Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erinnert an 30. Jahrestag des gescheiterten Budapester Memorandums: In seiner abendlichen Videobotschaft fordert Selenskyj ein echtes Bündnis und ein realistisches Sicherheitsfundament im Land; konkret bedeute dies Waffen und Zusammenhalt, um sich im Notfall verteidigen zu können. 1994 hatte sich die Ukraine gemeinsam mit Kasachstan und Belarus in Budapest dazu verpflichtet, ihre Kernwaffen an Russland abzugeben. Im Gegenzug erhielt das Land Sicherheitsgarantien auch aus Moskau. Diese Sicherheitsgarantien seien unwirksam gewesen, sagte Selenskyj.

• Russland halte mindestens sechs ukrainische Bürgermeister gefangen, erklärte Selenskyj. Er kritisiert bei einer Konferenz zu Menschenrechtsarbeit, die Welt reagiere insgesamt wenig auf das, was ukrainischen Gefangenen in Russland angetan wird. handelsblatt.com
• Auf der von Russland völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim sind 2024 fast 5500 Bewohner für die russische Armee mobilisiert worden, heißt es in einem Bericht der Mission des ukrainischen Präsidenten.
• Ukraine will seine Streitkräfte im kommenden Jahr mit mehr als 30.000 Drohnen ausrüsten, die über eine besonders große Reichweite verfügen. Die Produktion sei zum Teil von internationalen Partnern finanziert.
• Russlands Staatchef Wladimir Putin macht Hardliner zum Gouverneur in Krisenregion Kursk. rnd.de
• Russischer Generalstabschef Waleri Gerassimow ruft US-Kollegen Charles Brown an. n-tv.de
• In Estland ist ein 47-Jähriger wegen im Auftrag des russischen Geheimdienstes verübten Vandalismus an den Privatautos von Innenminister Lauri Läänemets und eines Journalisten zu einer Haftstrafe von sechseinhalb Jahre verurteilt worden.
• Russland ordnet die Schließung des polnischen Konsulats in St. Petersburg an. Nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit seien drei diplomatische Mitarbeiter des polnischen Generalkonsulats in der Millionenstadt zu unerwünschten Personen erklärt worden. n-tv.de
• Slowakei wird ihr einziges Konsulat in Russland zum Jahresende schließen, teilte das Generalkonsulat von St. Petersburg auf seiner Website mit.
• Russlands Machthaber Wladimir Putin sucht nach Schlupfloch für Gaslieferungen ins Ausland und befreit Käufer von der Pflicht, auf ein Konto der Gazprombank einzuzahlen; im neuen Dekret ist nur noch von einer “bevollmächtigten Bank” die Rede. Gazprombank steht seit zwei Wochen auf der Sanktionsliste.

Verteidigungsminister Boris Pistorius registriert erhöhte Präsenz Russlands in der Ostsee: Die Anwesenheit der russischen Marine und ziviler Schiffe nehme deutlich zu, sagte Pistorius im Deutschlandfunk. Er sprach von einem klassischen provozierenden Verhalten. Es gebe immer wieder Situationen mit Warnschüssen und russischen Kampfflugzeugen, die ohne Kennung unterwegs seien. Auch die chinesische Marine sei bisweilen präsent. Eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine nach Kriegsende hält sich Pistorius offen. rp-online.de, n-tv.de

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck warnt vor Russland: Russland bleibe langfristig die “größte und unmittelbarste Bedrohung” für die Sicherheit Deutschlands und des Westens. Seit vielen Jahren schon agiere Kremlchef Wladimir Putin in der internationalen Politik “mit offener Aggression, neoimperialer Gewalt und hybrider Kriegsführung”. Russland habe seine Wirtschaft und Gesellschaft inzwischen ganz auf Krieg ausgerichtet. Schon jetzt versuche der Kreml, ganz ohne uniformierte Truppen mit Spionage, Sabotage und Cyberattacken die offenen Gesellschaften des Westens zu beeinflussen. n-tv.de

Debatte über mögliche Legalisierung von Abtreibungen: Anlass war ein Gruppenantrag von Abgeordneten der SPD, der Grünen und der Linken, wonach Abtreibungen künftig nicht mehr im Strafrechtsparagrafen 218 geregelt werden sollen. Die Beratungspflicht für Frauen soll beibehalten werden, die Bedenkzeit von drei Tagen zwischen Beratung und Eingriff entfallen. Die Kosten eines Abbruchs sollen die Krankenkassen übernehmen. faz.net, n-tv.de

• SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge sprach von einem abgewogenen Vorschlag. Es sei nötig, die Versorgungslage ungewollt schwangerer Frauen zu verbessern.
• Grünen-Politikerin Ulle Schauws sagte, seit mehr als 150 Jahren würden Frauen, die eine Schwangerschaft beenden wollten, kriminalisiert. Damit müsse nun endlich Schluss sein.
• CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker sagte, als Union stehen man zur geltenden Regelung. Frauen könnten bereits frei entscheiden, ob sie ihre Schwangerschaft fortsetzen oder abbrechen; Zugleich werde auch das Lebensrecht des Kindes beachtet.
• FDP-Politikerin Gyde Jensen kritisierte, dass die Debatte in Eile geführt werde. Sie selbst hätte sich entschieden, dass wer in dieser schwierigen Lage sei, der sollte nicht zusätzlich der Belastung ausgesetzt sein, potenziell eine Straftat zu begehen.

Bundestag debattiert über neue Organspende-Regeln: Ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf sieht die so genannte Widerspruchsregelung vor, wonach jede und jeder automatisch Organspender wäre, außer man widerspricht. Mit-Initiatorin Sabine Dittmar von der SPD warb als Mit-Initiatorin für einen Paradigmenwechsel, damit Todkranke eine Überlebenschance erhielten. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann von der CDU nannte die Widerspruchslösung auch eine Frage der Solidarität, die zügig entschieden werden solle. FDP-Abgeordnete Kristine Lütke verwies auf das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper; es gebe viele mildere Mittel, um die Zahl der Organspenden zu erhöhen. rp-online.de, faz.net, n-tv.de

Pflegekassen zahlen 3,7 Milliarden Euro für pflegende Angehörige in Rentenversicherung: Die Zahlungen haben sich innerhalb von zehn Jahren fast vervierfacht, wie aus Daten der Rentenversicherung hervorgeht. Die “Rheinischen Post” meldet weiter, dass derzeit mehr als 4,3 Millionen Menschen zu Hause gepflegt würden. Meist erfolge die Pflege durch Angehörige. Reduzieren diese wegen der Pflege ihre berufliche Tätigkeit, hat dies Auswirkungen auf die Höhe ihrer Rente. Damit die Pflege nicht zu Lasten der eigenen Alterssicherung geht, zahlt die Pflegekasse unter bestimmten Voraussetzungen Rentenbeiträge für die Pflegeperson. rp-online.de, aerzteblatt.de

Alt-Kanzlerin Angela Merkel als letzte Zeugin im Afghanistan-Untersuchungsausschuss befragt: Sie halte zwar die deutsche Beteiligung auch im Rückblick für richtig, denn damals habe es die “begründete Hoffnung” gegeben, dass danach keine weiteren Terrorangriffe von Afghanistan ausgingen; bei allen anderen Zielen – von der Rechtsstaatlichkeit bis zu den Frauenrechten – sei die internationale Gemeinschaft aber gescheitert. Merkel kritisierte den Zeitpunkt, zu dem die USA den Rückzug ihrer Streitkräfte organisierten. Deutschland habe unter diesen Umständen nichts mehr in Afghanistan ausrichten können. Beim Abzug der Bundeswehr und der Räumung von Camp Marmal im Norden Afghanistans sei 2021 alles gut gelaufen. sueddeutsche.de, zdf.de, tagesschau.de

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