Freitag: Weitere Angriffe gegen Hisbollah + Militärhilfe für Ukraine + Autogipfel + Frankreichs Regierung + Zahl der Migranten

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Weitere Angriffe gegen Hisbollah, Militärhilfe für Ukraine, Autogipfel, Frankreichs Regierung, Zahl der Migranten, Lindners Säbelrasseln mit Bruch der Ampel

Politbriefing am Freitag, 20. September 2024

kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Volkswagen 30.000 Jobs weg?
FAZ: Polizisten stehen „mehrheitlich” auf dem Boden der Demokratie
Funke: Sorge vor Eskalation in Nahost
Handelsblatt: Kann er Kanzler? Die Pläne des CDU-Chefs – und woran sie scheitern könnten
RND: Das Mossad-Prinzip: „Steh auf und töte ihn zuerst“
SZ: Hisbollah: Alle roten Linien überschritten
Tagesspiegel: Nach Zinswende in den USA Dax übertrifft erstmals Marke von 19.000 Punkten
taz: Noch ist nicht aller Wahltage Abend – Endspurt im roten Brandenburg
Welt: Hisbollah droht nach Attacken mit Vergeltung

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TOP-NEWS

Israel will Angriffe gegen Hisbollah fortsetzen: Verteidigungsminister Joaw Galant erklärte, die Serie der Militäraktionen werde weitergehen; die Hisbollah fühlt sich verfolgt. Israel flog erneut zahlreiche Luftangriffe im Süden des Libanons. Dabei wurde nach Armee-Angaben unter anderem Raketenabschussrampen der Hisbollah beschossen. Die Miliz feuerte ihrerseits Raketen auf den Norden Israels. Dabei wurden zwei israelische Soldaten getötet. Die Hisbollah habe seit Jahrzehnten Tunnel unter Wohnhäusern gegraben und benutze die Bevölkerung als menschliche Schutzschilde. Der Einsatz diene dazu, die sichere Rückkehr von Bewohnern nach Nordisrael zu gewährleisten, so die Armee. tagesschau.de, spiegel.de, faz.net

Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hat einen “schweren Schlag” gegen seine Organisation eingeräumt und Vergeltung gegen Israel angekündigt. Bei seinem ersten Auftritt seit den Angriffen mit 37 Todesopfern und mehr als 3000 Verletzten sagte Hassan Nasrallah, Israel habe mit den Explosionen “alle roten Linien überschritten”. “Der Feind” habe durch die am Dienstag und Mittwoch zur Explosion gebrachten Pager und Walkie-Talkies “nicht weniger als 5000 Menschen töten” wollen. Dies komme einer Kriegserklärung gleich, sagte Nasrallah und warf Israel versuchten “Völkermord” vor. tagesschau.de, spiegel.de, handelsblatt.com
Iran hat den bei der Pager-Explosion verletzten Botschafter Modschtaba Amani zur Behandlung aus dem Libanon ausgeflogen. Irans Außenminister Abbas Araghchi besuchte den Diplomaten in einem Krankenhaus in Teheran. Staatsmedien hatten in den vergangenen Tagen zunächst nur von einer “leichten Verletzung” Amanis berichtet. Insgesamt hatte der Iran am Mittwoch 95 Patienten ausgeflogen. Die meisten der Verwundeten hatten Verletzungen an Händen und Augen erlitten.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich zutiefst beunruhigt nach den tödlichen Explosionen von Funkgeräten der Hisbollah-Miliz im Libanon gezeigt; er sorge sich vor einer gefährlichen Eskalation der Spannungen. Bei einem Telefonat mit libanesischen Politikern und Militärvertretern forderte Macron sie auf, verantwortungsvoll zu agieren, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Zudem drängte er seine Gesprächspartner, Botschaften der Zurückhaltung an alle libanesischen Parteien zu senden, angefangen mit der Hisbollah.
US-Außenminister Antony Blinken und Frankreichs Außenminister Stephane Sejourne haben bei einem Treffen mit ranghohen Diplomaten unter anderem aus Deutschland, Italien und Großbritannien alle Beteiligten zur Zurückhaltung aufgerufen. Außenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor auf X geschrieben, Schlag und Gegenschlag brächten die Region keinen Millimeter weiter zum Frieden. Derweil hat das Pentagon erklärt, nicht über Pager-Angriffe informiert gewesen zu sein.
Die im Libanon explodierten Walkie-Talkies werden nach Angaben des japanischen Herstellers Icom seit zehn Jahren nicht mehr produziert. Berichten zufolge trugen die am Mittwoch explodierten Funksprechgeräte das Icom-Logo. “Die Produktion der Batterien, die zum Betrieb des Hauptgerätes notwendig sind, wurde auch eingestellt”, erklärte das Unternehmen. Weil es keine Hologramm-Siegel oder ähnliche Schutzmaßnahmen gegen Produktfälschung gab, sei es nicht möglich festzustellen, ob die Produkte von Icom ausgeliefert wurden oder ob es sich um illegal nachgebaute Walkie-Talkies handele. spiegel.de
Israels Inlandsgeheimdienst Schin Bet und die Polizei teilten mit, dass sie vom Iran unterstützte Anschlagspläne durchkreuzt hätten und meldeten die Festnahme eines israelischen Geschäftsmanns im vergangenen Monat wegen mutmaßlicher Verwicklung in das Komplott. Er sei vom iranischen Geheimdienst angeworben worden und habe bei zwei Treffen in Iran unter anderem eine Bezahlung für die Durchführung von Missionen erhalten. Es handle sich um einen Geschäftsmann mit Verbindungen zur Türkei. Geplant gewesen seien Attentate unter anderem auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. spiegel.de
Sieben Tote bei einem Armeeeinsatz Israels im Westjordanland. Es sei zu einem Feuergefecht mit militanten Palästinensern in der Nähe der Stadt Dschenin gekommen, teilte die Armee mit. Israelische Soldaten hätten das Feuer auf das Gebäude eröffnet, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Nach Angaben der “Times of Israel” soll sich eine von Israel gesuchte Person in dem umstellten Gebäude versteckt haben. Zehn Tote bei Israels Angriffen im Gazastreifen. Unterlagen aus dem Nasser-Krankenhaus in Chan Junis bestätigten die Zahl der Todesopfer.
Israel legt neuen Vorschlag in stockenden Gaza-Verhandlungen vor. Der Plan sieht unter anderem vor, dass Hamas-Chef Yahya Sinwar und weitere hochrangige Hamas-Mitglieder das Gebiet unbehelligt verlassen dürfen. Wohin genau sie sich absetzen sollen, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Im Gegenzug sollen alle noch von der Hamas festgehaltenen Geiseln auf einmal freigelassen werden. Bei den Verhandlungen war bislang geplant gewesen, die Geiseln in mehreren Phasen freizubekommen. Der Plan beinhaltet auch ein Ende des Kriegs sowie eine neue Regierung anstelle der Hamas. Teil des Deals ist weiterhin auch die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen.

ZAHLEN

ZDF-Politbarometer Extra zur Landtagswahl Brandenburg von Forschungsgruppe Wahlen: Union 14 Prozent (-1), SPD 27 Prozent (+1), Grüne 4,5 Prozent (-0,5), AfD 28 Prozent (-1), Linke 4 Prozent (+1), BSW 13 Prozent (-1), BVB/Freie Wähler 3,5 Prozent (+0,5), Sonstige 6 Prozent. zdf.de

NACHRICHTEN

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht durch Kursk-Vorstoß russisches Angriffspotenzial geschwächt: Moskau sei dazu gezwungen, 40.000 Soldaten in die Region zu verlegen und habe sein Angriffspotenzial an der Ostfront in Donezk verringern müssen. fr.de

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft am Freitag Selenskyj in Kiew. Bei dem Zusammentreffen soll es unter anderem um Hilfe bei der Energieversorgung der Ukraine vor dem Winter gehen. Die EU stellt der Ukraine 160 Millionen Euro für Reparaturen an Stromanlagen zur Verfügung; ein Teil des Geldes soll erstmals durch Erträge aus den eingefrorenen russischen Vermögen finanziert werden. Geplant ist offenbar auch, ein Kraftwerk in Litauen abzubauen und in der Ukraine wieder aufzubauen. Einem UN-Bericht zufolge könnten tägliche Stromausfälle in der Ukraine im Winter zwischen 4 und 18 Stunden dauern. rnd.de
US-Präsident Joe Biden empfängt kommenden Donnerstag Selenskyj im Weißen Haus. Selenskyj werde sich separat auch mit Vizepräsidentin Kamala Harris treffen. Selenskyj hatte angekündigt, er wolle dem US-Präsidenten einen “Plan für den Sieg” im Krieg gegen Russland vorstellen. Selenskyj will zunächst bei der UN-Generalversammlung in New York sprechen und dort am Rande Gespräche führen. Außerdem seien auch Treffen mit Mitgliedern des US-Kongresses und dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geplant. handelsblatt.com
Deutschland stockt die für dieses Jahr geplante Militärhilfe für die Ukraine auf. Das Finanzministerium beantragte beim Haushaltsausschuss zusätzliche Mittel von fast 400 Millionen Euro. Zusammen mit noch verfügbaren Beträgen plant die Regierung damit bis Jahresende Militärhilfe in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Das zusätzliche Geld soll nach Spiegel-Informationen aus nicht benötigten Mitteln im Wehretat kommen. So seien Energiekosten der Bundeswehr zu hoch angesetzt gewesen. n-tv.de
CDU-Chef Friedrich Merz erklärte, er glaube nicht, dass es im Augenblick einen Weg gäbe, einen Friedensprozess in Gang zu setzen. Russland werde erst aufhören, wenn das weitere militärische Vorgehen aussichtslos erscheine oder wenn Kiew falle. Auf lange Sicht werde es dabei bleiben, dass Deutschland die Ukraine militärisch unterstützen müsse.
Selenskyj-Berater Mychajlo Podoljak erklärt, man müsse Russland zu Verhandlungen zwingen. “Es geht um Dominanz in Europa. Man sollte keine Illusionen haben, mit Russland verhandeln zu können”, sagte Podoljak bei Maybrit Illner. Druck auf System Putins kann nur von innen entstehen. zdf.de
EU-Parlament fordert die Mitgliedsstaaten auf, der Ukraine den Einsatz von westlichen Waffen gegen Militärziele auf russischem Boden zu erlauben. Die Ukraine müsse die Möglichkeit haben, sich vollständig zu verteidigen; ohne eine Aufhebung von Beschränkungen sei dies nicht in vollem Umfang möglich. Eine entsprechende rechtlich unverbindliche Resolution haben die Parlamentarier in Straßburg mit 425 Ja-Stimmen, 131 Nein-Stimmen und 63 Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten fordern zudem beschleunigte Waffenlieferungen, Sanktionen gegen Russland und dessen Unterstützer und Regelungen, um die Ukraine mit beschlagnahmtem russischem Staatsvermögen für die Zerstörung zu entschädigen. zeit.de
Russland platziert laut ukrainischen Streitkräften Sprengsätze an Dämmen in seinem eigenen Gebiet rund um die Stadt Belgorod. Militärsprecher Vitali Sarantsev vermutet, die russischen Streitkräfte könnten die Dämme sprengen, um einen möglichen Vormarsch ukrainischer Streitkräfte zu verlangsamen.
Ukraines Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag sämtliche 42 Drohnen abgeschossen, mit denen das Land von Russland angegriffen worden sei. Außerdem sei eine von vier Raketen abgefangen worden. Ukraine meldet Todesopfer bei russischem Angriff auf Altersheim in der Stadt Sumy. Nach Angaben des Gouverneurs Wolodymyr Artiukh lebten 211 Menschen in dem Altersheim. Der Angriff zerstörte laut Ministerium zwei Stockwerke des Gebäudes zu Teilen. In der Stadt Charkiw seien zivile Infrastruktur, eine Schule, ein Kindergarten und zehn Wohngebäude beschädigt worden. Aus der Region Tscherkassy werden Schäden an einer Bildungseinrichtung gemeldet.
Russlands Armee hat nach eigenen Angaben das Dorf Georgijiwka in der ostukrainischen Region Donezk erorbert. Ziel der Truppen sei die Eroberung der für die Ukraine logistisch wichtigen Stadt Pokrowsk, deren Verlust für Kiew ein harter Schlag wäre. Nach Angaben eines ranghohen Befehlshabers Russland komme man mit der Gegenoffensive gegen die eingedrungenen ukrainischen Truppen in Kursk voran. Im Westen der russischen Grenzregion eroberten die Streitkräfte demnach die beiden Dörfer Nikolajewo-Darino und Darino.
Indische Artilleriegranaten geraten über Umwege in die Ukraine und trotz Protesten aus Moskau greift Neu-Delhi nicht ein, um den Handel zu stoppen, meldet Reuters und beruft sich auf indische und europäische Regierungsbeamte und Vertreter der Verteidigungsindustrie sowie auf Zolldaten. Europäische Länder, darunter Italien und Tschechien, kauften die Artilleriegranaten und leiten sie dann an die Ukraine um. t-online.de
Ukraines Parlament benennt insgesamt 327 Ortschaften um, um das Land vom sowjetischen und russischen Erbe zu befreien. Initiator Roman Losynskyj schreibt von einer “historischen Entscheidung”, der allerdings noch weitere Umbenennungen folgen sollen. n-tv.de
Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow behauptet, Tesla-Chef Elon Musk habe seinen Cybertruck aus der Ferne abgeschaltet. Kadyrow hatte zuvor bei Telegram mit einem Tesla-Cybertruck geprahlt, auf dem er ein Maschinengewehr installiert hatte. Er habe das “Cyberbeast” von Musk erhalten. Musk hatte bereits zurückgewiesen, Kadyrow den Cybertruck geschenkt zu haben. Jetzt wirft Kadyrow Musk vor, den Cybertruck deaktiviert zu haben. “Das ich nicht männlich”, schreibt Kadyrow. spiegel.de

Wirtschaftsminister Robert Habeck lädt wegen VW-Krise für Montag zum Autogipfel ein: Neben dem Branchenverband VDA und der IG Metall sollen auch die größten Hersteller und Zulieferer teilnehmen. Am Freitag will Habeck das Volkswagen-Werk in Emden besuchen. Bei einem Besuch in Papenburg erklärt Habeck, der Bund und das Land Niedersachsen dächten darüber nach, wie sie den Sanierungskurs bei dem angeschlagenen Konzern unterstützen könnten. Das Manager-Magazin berichtet, dass Volkswagen mittelfristig bis zu 30.000 Stellen abbauen könnte; VW-Gesamtbetriebsrat und eine Unternehmenssprecherin dementierten die Zahl. Volkswagen leidet unter einer Absatzschwäche und hat zuletzt die Beschäftigungssicherung mit den Gewerkschaften in Deutschland gekündigt, Werksschließungen und betriebsbedingte Entlassungen stehen im Raum. tagesspiegel.de, spiegel.de, faz.net

Finanzminister Christian Lindner will neuartige Wertpapier-Depots staatlich fördern: Dabei könnten die Menschen in Wertpapiere ihrer Wahl investieren, sagte Lindner der “Rheinischen Post”. Ab pro Jahr mindestens 120 Euro bis maximal 3000 Euro gebe es dann vom Staat 20 Cent je Euro. Sparer könnten so bis zu 600 Euro jährlich zusätzlich für ihre Altersvorsorge erhalten. Zudem blieben in diesem separaten Depot alle Erträge steuerfrei. So könne der Zinseszins-Effekt über Jahrzehnte seine volle Wirkung entfalten, da die Steuer wie bei der gesetzlichen Rente erst bei der Auszahlung im Alter fällig werde. welt.de

Zahl der Migranten in Deutschland steigt auf 3,5 Millionen: Ende Juni seien es knapp 3,5 Millionen gewesen, meldet die “Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf eine Linke-Anfrage. Das seien so viele wie seit den 50er Jahren nicht mehr. Allein rund 1,18 Millionen von ihnen seien Ukraine-Flüchtlinge gewesen. Die Zahlen stammen aus dem Ausländerzentralregister. Weiter verzeichnete die Statistik knapp 227.000 Ausreisepflichtige, von denen aber über 80 Prozent geduldet seien, weil sie etwa mit Blick auf die Situation in ihrem Herkunftsland nicht abgeschoben werden könnten. rnd.de

Mehrheit der Polizisten bekennt sich zur Demokratie: Die von der Hochschule der Polizei durchgeführte Untersuchung ergab, dass die Einstellungen von Polizistinnen und Polizisten mehrheitlich von Toleranz und Zustimmung zur Demokratie geprägt sind. Der Studie zufolge sind gewisse menschenfeindliche Positionen innerhalb der Polizei stärker verbreitet als in der Gesamtbevölkerung; vor allem Asylsuchenden und Wohnungslosen werde kritisch begegnet, heißt es in der Untersuchung. Gegenüber Frauen, Muslimen und Juden seien Polizisten dagegen weniger vorurteilsbehaftet als der Durchschnitt der Bevölkerung. Innenministerin Nancy Faeser sagte, es gebe null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus, Rassismus und anderen Formen von Menschenfeindlichkeit; jeder Vorfall müsse Konsequenzen haben. Bei der Untersuchung handelt es sich laut Innenministerium mehr als 40.000 Personen um die bislang umfangreichste Befragung von Polizisten. tagesschau.de, tagesspiegel.de

Länder planen Einschnitte bei ARD und ZDF: 20 Hörfunkwellen und rund die Hälfte der zehn Fernseh-Spartenkanäle sollen wegfallen, meldet KNA aus der Sitzung der Rundfunkkommission der Länder. Welche Angebote gestrichen werden, können die Anstalten selbst bestimmen. Außerdem ist geplant, den Sportrechte-Etat von ARD und ZDF zu begrenzen und abzusenken. Der Rundfunkbeitrag soll nach den Plänen ab Januar 2025 nicht steigen. Vor allem die ARD wird angehalten, Doppelstrukturen abzubauen. Eine endgültige Entscheidung soll bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ende Oktober fallen. Danach müssen noch alle 16 Landtage dem Reformpaket zustimmen. web.de

Weitere Meldungen:

Vorziehen der EU-Asylreform: Rufe nach beschleunigten Asylverfahren an Flughäfen werden laut. rp-online.de
FDP-Vize Wolfgang Kubicki will Debatte über Abschaffung des Asylrechts. spiegel.de
Frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof fordert vom Staat, dem Bürger wieder mehr zu vertrauen und sieht Chancen für eine massive Vereinfachung im Steuerrecht. augsburger-allgemeine.de
Wirtschaftsminister Robert Habeck will Netzausbaus vom Staat vorfinanzieren lassen. n-tv.de
CDU-Haushaltsexperte Helge Braun warnt vor “gigantischen” Rechtsrisiken im Etat. shz.de
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst warnt vor einem Schlechtreden des Staates. rp-online.de
Pläne der Union: Weniger Bürokratie und höhere Pauschale fürs Ehrenamt. rp-online.de
Bundeskriminalamt und Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität schalten digitale Plattformen zum Umtausch von Kryptowährungen ab. heise.de
Vor Litauen-Verlegung: Wehrbeauftragte Eva Högl besuchte Panzergrenadiere in Oberviechtach. mittelbayerische.de
Bundesanwaltschaft erhebt weitere Anklage gegen Angehörige der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe Knockout 51. zeit.de
FDP fordert Rückzahlung von Bußgeldern aus Corona-Verfahren. rnd.de
Antrag auch von AfD unterstützt: BSW fordert Corona-Untersuchungsausschuss des Bundestags. n-tv.de
SPD-Politikerin Katja Mast nennt Kinderarmut in Deutschland eine Schande. rnd.de

Erstmals Treffen von CDU, BSW und SPD in Thüringen: Von der CDU hieß es im Anschluss, über den Inhalt der Gespräche sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Die Parteien hatten in den vergangenen Wochen jeweils in Zweierkonstellationen Optionsgespräche geführt. Einem Bündnis von CDU, BSW und SPD würde eine Stimme zur eigenen Mehrheit fehlen, weshalb es auf die Unterstützung durch die Linkspartei angewiesen wäre. n-tv.de, zdf.de

CDU und BSW in Thüringen wollen mit gemeinsamen Antrag Geschäftsordnung zur Wahl des Landtagspräsidenten ändern: Bereits ab dem ersten Wahlgang sollen alle Fraktionen einen Vorschlag für einen Kandidaten machen können. Bislang hat allein die stärkste Fraktion im ersten und im zweiten Wahlgang das Vorschlagsrecht für den Posten; in Thüringen ist das die AfD. Von Seiten des BSW hieß es, mit dem Vorstoß wolle man ein wochenlanges Gezerre vermeiden und rasch zu einem handlungsfähigen Landtag kommen. SPD und Linke zeigten sich offen für den Vorschlag von CDU und BSW. tagesschau.de, n-tv.de

Hochwasserscheitel der Elbe hat Dresden erreicht: Am Donnerstagmorgen wurde ein Pegelstand von 6,9 Metern gemessen; normal sind etwa 1,5 Meter. Seitdem sinkt der Pegelstand wieder. Sachsens Umweltminister Wolfram Günther führt den bisher glimpflichen Ausgang des Hochwassers auch auf hohe Investitionen in Schutzmaßnahmen zurück. Nach den verheerenden Hochwassern 1997 und 2003 habe man 3,3 Milliarden Euro in den Hochwasserschutz investiert, sagte er im Deutschlandfunk. Es seien Deiche ertüchtigt und zurückgesetzt sowie Polder angelegt worden. In Brandenburg bereiten sich die Kommunen entlang von Elbe, Oder und Neiße auf steigende Pegelstände vor. rbb24.de

Weitere Deutschland-News:

Saarland: Ministerpräsidentin Anke Rehlinger will als Bundesratspräsidentin das Saarland international in den Fokus rücken. saarbruecker-zeitung.de
Hessen: Neue Förderung “Hessengeld” für Immobilienkäufer startet. hessenschau.de
Bayern: Kultusministerin Anna Stolz rudert nach Söder-Machtwort zurück; unangekündigte Tests bei Schülern bleiben. sueddeutsche.de
Bayern: Ministerpräsident Markus Söder führt Bewegungspflicht für Schüler ein. t-online.de
Berlin: SPD-Fraktionschef Raed Saleh wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, in Migrationsdebatte Porzellan zerschlagen zu haben. n-tv.de
Rheinland-Pfalz: Schweitzer räumt Fehler bei der Ahr-Flutkatastrophe auf Landesebene ein. swr.de
Schleswig-Holstein: Koalition will trotz leerer Kasse Bahnstrecken übernehmen. n-tv.de
Bayern: München benennt Straße nach früherer Landtagsabgeordneten, Ministerin und Landtagspräsidentin Barbara Stamm. n-tv.de
Sachsen-Anhalt: AfD soll auf Preußenfest der Partei Variante der Flagge aus der NS-Zeit präsentiert haben. spiegel.de
Thüringen: Messereinsatz bei Streit im Einkaufszentrum in Erfurt. faz.net

Europäischer Gerichtshof stärkt Hoteliers im Rechtsstreit gegen Online-Buchungsplattform den Rücken: Bestpreisklauseln seien nicht notwendig, um die wirtschaftliche Tragfähigkeit solcher Buchungsplattformen zu sichern. Hintergrund ist, dass Hotels ihre Zimmer eine Zeitlang auf der eigenen Internetseite nicht preiswerter anbieten durften als bei der Buchungsplattform. Das Bundeskartellamt verbot diese Praxis Ende 2015. Die Hoteliers verklagten “Booking.com” daraufhin rückwirkend auf Schadenersatz. Die Plattform wollte vor niederländischem Gericht feststellen lassen, dass Bestpreisklauseln nicht gegen EU-Recht verstoßen würden; das nationale Gericht hatte sich an den EuGH gewandt. lto.de, nzz.ch

“The Global Fund” meldet Fortschritte im Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria: Investitionen in das Gesundheitswesen hätten seit 2002 insgesamt 65 Millionen Menschenleben gerettet, teilte die Organisation in Genf mit. Die Zahl der Todesfälle, die durch die Krankheiten verursacht werden, konnte demnach um 61 Prozent gesenkt werden. aerzteblatt.de

Weltbank stellt bislang höchster Betrag für Klimafolgenbewältigung bereit: Im Haushaltsjahr 2024 lag die Summe bei 42 Milliarden Dollar und damit zehn Prozent höher als im Vorjahr. Darin seien neben Krediten auch Zuschüsse und Garantien enthalten. Weltbankpräsident Ajay Banga hatte im vergangenen Jahr Reformen angekündigt zu denen auch mehr Mittel für die Klimafolgenbewältigung zählen. de.nachrichten.yahoo.com

Weitere Meldungen:

Migrationspolitik in Europa: Ehemaliger EU-Kommission Jean-Claude Juncker warnt vor “Grenzen in Köpfen”. zdf.de
EuGH-Urteil gegen Ungarn: Auch Flüchtlinge haben Rechte. sueddeutsche.de
Neue EU-Kommission: Brüssel steht vor schwierigen Haushaltsverhandlungen. das-parlament.de
Alle großen Staaten reißen den EU-Schulden-Zeitplan. faz.net
EU setzt Apple wegen geschlossenen Ökosystem-Ansatzes für die Betriebssysteme unter Druck. golem.de
EU-Kommission schränkt Verwendung von PFAS-Chemikalien ein. faz.net
EU-Parlament erkennt Edmundo González Urrutia als Venezuelas Präsidenten an. de.euronews.com
Offener Brief: Für eine einheitliche KI-Regulierung in der EU. heise.de
UN-Gremium legt sieben Vorschläge zur Steuerung von KI vor. handelsblatt.com

Frankreichs Premierminister Michel Barnier stellt Präsident Emmanuel Macron neue Regierung vor: Außenminister soll der bisherige Europaminister Jean-Noël Barrot werden, der auch für die deutsch-französischen Beziehungen zuständig war. Verteidigungsminister Sebastien Lecornu bleibt im Amt. Der konservative Bruno Retailleau soll Gerald Darmanin als Innenminister ablösen. Gegen Barniers Ernennung hatte es Proteste gegeben. Er gehört der konservativen Partei Les Republicains an. zeit.de, diepresse.com

EU stellt 10 Milliarden Euro für vom Hochwasser betroffene Länder bereit: Die Regierungschefs von Polen, Tschechien, Österreich und der Slowakei trafen sich auf Einladung von Polens Regierungschef Donald Tusk gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Breslau, um sich ein Bild über die Lage zu machen. Für die Nothilfe sollten Mittel aus bestehenden EU-Fonds genutzt werden. Von der Leyen betonte, angesichts der Naturkatastrophe müsse man zusammenstehen. Es sei herzzerreißend, die Verwüstung und Zerstörung zu sehen. spiegel.de, n-tv.de, faz.net

Bundeswehr bietet Warschau Einsatz in Hochwassergebieten an. spiegel.de

Weitere Europa-News:

Niederlande: Mann greift Passanten in Rotterdam mit Messer an; ein Toter. spiegel.de
Tschechien: Regional- und Senatswahlen finden trotz Hochwasser wie geplant statt. deutschlandfunk.de
Georgien: Transgender-Aktivistin kurz nach Verabschiedung von LGBTQ-Gesetz getötet. spiegel.de
Estland: Gedenken an Massenerschießungen von Juden und an die “Große Flucht” Richtung Westen. deutschlandfunk.de
Italien: Strafen an österreichische Autofahrer wegen Probleme mit dem Eucaris-System nicht zustellbar. diepresse.com
Irland: 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung von Apple. rnd.de
Italien: Förderzusage für ACC-Zellenwerk in Termoli zurückgezogen. electrive.net
Frankreich: 120 Millionen Euro EU-Hilfe für Winzer beantragt. spiegel.de
Norwegen: Notenbank will Leitzins vorerst hoch halten. ariva.de
Portugal: Wetterumschwung kommt Brandbekämpfern zu Hilfe. n-tv.de
Schweiz: Neun-Millionen-Marke bei Einwohnern geknackt. antenne1.de

Erste Impfungen gegen Mpox-Virus in Ruanda verabreicht: 300 Hochrisikopatienten in der Grenzregion zur Demokratischen Republik Kongo haben eine Impfung erhalten, teilte das Afrikanische Seuchenkontrollzentrum CDC. Dort gibt es die meisten Fälle. Die Impfdosen stammen aus Nigeria, das insgesamt 1000 Dosen an Ruanda abgegeben hat. Die Demokratische Republik Kongo hat bisher rund 200.000 Impfdosen von der EU sowie 50.000 weitere aus den USA erhalten. In dem Land soll die großangelegte Impfkampagne Anfang Oktober beginnen. n-tv.de

Weitere Afrika-News:

Tunesien: Präsidentschaftskandidat Ayachi Zammel wegen Unterschriftfälschung zu Haftstrafe verurteilt; Anwalt bezeichnete die Betrugsvorwürfe als politisch motiviert. zeit.de

US-Wahlkampf:

Nach Irans Datenklau: Donald Trump schiebt Kamala Harris den Hacker-Angriff in die Schuhe; und fordert Rücktritt. fr.de
Albtraum im Wahlkampf: Donald Trumps Liebling Mark Robinsons im Porno-Sumpf. waz.de
Republikaner wenden sich von Donald Trump ab und unterstützen Harris. t-online.de
Secret Service ermittelt offenbar nach X-Post gegen Musk: Gefahr für Harris? t-online.de
Spur führt nach Russland: Fake-News-Kampagne gegen Harris aufgedeckt. zdf.de
Miss Sassy: Katze hinter Springfield-Verschwörungstheorie lebt. spiegel.de

News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:

Brasilien: Gericht droht X mit täglicher Strafzahlung. heise.de

Aufspaltung von Axel Springer beschlossen: Das Mediengeschäft wie “Bild” und “Welt” und “Business Insider” bleibt unter Kontrolle des Vorstandschefs und Großaktionärs Mathias Döpfner sowie der Springer-Familie. Die Mehrheit an Kleinanzeigen-Diensten halten der US-Finanzinvestor KKR und der kanadische Pensionsfonds CPP Investments. tagesschau.de, meedia.de

Zahl der Badetoten deutlich gestiegen: Bei Badeunfällen in deutschen Gewässern sind bis zum Ende des Sommers 353 Menschen gestorben; so viele wie seit fünf Jahren nicht mehr. Vor allem bei Menschen über 50 Jahren sei die Zahl gestiegen. Die DLRG verwies in diesem Zusammenhang auf die immer neuen Temperatur-Rekorde, die für den Körper herausfordernd seien. Mit Blick auf Kinder wurde erneut hervorgehoben, dass viele bis zum Ende der Grundschulzeit nach wie vor nicht sicher schwimmen könnten. tagesschau.de, n-tv.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Autobauer drängen auf Lockerung der EU-Klimavorgaben. welt.de
Aktienpakete für Kapitalmarkt: Bund bereitet Ausstieg aus Versorger Uniper vor. n-tv.de
Risiko für Fake News steigt – weil seriöse Nachrichtenportale KI-Chatbots aussperren. meedia.de
Folge der Russlandsanktionen: Lufthansa stellt Flüge von Frankfurt nach Peking ein. spiegel.de
Schauspieler bei ARD-Polit-Sendung? NDR-Redakteurin wirft seriösen Medien vor, auf AfD-Mär anzuspringen. kress.de

HINTERGRUND

FDP-Chef Christian Lindner behält sich Bruch der Ampel vor: “Auch in meiner Generation haben wir den Mut, für unsere Überzeugungen einzutreten”, sagte Lindner der “Rheinischen Post” mit Blick auf 1982, als die FDP die Koalition mit der SPD verließ. Derzeit sei man “im Herbst der Entscheidungen”; dazu gehöre unter anderem die ambitionierte Umsetzung einer Wachstumsinitiative. rp-online.de, n-tv.de

CDU-Chef Friedrich Merz hält Koalitionen mit BSW in Thüringen und Sachsen für “sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich”: Denkbar sei aber womöglich eine Duldung oder andere Formen der Zusammenarbeit. Richtschnur sei, einen AfD-Ministerpräsidenten Höcke in Thüringen zu verhindern. Er wolle sich nicht vorwerfen lassen, nicht alles versucht zu haben, betonte Merz. spiegel.de

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mahnt Manager Merz zu Arbeitnehmerfreundlichkeit und rät Union zu einem neuen Stil. spiegel.de

Weitere Meldungen:

Grüne und Migration: Wie Robert Habeck und Annalena Baerbock in die Mitte drängen wollen. handelsblatt.com
Bremen steht mit Antrag für AfD-Verbotsverfahren bundesweit allein da. butenunbinnen.de
RBB-Fernsehen muss Wahlergebnis der Tierschutzpartei ab 2 Prozent einblenden. rbb24.de
Ex-BSI-Chef Schönbohm klagt nach Böhmermann-Sendung auf Schadensersatz: Vor Gericht bahnt sich Schlappe für ZDF an. businessinsider.de
Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich lehnt auch nach weiteren Rücktrittsforderungen Rückzug ab. mdr.de
Die “Freien Sachsen” ließen einen Toten zur Wahl antreten. mdr.de
Kubotan statt Kugelschreiber: AfD-Wahlkampfgeschenk als Waffe einsetzbar. zdf.de
Thüringen: Verfahren gegen AfD-Landeschef Björn Höcke wegen mutmaßlicher Volksverhetzung vorläufig eingestellt; neuer Landtag muss Immunität erneut aufheben. rp-online.de

KALENDER

09:00 Justizminister Marco Buschmann zum 25-jährigen Bestehen der Fachzeitschrift German Law Journal, Berlin
09:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir an der Pflanzung “Baum des Jahres 2024” im Rahmen der 71. Forstvereinstagung des Deutscher Forstverein, Fulda
09:45 Hessens Staatskanzlei-Chef Benedikt Kuhn zur Jahreskonferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien, Eltville am Rhein
10:00 Hessens Ministerpräsident Boris Rhein beim Verbandstag der Sparda-Banken, Frankfurt/Main
10:30 Familienministerin Lisa Paus beim Unternehmenstag “Erfolgsfaktor Familie”, Berlin
11:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei Müllsammelaktionen “World Cleanup Day” auf der Spree mit Kanu-Verband-Chef Dajana Pefestorff und dem Deutschen Ruderverband, Haus der Kulturen der Welt, Berlin
13:00 Familienministerin Lisa Paus und Chef des Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement Rainer Hub beim Woche des bürgerschaftlichen Engagements, Landesvertretung Rheinland-Pfalz, Berlin
14:00 Beginn der Regional- und Teilsenatswahlen in Tschechien
15:00 Ministerpräsident Dietmar Woidke beim Wahlkampfabschluss der SPD in Brandenburg, Oranienburg
17:00 Linken-Spitzenkandidat Sebastian Walter und Bundestagsabgeordneter Gregor Gysi beim Wahlkampfabschluss Linke Brandenburg, Eberswalde
18:30 Grünen-Spitzenkandidaten Antje Töpfer und Benjamin Raschke sowie Außenministerin Annalena Baerbock beim Wahlkampfabschluss Grüne Brandenburg, Potsdam

Samstag
10:00 Landesparteitag CDU Rheinland-Pfalz, Frankenthal
10:30 Linke-Landesparteitag Bremen, Apollo Bremerhaven

Sonntag
08:00 Landtagswahl in Brandenburg
11:00 Familienministerin Lisa Paus bei “Jugend geht raus” zum Bundesprogramm “Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit”, Berlin Humboldthafen
11:00 Gründungsparteitag Landesverband Rheinland-Pfalz des Bündnis Sahra Wagenknecht, Kaiserslautern

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

09:00 Phoenix vor Ort im Landtag Rheinlad-Pfalz zur Debatte zum Flut-Abschlussbericht, Nachgefragt mit Correctiv-Journalistin Anette Dowideit, Tagesgespräch mit NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer
09:00 Initiative Offene Gesellschaft zu “reCampaign 2024”, Silent Green, Berlin
09:00 Bundesweiter “Tag der Schiene”, tag-der-schiene.de
09:00 Black Coffee mit Sigmar Gabriel, Waldorf Astoria, Berlin
12:00 Fridays for Future Deutschland ruft zu Teilnahme am Globalen Klimastreik, vor dem Kanzleramt, Berlin
13:30 Re:publica “Wie Verschwörungstheoretiker:innen online Geld verdienen”, Heiligengeistfeld, Hamburg
17:30 Auslandsreport, ntv
18:00 Jahresempfang des Handelsverband Berlin-Brandenburg, Rotes Rathaus, Berlin
00:25 RTL Nachtjournal Spezial: AFD-Verrohung einer Partei

Samstag
11:15 O’zapft is!, BR

Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
12:00 Radioeins Kommentatoren Talk, RBB
17:00 Phoenix vor Ort Brandenburg wählt
17:30 Landtagswahl in Brandenburg 2024, Welt
17.40 Wahl 2024 im ZDF
17:45 RBB24 Ihre Wahl – Brandenburg
17:45 Landtagswahl Brandenburg, Das Erste
17:45 Wahlen in Brandenburg, ntv
20:20 RBB24 Ihre Wahl – Brandenburg hat gewählt
22:00 Caren Miosga, Das Erste
23:30 RBB24 Ihre Wahl – Ergebnisse und Analysen aus Brandenburg

GEBURTSTAGE

Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Ingo Schäfer, Saskia Weishaupt, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Antje Kapek, Bremens Bürgerschaftsabgeordneter Thorsten Raschen, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Andreas Hoffmann, NRW-Landtagsabgeordneter Sebastian Haug, Repräsentant bei der UN für Landwirtschaft Clemens Wirbel, Politischer Direktor BMVg Jasper Wieck, die Journalistin Sabine Christiansen, GdW-Präsident Axel Gedaschko, Pressesprecher Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Jens Christian Kage, Politik-Berater Torben Michael Theis sowie der Vorsitzender Gesamtbetriebsrat DB Regio Schiene/Bus Ralf Damde.

Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Georg Kippels, Mario Czaja und Heike Baehrens, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Cindy Holmberg und Andrea Schwarz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Hessens Landtagsabgeordneter Felix Martin, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Julius Schneider, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Thomas Hölck, langjähriger Direktor des Aspen-Instituts und Gründer von BerlinDialogue Rüdiger Lentz, Wirtschaftswoche-Chefredakteur Horst von Buttlar, Marketing- und Kommunikationsberaterin Elli Gorgievska sowie Medienmananger Tobias Oswald.

Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus, Bayerns Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Sina Koriath und Sina Aylin Demirhan, Sachsens Energie-Staatssekretär Gerd Lippold, Ministerialdirektor BMBF Dirk Schattschneider, Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels, Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten, Gesundheitspolitik-Journalistin Julika Sandt, Journalist Tim Albert, Pioneer-Vize-Chefredakteurin Alev Dogan sowie der Kommunikator Robert Pietsch.