POLITIK-HEADLINES
Bild: Boris Becker – Neues Luxus-Leben in Mailand
FAZ: Viele Deutsche fühlen sich politisch machtlos
Funke: „Gerne gemacht“: Daniel Günther verteidigt „Layla“-Auftritt
Handelsblatt: Großrazzia bei Adler
RND: Zugfahrt nach Dresden, Bootstour, Staatsbankett: die Macrons besuchen Deutschland
SZ: Mehr Kirchenaustritte als je zuvor
Tagesspiegel: Nicht einmal die Hälfte ist zufrieden: Ostdeutsche hadern mit der Demokratie
taz: Stell dir vor, es ist Krieg und keiner schaut hin (Sudan)
Welt: Vor Moschee: Schweden lässt Koran-Verbrennung zu
Zeit: Alles Fassade (Putin)
TOP-NEWS
Putin nach Ansicht von Scholz keineswegs fest im Sattel: Der Aufstand der Wagner-Truppe habe gezeigt, dass die autokratischen Machtstrukturen Risse hätten, sagte Kanzler Olaf Scholz in der ARD-Sendung Maischberger extra. Russlands Präsident Wladimir Putin sitze keineswegs solide im Sattel, wie er immer überall behaupte. Scholz räumte ein, dass der Bundesnachrichtendienst von dem Aufstand überrascht worden war. Er kündigte zudem an, den Informationsfluss mit den Verbündeten besprechen zu wollen. zeit.de
- Scholz: „Ziel unserer Unterstützung für die Ukraine ist nicht ein ,regime change‘ in Moskau.“ tagesspiegel.de
- Pistorius sieht „Risse“ in Russland. merkur.de
- Biden: Putin ist nach Wagner-Revolte geschwächt. rnd.de
- Hatte Wagner-Chef Prigoschin Unterstützer beim russischen Militär? Wie die „New York Times“ berichtet, soll General Surowikin von den Aufstandsplänen gewusst haben. Die „Moscow Times“ berichtet, dass Surowikin wegen Beteiligung an dem Putschversuch verhaftet wurde. nytimes.com, tagesspiegel.de
- Prigoschin wollte laut WSJ Militärführung festnehmen – wegen Leak gescheitert. wsj.com
- Blogger berichten von „Säuberungswelle“ im russischen Militär. n-tv.de
- Russische Behörden bestätigen den Tod der Crews von zwei Flugzeugen während des Putschversuchs. zeit.de
Pistorius betont enge Zusammenarbeit mit USA bei Ukraine-Hilfen: Deutschland und die USA hätten bei dem Thema einen sehr engen Austausch und sehr enge Beziehungen, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Man habe viel erreicht, um die Ukraine zu unterstützen. Pistorius sprach sich außerdem für eine längere Amtszeit von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg aus. Fünf Monate nach seinem Amtsantritt konnte der deutsche Verteidigungsminister Lob für sein Engagement in der Ukraine entgegennehmen. Austin sagte zu Beginn des Treffens im Pentagon, wo Pistorius mit militärischen Ehren empfangen worden war, er schätze alles, was Berlin geleistet habe, um die militärischen Fähigkeiten der Ukraine zu stärken. stern.de, handelsblatt.com, faz.net
- Pistorius macht Druck: Spionageschiffe sollen 1,2 Milliarden Euro teurer werden. sueddeutsche.de
- Pistorius auf dem Rückzug: Verteidigungsminister erhält im Wehretat nicht die geforderten Milliarden. tagesspiegel.de
Festnahme nach Angriff auf Kramatorsk: Bei dem russischen Raketenangriff in Kramatorsk sind nach Angaben der Behörden mindestens zehn Menschen getötet und 61 weitere verletzt worden. Bei dem Angriff am Dienstag wurde das Restaurant Ria Pizza im Zentrum der Stadt zerstört, das bei Journalisten und Militärangehörigen beliebt war. Die ukrainischen Behörden haben einen Verdächtigen festgenommen, der den Angriff mutmaßlich gesteuert haben soll. Der Mann habe für die Russen das Lokal gefilmt und sie über dessen Beliebtheit informiert, teilte der ukrainische Geheimdienst SBU mit. Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat nach dem Angriff eine offizielle Protestnote seines Landes an Russland angekündigt. zeit.de
- Kaputte Krim-Brücke: Moskaus Nachschub stockt. zdf.de
- Vermeintlicher Pakt mit Ukraine: Moskau droht Moldau mit „Gewalt und Chaos“. n-tv.de
- Lawrow: Scholz und Macron nicht an Dialog mit Moskau interessiert. handelsblatt.com
- Polens Präsident Duda mahnt zur Wachsamkeit wegen Belarus.
- Litauen kündigt weitere Lieferung von Kriegsgerät für die Ukraine an.
- Schweiz lehnt Anfrage von Rüstungskonzern zur Lieferung alter Leopard-Panzer ab.
- Kiew will Waffen künftig selbst herstellen. n-tv.de
Zahl der Toten durch Konflikte so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr: Das geht aus dem Global Peace Index der Denkfabrik Institute for Economics and Peace hervor. Demnach starben im vergangenen Jahr 238.000 Menschen weltweit infolge von Kampfhandlungen. 1994 hatte allein der Genozid in Ruanda 800.000 Menschen das Leben gekostet. Der Konflikt mit den meisten Opfern war der Tigray-Konflikt in Äthiopien. Dort kamen 2022 mehr als 100.000 Menschen bei Kämpfen ums Leben. An zweiter Stelle steht der Ukraine-Krieg. Dort sind im vergangenen Jahr mindestens 82.000 Menschen gestorben. zeit.de
Altkanzler Gerhard Schröder hält seine Russland-Politik weiter für richtig. rtl.de
ZAHLEN
Universität Leipzig: Nur 42,6 Prozent der Ostdeutschen sind damit zufrieden, wie die Demokratie aktuell in Deutschland funktioniert. 64,6 Prozent halten es für sinnlos, sich politisch zu engagieren. spiegel.de
Forsa: Drei Viertel der Deutschen sehen in der AfD keine „normale Partei“. welt.de
NACHRICHTEN
Scholz tritt Sorgen vor Siegeszug der AfD entgegen: Auf einer Pressekonferenz im Kanzleramt sagte Kanzler Olaf Scholz, Deutschland sei eine starke Demokratie. Es gebe das Phänomen rechtspopulistischer Parteien in vielen Ländern, etwa in Skandinavien, den Niederlanden und in anderen Teilen der Welt. Sie müssten deshalb aber nicht relevant und dominant werden. Vorwürfe, wonach Streitereien innerhalb der Ampel verantwortlich für das Erstarken der AfD seien, wies Scholz im ARD-Fernsehen zurück. Er räumte allerdings ein, dass vor allem der lange öffentliche Konflikt über das Heizungsgesetz keinen guten Eindruck gemacht habe. faz.net
Aiwanger sieht sich als zentralen Pfeiler in politischem Kampf gegen AfD: Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger hatte auf einer Demo in Erding gefordert, die Mehrheit müsse sich „die Demokratie zurückholen“. Im Gespräch mit der „Zeit“ erklärte er, warum er glaubt, dass er damit die AfD bekämpft. „Ich verhindere durch klare Ansprache der Probleme, dass immer mehr verärgerte Menschen aus der Mitte zu dieser Partei wandern“, so der Chef der bayerischen Freien Wähler. In Erding habe der normale Durchschnittsbürger demonstriert, nicht der rechte Mob. zeit.de, welt.de
- CDU-Chef Friedrich Merz: „Alle Wahlforscher sagen uns, dass die AfD fast nur dieses eine Thema hat. Eine andere Flüchtlingspolitik würde dazu führen, dass auch die Umfragewerte der AfD wieder sinken.“ welt.de
- Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch: „Wenn Friedrich Merz jetzt glaubt, einen Kulturkampf aus dieser Sache machen zu können und dass das nützlich ist, dann muss man vielleicht sagen, dass er charakterlich auch nicht geeignet ist, eine große Volkspartei wie die CDU zu führen.“ n-tv.de
- Linken-Chefin Janine Wissler: „Ich finde es in der Tat bemerkenswert und auch richtig, dass Christian Lindner dieser unsäglichen, geschichtsvergessenen Gleichsetzung von rechts und links mal eine Absage erteilt und eben deutlich gemacht hat: Die Gefahr geht von rechts aus.“ welt.de
- Thüringer AfD nennt Demokratiecheck für Sesselmann „Humbug und Skandal“. welt.de
- Landkreis Sonneberg: AfD-Wahlkampfhelfer war in militanten Neonazi-Strukturen aktiv. spiegel.de
- Forschungsinstitut: Populismus ist in der Mitte der Bevölkerung angekommen. rnd.de
- CDU wie AfD als „rechts“ bezeichnet: ARD/ZDF-Format entschuldigt sich. rnd.de
Daniel Günther kritisiert Oppositionskurs der Union: Die Union werde derzeit nicht als ausreichend bessere Alternative zur Ampel wahrgenommen, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther der Funke Mediengruppe. Es reiche nicht, überwiegend nur die Politik der Regierung zu kritisieren. „Die Leute haben einen anderen Anspruch an uns als staatstragende Partei.“ Sie erwarteten Vorschläge, wie die CDU die Dinge in den Griff bekommen wolle. welt.de
Tierhaltung und Wasserknappheit bestimmen den Deutschen Bauerntag: Bauernpräsident Joachim Rukwied rief die Politik auf, Perspektiven für die Tierhaltung hierzulande aufzuzeigen. Er stelle sich die Frage, ob die Tierhaltung noch eine Zukunft habe und ob sie von Teilen der Politik überhaupt noch gewollt sei. Mittlerweile würden beispielsweise 11 von 20 Kilogramm Schweinefleisch importiert – in der Regel aus Ställen, in denen Tierwohl ein Fremdwort sei. Unter anderem brauche man eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung, damit die Verbraucher gezielt zu heimischen Produkten greifen könnten. Rukwied wiederholte die Forderung des Bauernverbandes nach der schnellen Erweiterung des staatlichen Tierhaltungslogos. welt.de, tagesschau.de
- Wassermangel treibt Landwirte bundesweit um.
- Zukunft der Schweinehaltung ungewiss.
- Deutschland macht bei Allianz für fortschrittliche Landwirtschaft mit. spiegel.de
Lemke fordert Bevölkerung zum Wassersparen auf: Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ bezeichnete Umweltministerin Steffi Lemke es als eine absolut sinnvolle Maßnahme, dass erste Kommunen nun die Bewässerung von Gärten am Tag verbieten. „Wir müssen noch viel mehr lernen, mit Wasser sorgfältig umzugehen“, sagte sie. Ein Umdenken brauche es auch in der Industrie und der Energiebranche. tagesspiegel.de
- UN und Forscher warnen: Wasserschutz könnte 1,4 Millionen Todesfälle verhindern. faz.net
Kritik an engem Zeitplan beim Heizungsgesetz: Der Chef des Bundestags-Energieausschusses Klaus Ernst drohte mit einem Stoppsignal. Sollte der neu formulierte Gesetzentwurf nicht bis Freitag vorliegen, werde er die für Montag geplante Expertenanhörung absagen, sagte der Linken-Politiker. Ob das Gesetz dann nächste Woche verabschiedet werden könnte, sei fraglich. Die Regierung missachte zunehmend Parlamentsrechte. Zuvor hatten auch Vertreter der Union den Zeitplan kritisiert. ariva.de
- CDU-Vize Andreas Jung: „Wir warten weiter auf das große Paket mit dem neuen Heizungsgesetz. Im Bundestag ist noch nichts angekommen. Das Vorgehen der Ampelfraktionen untergräbt die Selbstachtung des Parlaments.“ tagesspiegel.de
- CDU-Politiker Thomas Gebhart: „Wir kennen den Gesetzestext ja noch nicht, aber das parlamentarische Verfahren ist ein völliges Unding. Die Ampelregierung streitet monatelang über dieses Gesetz, und das Parlament bekommt noch nicht einmal das Minimum an Beratungszeit.“ n-tv.de
- Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch: „Wer jetzt noch eine Gasheizung einbaut, der spielt mit dem Feuer.“ rtl.de
- Mieterbund sieht Verbesserungen für Mieter beim Heizungsgesetz. zeit.de
- Eigentümerverband Haus & Grund warnt davor, dass die Neufassung des Gesetzes zu einer zu hohen Belastung für Vermieter führt. merkur.de
Habeck will Füllstands-Vorgaben für Gasspeicher verlängern: In einem vom Kabinett verabschiedeten Bericht zu der Regelung heißt es, die Vorgaben hätten sich bewährt und maßgeblich zur Versorgungssicherheit beigetragen. Sie waren in der Energiekrise des vergangenen Jahres eingeführt worden. Vorgesehen ist, dass die deutschen Speicher am 1. September jeweils zu 75 Prozent gefüllt sein sollen. Zum 1. November soll der Füllstand bei 95 Prozent liegen, zum 1. Februar bei 40 Prozent. Das Kabinett billigte auch den Gesetzentwurf zum neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag, der eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorsieht. Beschlossen wurden ferner Erleichterungen für Spätaussiedler. finanzen.net (Gasspeicher), bmi.bund.de (Polizeivertrag)
Deutsche Staatsverschuldung steigt wegen Energiekrise auf Rekordniveau. tagesspiegel.de
Staatsanwaltschaft Flensburg prüft „Letzte Generation“ auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. welt.de
Länder wollen weitere Anpassungen bei Krankenhausreform: Im Vorfeld der Bund-Länder-Beratungen an diesem Donnerstag werden in einem Papier unter anderem ein Vorschaltgesetz zur Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser sowie das Zurückschrauben von diversen Genehmigungsvorbehalten des Bundes gefordert. Deutliche Ablehnung lässt das Papier bezüglich der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplanten Veröffentlichung des Bundes über die Zuweisung von Leistungsgruppen und der Einstufung in Level erkennen. aerzteblatt.de
- Gesundheitsminister Karl Lauterbach: „Wir machen jedenfalls keine faulen Kompromisse zulasten der Qualität.“ merkur.de
Regierung gibt Corona-Protokolle nur geschwärzt heraus. faz.net
Grüne knüpfen Ja zum Etat an Bedingungen: Wie die “Rheinische Post” berichtete, verlangen die Grünen von Finanzminister Christian Lindner noch vor der für kommende Woche geplanten Kabinettsentscheidung zum Bundeshaushalt 2024 grundsätzliche Zusagen zur Kindergrundsicherung. Ohne eine Einigung mit Lindner über die Eckpunkte von Familienministerin Lisa Paus zur Kindergrundsicherung und über deren ausreichende Finanzierung würden die von Grünen geführten Ministerien dem Haushalt am kommenden Mittwoch nicht zustimmen. zeit.de, n-tv.de
Scholz verzichtet auf 3000 Euro Inflationsausgleich. welt.de
Wohnungsunternehmen können laut Gutachten vergesellschaftet werden: Laut dem Bericht der vom Berliner Senat eingesetzten Expertenkommission zur „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ ist es juristisch möglich, die betreffenden Unternehmen zu vergesellschaften. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner ist weiterhin skeptisch. Er erachte die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen als falschen Weg. Es dürfe nicht passieren, dass man den Neubaumotor abwürge. Die Wohnungswirtschaft brauche Rechtssicherheit. Es gebe zudem viele rechtliche Punkte, die weiterhin beachtet werden müssten. tagesschau.de
Katholische Kirche verliert 2022 mehr als 500.000 Mitglieder: Das sind so viele wie noch nie und deutlich mehr als im bisherigen Rekordjahr 2021. Damals waren es 359.338. Vor allem nach der Vorstellung eines Gutachtens zum Missbrauch im Erzbistum München und Freising und der Diskussion um eine Mitschuld des inzwischen gestorbenen Papstes Benedikt XVI. waren die Austrittszahlen stark gestiegen. t-online.de
Gescheiterte Wahl: Stürzt Sachsen-Anhalt wegen Datenschutz in eine Regierungskrise? netzpolitik.org
Regierung drängt auf Aus für chinesische Konfuzius-Institute. handelsblatt.com
Cum-ex-Skandal: Beim Streit über geplanten Scholz-Untersuchungsausschuss droht ein Showdown. spiegel.de
Regierung plant Maßnahmen gegen zunehmende Einsamkeit in der Gesellschaft. rnd.de
Schwedische Polizei genehmigt Koranverbrennung in Stockholm: Die hochumstrittene Protestaktion könnte den Nato-Beitritt Schwedens gefährden. Der türkische Außenminister Hakan Fidan sagte, die Tat am ersten Tag des muslimischen Opferfestes sei verachtenswert. Es sei inakzeptabel, sie unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit zuzulassen. Die Verbrennung war von einem aus dem Irak stammenden Mann als Demo angemeldet und von der Stockholmer Polizei genehmigt worden. Ein schwedisches Gericht hatte geurteilt, dass die Polizei nicht berechtigt sei, Koranverbrennungen zu verbieten. spiegel.de, n-tv.de
- Marokko zieht seinen Botschafter in Schweden ab.
Scholz sprach mit Erdogan über Nato-Beitrittskandidat Schweden: Regierungssprecher Steffen Hebestreit teilte mit, Kanzler Olaf Scholz und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hätten in diesem Zusammenhang über die Sicherheitslage in Europa mit Blick auf den Ukraine-Krieg beraten. Erdogan habe Schweden Schritte in die richtige Richtung attestiert, hieß es in einer Mitteilung des türkischen Kommunikationsamtes. Es gebe aber weiterhin inakzeptable Umstände wie die Genehmigung von Demos, auf denen Terrorpropaganda verbreitet werde. zeit.de
- Ungarn billigt Nato-Beitritt Schwedens wohl nicht mehr vor dem Herbst. n-tv.de
- Auch Irland macht sich Gedanken über seine sicherheitspolitische Lage. Bei einigen wächst sofort die Angst, das Land könne der Nato beitreten. faz.net
- Selenskyj verlangt ukrainischen Nato-Beitritt sofort nach Kriegsende.
Proteste gegen Polizeibrutalität eskalieren in mehreren französischen Städten: Unter anderem in Lille, Nantes, Toulouse und Lyon versammelten sich Menschen, um zu protestieren, berichteten Medien. Mülltonnen, Autos, ein Bus und ein Lastwagen, Baumaschinen und selbst eine Pariser Straßenbahn wurden in Brand gesetzt. Die Polizei sprach von einer angespannten, aber kontrollierten Lage. Präsident Emmanuel Macron sagte bei einem Termin in Marseille, die Justiz müsse den Vorfall so rasch wie möglich aufklären. Er wolle der Familie des 17-jährigen Nahel M. die Solidarität und das Mitgefühl der gesamten Nation übermitteln. Der Jugendliche war am Dienstag bei einer Fahrzeugkontrolle von einem Polizisten aus nächster Nähe erschossen worden, als er plötzlich losfuhr. Dies zeigt ein Video von dem Vorfall. Der Polizist wurde wegen des Verdachts des Totschlags festgenommen. zeit.de, n-tv.de
Bezahldienste sollen Konkurrenz durch digitalen Euro bekommen: Verbraucher und Unternehmen sollten eine zusätzliche Wahlmöglichkeit zu den derzeitigen Optionen erhalten, erklärte die EU-Kommission. Sie könnten dann zukünftig digital mit einer weithin akzeptierten, billigen und sicheren Geldform zahlen. Der digitale Euro soll Bargeld ergänzen und in einer Art digitalen Geldbörse zum Beispiel auf dem Handy aufbewahrt werden. Mit dem Vorschlag der Kommission werden sich nun die EU-Staaten und das EU-Parlament befassen. zeit.de
EU-Pläne zur Lockerung: Ampel ringt um Linie bei grüner Gentechnik. tagesschau.de
Erste US-Abrams-Panzer in Polen eingetroffen: Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak erklärte, die ersten 14 Panzer seien in Stettin eingetroffen. Insgesamt hat Polen 366 der Kampffahrzeuge in den USA bestellt. Zunächst werden Abrams geliefert, die zuvor von der US-Marine eingesetzt wurden. Ende 2024 sollen Panzer der morderneren Variante M1A2 folgen. Polen werde damit das erste Land außerhalb der USA, das über die modernste Version der Abrams verfügen werde, sagte Blaszczak. orf.at
Bosniaken fordern von Christian Schmidt Entlassung von Dodik: Milorad Dodiks serbische Republik erkennt das bosnische Verfassungsgericht nicht mehr an. In Sarajevo wird der Hohe Repräsentant Christian Schmidt deshalb aufgefordert, seine Vollmachten zu nutzen. faz.net
Britische Menschenrechtskommission kritisiert geplantes Asylgesetz: Das Vorhaben der konservativen Regierung riskiere einen Bruch internationaler Verpflichtungen, teilt die Equality and Human Rights Commission mit. Die Kommission zeigte sich besonders besorgt wegen der Auswirkungen auf Minderjährige, Schwangere, Menschen mit Behinderung sowie Opfer von Menschenhandel und Folter. Vielmehr müsse die Regierung Maßnahmen ergreifen, um Asylsuchenden sichere und reguläre Routen ins Vereinigte Königreich zu bieten. zeit.de
- UN-Flüchtlingskommissar Grandi betont die Bedeutung des neu aufgesetzten EU-Asylverfahrens. tagesschau.de
- Italiens Senat schützt Salvini vor Prozess wegen Beleidigung gegen Aktivistin Rackete. spiegel.de
Berater kritisieren britische Klimapolitik: Die Bemühungen, den Klimaschutz auszuweiten, seien besorgniserregend langsam, hieß es in der jährlichen Bestandsaufnahme des Climate Change Committee. Kritisiert wurden Pläne für neue Vorhaben zur Öl- und Kohleförderung, die Unterstützung für einen Flughafenausbau sowie geringe Fortschritte bei Wärmepumpen. Dass die Regierung die erste neue Kohlemine in Großbritannien seit 30 Jahren genehmigt habe, sei völliger Schwachsinn. de.nachrichten.yahoo.com
107,5 Millionen Pfund – die Kosten für die britische Monarchie steigen erneut. spiegel.de
Dänemark verschiebt Entscheidung über umstrittene Energieinsel. spiegel.de
Luxemburg legalisiert privaten Anbau und Konsum von Cannabis. zeit.de
Warschau kritisiert EVP-Chef Manfred Weber wegen Äußerung über „Brandmauer zur PiS“. faz.net
EU-Parlament will Vergewaltigung einheitlich bestrafen. faz.net
Malta erlaubt Abtreibungen nur bei Lebensgefahr. n-tv.de
Berlin bemüht sich um schnelleren Abzug aus Mali: Im Falle einer akuten Gefährdung gehe dies auch innerhalb von Tagen, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Hintergrund ist die Forderung der Militärregierung in Bamako nach einem baldigen Ende der UN-Mission Minusma. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte, die Gespräche in New York liefen auf Hochtouren, um die Interessen der malischen Regierung, der Truppensteller vor Ort einschließlich Deutschlands und der Menschen im Land in Einklang zu bringen. Derweil warnte das Auswärtige Amt im Falle eines schnellen Abzug vor einem Sicherheitsvakuum in der Sahel-Zone. faz.net, rnd.de
- Verteidigungsminister Boris Pistorius geht nicht von einem chaotischen Abzug der Bundeswehr aus. Es sei zwar „eine unerfreuliche Situation“, aber keine, die „eine neue oder zusätzliche Gefährdung mit sich bringt für unsere Soldatinnen und Soldaten“. faz.net
Gewalt in Somalia nimmt zu, UN ziehen Truppen trotzdem ab. n-tv.de
Drohende Hungersnot: UN fordern Hilfe für Nigeria. tagesschau.de
Russische Granaten kosten in Syrien 13 Menschen das Leben: Russland bombardiert nicht nur in der Ukraine Zivilisten. Auch in Syrien fordern russische Luftangriffe immer wieder Tote. Diesmal starben nach Angaben von Aktivisten mindestens 13 Menschen in der Provinz Idlib. Einen Tag zuvor wurden zwei Menschen Opfer eines russischen Angriffs. n-tv.de
US-Präsident Biden wirbt für „Bidenomics“. zeit.de
Supreme Court weist von Trump unterstützte Wahlrechtstheorie zurück: Dürfen die Parlamente in den US-Bundesstaaten ohne gerichtliche Kontrolle über Wahlrechtsfragen entscheiden? Das lehnt der Supreme Court ab. Mit der Theorie wollten Trump-Anhänger das Wahlergebnis 2020 kippen. faz.net
- Buch von Ex-Mitarbeiter: Trump fantasierte offen über Sex mit seiner Tochter. n-tv.de
So trickst Brasilien bei der Abholzung des Regenwaldes: Die Zerstörung des Amazonas in Brasilien hat in den ersten Monaten unter Präsident Lula da Silva deutlich nachgelassen. Doch während Millionen in den Schutz des Regenwaldes fließen, wird in einer ebenso wichtigen Region weiter abgeholzt und gerodet. Europa trägt indirekt dazu bei. welt.de
Förderung von Frieden und Klimaschutz: SPD schließt Bündnis mit Lula-Partei. tagesspiegel.de
Rauchwolke aus Kanada weht nun auch über Europa. spiegel.de
Israel: Siedlungspolitik spaltet Netanyahus Regierung. tagesschau.de
Europaweit Durchsuchungen bei Immobilienkonzern Adler: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt durchsuchten in einer großangelegten Aktion den in Berlin ansässigen börsennotierten Immobilienkonzern Adler Group. Nach Angaben der Anklagebehörde geht es um den Verdacht der Falschbilanzierung, Marktmanipulation und Untreue. Durchsucht wurden insgesamt 21 Objekte, unter anderem in Berlin, Düsseldorf, Köln sowie in Österreich, Monaco und Luxemburg. zdf.de
Bahn will Streiks mit Schlichtung abwenden: Medienberichten zufolge will die Gewerkschaft EVG an diesem Donnerstag darüber entscheiden, im Gespräch ist demnach ein 24-stündiger Warnstreik am kommenden Dienstag. Was der Schlichtungsvorschlag der Bahn für diese Pläne bedeutet, blieb offen. Der Tarifstreit dauert bereits seit Ende Februar an. Die EVG hatte die Verhandlungen vergangene Woche für gescheitert erklärt und eine Urabstimmung über unbefristete Streiks angekündigt. zdf.de
Kartellamt rügt Bahn für Missbrauch von Marktmacht bei Ticketplattform: Nach den Feststellungen des Kartellamts nutze die DB ihre Schlüsselstellung auf den Verkehrs- und Infrastrukturmärkten, um den von dritten Mobilitätsplattformen ausgehenden Wettbewerb einzuschränken, teilte das Kartellamt mit. Konkret gehe es unter anderem um die Weitergabe von Daten, Werbe- und Rabattverbote sowie ein Vorenthalten verschiedener Provisionen für die Drittplattformen. zeit.de
Bis zu 700 Euro Unterschied: Abwasserkosten variieren bundesweit stark. n-tv.de
Deutschland als Industrie-Standort weniger attraktiv. tagesspiegel.de
Stockende Produktion droht: Niedrigwasser am Rhein behindert Binnenschifffahrt. tagesspiegel.de
GfK-Studie: Hohe Inflation und Furcht vor Rezession bremsen Konsumfreude der Deutschen. t-online.de
Fußball: Deutsche U21 scheitert in EM-Vorrunde und verpasst Olympia-Ticket. sueddeutsche.de
US-Küstenwache meldet Fund mutmaßlich menschlicher Überreste am Wrack der „Titan“. spiegel.de
HINTERGRUND
Linke schmeißt Wagenknecht aus Parteibüro: Der nordrhein-westfälische Linke-Kreisverband Soest hat den Untermietvertrag für das Bürgerbüro von Sahra Wagenknecht gekündigt. Der Beschluss sei auf einem Kreisparteitag in Belecke am Samstag einstimmig gefallen, eine Person habe sich enthalten, sagte der Vorsitzende des Verbands Manfred Weretecki der FAZ. Laut dem Beschluss sehe sich die Linke im Kreis Soest zu diesem Schritt veranlasst, da sich Wagenknecht regelmäßig öffentlich von den Positionen und Beschlüssen der Partei Die Linke distanziere. spiegel.de, faz.net
Habeck-Ministerium mauert beim nächsten Staatssekretär: Die Opposition will Staatssekretär Udo Philipp wegen neuerlicher Vorwürfe ins Verhör nehmen. Dabei geht es um seine Verantwortlichkeiten im Wirtschaftsministerium und seine Beteiligungen an Private Equity Fonds. Einer dieser Fonds, First Momentum Ventures, ist in sieben Firmen investiert, die Geld aus staatlichen Förderprogrammen bekommen. Dies hatte das Ministerium im Juni nach der ersten Aussage Philipps im Bundestagsausschuss eingeräumt. Nach „Spiegel“-Informationen verweigert das Wirtschaftsressort eine persönliche Aussage vor den Bundestagsabgeordneten. spiegel.de
Palmer kehrt ins Tübinger Rathaus zurück: Er habe Kraft geschöpft, viele gute Gespräche geführt und die Auszeit zum Nachdenken genutzt, sagte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer einer Mitteilung der Stadt zufolge. Er hatte sich am 1. Juni in eine vierwöchige Auszeit verabschiedet. Der Grund dafür war ein Eklat rund um Aussagen Palmers am Rande einer Migrationskonferenz Ende April in Frankfurt/Main. Dort hatte er eine Auseinandersetzung mit einer Protestgruppe über seine Verwendung des „N-Wortes“. Die Protestierenden konfrontierten ihn mit „Nazis raus“-Rufen. Daraufhin sagte er: „Das ist nichts anderes als der Judenstern. Und zwar, weil ich ein Wort benutzt habe, an dem ihr alles andere festmacht. Wenn man ein falsches Wort sagt, ist man für euch ein Nazi.“ welt.de
Kanzleramt bezahlt Merkels Friseur-Rechnungen: Es stellt sich heraus, dass Angela Merkel zuzüglich zum Personalbudget noch ein besonderes Privileg ihrer Amtszeit erhalten bleibt: Das Kanzleramt bezahlt der Ex-Kanzlerin professionelle Hilfe bei Kosmetik und Frisur – sogar bei ihren nicht-öffentlichen Terminen. Dies geht aus der Korrespondenz zwischen der Regierungszentrale und Merkels Büro hervor, die dem „Tagesspiegel“ vorliegt. tagesspiegel.de
KALENDER
09:00 Außenministerin Annalena Baerbock besucht die Mongolei und nimmt an einer Konferenz der mongolischen Regierung mit Außenministerinnen aus Asien, Afrika und Europa zur Feministischen Außenpolitik teil, Ulan Bator, Mongolei
09:00 Parlamentarischer Staatssekretär BMBF Mario Brandenburg beim KI-Kompetenzzentrum ScaDS.A, Leipzig
10:00 Konstituierende Sitzung der Bremischen Bürgerschaft
10:15 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Empfang für rund 700 Gastwissenschaftlerinnen und Gastwissenschaftler der Alexander von Humboldt-Stiftung und ihre Familien aus über 80 Ländern, Schloss Bellevue, Berlin
10:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Deutschen Bauerntag 2023 des Deutschen Bauernverbandes, Münster
10:30 Bauministerin Klara Geywitz und die Oberbürgermeister von Frankfurt und Slubice zur grenzüberschreitenden Stadtentwicklung, Collegium Polonicum, Slubice, Polen
10:45 Wirtschaftsminister Robert Habeck besucht BASF in Schwarzheide
11:30 Kanzler Olaf Scholz beim EU-Gipfel zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die fortgesetzte Unterstützung der EU für die Ukraine, Arbeitsmittagessen der Staats- und Regierungschefs mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Brüssel
11:45 Digitalminister Volker Wissing beim Kick-off für Plattform 1 des Digitalgipfels der Bundesregierung, Berlin
12:30 Staatssekretär BMDV Stefan Schnorr bei der Einweihungsfeier des Neubaus DWD Potsdam
13:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMWK Franziska Brantner beim Tag der öffentlichen Auftraggeber 2023, BMWK, Berlin
14:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach zur Bund-Länder-Runde zur geplanten Krankenhausreform, BMG, Berlin
14:30 Staatssekretärin BMEL Silvia Bender nimmt Foodwatch-Petition gegen versteckte neue Gentechnik entgegen, BMEL, Berlin
16:00 UN-Sicherheitsrat berät über die Zukunft der UN-Minusma-Mission in Mali, New York
18:00 Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke an der Verbraucherschutzminister*innen-Konferenz, Konstanz
18:30 Staatssekretär BMWSB Rolf Bösinger bei der UPJ-Jahresempfang, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Anton Hofreiter zum EU-Gipfel, Vor Ort bei Statement von Verteidigungsminister Boris Pistorius während seines USA-Besuchs
09:00 Titan thinking „Meet the Future of AI Event – Countering Sophisticated & Advanced Disinformation“, eventleaf.com
09:30 Unabhängiger Expertenkreis Muslimfeindlichkeit stellen Abschlussbericht „Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz“ vor, BMI, Berlin
10:15 Phoenix vor Ort bei Cem Özdemir zum Abschluss des Deutschen Bauerntags
10:30 Vorstellung des zweiten Präventionsberichts durch die Nationale Präventionskonferenz, Berlin
10:15 Phoenix vor Ort beim Doorstep auf dem EU-Gipfel
13:50 „Zeit für Klima“ der Zeit zu den Herausforderungen einer grünen Transformation, NRW-Landesvertretung, Berlin
14:30 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach zur Krankenhausreform
18:30 Vietnamesischer E-Automobilkonzern Vinfast eröffnet ersten Showroom, Friedrichstraße Berlin
20:15 Zur Sache Baden-Württemberg zu „Frauen als Freiwild?“, „Bereit für die Klimawende?“, „Häuser aus dem 3D-Drucker“, SWR
21:00 Phoenix Runde „Putin und der Westen – Wie umgehen mit Russland?“
21:45 Monitor u.a. zu „Flüchtlinge sterben lassen? Rekonstruktion einer Katastrophe“, „Der Leipziger Polizeikessel: Staatliche Willkür?“, „Export hochgiftiger Pestizide: Unwirksames Verbot?“, „Kaufhof-Pleite: Einer gewinnt immer“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner zu „Machtkampf in Moskau: Gefahr oder Hoffnung?“ mit Auswärtiger-Ausschuss-Chef Michael Roth, Osteuropa-Historikerin LMU Franziska Davies, Frank Sauer von der Universität der Bundeswehr in München, Politikwissenschaftler Johannes Varwick, ZDF-Auslandsreporterin Katrin Eigendorf, Generalleutnant a.D. Ben Hodges, Journalist John Lechner, ZDF
22:35 Doku „Die BILD-Geschichte – Die geheimen Archive von Ex-Chef Kai Diekmann“, RTL
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Dieter Stier und Kristine Lütke, Bayerns Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer, Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Petra Olschowski, Brandenburgs Sozialministerin Ursula Nonnemacher, Landtagsabgeordnete Marlen Block, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Michael Dietmann, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Jan Schröder, Sachsens Landtagsabgeordnete Daniela Kuge, VdA-Präsidentin Hildegard Müller und die Unternehmerin Constanze Buchheim.
Referent:in Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) bei ZIV – Die Fahrradindustrie, Consultant (m/w/d) || Kommunikation und Beteiligung bei Energiewende-Projekten (80-100 %) und Consultant (m/w/d) || Kommunikation und Kampagnen bei ifok, Referent:in (m/w/d) für die politische Interessenvertretung – Schwerpunkt Altersvorsorge beim Verband öffentlicher Versicherer (VöV), Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) bei Dr. Jan-Marco Luczak MdB
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ZITAT DES TAGES
Verteidigungsminister Boris Pistorius erwartet im Ukraine-Krieg dieses Jahr wesentliche Weichenstellungen. n-tv.de
berlinbubble: Patrick Engels (VdR) zum Tabakwerbeverbot + Aminata Touré zum Asylkompromiss + Einheitlicher Verband für Zeitarbeit – aus BAP und iGZ wird GVP + Michael Roth MdB zu den Republikanern + Kalte Küche von Schrippen-Dirk + Johanna Koch auf LinkedIn. berlinbubble.de
Defensio Report: Putin beschwört nach Aufstand russische Einheit + Relevanz von Nato-Truppen in Litauen hinterfragt + Russische Raketen treffen beliebtes Lokal in Kramatorsk + Eskalierende Übergriffe jüdischer Siedler auf Palästinenser + Aufklärungsschiffe der Bundeswehr sollen 1,2 Milliarden Euro teurer werden. defensio-briefing.de
ZULETZT
Ritter sorgt für Verwirrung bei Litauen-Besuch von Pistorius: Beim Besuch des Verteidigungsministers Boris Pistorius beim Nato-Partner Litauen lief auf einmal ein Mann in Rittermontur durchs Bild. In den sozialen Netzwerken sorgte der skurrile Auftritt für allerlei Gelächter. Die Erklärung für den Vorfall ist simpel: Das litauische Wappen ziert ein Ritter samt Pferd. Die historische Figur ist also in etwa für Litauen das, was für Deutschland der Bundesadler ist. Daher gibt es dort zu militärischen Anlässen immer mal wieder jemanden im Ritterkostüm. stern.de