Treffen zu Europas Zukunft Bei einem Mini-Gipfel in Schweden hat Bundeskanzlerin Angela Merkel offen für Jean-Claude Juncker als Chef der EU-Kommission geworben. Der Streit solle im „europäischen Geist“ gelöst werden, sagte sie. Wer neuer EU-Kommissionspräsident wird, bleibt jedoch auch nach dem Vierer-Treffen ungewiss. Merkels konservative Amtskollegen aus Großbritannien, den Niederlanden und Schweden konnten offenbar nicht überzeugt werden.
spiegel.de, dw.de, faz.net, sueddeutsche.de
Unterstützung aus dem Osten Die Rechtsfraktion im EU-Parlament unter der Führung der französischen Front National (FN) könnte sich tatsächlich formieren. Mit Polen und Litauen konnten noch die beiden für eine Fraktionssitzung notwendigen Parteien von FN-Chefin Marine Le Pen angeworben werden. Zu der Fraktion sollen neben dem französischen Front National, die österreichische FPÖ, Italiens Lega Nord, Geert Wilders‘ niederländische Freiheitspartei, der belgische Vlaams Belang, „Ordnung und Gerechtigkeit“ aus Litauen und der polnische „Kongress der neuen Rechten“ gehören.
orf.at
Angst um Arbeitsplätze Aus Protest gegen eine neue Handy-App haben am Mittwoch zehntausende Taxifahrer die Straßen in ganz Europa blockiert. Sie fürchten bei dem neuen Programm für Smartphones um ihr Monopol. Anbieter wie die US-Firma Uber wollen die strikte Regulierung des Taxi-Gewerbes aushebeln, in dem sie über die App Fahrten vermitteln. In einigen EU-Ländern, wie etwa Belgien, wurde der Dienst bereits untersagt.
spiegel.de, rbb-online.de
Kampf gegen Steueroasen Die EU-Kommission hat mehrere Länder für ihre beträchtlichen Steuervergünstigungen für Großunternehmen verklagt. Unternehmen wie Apple und Starbucks sollen in den Genuss der Steuertricks gekommen sein. Die EU leitete deshalb Ermittlungen gegen Irland, Luxemburg und die Niederlande ein.
spiegel.de, wsj.de
Neue EU-Verbraucherrichtlinie Online-Händler wie Zalando und Amazon können künftig dem Kunden die Kosten für das Rückporto in Rechnung stellen. Ab dem 13. Juni tritt eine entsprechende EU-Richtlinie in Kraft. Laut einer Umfrage wollen aber knapp 60 Prozent an der alten Regelung festhalten, der Kunde kann somit die ungewollte Ware kostenfrei zurückschicken. Laut dem Branchenverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland (bevh) seien die Rücksendungen ohnehin zurück gegangen.
spiegel.de, welt.de
Zinsentscheid der EZB Der Europäische Leitzinks könnte künftig noch weiter fallen. Erst am vergangenen Donnerstag hatte die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins auf ein Rekordtief von 0,15 Prozent gesenkt. Außerdem müssen Banken einen Strafzins von 0,1 Prozent zahlen, wenn sie das Geld bei den Notenbanken parken. Verbraucherschützer warnen vor einer faktischen Enteignung der Sparer.
n-tv.de, spiegel.de
Spanisches Parlament billigt die Abdankung von König Juan Carlos fr-online.de
Rebecca Harms ist wieder EP-Fraktionsvorsitzende der Grünen faz.net
Angela Merkel macht den Balkan-Staaten Hoffnung für eine EU-Mitgliedschaft faz.net
„Wenn man sich da auskennt, finden Sie sich auch im Labyrinth von Knossos zurecht.“
AFD-Chef Bernd Lucke kritisiert das Gebäude des EU-Parlaments.
zdf.de„Die Behauptung, wir wollten Sparer enteignen, ist völlig falsch.“
Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, verteidigt die Zinsentscheidung.
handelsblatt.com
Politjobs: Burson-Marsteller sucht Public Affairs Senior-Berater (m/ w) *** BDL sucht Assistent/in des Hauptgeschäftsführers *** Burson-Marsteller sucht Public Affairs Berater (m/ w) *** Initiative D21 sucht eine Team-Assistenz / Assistenz der Geschäftsführung (m/w) (Teilzeit 50%) *** Praktikum in Agentur (für Verbands-PR, Mitgliederkommunikation und Lobbying) *** 1&1 Internet AG sucht Praktikant (m/w) – Government Relations & Public Affairs *** DZNE sucht Referent (m/w) für Public und Political Affairs in der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ***
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)
Präsidentschaftswahl im Kosovo mit geringer Beteiligung Regierungschef Hashim Thaçi hat die Wahl im Kosovo gewonnen. Mit seiner sozialdemokratischen PDK-Partei bekam er ein knappes Drittel der Stimmen. Mehr als die Hälfte der Menschen hatten den Gang zur Urne jedoch erst gar nicht angetreten – die Wahlbeteiligung lag lediglich bei 43 Prozent. Beobachter machen vor allem die Korruption im Land für die Wahlmüdigkeit verantwortlich.
zeit.de, dw.de
Schnelle Entscheidung gewünscht Nach ihrem schlechten Abschneiden machen sich die Sozialisten in Bulgarien nun für vorgezogene Neuwahlen im Juli stark. Gleichzeitig forderte Parteichef Sergej Stanitschew den Rücktritt der Minderheitenregierung. Die von den Sozialisten (BSP) dominierte Koalition mit der Türkenpartei DPS war erst Ende Mai 2013 nach vorgezogenen Wahlen an die Macht gekommen.
spiegel.de
Kritik an Rom Nach einem beispiellosen Ansturm auf Italien hat das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) schwere Vorwürfe gegen Rom erhoben. Zahlreiche Migranten seien an den Stadträndern Roms und Mailands ohne Verpflegung und teilweise ohne Schuhe einfach abgesetzt worden. Rund 2.300 Flüchtlinge waren allein am Dienstag in Apulien aufgenommen worden.
dw.de
Poroschenko will in die EU Der neu gewählte ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hat bei seiner Amtseinführung seinen politischen Kurs Richtung Westen unterstrichen. Er werde schon bald den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens unterzeichnen. Dies sei für ihn der erste Schritt hin zu einem Beitritt in die EU, hieß es. Bundespräsident Joachim Gauck hatte als Zeichen der Unterstützung an der Vereidigung teilgenommen.
spiegel.de
Flüchtlingsströme aus der Ukraine Nach den heftigen Unruhen vor allem in der Ostukraine und der Annexion der Krim haben immer mehr Menschen die Flucht ergriffen. Wie viele Menschen derzeit ihre Heimat verlassen haben, ist unklar. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen zählte Ende Mai rund 10.000 Ukrainer. Nach Angaben der ukrainischen Behörden würden die meisten Zuflucht im eigenen Land suchen.
dw.de
Bulgarien stoppt Arbeiten an Gaspipeline Bulgarien hat den Bau der South-Stream-Pipeline auf Geheiß der EU-Kommission vorerst gestoppt. Brüssel befürchtet, dass die Bauaufträge nicht im Einklang mit EU-Recht vergeben wurden. Bulgarien möchte das Projekt unbedingt fortführen, um eine sichere Energielieferung aus Russland zu leisten. Die Leitung soll die krisengeschüttelte Ukraine umgehen.
spiegel.de
Seit gut zehn Jahren wird an der größten Baustelle Italiens, der Hochwasserschutzanlage in Venedig, gearbeitet.
sueddeutsche.de
Pariser Brückengeländer bricht unter „Liebesschlösser“-Last zusammen
Seit Jahren verewigen sich Liebespaare mit einem Vorhängeschloss am Pont des Arts in Paris: Nun ist das Geländer der berühmten Brücke unter der Last zusammengebrochen. Die Brücke wurde sofort evakuiert, Verletzte gab es keine. Der Vorfall könnte die Debatte um ein Verbot der schweren Liebesbeweise wieder anheizen. In anderen europäischen Städten ist der nicht ungefährliche Brauch bereits untersagt.
n-tv.de