Jagland als Generalsekretär Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, ist als Generalsekretär wieder gewählt worden. Der 63-Jährige Sozialdemokrat aus Norwegen konnte sich mit 156 zu 93 Stimmen gegen seine Mitbewerberin, die deutsche Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger durchsetzen. Jagland galt schon zuvor als Favorit. Der Europarat setzt sich vor allem für Demokratie, Menschenreche und Rechtsstaatlichkeit ein.
derstandard.at, nzz.ch
Schlappe für Rechte Die Bildung einer rechtsextremen Fraktion im Europaparlament ist vorerst gescheitert. Der Niederländer Gert Wilders und die französische Front-National-Chefin Marine Le Pen fanden nicht genug Partner aus fünf anderen Ländern. Das Gewicht der EU-kritischen Abgeordneten wird damit deutlich geringer als ihr Ergebnis bei der Europawahl. Offenbar kam keine Zusammenarbeit mit der polnischen Partei „Kongress der neuen Rechten“ zustande, die sich für die Abschaffung des Frauenwahlrechts und die Einführung der Monarchie einsetzt. Wilders verkündete, dass er aufgrund des Scheiterns auf seinen Sitz im Europarlament verzichten möchte.
welt.de, faz.net, spiegel.de
EU-Personalentscheidungen Kurz vor dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs sind wichtige Vorentscheidungen im Europäischen Parlament gefallen: Martin Schulz, der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, hat seine Bewerbung um das Amt des EU-Parlamentspräsidenten auf den Weg gebracht. Schulz galt als Anwärter für die Position des Vizepräsidenten der Kommission. Erst vergangene Woche hatte er sein Amt als Parlamentspräsident niedergelegt. Mit der offiziellen Nominierung sind auch die Würfel um die Kommissionspitze gefallen. Sollte Merkel zustimmen, hätte Jean-Claude Juncker die nötige Mehrheit. Noch eine weitere Personalentscheidung ist gefallen: Der bisherige EU-Energiekommissar Günther Oettinger soll nach dem Wunsch der CDU-Spitze auch weiterhin bleiben.
faz.net, handelsblatt.com, spiegel.de
Zähes Stühlerücken im Europäischen Parlament Die etwa 250 neu gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments haben seit den Wahlen am 25. Mai ein Mandat, aber in Brüssel bislang noch kein Büro. Zwar beginnt die 8. Legislaturperiode offiziell erst am 1. Juli, 10.00 Uhr, doch die Fraktionssitzungen laufen bereits. Manche Abgeordnete haben Unterschlupf in Büros von Fraktionskollegen gefunden. Dennoch kann Post an die Neuen in Brüssel bisher noch nicht zugestellt werden und stapelt sich in der Poststelle, da auch die meisten Postfächer z.B. der deutschen Delegationen noch nicht beschriftet sind. Dieser Zustand soll wohl noch bis etwa Mitte Juli andauern, heißt es aus der Parlamentsverwaltung. Erst am Freitag (27.6.) müssen die ausscheidenden Europaabgeordneten ihre Büros endgültig geräumt haben.
elections2014.eu
Hartz gegen Jugendarbeitslosigkeit Der Erfinder der Arbeitsmarktreform Agenda 2010, Peter Hartz, hat auf einem Kongress in Saarbrücken ein Konzept gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa vorgelegt. Mit Hilfe einer sogenannten Talentdiagnostik sollen sich junge Leute ihrer Fähigkeiten bewusst werden, jenseits formaler Qualifikationen. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit seien europaweit rund 215 Milliarden Euro notwendig, erklärte Hartz. Das Geld soll über die Finanzindustrie mit Hilfe eines speziellen Wertpapiers eingetrieben werden.
spiegel.de, faz.net
Mehr Energieeffizienz gefordert Deutschland und sechs weitere Länder haben die EU-Kommission aufgefordert, verbindliche und ehrgeizige Ziele zum Einsparen von Energie bis 2030 vorzulegen. Das sei vor allem vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise wichtig. So könne Europas Abhängigkeit von russischen Gas und Öl verringert werden. Neben Vizekanzler Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks unterzeichneten die Minister aus Belgien, Dänemark, Griechenland, Irland, Luxemburg und Portugal das Schreiben.
spiegel.de
EU-Abkommen mit Georgien und Republik Moldau auf dem Weg Das deutsche Bundeskabinett hat das EU-Assoziierungsabkommen mit Georgien und der Republik Moldau gebilligt. Damit können die entsprechenden Vereinbarungen beim Europäischen Rat in Brüssel unterzeichnet werden. Ziel ist es, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen diesen Ländern und der Europäischen Union zu stärken. Die Partnerschaft der EU mit der Ukraine, Moldau, Georgien, Belarus, Armenien und Aserbaidschan wurde 2009 begründet.
zeit.de, taz.de
EU wird zum größten Agrarexporteur Die EU ist zum weltweit größten Exporteur von Agrarprodukten aufgestiegen. Die EU-Länder haben im vergangenen Jahr Rohstoffe und Produkte im Wert von 120 Milliarden Euro ausgeführt. Das sind 5,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Den größten Anteil am Wachstum hatten Gerste und Weizen. Damit hat die EU die USA vom ersten Platz gestoßen.
spiegel.de, zeit.de
Lobbyarbeit sichtbar machen Die Grünen im Europäischen Parlament haben alle Europaabgeordneten aufgefordert, sämtliche von Lobbyisten an die Mandatsträger gesendeten Dokumente auf der eigens eingerichteten Website „LobbyCloud“ zu veröffentlichen. Diese Maßnahme soll die Arbeit der Lobbyisten für Bürgerinnen und Bürger „sichtbar, auffindbar und verständlich“ machen, schreiben die Abgeordneten Jan Philipp Albrecht und Sven Giegold in einer E-Mail an alle insgesamt 751 Parlamentarier. Auch „Drohungen und Gejammer“ von Lobbyisten sollen veröffentlicht werden, so Initiator Marco Maas in einem ARD-Interview. „Die Grünen begrüßen dieses Projekt ausdrücklich“, heißt es in der E-Mail. Betroffene Lobbyverbände in Brüssel und Berlin sehen diesen Schritt naturgemäß kritisch und berufen sich unter anderem auf Mandantenschutz.
lobbycloud.eu
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Europarler gegen europaweites Informationsdefizit Mit einer breit angelegten Info-Kampagne wollen die Macher von „Europarler“ die frisch gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments animieren, das vor der Wahl etwas gewachsene Interesse an EU-Themen hoch zu halten. Mittels einer Toolbox sind alle verbliebenen und neuen Europaabgeordneten eingeladen, auch in der komplizierten Findungsphase der ersten Tage in Brüssel und Straßburg den Draht in die Heimat nicht abreißen zu lassen. Europarler verspricht: „Wer als Abgeordneter neben den Political Advisors in Ausschüssen, Fraktion und Delegation eine selbstbestimmte Informationspolitik gestalten will, braucht unsere Produkte.“
europarler.eu
Das rumänische Parlament spricht sich für den Rücktritt des Präsidenten aus. handelsblatt.de
Neue App zur Verkehrssicherheit in EU erschienen ec.europa.eu
Die Berufserfahrung eines Beamten darf bei der Besoldung wichtiger sein als sein Alter, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.welt.de
Die spanische Prinzessin Cristina muss sich wegen Betrugs vor Gericht verantworten. derstandard.at
„Wenn am Pulverfass die Lunte schon glimmt, dann ist es hochgefährlich, auf Zeit zu spielen,“
warnt Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Machtkampf in der Ukraine.
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Mehrheit für Tusk Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat das Misstrauensvotum überstanden. Das polnische Parlament gab ihm 237 von 440 Stimmen, die erforderliche Mehrheit lag bei 231 Stimmen. Tusk hatte nach der sogenannten Abhöraffäre die Vertrauensfrage gestellt. Er wollte vor dem EU-Gipfel sicher sein, dass seine Regierung die nötige Mehrheit hat. In dem rund einstündigen Mitschnitt hatten Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und Nationalbank-Präsident Marek Belka den Sturz des damaligen Finanzministers Jacek Rostowski geplant und den Kauf von Staatsanleihen besprochen; dies darf die Nationalbank nicht. Belka schlug trotzdem einen Handel vor.
sueddeutsche.de, tagesschau.de
Waffenruhe in Ukraine in Gefahr Die Waffenruhe in der Ukraine ist äußerst brüchig. Am Dienstag wurde ein Armeehubschrauber von prorussischen Separatisten abgeschossen, alle neun Insassen starben. Zudem wurden drei Soldaten auf Militärposten und Kontrollpunkten getötet. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wies seine Sicherheitschefs an, sofort das Feuer zu eröffnen, sollten Regierungstruppen angegriffen werden. Poroschenko hatte die Waffenruhe vergangene Woche einseitig ausgerufen. Am Montag zogen die Rebellen in Donezk und Luhansk in der Ostukraine nach.
n-tv.de, dw.de
Neuer Beitrittskandidat Europa hat Albanien offiziell als Beitrittskandidaten für die Europäische Union akzeptiert. Die Europaminister von 28 Ländern sprachen sich für diesen Status aus. Das bedeute aber nicht, dass die Beitrittsverhandlungen automatisch aufgenommen würden, betonte die EU-Kommission. Vielmehr seien erst weitere Fortschritte des Landes notwendig. Die Europaminister forderten eine Justizreform, den Schutz von Minderheiten und eine bessere Bekämpfung von Korruption.
tagesschau.de, spiegel.de
Kein Krimsekt mehr? Die EU verschärft seine Sanktionen gegen die Krim. Nun haben die europäischen Außenminister beschlossen, die Wareneinfuhr von der Krim und der Stadt Sewastopol in die EU zu verbieten – außer es wird von der Ukraine eigens gewünscht. Das Verbot gilt seit Mittwoch. Die EU lehnt die Annexion der Krim durch Russland als illegal ab. Das Einfuhrverbot sei Teil der europäischen Politik, die Eingliederung in die Russische Föderation nicht anzuerkennen, hieß es.
spiegel.de
Ungarn gegen kritische NGOs Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orbán will seine Macht weiter zementieren. Dutzende regierungsunabhängige Organisationen (NGOs) wurden deshalb aufgefordert, Daten von geförderten Projekten vorzulegen. Sie hatten Geld von Norwegian Grants erhalten, der Fond unterstützt Demokratieaufbau und ökologische Entwicklungen in Transformationsländern. Zu den untersuchten Organisationen gehören das Aufdeckungsportal Atlatszo, die Bürgerrechtsorganisation TASZ und der Korruptionswatchdog K-Monitor.
derstandard.at
Sondierung über neue Regierung gescheitert Rund einen Monat nach der Parlamentswahl in Belgien ist noch immer keine Regierung in Sicht. Der Vorsitzende der Neu-Flämischen Allianz, de Wever, ist auf eigenen Wunsch vom König von der Aufgabe der Sondierung entbunden worden. Die Partei ist zur Zeit die stärkste politische Kraft im Land, sie will den Staat auf lange Sicht auflösen. Schon 2010 dauerten die Verhandlungen rund eineinhalb Jahre. Die Regierungsbildung in Belgien ist wegen der Unterschiede zwischen Wallonen und Flamen sehr schwierig.
deutschlandfunk.de, zeit.de
Die Lebenshaltungskosten liegen in Dänemark laut Statistischen Bundesamt fast 40 Prozent über dem EU-Durchschnitt und sind damit EU-weit am höchsten. Am günstigsten ist es in Polen und der Tschechischen Republik.
tagesspiegel.de
„Made in Germany“ gilt auch für Kondome Ein Kondom, das auf der Packung mit „Made in Germany“ wirbt, muss auch in Deutschland hergestellt werden. So entschied das Oberlandesgericht in Hamm. Dieser Grundsatz gilt auch für Bezeichnungen wie „deutsche Markenware“ oder „deutsche Markenkondome“. Mit dem Urteil hat nun ein Erotikbetrieb aus Bielefeld das Nachsehen. Sie hatten ihre Kondome aus dem Ausland bezogen und hier geprüft. Das reiche nicht aus, entschieden die Richter.
n24.de