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EUROPA
Ukraine prüft Berichte über Chemiewaffeneinsatz in Mariupol: Die Ukraine prüft unbestätigte Informationen über einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen beim Kampf um ihre von russischen Truppen eingekesselte Hafenstadt Mariupol. Die Nachricht hatte das ultranationalistische ukrainische Asow-Regiment verbreitet, das unter anderem in Mariupol kämpft. Bestätigungen fehlen bisher. Die Vize-Verteidigungsministerin der Ukraine, Hanna Maliar, sagte, es könne sich bei dem Kampfstoff um Phosphor-Munition gehandelt haben. Man werde die Sache untersuchen. Falls Russland tatsächlich Chemiewaffen eingesetzt hat, dann sind der britischen Regierung zufolge für eine Reaktion darauf alle Optionen auf dem Tisch. Prorussische Separatisten wiesen die Vorwürfe zurück. welt.de, tagesspiegel.de
- Slowakei will MiG-29-Jets an Ukraine liefern n-tv.de
- C5-Außenminister nicht einig bei Russland-Sanktionen de.euronews.com
- EU-Außenminister konnten sich nicht auf Öl-Embargo gegen Russland einigen tagesschau.de
- EU setzt 21 russische Airlines auf schwarze Liste spiegel.de
- Finnland und Schweden könnten bald Nato beitreten n-tv.de
Steinmeier in Kiew „nicht gewünscht“ – Scholz schon: Die ukrainische Regierung hat einen Besuch von Frank-Walter Steinmeier in Kiew abgelehnt und damit Verwunderung in Berlin ausgelöst. Der deutsche Bundespräsident beziehe eindeutig aufseiten der Ukraine Stellung, betonte ein Regierungssprecher. Steinmeier habe zudem unterstrichen, dass kein Land der Welt das Recht habe, die Selbstbestimmung der Ukraine zu zerstören. Steinmeier selbst erklärte am Rande eines Besuchs in Warschau, er müsse zur Kenntnis nehmen, dass dieses Zeichen der Solidarität in Kiew nicht gewünscht sei. Hintergrund ist offenbar Verärgerung in der Ukraine über die russlandfreundliche Politik Steinmeiers in seinen früheren Ämtern. Stattdessen lädt die Ukraine Kanzler Olaf Scholz nach Kiew ein. tagesspiegel.de, welt.de
Nehammer sieht Putin-Besuch als Blaupause: Er nehme keinen optimistischen Eindruck mit, sagte Österreichs Kanzler Karl Nehammer nach seinem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Moskau. Dennoch rief er seine Amtskollegen auf, es ihm gleichzutun, die Telefondiplomatie zu beenden – und das persönliche Gespräch mit Putin zu suchen. Offensichtlich werde eine russische Großoffensive im Donbass vorbereitet. Es sei nun wichtig, humanitäre Korridore zu organisieren, damit die Zivilisten aus den umkämpften Städten fliehen könnten. Dafür trage Putin die Verantwortung. Seine Reise nach Moskau sei kein Freundschaftsbesuch gewesen, betonte Nehammer. Er habe die schweren Kriegsverbrechen in Butscha und anderen Orten angesprochen und deutlich gemacht, dass an der Sanktionsschraube gedreht werde, solange Menschen in der Ukraine stürben. zeit.de, n-tv.de
Hitzige EU-Debatte um Energie-Sanktionen gegen Russland: Die EU-Länder haben beschlossen, alle Importe russischer Kohle zu verbieten. Es ist das erste Mal, dass sich die EU Block darauf verständigt hat, als Vergeltung für den Krieg in der Ukraine Energieprodukte direkt ins Visier zu nehmen. Kohleimporte, die sich 2021 auf 5,2 Milliarden Euro beliefen, machen nur einen kleinen Bruchteil der fast 100 Milliarden Euro aus, die die EU im vergangenen Jahr für fossile Brennstoffe ausgegeben hat. Alle Augen richten sich jetzt auf Öl und Gas, zwei Produkte, für die die EU eine viel höhere Rechnung zahlt und deren Ersatz teurer ist. de.euronews.com
- Bulgarien und Griechenland kommen bei neuem Atomkraftwerk voran euractiv.de
- Tschechisches AKW Temelin läuft künftig ohne russische Brennelemente handelsblatt.com
Digital Services Act: Facebook & Co. sollen für Kontrolle von EU-Regeln bezahlen heise.de
EU-Kommissar und EU-Angestellte mit Spyware einer israelischen Firma ausspioniert: Bei der EU-Kommission sei man bereits im November auf die Vorfälle aufmerksam geworden, berichtete Reuters. Damals hatte Apple Tausende Besitzer und Besitzerinnen von iPhones informiert, dass sie von „staatlich unterstützten Angreifern attackiert worden seien“. Unklar ist, ob bekannt ist, wer für die Angriffe verantwortlich ist. Die eingesetzte Spyware „ForcedEntry“ deute auf die israelische Firma NSO Group hin, ein fast identisches Werkzeug setze aber auch eine israelische Firma namens QuaDream ein. heise.de
Musikstreaming-Streit: Nach Spotify-Beschwerde könnte Apple neue EU-Kartellklage drohen handelsblatt.com
Europarat gibt Empfehlungen für transparentere Online-Wahlkämpfe heise.de
Armenien und Aserbaidschan verständigen sich auf Friedensvertrag unter Vermittlung der EU: Nach einem Treffen von Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan und Aserbaidschans Präsident Ilcham Alijew in Brüssel sagte EU-Ratspräsident Charles Michel, dies sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Armenischen Angaben zufolge soll auch eine Kommission eingerichtet werden, die sich mit Fragen der Sicherheit und Stabilität entlang der Grenze beschäftigen soll. spiegel.de
Ein Rauswurf aus der EU – ist er rechtlich möglich? Brüssel hat in den vergangenen Jahren Strafverfahren gegen Polen und Ungarn wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit eingeleitet und bereitet sich nun darauf vor, einen neuen Mechanismus gegen Budapest einzusetzen, um Gelder zurückzuhalten. Aber wenn dieser sie nicht zügelt, könnte die Europäische Union dann jemals einen Mitgliedsstaat rausschmeißen? Die kurze Antwort lautet: nein. Die lange Antwort lautet: Es würde Jahre des Feilschens dauern und dann höchstwahrscheinlich scheitern. de.euronews.com
Flugverspätung: Auch bei Flügen von US-Airlines nach Amerika gibt es Entschädigungen nach EU-Recht spiegel.de
ZITAT DER WOCHE
Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich enttäuscht, dass die Ukraine einen Besuch von ihm abgelehnt hat. tagesschau.de
LÄNDER
Deutschland sieht Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali als große Herausforderung: Der angekündigte Rückzug der französischen Kräfte aus Mali bedeute eine besondere Verantwortung für Deutschland, sagte Außenministerin Annalena Baerbock nach einem Besuch bei deutschen Soldatinnen und Soldaten in der nördlichen Stadt Gao. Konkret fehlten den UN-Streitkräften ohne das französische Militär etwa Kampfhubschrauber. Auch beim Brandschutz fehle deren Unterstützung. Deutschland müsse nun entscheiden, wie man sich weiter an der Mission beteiligen könne, ohne die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten zu gefährden. In Mali gebe es zahlreiche Krisen, wie die hohe terroristische Bedrohung, die Auswirkungen der Klimakrise, einen Mangel an Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten sowie den Einsatz der russischen Söldnergruppe Wagner. zeit.de, spiegel.de
Jeder Vierte in Deutschland hatte 2021 Migrationshintergrund: 22,3 Millionen der in Deutschland lebenden Menschen haben einen Migrationshintergrund welt.de
Boris Johnson muss in Partygate-Affäre Geldstrafe zahlen: Die britische Polizei hat im Zusammenhang mit illegalen Feiern in Corona-Zeiten ein Bußgeld gegen den britischen Premierminister verhängt – eine Premiere für einen amtierenden Regierungschef. Außerdem wurden Bußgelder gegen seine Ehefrau Carrie und seinen Finanzminister Rishi Sunak verhängt. Einen Rücktritt lehnte Johnson in einer Fernsehansprache am Dienstag weiterhin ab. Er bat die Öffentlichkeit jedoch erneut um Verzeihung. tagesspiegel.de
Sarkozy ruft zur Wahl Macrons auf: Angesichts einer der „schwersten internationalen Krisen“ verfüge allein der amtierende Präsident Emmanuel Macron über die notwendige Erfahrung, sagte der frühere rechtsbürgerliche Präsident Nicolas Sarkozy am Dienstag. Macrons Wirtschaftsprogramm mit dem zentralen Wert Arbeit sowie sein europäisches Engagement seien weitere Gründe, ihm am 24. April die Stimme zu geben. Aus der Wahlkampfzentrale Macrons hieß es am Dienstag, man hätte sich eine diskretere Ankündigung gewünscht. Sarkozy gilt vielen Linkswählern als rotes Tuch. Macron ist dabei, diese Linkswähler zu umwerben. faz.net
Slowenien: Letzte Debatte vor Parlamentswahlen steht bevor. euractiv.de
Nordmazedonien: US-Sanktionen gegen ehemaligen nordmazedonischen Premierminister euractiv.de
EU-Behörden bringen 150 Fälle von Salmonellen mit belgischem Ferrero-Werk in Verbindung: Die Fälle seien in neun Ländern aufgetreten, unter anderem in Deutschland und Frankreich, teilten die Europäische Lebensmittelbehörde (Efsa) und die EU-Gesundheitsbehörde (ECDC) mit. Der Großteil der Salmonellen-Infektionen trat demnach bei Kindern unter zehn Jahren auf. Ferrero hatte vergangene Woche alle Kinder-Produkte aus seinem Werk im belgischen Arlon wegen Salmonellen-Verdachts zurückgerufen und den Betrieb eingestellt. Die belgische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das Unternehmen. zeit.de
China hat Serbien mit einem Flugabwehrsystem ausgestattet: Es handelt sich um das System HQ-22, das in der Lage ist, Luftraketen zu identifizieren und abzufangen. Serbiens Präsident Vucic bezeichnete die neue Abwehr als Stolz des serbischen Militärs. Vertreter der USA und der EU reagierten besorgt auf die Anschaffung des Flugabwehrsystems. Vor dem Hintergrund des russischen Krieges in der Ukraine könne eine Aufrüstung am Balkan den Frieden in der Region gefährden, hieß es. Außerdem kritisierten sie die Verwendung eines chinesischen Systems in Europa. Serbien gilt als Verbündeter Russlands. deutschlandfunk.de
Spanien: Siebeneinhalb Jahre Haft wegen Mordplans gegen Regierungschef Sánchez spiegel.de
Griechenland setzt laut Bericht Asylsuchende für Zurückdrängen anderer Migranten ein: Human Rights Watch verweist auf Schilderungen mehrerer Afghanen, die von arabischen oder südasiatischen Menschen gewaltsam zurück in die Türkei gebracht worden seien. Der Aussage eines ehemaligen afghanischen Soldaten zufolge habe ein Pakistaner gesagt: „Wir machen diese Arbeit drei Monate lang und dann können wir unsere Papiere bekommen.“ Der Europarat prangerte derweil an, dass immer mehr Asylsuchende an europäischen Grenzen widerrechtlich zurückgewiesen würden. Auch Gewalt gegen Migranten sei gang und gäbe. welt.de (HRW), n-tv.de (Europarat)
Rumänien: 3,5 Milliarden Euro Hilfspaket für Bevölkerung und Unternehmen euractiv.de
Tschechien: Parlament erkennt Holodomor als Völkermord an orf.at
ZULETZT
Ukrainische Post bringt Marken mit Stinkefinger für Russen raus: Auf den neuen Briefmarken ist ein ukrainischer Soldat zu sehen, der einem Kriegsschiff den Stinkefinger zeigt. Ein Sonderstempel bildet zudem die Umrisse der von der russischen Marine eroberten Schlangeninsel im Schwarzen Meer ab – sowie den Anfang des Satzes „Russisches Kriegsschiff, verpiss dich!“ Das Motiv und der Satz sind eine Anspielung auf einen aufgezeichneten Funkspruch in den ersten Kriegstagen Ende Februar. spiegel.de