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KW 17: Staatlich bezuschusster Umweltfrevel, Europawahl-Parteien im Klimacheck, Verbot von Kükenschreddern
23. April 2019

NACHRICHTEN

Bericht des Bundesamt für Naturschutz: Staatlich bezuschusster Umweltfrevel. Mit 22 Milliarden Euro an Steuergeld wird jedes Jahr die Zerstörung der Natur bezuschusst. Diese Summe investieren Bund und Länder in Aktivitäten, die Lebensräume zerschneiden und betonieren, die Gifte verteilen oder das Grundwasser belasten. Das hat das Bundesamt für Naturschutz in einem Gutachten ermittelt. Zeitgleich verkündigte Umweltministerin Svenja Schulz ihr Aktionsprogramm Insektenschutz, für das jährlich 5 Mio. Euro ausgegeben wird. Das BfN hingegen beklagt, dass die Politik ihren selbst gesteckten Zielen der Nachhaltigkeit widerspreche, die eigenen Versprechen zum Subventionsabbau ignoriere und dadurch volkswirtschaftliche Schäden verursache. Die Defizite beim Erhalten von Tier- und Pflanzenarten sei zu einem wesentlichen Teil darauf zurückzuführen, dass es bisher nicht gelungen sei, den wirtschaftlichen Anreizen, die zu einer Schädigung von Natur und Umwelt führten, ausreichend entgegenzusteuern.
taz.de

CO2-Steuer findet zunehmend Unterstützer. Umweltministerin Svenja Schulze befürwortet die Idee, eine Steuer auf den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid zu erheben. Auch CO2 müsse einen Preis bekommen, sagte sie dem Spiegel. Auf eine Höhe wollte Schulze sich nicht festlegen. Zugleich plädierte sie für einen sozialen Ausgleich; kleinere und mittlere Einkommen sollten entlastet werden. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zeigt sich offen für den Vorschlag. Ob man Zertifikate verteuere oder eine Steuer erhebe: Das ginge in dieselbe Richtung und sollte von den verantwortlichen Politikern geprüft werden. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte auf Twitter, dass man niedrige Einkommen mit Klimaschutz in Ruhe lassen sollte. Die Stadt New York will bis 2030 den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase um 40 Prozent reduzieren und nimmt dafür vor allem Immobilienbesitzer in die Pflicht; der Energieverbrauch von Gebäuden soll drastisch reduziert werden.
n-tv.de, welt.de

Europawahl: Parteien im Klimacheck. Welche Partei setzt sich wirklich für den Klimaschutz ein? Anhand des Abstimmungsverhaltens der Abgeordneten in den vergangenen Jahren unterzieht das Online-Magazin „energiezukunft“ der Naturstrom AG die Parteien einem Check. Dabei schneiden die Linke und Grünen gut ab. Die Linke stelle zwar Klimaschutz hinter die Sozialpolitik, wird jedoch sehr konkret. Bei den Grünen wird das Europawahlprogramm gelobt, welches vor ökologischer Programmatik nur so strotze. Es folgen die SPD, die CDU und die Freien Demokraten. Die SPD sei nicht so klar, wie Grüne und Linke; außerdem fehle ein klares Bekenntnis zum Kohle- und Atomausstieg. Die Union verzichte im Programm vollständig auf die Nennung konkreter Ziele; ebenso habe auch die FDP keine konkreten Forderungen. Insgesamt hätte jedoch keine Partei bislang genug getan, um die Klimakrise entschieden zu bekämpfen.
energiezukunft.eu

Schwedische Klimaaktivistin in London: Klimaaktivistin Greta Thunberg wurde am Ostersonntag mit frenetischem Jubel in Großbritannien empfangen. Hunderte Demonstranten der Extinction-Rebellion-Bewegung begrüßten sie mit „Wir lieben dich“-Rufen am Marble Arch am Hyde Park in London. Die Schwedin war nach einem Besuch in Rom und einem Handschlag mit Papst Franziskus mit dem Zug weiter nach London gereist. Dort wollte sie sich auch mit Labour-Chef Jeremy Corbyn und der Grünen-Vorsitzenden Caroline Lucas treffen. Im Zusammenhang mit den Klimaprotesten in London wurden insgesamt mehr als 1.000 Klimademonstranten festgenommen. Die umstrittene Suedlink-Stromtrasse hat Menschen in mehreren Bundesländern zu Protesten mobilisiert.
spiegel.de, de.euronews.com (London); n-tv.de (Suedlink-Stromtrasse)

Ostseewindpark Arkona eröffnet ndr.de
CO2-Steuer: Schweden machts vor tagesspiegel.de
Scheuer will Bahntickets billiger machen manager-magazin.de
Weber will Verbot von Einwegplastik eu-info.de
Japans Abschied vom Automobil handelsblatt.com

ZAHL DES TAGES

Insgesamt 8 Windkraftanlagen gingen 2018 in Bayern ans Netz. Nennt man wohl „Bayuwarische Energiewende“. Die Windkraft-Branche verlangt Kurswechsel der Staatsregierung.
sueddeutsche.de

ZITAT

TERMIN

How can we feed the world without destroying it? Diskutieren Sie auf der Tagesspiegel World Food Convention am 7. Mai mit den Bundesministern Julia Klöckner, Dr. Gerd Müller, Mathias Mogge (Welthungerhilfe), Pete Pearson (WWF), Renate Künast (Bündnis 90/ Die Grünen) und weiteren Entscheidungsträgern über die wichtigsten Fragen zur globalen Welternährung. Kostenfreie Tickets: worldfoodconvention.com

HINTERGRUND

Unendliche Geschichte: Deutschlands schwierige Suche nach dem Endlager. Der Salzstock in Gorleben ist passe, ein neuer Standort für das Atommüll-Endlager muss her. Bei der Suche nach einem neuen Standort steht zu befürchten, dass es hoch her gehen wird, wenn durchsickert, welche Regionen in Frage kommen. Zwar haben alle vom Auto-Strom profitiert, das strahlende Erbe will niemand bei sich haben. Die Suche startet mit dem Ausschuss von ungeeigneten Gebieten, im Herbst 2020 werden dann die Orte vorgestellt, die in Frage kommen. Nach mehreren Untersuchungen wird das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit BfE einen Vorschlag vorlegen.
tagesspiegel.de

Der Norden setzt auf Wasserstoff. Hamburg und Schleswig-Holstein setzen auf Wasserstoff, der aus Windstrom erzeugt wird, um die Energieprobleme zu lösen. In der Nähe von Brunsbüttel wird gerade geforscht und gebaut. Wasserstoff könne im Erdgasnetz gespeichert werden, erklärt Prof. Werner Beba, Professor an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Hamburg. Wasserstoff könne direkt genutzt werden für Industrie oder die Heizung von Gebäuden, aber auch in synthetische Brenn- und Kraftstoffe für Fahrzeuge, Schiffe und die Luftfahrt umgewandelt werden.
welt.de

Landwirtschaftsministerin Klöckner kündigt Verbot von Kükenschreddern an: Julia Klöckner hält ein baldiges Verbot der millionenfachen Tötung männlicher Küken für möglich. Kükenschreddern sei verboten, sobald das Verfahren zur Geschlechtsbestimmung allgemein verfügbar sei, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Kükenschreddern sei ethisch nicht vertretbar und müsse so schnell wie möglich beendet werden. Eine Methode zur Geschlechtsbestimmung im Hühnerei solle im kommenden Jahr allen Brütereien in Deutschland zur Verfügung stehen. Der Chef der Verbraucherorganisation Foodwatch, Martin Rücker, warf Klöckner Versagen vor, weil sie ein Ende der umstrittenen Praxis erneut hinauszögere. Wie immer habe am Ende die Lobby der Tierquäler das Sagen bei Klöckner, kritisierte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.
tagesspiegel.de, zeit.de

NICHT MEHR GRÜN

Antibiotikaresistente Keime auf jedem zweiten Hähnchen: Die Umweltorganisation Germanwatch hat bei Hähnchenfleisch aus Discountern in rund jeder zweiten Stichprobe antibiotikaresistente Keime gefunden. Die 59 Proben aus 12 städtischen Regionen in Deutschland seien im Labor für Pharmazeutischen Mikrobiologie der Universität Greifswald analysiert worden. 56 Prozent der Portionen Hähnchenfleisch aus Discountern seien mit Keimen besiedelt gewesen, die resistent gegen bestimmte Antibiotika sind. Hohe Resistenzraten von 49-66 Prozent auf Hähnchenfleisch zeigten auch anonymisierte staatliche Untersuchungen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, so Germanwatch. Bei den Proben aus den Discountern handelte es sich um Fleisch aus konventioneller Haltung, das von den vier umsatzstärksten Schlachthofkonzernen in Deutschland stammte. Keiner der Schlachthöfe habe durchweg unbelastetes Hähnchenfleisch angeboten.
germanwatch.org, faz.net