EU-Parlament wählt Schulz zum Präsidenten Martin Schulz ist erneut zum Präsidenten des EU-Parlaments gewählt worden. Er bekam 409 von 612 Stimmen. Notwendig waren lediglich 307 Stimmen. Der deutsche Sozialdemokrat war bereits in den vergangenen zweieinhalb Jahren Parlaments-Präsident. Ursprünglich war Schulz als Spitzenkandidat für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten gehandelt worden. Er unterlag jedoch dem christdemokratischen Jean-Claude Juncker.
tagesschau.de, welt.de
Neue Waffenruhe Bei einem Krisen-Treffen in Berlin konnten sich Moskau und Kiew auf einen Weg hin zu einer neuen Waffenruhe in der Ostukraine verständigen. Spätestens Samstag sollen die Verhandlungen über eine beidseitige Feuerpause beginnen. Russland erklärte sich zudem bereit, gemeinsame Grenzkontrollen mit ukrainischen Grenzposten einzusetzen, allerdings erst nach Start des Waffenstillstands. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte sich mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, der Ukraine und Russland getroffen.
dw.de, derstandard.at
Vorrang für eigenen Ökostrom EU-Staaten müssen Ökostrom aus anderen Ländern, nicht genauso stark fördern, wie ihren eigenen. Eine nationale Ökostromförderung beeinträchtige zwar den freien Warenverkehr. Doch in diesem Fall sei das Vorgehen berechtigt, um Umwelt- und Klimaschutz zu stärken, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied. In dem Rechtsstreit ging es um einen in Finnland gelegenen Windpark, der direkt an das schwedische Stromnetz angeschlossen ist. Schweden hatte den Betreibern die Förderung verweigert.
tagesschau.de
Mehr Flüchtlinge in anderen EU-Ländern Die andere EU-Länder sollen nach dem Willen der deutschen Regierung mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen. Nicht aus Deutschland, sondern auch aus anderen Mitgliedsstaaten müsse ein stärkeres Signal der Solidarität kommen, hieß es in einem Brief von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Innenminister Thomas de Maizière. Die Bundesrepublik hatte sich bislang bereit erklärt, 25.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Andere Staaten sagten jedoch nur 8.000 Flüchtlingen die Aufnahme zu.
spiegel.de
Cameron sichert Juncker Zusammenarbeit zu Der britische Premier Cameron hat dem künftigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert. Erst wenige Tage zuvor hatte er die Nominierung des Christdemokraten als „schweren Fehler“ bezeichnet. Juncker soll im Gegenzug eine „faire Lösung für Großbritannien“ angeboten haben. Neben Cameron hatte auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán beim EU-Gipfel gegen Juncker gestimmt haben.
deutschlandfunk.de, diepresse.com
Italien übernimmt Ministerrats-Vorsitz Italien übernimmt seit dem 1. Juli turnusmäßig den Vorsitz des Ministerrates der Europäischen Union. Im ersten Halbjahr 2014 hatte Griechenland den Vorsitz inne, das sich vor allem mit der illegalen Migration beschäftigte. Die Ratspräsidentschaft führt den Vorsitz in der Runde der EU-Botschafter in Brüssel ebenso wie bei wichtigen Ministertreffen.
tageblatt.lu
EU-Kommission gibt Telefonica grünes Licht Telefónica Deutschland darf seinen Konkurrenten E-Plus übernehmen. Die EU-Kommission genehmigte den Kauf, das Unternehmen will E-Plus von dem niederländischen KPN-Konzern für mehr als acht Milliarden Euro kaufen. Aber die Behörde erließ auch Auflagen: Telefónica muss unter anderem bis zu 30 Prozent seiner Netzkapazitäten abtreten. Dies soll neuen Wettbewerbern Zugang zum deutschen Markt gewähren und kleinere Konkurrenten wettbewerbsfähiger machen.
tagesschau.de
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Europarler gegen europaweites Informationsdefizit Mit einer breit angelegten Info-Kampagne wollen die Macher von „Europarler“ die frisch gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments animieren, das vor der Wahl etwas gewachsene Interesse an EU-Themen hoch zu halten. Mittels einer Toolbox sind alle verbliebenen und neuen Europaabgeordneten eingeladen, auch in der komplizierten Findungsphase der ersten Tage in Brüssel und Straßburg den Draht in die Heimat nicht abreißen zu lassen. Europarler verspricht: „Wer als Abgeordneter neben den Political Advisors in Ausschüssen, Fraktion und Delegation eine selbstbestimmte Informationspolitik gestalten will, braucht unsere Produkte.“
europarler.eu
Luxemburger Bombenleger-Prozess wird ausgesetzt.
derstandard.at
Prag: Ermittlungen nach Tod des palästinensischen Botschafters eingestellt.
derstandard.at
EU-Parlament konstituiert sich neu.
derstandard.at
EU-Kommission will geistiges Eigentum besser schützen.
ec.europa.eu
„Die Bilder der Särge im Hangar des Flughafens von Lampedusa, die Bilder der kletternden Menschen am Stacheldrahtzaun der Exklaven Ceuta oder Melilla – sie passen nicht zu dem Bild, das wir Europäer von uns selber haben,“
kritisiert Bundespräsident Joachim Gauck die europäische Flüchtlingspolitik.
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Offizielle Ermittlungen gegen Sarkozy Gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy läuft wegen des Verdachts auf Korruption nun ein formelles Ermittlungsverfahren. Sarkozy soll einen leitenden Staatsanwalt bestochen haben, damit dieser ihm Informationen aus einem laufenden Prozess übergibt. Auch sein Anwalt und zwei Juristen sind in Polizeigewahrsam. In einem Fernsehinterview wetterte Sarkozy gegen die Justiz.
sueddeutsche.de
Frankreichs Burka-Verbot ist erlaubt Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat das Verbot für das Tragen des Ganzkörper-Schleiers für rechtmäßig erklärt und damit die Klage einer 24-Jährigen Französin pakistanischer Abstammung abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts stelle das Verbot keine Verletzung der Menschenrechte dar. Es sei „legitim“, wenn der Staat damit das Zusammenleben in der Gesellschaft erleichtern wolle.Das Verbot war 2010 erlassen worden.
sueddeutsche.de, welt.de
Bulgariens Regierung wird aufgelöst Angesichts der politischen Krise soll das Parlament in Sofia am 6. August – zwei Monate vor der Neuwahl – aufgelöst werden. Bis zur Auflösung wollen die Parlamentarier noch wichtige Gesetze zur „Unterstützung des Bankensystems“ verabschieden, das Land war von einer heftigen Finanzkrise gebeutelt worden. In den kommenden Wochen wird nun mit einem Rücktritt des Chefs der Minderheitsregierung, Plamen Orescharski, gerechnet. Der seit einem Jahr regierende Finanzexperte steht in der Bevölkerung massiv in der Kritik, weil seinem Kabinett enge Verbindungen zu Oligarchen vorgeworfen werden.
dw.de, spiegel.de
Ukraine unterzeichnet EU-Assoziierungsabkommen Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete den wirtschaftlichen Teil des EU-Abkommens am Freitag. Der politische Teil war bereits nach den blutigen Protesten auf dem Maidan im März abgeschlossen worden. Ähnliche Abkommen wurden auch mit Georgien und Moldau abgeschlossen. Die Assoziierungsvereinbarungen stärken die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den 28 EU-Ländern, zum Beispiel in den Bereichen Handel und Energie.
spiegel.de, handelsblatt.com
Italien übernimmt Ministerrats-Vorsitz Italien übernimmt seit dem 1. Juli turnusmäßig den Vorsitz des Ministerrates der Europäischen Union. Im ersten Halbjahr 2014 hatte Griechenland den Vorsitz inne, das sich vor allem mit der illegalen Migration beschäftigte. Die Ratspräsidentschaft führt den Vorsitz in der Runde der EU-Botschafter in Brüssel ebenso wie bei wichtigen Ministertreffen.
tageblatt.lu
Türkischer Premierminister Erdogan will Staatspräsident werden Der Politiker will für das Amt, das am 10. August gewählt wird, kandidieren. Zum ersten Mal können die Türken ihr Staatsoberhaupt selbst wählen. Dass er für das Amt die nötigen Stimmen erhält, erscheint wahrscheinlich. Der Politiker ist trotz Korruptionsvorwürfe bei weiten Teilen der Bevölkerung sehr beliebt.
spiegel.de
Wirtschafts- und Bildungsminister der Slowakei treten zurück Der parteilose Wirtschaftsminister Tomas Malatinsky und der sozialdemokratische Bildungsminister Dusan Caplovic kamen damit ihrer Abberufung zuvor. Schon seit Tagen wurde darüber spekuliert, ob der sozialdemokratische Präsident Robert Fico sie entlassen wollte. Die Beliebtheit seiner Partei hatte sich zuletzt stark verschlechtert.
derstandard.at
Bis zum 20130 sollen 70 Prozent des Mülls recycelt werden, schlägt die EU-Kommission vor.
Billiger telefonieren Das Telefonieren ins Ausland soll künftig noch billiger werden. Auf Druck der EU müssen Mobilfunkanbieter ihre Preise noch weiter senken. Telefonate aus dem EU-Ausland dürfen maximal 19 Cent pro Minute plus Mehrwertsteuer kosten. Bislang waren es 24 Cent. EU-Kommissarin Neelie Kroes nannte die Extra-Gebühren – also die Roaming-Kosten – „altmodisch“. Bis Ende 2015 sollen sie komplett wegfallen.
focus.de, tagesschau.de