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NACHRICHTEN
Putin beschwört nach Aufstand russische Einheit: Präsident Wladimir Putin dankte den Soldaten und Sicherheitsdiensten für ihre Rolle bei der Verhinderung eines Putschversuchs in Russland. Er betonte den Zusammenhalt von Volk und Streitkräften und lud Vertreter des Militärs und der Sicherheitsdienste zu einem Auftritt im Kreml ein. Putin kündigte Veränderungen in der Armeeführung an und bot den Mitgliedern der Wagner-Truppe Straffreiheit an, wenn sie sich den regulären Streitkräften anschließen oder das Land verlassen. Das Verteidigungsministerium bereitet bereits die Übergabe von Waffen und Einheiten der Wagner-Truppe an die offiziellen Streitkräfte vor. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko spielte eine Vermittlerrolle und gab bekannt, dass der Chef der Wagner-Gruppe nach Belarus geflohen sei. sueddeutsche.de
Russland: Wagner ist nicht die einzige russische Söldnertruppe. faz.net
Relevanz von Nato-Truppen in Litauen hinterfragt: Deutschland will aufgrund der Spannungen an der ukrainisch-russischen Grenze 4000 Soldaten in Litauen stationieren. In Berlin herrscht jedoch Skepsis über die Umsetzbarkeit der geplanten Verstärkung der Nato-Truppen. Die Bundeswehr steht bereits vor Herausforderungen und müsste das Gesetz ändern, um Soldaten nach Litauen zu entsenden. Zudem ist eine Kampfbrigade noch bis Ende 2024 anderweitig gebunden. Die Entscheidung hängt von den Baufortschritten und der Zustimmung der Nato ab. Es wird vermutet, dass Innenminister Pistorius eine Hintertür offen lässt, um den aktuellen Kurs beizubehalten. sueddeutsche.de
Russische Raketen treffen beliebtes Lokal in Kramatorsk: Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Restaurant sind mindestens acht Menschen, darunter drei Kinder, getötet worden. Über 56 Personen wurden verletzt. Das Restaurant war ein beliebter Treffpunkt für internationale Korrespondenten und Einheimische. Augenzeugen berichteten von Trümmern, die herumflogen, und rettungsdienstliche Maßnahmen werden durchgeführt, um nach möglichen Verschütteten zu suchen. Ukraine Präsident Selenskyj verurteilte den Angriff als Kriegsverbrechen und forderte eine Bestrafung Russlands. tagesspiegel.de
Eskalierende Übergriffe jüdischer Siedler auf Palästinenser: Die Leiter der wichtigsten Sicherheitsbehörden Israels haben erstmals jüdische Gewalt gegen Palästinenser als „Terrorismus“ bezeichnet und sich verpflichtet, dagegen vorzugehen. Diese Aussage markiert eine deutliche Veränderung in der Haltung der israelischen Behörden. In den letzten Tagen kam es zu Vergeltungsakten von israelischen Siedlern nach einem palästinensischen Terroranschlag. Häuser wurden niedergebrannt und Personen verletzt. Die Sicherheitsbehörden stehen unter Druck, da sie die Angriffe nicht verhindern konnten. Die eskalierende Gewalt im Westjordanland wird sowohl der Besatzung als auch palästinensischem Terrorismus zugeschrieben. faz.net
Aufklärungsschiffe der Bundeswehr sollen 1,2 Milliarden Euro teurer werden: Die Kosten für die neuen Aufklärungsschiffe des Verteidigungsministeriums werden laut einer internen Vorlage um 1,2 Milliarden Euro höher sein als ursprünglich geplant. Die Bundesregierung drängt auf eine schnelle Zustimmung des Haushaltsausschusses und argumentiert mit zeitlichen Zwängen. Eine Ablehnung könnte noch teurere Folgen haben. Ein Schiffsexperte kann die Kostensteigerung aus technischer Sicht nicht nachvollziehen. Trotzdem betont die SPD, dass die Schiffe notwendig seien, um die heimische Wirtschaft zu stärken, auch wenn dies zu Mehrkosten führe. sueddeutsche.de
Russland bereitet angeblich Anschlag auf Atomkraftwerk vor: Ukraine Präsident Selenski warnt vor einem möglichen Anschlag auf Europas größtes Atomkraftwerk in Saporischschja. Das AKW steht unter russischer Kontrolle, und Berichten zufolge haben russische Besatzer den Kühlteich vermint und mit Sprengstoff beladene Fahrzeuge zu den Kraftwerksblöcken gebracht. Obwohl ein Anschlag der russischen Seite im Krieg mehr schaden würde, schließt das ISW die Möglichkeit nicht aus. Selenski betont die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen, um eine Strahlungskatastrophe zu verhindern, und appelliert an die internationale Gemeinschaft. handelsblatt.com
Serbien und Kosovo lehnen direkte Verhandlungen ab: Bei Vermittlungsbemühungen der EU zwischen Serbien und dem Kosovo lehnten beide Seiten direkte Gespräche ab. Der EU-Außenbeauftragte Borrell traf sich mit den Vertretern der Konfliktparteien und forderte Neuwahlen im Nordkosovo. Borrell zeigte sich enttäuscht und kündigte weitere Beratungen an. Die Spannungen entstanden aufgrund eines Beschlusses der Regierung in Pristina, ethnisch-albanische Bürgermeister in Gemeinden mit serbischer Mehrheit einzusetzen. tagesspiegel.de
Mindestens 13 Tote durch Luftangriffe in Syrien: Bei russischen Luftangriffen in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens wurden mindestens 13 Menschen getötet, darunter mehrere Kinder. Die Angriffe trafen einen belebten Obst- und Gemüsemarkt in der Stadt Dschisr al-Schughur. Weitere Angriffe in einem Vorort von Idlib forderten weitere Todesopfer. Russland hat in den vergangenen Jahren wiederholt Angriffe in dieser Region durchgeführt. tagesspiegel.de
Sierra Leones Präsident Bio führt bei Wahl: Der amtierende Präsident Julius Maada Bio erhielt 55,86 Prozent der Stimmen. Die Opposition kritisiert das Ergebnis. Der Ökonom Samura Kamara von der größten Oppositionspartei All People’s Congress APC ist mit 41,53 Prozent der Stimmen Bios wichtigster Gegenkandidat. Die APC berichtet von gefälschten Ergebnissen und großer Intransparenz. Das berichten auch EU-Wahlbeobachter vor Ort, die Gewalt in den Wahlregionen melden. Das Land hat seit dem Bürgerkrieg 2002 relative Stabilität erlebt, aber wirtschaftliche Herausforderungen und Unzufriedenheit in der Bevölkerung bleiben bestehen. dw.com
Jens Stoltenberg könnte Nato-Vorsitzende bleiben: Stoltenberg hatte wiederholt betont, dass er keine Verlängerung seines Mandats anstrebt. Dennoch gibt es Hinweise darauf, dass er auf Wunsch der Nato-Mitgliedsstaaten bis zum Gipfeltreffen zum 75. Jubiläum des Bündnisses im Juli 2024 im Amt bleiben könnte. Obwohl potenzielle Kandidaten für die Position diskutiert wurden, konnten sich die europäischen Länder bisher nicht auf einen Kandidaten einigen. tagesspiegel.de
HINTERGRUND
Terror im Kongo, der vergessene Krieg: In einem UN-Flüchtlingslager wurden in der vergangenen Woche nachts 45 Menschen von einer Miliz ermordet. Einige Tage später wurde eine Schule angegriffen, wobei etwa 40 Menschen, hauptsächlich Kinder, getötet wurden. Mehr als 120 bewaffnete Gruppen sind im Kongo aktiv und terrorisieren das Land. Doch im Ausland wird der, der als längsten Konflikten der Welt gilt, kaum mehr wahrgenommen. faz.net
Ziviles Komitee will Frieden in Bangladeschs Berge bringen: Ein neues Komitee zur Wiederherstellung des Friedens hat sich in Bangladesch gegründet, um den Konflikt zwischen der Armee und der Separatistenorganisation KNF beizulegen. Vertriebene KNF-Kämpfer sollen nach Hause zurückkehren können, während Nahrungshilfe für die betroffene Bevölkerung bereitgestellt wird. Indien begrüßt die Initiative, fordert jedoch eine Reduzierung der Komiteemitglieder. tagesspiegel.de
UN-Mission : Pistorius setzt auf Zusagen Malis für geordneten Abzug.faz.net
Nato-Beitritt: Irland kämpft für seine Neutralität im Ukrainekrieg: Eine Debatte über eine mögliche Änderung der neutralen Verteidigungspolitik des Landes hat die konservativ-nationalistisch-grüne Koalition in Irland angestoßen. Staatspräsident Michael Higgins und die linke Opposition lehnen die Diskussion jedoch vehement ab. Außenminister Micheál Martin verteidigt die Initiative und argumentiert, dass Irland angesichts der veränderten geopolitischen Bedingungen nicht zögerlich sein dürfe. tagesspiegel.de
USA haben große Erwartungen an Pistorius: Verteidigungsminister Pistorius reist in die USA, um sicherheitspolitische Fragen zu besprechen. Themen sind das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, die dauerhafte Stationierung deutscher Soldaten in Litauen, die Geheimdienstinformationen über den Machtkampf in Russland und der Nato-Gipfel in Vilnius. Die Gespräche mit den USA sollen auch Informationen der Geheimdienste klären. Der deutsche Verteidigungsminister und der amerikanische Präsident teilen die Meinung, dass ein schneller Nato-Beitritt der Ukraine nicht möglich ist. zdf.de
ANGEZÄHLT
Laut dem Global Peace Index des Institute for Economics and Peace (IEP) ist die Zahl der Todesopfer weltweit durch Konflikte auf dem höchsten Stand seit dem Völkermord in Ruanda vor 30 Jahren. Im letzten Jahr starben 238.000 Menschen infolge von Kampfhandlungen. Der Tigray-Konflikt in Äthiopien und der russische Angriffskrieg in der Ukraine waren die tödlichsten Konflikte. Die weltweite Friedenslage verschlechterte sich insgesamt, während Island, Dänemark und Irland als die friedlichsten Länder gelten. tagesschau.de
ZITAT DER WOCHE
Der russische Oppositionelle Alexej Nawalnyj äußert sich zum Aufstand von Jewgeni Prigoschin: Bei dem Wagnergruppe-Coup sei niemand aufgestanden, um Putin zu schützen, und es habe offensichtlich keine Einheit der Nation um ihn gegeben. Prigoschin sei bei den kämpfenden Truppen wahrscheinlich beliebter gewesen als Putin. Bei der Erstürmung Moskaus am vergangenen Samstag hatten die Aufständischen 13 bis 15 Soldaten getötet. Putin erklärte sie zu Helden, doch das Strafverfahren gegen Prigoschin wurde eingestellt. Dafür sitzen zahlreiche Menschen unter dem Vorwurf des Extremismus“ oder Terrorismus“ in russischen Gefängnissen. faz.net
WEITERE NEWSLETTER
Politbriefing: Scholz zu Putschversuch + Ampel Schuld am AfD-Höhenflug? + Deutscher Bauerntag + Koranverbrennung in Stockholm + Kritik an engem Zeitplan beim Heizungsgesetz + Länder wollen weitere Anpassungen bei Krankenhausreform + Europaweit Durchsuchungen bei Immobilienkonzern Adler. politbriefing.de
berlinbubble: Patrick Engels (VdR) zum Tabakwerbeverbot + Aminata Touré zum Asylkompromiss + Einheitlicher Verband für Zeitarbeit – aus BAP und iGZ wird GVP + Michael Roth MdB zu den Republikanern + Kalte Küche von Schrippen-Dirk + Johanna Koch auf LinkedIn. berlinbubble.de
ZULETZT
Russland erhöht wohl Anzahl von Kampfdelfinen im Schwarzen Meer: Russland bildet Kampfdelfine auf der Krim aus, um sie wahrscheinlich gegen ukrainische Taucher einzusetzen, laut britischen Verteidigungsministeriums. Die Anzahl der Gehege für die Delfine hat sich offenbar verdoppelt. Delfine wurden bereits im Kalten Krieg von den USA und der Sowjetunion für militärische Zwecke eingesetzt. Es wird vermutet, dass Russland auch andere Meeressäuger wie Belugawale und Robben für Missionen einsetzt. fr.de