NACHRICHTEN
Kommission stellt EU-US-Datenschutzschild vor: Auch nach dem geplanten neuen Datentransfer-Abkommen zwischen der EU und den USA bleibt die umstrittene Massenüberwachung möglich. Das geht aus den Texten zum sogenannten Privacy Shield hervor, welche die EU-Kommission am Montag in Brüssel veröffentlichte. Die neue Vereinbarung soll in den kommenden Monaten in Kraft treten und das 15 Jahre alte “Safe Harbor”-Abkommen ersetzen.
taz.de, europa.eu
Gewerkschaften wollen Fonds für Braunkohle: Mit einer Fondslösung will die Gewerkschaft IG BCE ihrem Chef Michael Vassiliadis zufolge die Steuerzahler vor hohen Kosten für einen Rückbau von Braunkohle-Anlagen in Deutschland bewahren. Die Braunkohle-Förderung und -Verstromung sei eine Brückentechnologie, die nach dem Ende der Atomkraft im Jahr 2022 beim endgültigen Übergang zu erneuerbaren Energien die Versorgungssicherheit gewährleisten könne. Wahrscheinlich werde sich noch rund 15 Jahre mit der Verstromung von Braunkohle Geld verdienen lassen.
faz.net
Nahezu 100 Prozent Strom aus Sonne, Wind und Wasser wollen die Grünen bis 2030 erreichen. In der neuen „Grünen Stromwelt“ sollen Windkraft und Photovoltaik das Rückgrat der Stromversorgung bilden. Derzeit haben die Erneuerbaren hier einen Anteil von 33 Prozent.
klimaretter.info
Streit um Pflanzenschutzmittel im Bier: Das Umweltinstitut München hat in den 14 meistverkauften Biersorten in Deutschland das umstrittene Pflanzengift Glyphosat nachgewiesen. Nun hat sich der Deutsche Brauer-Bund zu der Studie geäußert. Als “absurd und haltlos” bezeichnen die Brauer den Vorwurf des Umweltinstitutes, die Brauereien würden ihre Rohstoffe nicht ausreichend kontrollieren. Um gesundheitlich bedenkliche Mengen von Glyphosat aufzunehmen, müsste ein Erwachsener an einem Tag rund 1.000 Liter Bier trinken, winkt auch das zuständige Bundesinstitut für Risikobewertung in Berlin ab.
spiegel.de, sueddeutsche.de, handelsblatt.com
Aktionsplan gegen illegalen Artenhandel: Am Freitag hat die Kommission einen EU-Aktionsplan angenommen, um gegen den illegalen Artenhandel innerhalb der EU vorzugehen und die Rolle der EU bei der weltweiten Bekämpfung dieser rechtswidrigen Geschäfte zu stärken. Beim Aktionsplan handelt es sich um ein ehrgeiziges Konzept, das alle Instrumente der Diplomatie, des Handels und der Entwicklungszusammenarbeit mobilisiert, um eine der mittlerweile profitabelsten kriminellen Tätigkeiten weltweit zu bekämpfen. Jedes Jahr gelangen schätzungsweise 8-20 Mrd. Euro in die Hände organisierter krimineller Banden.
europa.eu
Digitalisierung in Europa: Die EU-Kommission hat die Ergebnisse der Ausgabe 2016 des Indexes für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft veröffentlicht. Diese belegen, dass die Mitgliedstaaten Fortschritte auf Gebieten wie Konnektivität und digitale Kompetenzen, aber auch bei öffentlichen Diensten gemacht haben, seitdem die Kommission im letzten Jahr die Strategie für den digitalen Binnenmarkt veröffentlichte. Die Ergebnisse lassen zwar deutliche Verbesserungen erkennen, zeigen aber auch, dass sich das Fortschrittstempo verlangsamt hat. Sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene besteht Handlungsbedarf, um die Hemmnisse zu beseitigen, die verhindern, dass die Mitgliedstaaten die digitalen Chancen voll ausnutzen.
europa.eu
Energieunion EU-Abgeordnete rechnen dieses Jahr mit plötzlicher Flut an energiepolitischen Gesetzesvorschlägen euractiv.de
Russisches Gas Gazprom will mit Pipeline “Poseidon” Gas von Griechenland nach Italien bringen euractiv.de
TTIP Deutscher Umweltrat sieht Verbraucherschutz durch Freihandelsabkommen bedroht euractiv.de
ZITAT
„Ich trinke sowieso kein Bier. Aber eines ist doch klar: Der Nachweis einer hohen Dosis von Pestizid im Bier führt doch das deutsche Reinheitsgebot ad absurdum. Die Belastungen des als sauber geltenden Nationalgetränks liegen doch deutlich über dem von Trinkwasser. Das kann doch nicht sein.“
Sarah Wiener ist entsetzt darüber, dass die Nahrungsmittel-Industrie oft nicht mehr weiß, was sie genau verarbeitet.
handelsblatt.com
HINTERGRUND
Neuer EEG-Entwurf enttäuscht die Erwartungen: Der neueste Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien“ kommt unverändert hartleibig daher. Künftig soll der EEG-Strom „grundsätzlich nur noch bezahlt“ werden, wenn die Anlagen „erfolgreich an einer Ausschreibung teilgenommen haben.“ Deren Volumen, heißt es weiter im Entwurf, werde so bemessen, „dass der Ausbaukorridor (40 bis 45 Prozent Erneuerbaren-Anteil im Jahr 2025) eingehalten wird.“ Allein schon gegen diesem „Korridor“ war die Ökostrombranche erst letzte Woche Sturm gelaufen. Auf mindestens 60 Prozent müsse bis 2025 der Anteil grünen Stroms steigen, nehme die Bundesregierung ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen ernst, ließ der Bundesverband Erneuerbare Energie per neuer Studie verkünden.
klimaretter.info
Zweistellige Wachstumsraten beim Carsharing: Im Jahr 2015 waren rund 1,26 Millionen Einwohner bei einem Carsharing-Anbieter angemeldet. Im Vorjahr waren es etwas über eine Million gewesen. Damit nahm die Zahl der Nutzer um ein gutes Fünftel zu. Die Zahl der geteilten Autos stieg nur leicht: um 700 auf 16.100. Vor allem die vier stationsunabhängigen Anbieter, die zumeist in Großstädten und in Ballungsgebieten aktiv sind, konnten im vergangenen Jahr ein deutliches Wachstum der registrierten Nutzer verbuchen.
klimaretter.info
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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org
Dänemark Umstrittene Umweltministerin Eva Kjer Hansen zurückgetreten derstandard.at
Umstrittenes Düngemittel Obwohl Glyphosat als gesundheitsschädlich gilt, will die Kommission das Pestizid erlauben euractiv.de
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Deutsche Umweltstiftung bietet Praktikum Kommunikation & Projektmanagement (EcoCrowd) *** Heinrich Böll Stiftung sucht Referenten Internet (m/w) *** IT-Dienstleistungs- Zentrum Berlin sucht Strategischen Systemplaner – Senior Consultant (m/w) *** Sarah Wiener Stiftung sucht Referenten Kommunikation /PR (m/w) *** limb sucht je eine Projektassistenz (m./w.) für Lernferien an zwei Mainzer Grundschulen
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NICHT MEHR GRÜN
Mit Drohnen gegen Wilderer: Tierschützer sind in Südafrika mit ihren lautlosen Drohnen Wilderern auf der Spur. Mit Nachtsichtkameras können sie Nashörner und Elefanten auch nachts überwachen, wenn sie akut von Wilderern bedroht sind. Eine Nachricht die sich bei diesen schnell rumgesprochen hat. So können die Tierschützer nicht nur Wilderer auf der Jagd nach Nashörnern und Elefanten abfangen – das Projekt schrecke die illegalen Jäger auch davon ab, überhaupt loszuziehen.
handelsblatt.com