POLITIK-HEADLINES
Bild: Glööckler küsst jetzt CDU-Mann
FAZ: Missstimmung zwischen NATO und Kiew
Funke: EU plant Naturschutzgesetz – Weber will es scheitern lassen
Handelsblatt: Nato enttäuscht Kiew
RND: Selenskyj beim Nato-Gipfel: vom Bündnis enttäuscht, von den Menschen umjubelt
SZ: Nato streitet über Beitritt der Ukraine
Tagesspiegel: Kein Nato-Beitritt in Sicht: Selenskyj kritisiert vages Gipfel-Versprechen als „absurd“
taz: Schlammschlacht um Europas Natur (Renaturierungsgesetz)
Welt: Nato sucht Geschlossenheit gegen russische Bedrohung
TOP-NEWS
Keine offizielle Nato-Einladung für die Ukraine: Mit einer Rede vor Tausenden Menschen in Vilnius am Rande des Nato-Gipfels hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Forderung nach einer Mitgliedschaft in dem Militärbündnis bekräftigt. Die Nato gebe der Ukraine Sicherheit und die Ukraine mache die Nato stärker, so Selenskyj. Die Nato hat eine Aufnahme der Ukraine erneut grundsätzlich befürwortet, aber keinen Zeitpunkt dafür vorgelegt. In einer gemeinsamen Erklärung der Mitgliedsstaaten heißt es, die Zukunft der Ukraine sei in der Nato. Die Einladung könne jedoch erst ausgesprochen werden, wenn sich die Verbündeten einig seien und Voraussetzungen wie Reformen im Bereich der Demokratie und des Sicherheitssektors erfüllt seien. handelsblatt.com, zeit.de
- Die Nato-Staaten einigten sich darauf, der Ukraine ein vereinfachtes Prozedere vor einer Aufnahme zu ermöglichen.
- Nato-Ukraine-Rat kommt an diesem Mittwoch zur Gründungssitzung zusammen.
- Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenkyj: „Es ist beispiellos und absurd, wenn es keinen Zeitplan gibt, weder für die Einladung noch für die Mitgliedschaft der Ukraine. Und zugleich gibt es vage Formulierungen über Bedingungen, sogar für eine Einladung der Ukraine.“ rnd.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte, die aufgestellten Bedingungen seien völlig normal. Das sei alles „kein Hexenwerk“, sondern könne auch sehr schnell gehen. „Ich verstehe den Unmut und die Ungeduld. Gerade in der Situation, in der die Ukraine ist, habe ich vollste Sympathie dafür.“ tagesschau.de
- Sprecher des nationalen US-Sicherheitsrates John Kirby: „Ihre Frustration, ihr Wunsch nach mehr Fähigkeiten, ihr Wunsch nach einem schnellen Ende dieses Kriegs, all das verstehen wir und natürlich teilen wir viele dieser Bedenken.“ t-online.de
- Kanzler Olaf Scholz: „Für uns ist von Anfang an wichtig, dass es Sicherheitszusagen für die Ukraine gibt, die nach einem Frieden wirksam sein können.“ de.finance.yahoo.com
- Außenministerin Annalena Baerbock: „Wir haben im letzten Jahr erlebt auf brutale Art und Weise, dass die Nato unsere Lebensversicherung für den Frieden in Europa ist.“ handelsblatt.com
- Kreml: Schneller Nato-Beitritt der Ukraine gefährdet Europas Sicherheit. handelsblatt.com
- Deutschland liefert Ukraine neue Panzer und Munition – Frankreich sagt Scalp-Raketen zu. welt.de
- Ukrainischer Botschafter Oleksii Makeiev lobt Berlin – und fordert mehr Waffen. welt.de
- Verteidigungsminister Pistorius bekräftigte Nein zur Lieferung von Marschflugkörpern an Kiew. welt.de
- Berlin und Paris treiben Entwicklung eines Kampfpanzers voran. faz.net
Nato-Mitglieder beraten über Umgang mit China: China sei kein Gegner, und man müsse den Kontakt aufrechterhalten, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach den Gesprächen. Aber Pekings zunehmend forsches Auftreten beeinträchtige auch die Sicherheit des Verteidigungsbündnisses. China stelle die auf Regeln basierende internationale Ordnung zunehmend infrage, weigere sich, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu verurteilen, bedrohe Taiwan und rüste massiv militärisch auf. Chinas nukleare Aufrüstung sei in Tempo und Ausmaß beispiellos und werde ohne jegliche Transparenz durchgeführt. orf.at, n-tv.de
- Nato beschließt Zwei-Prozent-Ziel als Mindestquote.
- Verteidigungsminister Boris Pistorius fordert ehrliche Debatte über Verteidigungsetat: „Eine Zusage von zwei Prozent bedeutet 75 Milliarden Euro, tatsächlich habe ich derzeit 52 Milliarden Euro.“ zeit.de
- Baltische Staaten öffnen Luftraum für Nato-Verbündete.
- Spanien verstärkt Nato-Ostflanke.
- Niederlande richten 2025 Nato-Gipfel aus.
Moskau kündigte Reaktion auf geplanten Nato-Beitritt Schwedens an: Der Kreml werde Maßnahmen ergreifen, die vergleichbar mit denen nach dem finnischen Nato-Beitritt seien, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Damals hatte Russland den Aufbau eines eigenen Armeekorps im Nordwesten Russlands angekündigt. Der Ex-Diplomat Wolfgang Ischinger rechnet mit einem Erfolg des Nato-Gipfels. Dafür spreche die geänderte Haltung der Türkei zu einem Beitritt Schwedens zur Militärallianz. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe zwar in unfeiner Manier und mit sachfremden Argumenten gepokert. Am Ende zähle aber das Ergebnis. Angesprochen auf Zugeständnisse an die Türkei verwies er auf mögliche Rüstungsgeschäfte mit den USA. Die Türkei wolle ihre Luftwaffe modernisieren und hoffe deshalb auf die Lieferung von US-Kampfjets vom Typ F 16. fr.de (Peskow), deutschlandfunk.de (Ischinger)
- Schweden will Türkei und Europa wirtschaftlich näherbringen. welt.de
- Training ukrainischer Piloten auf F-16-Jets ab August.
- SPD-Außenpolitiker Müller kritisiert Lieferung von Streumunition an Ukraine. spiegel.de
- Russlands Verteidigungsminister Schoigu droht mit Einsatz von Streubomben. zeit.de
- Russischer Luftangriff auf Kiew zweite Nacht in Folge.
- Russland im Fall Nemzow zu Geldstrafe verurteilt. n-tv.de
- Beim Joggen: Ehemaliger russischer U-Boot-Kommandant erschossen. rnd.de
- Anschlag auf die Pipelines – Nord Stream: Deutschland räumt Spur nach Russland ein. t-online.de
NACHRICHTEN
Ampel streitet über Abschaffung des Ehegattensplitting: Arbeitsminister Hubertus Heil sagte der „Rheinischen Post“, eine Reform des Ehegattensplittings wäre aus arbeitsmarktpolitischer Sicht sinnvoll. Um Fachkräfte zu sichern, brauche man eine bessere Erwerbsbeteiligung von Frauen. Viele Frauen seien sehr gut ausgebildet, arbeiteten aber nur Teilzeit. Ein Grund dafür sei, dass sich Mehrarbeit aus steuerlichen Gründen zu wenig lohne. Dagegen sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Bild“, eine Abschaffung käme einer massiven Steuererhöhung für die Mitte der Gesellschaft gleich. rp-online.de, bild.de, welt.de
- SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: „Das Ehegattensplitting zumindest für künftige Ehen durch eine gerechtere Form der Einkommensteuer zu ersetzen, würde den Zielen von Gleichstellung und Steuergerechtigkeit gleichermaßen zugutekommen. Lars Klingbeil hat recht: Darüber sollte die Koalition vorurteilsfrei diskutieren.“
- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Die immer wiederkehrenden Rufe nach Steuererhöhungen sind derart grotesk, dass mich die Renitenz, mit der sie erhoben werden, fassungslos macht.“
- FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen betonte im Deutschlandfunk, zum Ehegattensplitting sei im Koalitionsvertrag der Ampelparteien nichts zu finden. In dieser Legislaturperiode werde die Regelung nicht abgeschafft. deutschlandfunk.de
- Bayerns FDP-Landeschef Martin Hagen: „Ich glaube, das ist eine Sommerlochdebatte.“
- CSU-Chef Markus Söder sprach von einer „neuen Schnapsidee der Ampel“. Es sei nicht die Zeit, „bewährte Politik infrage zu stellen und damit noch mehr Unsicherheit zu schüren“.
- CDU-Politiker Thorsten Frei: „Nach dem Chaos beim Heizungsgesetz will die SPD-Spitze nun die Axt an das Ehegattensplitting legen, das insbesondere für kinderreiche Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen von hoher Bedeutung ist.“ spiegel.de
Linken-Chefin Wissler für deutliche Anhebung des Elterngeldes für Geringverdiener. hasepost.de
CDU-Generalsekretär Czaja wird durch Linnemann ersetzt: Mario Czaja und CDU-Chef Friedrich Merz hätten sich einvernehmlich darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit an der Parteispitze zu beenden, teilte die Partei mit. Merz werde Präsidium und Bundesvorstand der CDU an diesem Mittwoch vorschlagen, Carsten Linnemann zum kommissarischen Generalsekretär zu bestellen. Über die Gründe für den Wechsel wurde zunächst nichts mitgeteilt. Merz twitterte lediglich, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Czaja werde auch in Zukunft eine wichtige Rolle in der Bundespolitik spielen. In der Partei gab es schon seit längerem Kritik an Czaja: Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, zu wenig präsent in der Öffentlichkeit zu sein. faz.net, spiegel.de
- CDU-Politiker Thorsten Frei: „Carsten Linnemann ist ein wahrer Glücksfall für die CDU. Nicht nur wegen seiner wirtschafts- und sozialpolitischen Kompetenz, sondern auch weil er für die CDU brennt.”
- CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler: “Es ist gut, dass wir mit Carsten Linneman jetzt einen Generalsekretär haben, der das wirtschaftspolitische Profil unserer Partei schärfen kann.”
- Rheinland-pfälzischer CDU-Chef Christian Baldauf bezeichnete den Wechsel des Generalsekretärs als “echten Coup von Friedrich Merz”.
Parteigericht lehnt CDU-Ausschluss von Maaßen ab: Berichten zufolge lehnte das Gemeinsame Kreisparteigericht der CDU Thüringen einen Antrag der Bundespartei ab, den umstrittenen Politiker Hans-Georg Maaßen auszuschließen. Das Parteigericht verfügte demnach auch, dass die Anordnung aufzuheben sei, mit der ihm die Mitgliedsrechte in der CDU entzogen worden waren. Allerdings sei ein Verweis gegen Maaßen ausgesprochen worden. Grund dafür sei ein Gastbeitrag, in dem er den linken Flügel der CDU mit der Ideologie der linksgerichteten sogenannten Anti-Deutschen in Verbindung gebracht hatte. Maaßen nannte die Entscheidung eine „schallende Ohrfeige“ für Parteichef Friedrich Merz. spiegel.de
Alle 14 Minuten wird eine Frau Opfer häuslicher Gewalt: 432 Fälle von Gewalt in Partnerschaften hat es im vergangenen Jahr im Schnitt gegeben – jeden Tag. Insgesamt waren es 157.550 Fälle, 9,4 Prozent mehr als 2021. 80 Prozent der Opfer waren Frauen, die Tatverdächtigen in knapp 80 Prozent der Fälle Männer, zu 40 Prozent frühere, zu 60 Prozent aktuelle Partner. Das geht aus dem Lagebild zur häuslichen Gewalt hervor, das Innenministerin Nancy Faeser, Familienministerin Lisa Paus und BKA-Chef Holger Münch vorstellten. faz.net
- Faeser: „Das Lagebild sollte jeden aufrütteln: Häusliche Gewalt ist Alltag in Deutschland.“
Ölraffinerie PCK in Schwedt beantragt Staatshilfen in Höhe von 400 Millionen Euro: Mit dem Geld sollten die Kapazitäten der Pipeline erhöht und Anpassungen finanziert werden. Die EU muss der Beihilfe für das privatwirtschaftliche Unternehmen zustimmen. Geplant ist, weitere Ölmengen über die Häfen Rostock und dem polnischen Danzig nach Schwedt zu leiten. Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Michael Kellner verwies in diesem Zusammenhang auf langfristige Verträge zum Bezug von Rohöl aus Kasachstan. morgenpost.de
CDU-Politiker irritiert mit Klima-Aussagen: CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel verbreitete am Sonntag einen Tweet, in dem mit den Worten „Die CO2-Theorie ist nur geniale Propaganda“ ein „Welt“-Artikel aus dem Jahr 2011 geteilt wurde. Der Artikel behauptet, der menschengemachte Klimawandel sei Propaganda. In einem eigenen Text schrieb Rüddel zudem, dass es an Hybris grenze, zu behaupten, „dass die Menschen einen gesicherten Einfluss auf die Erderwärmung in einem Umfang des 1.5°C Zieles haben werden“. Klimawissenschaftler Professor Niklas Höhne zeigte sich im Gespräch mit dem ZDF-Magazin frontal alarmiert: Es sei erschreckend, dass die CDU offenkundig einen Klimaleugner in den eigenen Reihen habe, denn das spreche fundamental gegen den Stand der Wissenschaft. zdf.de
Hitze, Dürre, Starkregen: Neues Gesetz soll Klimaanpassung vorantreiben. rnd.de
Brandenburg plant klimafreundlichere Verkehrspolitik: Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann sagte, Ziel sei, umweltfreundlichen Verkehrsmitteln Vorrang vor anderen Mobilitätsformen zu geben. Geplant sei ein flächendeckendes Netz aus Bus und Bahn sowie aus Radverkehrsverbindungen. Es würden regelmäßige und verlässliche öffentliche Nahverkehrsverbindungen im 60- bis 120-Minuten-Takt angestrebt. Zugleich solle das Auto auch künftig im ländlichen Raum eine wichtige Rolle spielen. tagesspiegel.de, rbb24.de
Long- und Post-Covid: Lauterbach stellt an diesem Mittwoch Initiative für mehr Unterstützung vor, Union fordert bessere Behandlungsmöglichkeiten. rnd.de
Klinikgesellschaft sieht trotz Krankenhausreform jedes vierte oder fünfte Krankenhaus von Schließung bedroht. tagesspiegel.de
Bundesverfassungsgericht: Kein „Recht auf Rausch“ – Cannabis-Konsum darf weiter bestraft werden. welt.de
Gewalt im Sport: Ansprechstelle „Safe Sport“ soll Vertrauen schaffen. tagesschau.de
EU-Parlament billigt Milliarden-Förderung für Chip-Branche: Bei nur zehn Gegenstimmen nahmen die Abgeordneten den Chips Act an. Mit dem Gesetz sollen insgesamt rund 43 Milliarden Euro an staatlichen und privaten Investitionen mobilisiert werden. Ziel ist unter anderem, die Produktion von Mikrochips in der EU zu fördern und dadurch unabhängiger von anderen Märkten wie etwa China zu werden. Im Ergebnis soll der weltweite Anteil der europäischen Halbleiter-Produktion bis 2030 auf etwa 20 Prozent verdoppelt werden. mdr.de
Amazon reicht Klage gegen Digital Services Act ein: Nach Zalando hat auch Amazon Klage gegen die Einstufung als sehr große Internetplattform durch die EU eingereicht. Wenn andere große Einzelhändler nicht ebenfalls unter die damit verbundene verschärfte Regulierung fielen, wäre dies eine unfaire Behandlung, teilte der US-Onlinehändler mit. Der Digital Services Act soll Onlineunternehmen dazu zwingen, stärker gegen Hass und Hetze und andere illegale Inhalte im Netz vorzugehen. zeit.de
EU-Parlament will Journalisten vor Einschüchterungsklagen schützen: Dazu haben die Abgeordneten ihre Position zu einem entsprechenden Gesetzentwurf abgestimmt. „Missbräuchliche Gerichtsverfahren halten kritische Stimmen davon ab, Themen von öffentlichem Interesse ans Licht zu bringen. Unsere Gerichte dürfen keine Spielwiese für die Reichen und Mächtigen sein“, sagte SPD-Politiker Tiemo Wölken nach der Abstimmung. Die EU-Kommission hatte das Gesetz im März 2022 vorgeschlagen. Es wird auch als „Daphne’s Law“ bezeichnet. Die maltesische Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia war vor ihrer Ermordung 2017 mit fast fünfzig Verleumdungsklagen konfrontiert.
„Tiefe Besorgnis“ – EU-Parlament will Wahlen in Polen kontrollieren lassen. spiegel.de
Europas Christdemokraten blockieren entscheidendes Ökogesetz: Seit Wochen streiten die Parteien im EU-Parlament über das „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“, längst über weit mehr als kaputte Ökosysteme. Fachlich geht es um die Frage, wie es weitergeht im Kampf gegen Artenschwund und Klimakrise. Tatsächlich aber darum, ob Populismus über seriöse, vorausschauende Politik siegt. EVP-Chef Manfred Weber hat seine Fraktion auf Fundamentalopposition gegen das Renaturierungsgesetz eingeschworen. Im Umweltausschuss des Parlaments misslang das Vorhaben zuletzt, es gab ein Patt von 44 zu 44 Stimmen. Nun muss an diesem Mittwoch in Straßburg das Plenum entscheiden. spiegel.de
- Demos für und gegen das EU-Renaturierungsgesetz. stern.de
- Deutschland bei Naturschutz fast EU-Schlusslicht. tagesschau.de
- EU-Parlament stimmt neuen Energiespar-Zielen zu. europarl.europa.eu
- Auswirkungen des Heizungsstreits: Frankreich kämpft mit Gasheizungs-Verbot. euractiv.de
- Wie die EU einen besseren Schutz vor Weichmachern oder Schwermetallen verspielt. spiegel.de
EU-Kommission will mit Megatrucks den CO2-Ausstoß im Frachtverkehr senken: Der Transportsektor hängt bei den Klimazielen hinterher. Die Kommission will das nun ausgerechnet durch extralange und extraschwere Lastwagen ändern: CO2-neutrale Lastwagen – unabhängig davon, ob sie mit Elektrizität, Wasserstoff oder einem Mix angetrieben werden – müssen wegen der großen Batterien und Tanks länger und schwerer sein. Sonst ginge das auf Kosten der Frachtmenge, und das ist den Transportunternehmen angesichts niedriger Margen schwer zu vermitteln. faz.net
- EU-Parlament stimmt für deutlichen Ladesäulenausbau für Elektroautos. spiegel.de
- EU verschärft Grenzwerte: Neue Fahrverbote wegen Feinstaub von 2030 an möglich. krzbb.de
EU-Parlamentarier fordern EU-Such- und Rettungsmission wegen „Schande“ im Mittelmeer. de.euronews.com
Noch keine Einigung beim EU-Handelsabkommen mit Australien. orf.at
Finnische Ministerin wegen rassistischer Postings unter Druck. derstandard.at
Asyl für syrischen General – Freispruch für österreichische Verfassungsschützer. faz.net
Russland blockiert Verlängerung von Syrien-Hilfslieferungen: Russland stimmte gegen einen von Brasilien und der Schweiz vorgelegten Kompromissvorschlag, der eine Verlängerung der Lieferungen um neun Monate vorsah. Russland wollte lediglich sechs Monate zugestehen; mehrere andere Sicherheitsratsmitglieder forderten dagegen ein ganzes Jahr. Moskau ist ein enger Verbündeter des syrischen Machthabers Baschar al-Assad und in dem Land militärisch präsent. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, bezeichnete das russische Veto als Akt der äußersten Grausamkeit. stern.de
Landesweiter Protesttag gegen Israels Justizreform: Nach der ersten Billigung eines Teils der umstrittenen Justizreform durch das Parlament sind in ganz Israel erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen. An verschiedenen Orten kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten. Bereits am Morgen blockierten Aktivisten zeitweise Autobahnen nach Jerusalem, Haifa und Tel Aviv sowie andere wichtige Straßen. Am Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv demonstrierten Berichten zufolge mehr als 10.000 Menschen. Die Polizei hat nach eigenen Angaben 66 Menschen festgenommen, die Hälfte davon in Tel Aviv. Sieben Personen seien mittlerweile wieder freigelassen worden. sueddeutsche.de, zeit.de, tagesschau.de
Weiterer Lukaschenko-Kritiker stirbt in Haft: Der belarussische Künstler Ales Puschkin sei in der Nacht unter ungeklärten Umständen auf der Intensivstation gestorben, teilte seine Frau auf Facebook mit. Puschkin saß eine Gefängnisstrafe ab, zu der er im März 2022 verurteilt worden war. Festgenommen wurde der Künstler im März 2021 wegen einer Reihe von Porträts antisowjetischer Untergrundkämpfer aus dem Zweiten Weltkrieg, die er vor mehr als 20 Jahren gemalt hatte. n-tv.de
USA sind wieder volles Mitglied der Unesco: Die Generaldirektorin der Organisation Audrey Azoulay sprach von einer wunderbaren Nachricht für die Unesco. Azoulay hatte die Wiederaufnahme der USA zu einer ihrer Prioritäten gemacht. Eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten hatte Ende Juni bei einer Sondersitzung für die Wiederaufnahme der USA gestimmt. Zehn Länder stimmten dagegen, darunter Russland, China, Syrien und Nordkorea. Der frühere Präsident Donald Trump hatte 2017 den Austritt der USA aus der Weltkulturorganisation beschlossen. zeit.de
Westliche Staaten kritisieren Resolution gegen religiösen Hass: Als Reaktion auf eine Koranverbrennung in Schweden möchte Pakistan religiösen Hass international per Resolution verbieten. Westliche Diplomaten beharren auf Meinungsfreiheit. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sagte, zwar müssten die Staaten der Welt jeglichen Aufruf zum Hass auf Grundlage von Nationalität, Ethnie oder Glauben untersagen. Allerdings müsse jegliche Einschränkung der Meinungsfreiheit grundsätzlich eine Ausnahme bleiben. zeit.de
Hongkong droht Japan wegen AKW-Kühlwasser mit Fischerei-Importverbot: Japan will Kühlwasser aus der Atomruine Fukushima ableiten, China reagiert darauf: Wie die chinesische Zentralregierung kündigte auch Hongkong Importbeschränkungen an. zeit.de
Chinesischer Außenminister seit über zwei Wochen nicht gesehen. derstandard.at
Kuba protestiert gegen Atom-U-Boot der USA in Guantanamo Bay. spiegel.de
Trump offenbar doch nicht gegen Verleumdungsklage immun. faz.net
Trumps Anwälte wollen Prozess um Dokumente aufschieben. zeit.de
Republikanischer US-Senator empört mit Aussagen zu weißem Nationalismus. rnd.de
Thailands Regierungschef Prayut Chan-o-Cha will sich aus der Politik zurückziehen. tagesschau.de
Finanzministerium erwartet hohe Einnahmen durch globale Mindeststeuer: Die Steuer soll dem Staat ab 2026 jährlich mehrere Hundert Millionen Euro einbringen, wie aus einem Gesetzentwurf von Finanzminister Christian Lindner hervorgeht, der der dpa vorliegt. Die Mindeststeuer soll verhindern, dass große Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. „Gewinne in Deutschland zu machen und dann irgendwo anders fast keine Steuern zu zahlen – dieses Geschäftsmodell kommt zum Ende“, erklärte Finanzminister Christian Lindner. tagesspiegel.de
Ifo-Präsident Fuest befürwortet Reform der Erbschaftsteuer. spiegel.de
Verdi ruft Amazon-Beschäftigte erneut zum Streik auf: Rund um den jährlichen Schnäppchentag „Prime Day“ soll es von Dienstag bis Donnerstag einen Ausstand an zehn Standorten geben. Inzwischen kämpfe man seit zehn Jahren für einen Tarifvertrag, so Verdi. Amazon habe zwar die Stundenlöhne wiederholt erhöht und liege nun über dem aktuellen Mindestlohn. Tatsächlich lägen die Einkommen aber durch längere Arbeitszeiten und niedrige oder fehlende Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld oft um mehrere hundert Euro unter denen in tarifgebundenen Unternehmen. wiwo.de
Union für niedrige Gastro-Mehrwertsteuer: Die Unsicherheit der Branche sei schon wegen der Inflation, Personalsorgen und hoher Energiepreise enorm, sagte CDU-Politikerin Anja Karliczek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn dann wieder zwölf Prozentpunkte Mehrwertsteuer dazukommen, wird vielen Anbietern die Luft ausgehen.“ Es sei weder Gästen noch Einheimischen vermittelbar, wenn das Schnitzel plötzlich überall 25 Euro oder mehr kostet. welt.de
Preise für Heizungen stark gestiegen: Im Durchschnitt hätten sich die Preise für Heizungsanlagen 2021 um rund 25 Prozent erhöht und 2022 wohl sogar noch ein bisschen mehr, sagte Stefan Materne von der Energieberatung der Verbraucherzentralen. Zum Teil spiegele der Preisanstieg die Erhöhung der Rohstoff- und Energiekosten. Doch sei ein Teil der Kostensteigerung sicher auch auf die riesige Nachfrage zurückzuführen. t-online.de
- Vzbv-Vorständin Ramona Pop: „Vor dem Einbau einer Gasheizung kann man inzwischen nur warnen.“ zeit.de
Inflation: Leichter Anstieg, Tendenz fallend. zdf.de
Zahl der Start-up-Gründungen steigt deutlich. zeit.de
Bericht: Ex-Wirecard-Chef Braun zieht vor das Bundesverfassungsgericht. handelsblatt.com
Haftstrafe für Bluttest-Betrügerin Elizabeth Holmes um zwei Jahre verkürzt. spiegel.de
Wirtschaftsminister Habeck glaubt an KI in allen Lebensbereichen. welt.de
Microsoft erzielt Teilerfolg bei Übernahme von Videospielhersteller Blizzard. zeit.de
Russland-Sanktionen verletzt? KPMG-Whistleblower packt aus zu Rüstungsdeals. zdf.de
HINTERGRUND
Abgeordneter Michael Schrodi über seinen Ausraster im Bundestag – „Das würde ich nicht mehr so machen“: Ein Radfahrer kommt bei einem Wahlkampftermin vorbei: „Haben Sie wirklich Wichser gesagt?“ Zuvor hatte „Bild“ berichtet, dass Schrodi einen Schriftführer im Bundestagsplenum mit diesem Schimpfwort beleidigt habe: „Nein“, antwortet Schrodi, dieser Ausdruck gehöre nicht zu seinem Wortschatz. Schrodi teilte am Montag mit, er würde es nicht mehr so machen wie in der Bundestagssitzung, aber inhaltlich stehe er noch zu dem, was er gemacht habe. Er habe sich darüber geärgert, dass CDU und CSU, unterstützt von der AfD, Wirtschaftsminister Robert Habeck ins Plenum hätten zitieren wollen, obwohl der gerade im Bundesrat geredet habe. sueddeutsche.de
Laschet spricht über Hintergründe seiner AfD-Gegenrede: Armin Laschet empfindet den großen Zuspruch für seine emotionalen Worte als Gegenrede auf die AfD als ungewohnt. Er sehe dies aber auch als Ausdruck großer gesellschaftlicher Sorge. In der Debatte über die Unruhen in Frankreich habe die AfD gar nicht über Frankreich gesprochen, sondern stattdessen gedroht, „hierzulande ohne Gnade aufzuräumen, wenn sie einmal die Macht hätte. Darauf habe ich spontan reagiert“, so der CDU-Politiker. Die vielen Likes in den sozialen Medien zeigten „die große Sorge der Gesellschaft über die AfD und die Sehnsucht nach klaren Worten“, so Laschet. rnd.de
- Sachsen-Anhalt wird bei AfD-Bürgermeister keinen Demokratiecheck durchführen.
Grotheer ist Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft: Antje Grotheer wurde am 29. Juni mit 84 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme (2 Enthaltungen) zur neuen Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft gewählt – das war sie bereits kurzfristig 2019 gewesen. Sie war von 2015 bis 2019 stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion. politik-kommunikation.de
Wachs wird Kommunikationschef der INSM : Der Journalist Carl-Victor Wachs absolvierte Stationen als politischer Analyst beim Brüsseler Thinktank Carnegie Europe, als Pressereferent im Bundestag sowie seit 2021 im Ressort „Politik und Wirtschaft” der “Bild”-Zeitung. politik-kommunikation.de
KALENDER
08:00 Kanzler Olaf Scholz bei Beratungen der Staats- und Regierungschefs mit Gästen aus dem Indopazifik-Raum, der EU und Schweden im Rahmen des Nato-Gipfels, Vilnius, Litauen
09:00 Innenministerin Nancy Faeser und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg besuchen die Gewaltschutzambulanz der Charité, Berlin
09:00 EU-Parlament zu Naturschutzgesetz, Luftqualität in Europa, Ökodesign-Verordnung und Lehren aus der Corona-Pandemie, Straßburg
09:30 Wirtschaftsminister Robert Habeck besucht zum Abschluss des ersten Teils der Sommerreise LEG Immobilien, Mönchengladbach
10:00 Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt beim Demokratie-Dialog mit Ehrenamtlichen und Teilnehmern der ABC-Tische im Rahmen ihrer „Demokratie-Tour“ durch Ostdeutschland, Dresden
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke besucht Schäfer Jeronimus und seiner 300 Schnucken und Ziegen, Hohenleipisch in Brandenburg
10:00 Koordinatorin für Luft- und Raumfahrt Anna Christmann bei der NNOspace Masters Konferenz, Humboldt Carré, Berlin
10:30 Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB, Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung BiB, Forschungszentrum des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge BAMF-FZ und Sozio-ökonomisches Panel SOEP im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW Berlin stellen Studie „Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland“ vor, Nürnberg
11:30 KMK-Präsidentin und Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, Hessens Kultusminister Alexander Lorz und Hamburgs Schulsenator Ties Rabe zu „Ausbleibende Zusage für die Weiterführung des Digitalpakts Schule“
12:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Leiterin Immundefekt-Ambulanz an der Charité Dr. Carmen Scheibenbogen und der Klinikdirektor des Universitätsklinikums Marburg Dr. Bernhard Schieffer zum „LongCovid-Programm“, Berlin
12:30 Staatssekretärin BMBF Judith Pirscher bei der Eröffnung des Helmholtz Pioneer Campus, München
13:00 Entwicklungsministerin Svenja Schulze stellt die künftige entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Lateinamerika und der Karibik vor mit dem brasilianischen Botschafter in Berlin und Sprecher der lateinamerikanischen Länder Roberto Jaguaribe, BMZ, Berlin
14:00 Europäische Bewegung Deutschland EBD zu spanischer EU-Ratspräsidentschaft mit dem Botschafter Ricardo Martínez Vázquez, Botschaft Spanien, Berlin
15:00 Verkehrsminister Volker Wissing beim Dialog zu immersiven Technologien, BMDV, Berlin
16:00 Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen FAO, Kinderhilfswerk Unicef, Welternährungsprogramm WFP und Weltgesundheitsorganisation WHO stellen UN-Jahresbericht zu Hunger- und Ernährungskrisen auf der Welt vor, New York
17:45 CDU-Chef Friedrich Merz besucht CSU-Landtagsfraktion, Bayerischer Landtag, München
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:00 Phoenix vor Ort beim Nato-Gipfel mit Eröffnungs-Statement von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg
09:00 Phoenix vor Ort im EU-Parlament in Straßburg zu Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates
11:35 ntv Live beim Nato-Gipfel mit Statement von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Wolodymyr Selenskyj
12:30 ntv Live bei der Vorstellung des LongCovid-Programms
15:30 Auftaktveranstaltung des Förderprogramms „Kompass – Kompakte Hilfe für Solo-Selbstständige“ des BMAS, Berlin
16:00 ntv Live beim Nato-Gipfel mit Stagement von Kanzler Olaf Scholz
18:00 Robert Bosch Academy in Kooperation mit Merantix AI Campus „Artificial Intelligence by and for the Users“, Merantix AI Campus, Berlin
18:00 Heinrich Böll Stiftung zu „Westsplaining und der Krieg, Brennpunkt Ukraine“, Universität Tübingen, Altes Oberschulamt, Tübingen
20:15 Exakt zu „Alltag mit extremer Hitze – Gibt es ausreichende Schutzmaßnahmen für Bedürftige?“, „Schuften für den Westen? – Ein westdeutscher Versandhausriese und die DDR-Zwangsarbeit“, „Sackgasse Schule? – Wie Unterricht zeitgemäß gestaltet werden kann“, MDR
20:15 Betrifft „Helfer, Hetzer, Held? Markus Wipperfürth und der Cyberkrieg nach der Ahrtal-Flut“, SWR
20:15 Münchner Runde zu „Streit ums Geld: Was wird aus Ehe und Familie?“, BR
21:15 Kontrovers zu „Inside Klimaprotest: Wie tickt die Letzte Generation?“, „Exklusive Daten: Kampf gegen den Klimawandel“, „Justizfehler: 13 Jahre unschuldig in Haft“, BR
22:15 Phoenix Runde zum Nato-Gipfel in Vilnius
22:15 Auslandsjournal zu „Europas Klima-Hotspot Italien – Hitze, Hagel, Hochwasser“, „Das Leiden von Laos – Der Fluch der Streubomben“, „Brennpunkt Baltikum – Mit Nato-Tauchern in der Ostsee“, „Pulverfass Palästina – Die verlorene Generation von Dschenin“, ZDF
22:50 Maischberger zum Ukraine-Überfall mit Ex-Innenminister Gerhart Baum und ehemalige belarussische Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja, zu Maßnahmen gegen Inflation mit Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, Runde mit Fußballkommentatoren-Legende Béla Réthy, Autorin Susanne Gaschke und Stern-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz, Das Erste
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Enak Ferlemann, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Niklas Nüssle, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Mandy Pfeifer, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Sebastian Penno, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Michael Simon, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete Olaf Feuerborn und Holger Hövelmann, Thüringens Innenstaatssekretär Udo Götze, EU-Abgeordneter und Linken-Parteichef Martin Schirdewan, Politische Direktorin im Auswärtigen Amt Tjorven Bellmann sowie der Chef des DIN e.V. und Beuth Verlags Dominik Grau.
Executive Assistant (m/w/d) bei IZA – Institute of Labor Economics, Referent:in der Geschäftsführung (m/w/d) beim ZIV / Zweirad-Industrie-Verband e.V., Referent:in (m/w/d) Verbindungsbüro Berlin der Siemens Stiftung, Projektmanager:in (m/w/d) || Digitale Transformation im öffentlichen Sektor und Projektmanager:in (m/w/d) || Infrastruktur bei ifok
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ZITAT DES TAGES
Außenministerin Annalena Baerbock und US-Außenminister Antony Blinken sehen das transatlantische Bündnis infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich gestärkt. handelsblatt.com
European Circle: Grünes Licht für Schwedens Nato-Beitritt + Datenschutzabkommen zwischen EU und USA + EU-Parlament billigt Milliarden-Förderung für Chip-Branche + Amazon reicht Klage gegen Digital Services Act ein + Rutte kündigt Rückzug aus der Politik an + Frankreichweites Feuerwerksverbot soll neue Unruhen verhindern. european-circle.de
ZULETZT
Boris Johnson ist zum achten Mal Vater geworden: Die Zahl von Boris Johnsons Nachkommen ist in britischen Boulevardmedien immer wieder Thema. Nun ist der frühere Premier wieder Vater geworden. „Willkommen auf der Welt, Frank Alfred Odysseus Johnson, geboren am 5. Juli um 9.15 Uhr“, schrieb seine Ehefrau Carrie Johnson auf Instagram zu einem Foto, das sie mit ihrem Neugeborenen zeigt. „Können Sie raten, welchen Namen mein Mann gewählt hat?!“, fragte Carrie Johnson in Anspielung auf die bekannte Leidenschaft des konservativen Politikers für griechische Mythologie. n-tv.de