalisten stürmten Pride-Festival in Tiflis tagesschau.de
ANGEZÄHLT
Die Hitzewellen im Sommer 2022 haben laut einer Untersuchung in Europa zum Tod von mehr als 61.000 Menschen geführt. stern.de
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Politbriefing: Streit über Abschaffung des Ehegattensplitting + Czaja wird durch Linnemann ersetzt + Parteigericht lehnt CDU-Ausschluss von Maaßen ab + Lagebild zur häuslichen Gewalt + Russland blockiert Verlängerung von Syrien-Hilfslieferungen + Weiterer Lukaschenko-Kritiker stirbt in Haft. politbriefing.de
ZULETZT
Boris Johnson ist zum achten Mal Vater geworden: Die Zahl von Boris Johnsons Nachkommen ist in britischen Boulevardmedien immer wieder Thema. Nun ist der frühere Premier wieder Vater geworden. „Willkommen auf der Welt, Frank Alfred Odysseus Johnson, geboren am 5. Juli um 9.15 Uhr“, schrieb seine Ehefrau Carrie Johnson auf Instagram zu einem Foto, das sie mit ihrem Neugeborenen zeigt. „Können Sie raten, welchen Namen mein Mann gewählt hat?!“, fragte Carrie Johnson in Anspielung auf die bekannte Leidenschaft des konservativen Politikers für griechische Mythologie. n-tv.de