kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Kostenschock in Pflegeheimen
FAZ: Merz: Vier Prozent sind vier Prozent zu viel für die FDP
Funke: Verdi ruft für Montag zum nächsten Warnstreik bei der BVG auf
Handelsblatt: Staatsversagen?
RND: Praktisch uneingeschränkte Befugnisse: Wie der Milliardär Musk die US-Regierung kapert
SZ: Wahlkampf bremst deutsche Ukraine-Hilfe
Tagesspiegel: Nach gemeinsamer Abstimmung zu Asyl-Wende: Union und AfD gewinnen an Zuspruch
taz: Warum Harun aus Kreuzberg die AfD wählt
Welt: Weißes Haus relativiert Trumps Plan für Gaza
Wir sind die Rettet-die-Landärzte-Versicherung. Von den 12,3 Milliarden Euro, die durch Privatpatienten jedes Jahr zusätzlich ins Gesundheitssystem fließen, kommen allein dem ambulanten Sektor fast 7 Milliarden Euro zugute. Davon profitiert insbesondere die Versorgung im ländlichen Raum. Denn hier fallen die Honorare der Privatpatienten besonders ins Gewicht. Mehr auf pkv.de
Bundestagswahl
FDP-Chef Christian Lindner für parteiübergreifenden Migrations-Beschluss gegen AfD: Die Konzepte von Union, SPD und Grünen sollten zusammengeführt werden, um gemeinsame Lösungen zu finden. Lindner betont in der ZDF-Sendung “Schlagabtausch”, dass die AfD nur durch die Lösung der Probleme, die sie groß gemacht haben, geschwächt werden kann. Grünen-Chef Felix Banaszak reagierte zurückhaltend und warnte davor, die Narrative der AfD zu übernehmen. Andere Politiker wie AfD-Chef Tino Chrupalla und CSU-Chef Alexander Dobrindt haben die Überforderung der Kommunen durch Zuwanderung kritisiert, während der Linken-Chef Jan van Aken dies auf Sparmaßnahmen zurückführt. tagesspiegel.de
Linken-Politiker Bodo Ramelow kritisiert Verhalten von Friedrich Merz als Erpressung: Die Union habe bewusst Stimmen der AfD als Waffe gegen andere demokratische Parteien eingesetzt, sagte der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen im DLF. Mit seinem Verhalten in der vergangenen Woche habe CDU-Chef Merz die Verabredung aller demokratischen Parteien gebrochen, niemals Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen. Merz habe sich damit unnötig in die Hände dieser Partei begeben.
- “Viel Porzellan zerschlagen”: Kanzler Olaf Scholz kritisiert Merz erneut für AfD-gestützten Antrag. tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
- Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz: Deutschland muss neue Initiativen in der EU anführen. stern.de
- CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die AfD im Vergleich zu den Grünen einen “Systemgegner” genannt und grenzt sich in einem Wahlaufruf zur Bundestagswahl scharf von der AfD ab.
- CDU-Chef Friedrich Merz warnt vor Wahl der FDP: “Vier Prozent sind vier Prozent zu viel.” t-online.de
- FDP-Chef Christian Lindner kontert CDU-Chef: “Merz flirtet wieder mit den Grünen”. t-online.de
- Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habecks schwierige Position: Wie der Merz-Streit die Grünen aufwühlt. rnd.de
- Außenministerin Annalena Baerbocks Wahlaufruf: Schwiegermutter und Ex-Freund anrufen. faz.net
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend von Infratest-Dimap: Union 31 Prozent (+1), SPD 15 Prozent, Grüne 14 Prozent (-1), FDP 4 Prozent, AfD 21 Prozent (+1), Linke 5 Prozent, BSW 4 Prozent, Sonstige 6 Prozent. tagesschau.de
- Führung der nächsten Bundesregierung: CDU/CSU 36 Prozent (+4), SPD 17 Prozent, AfD 12 Prozent (-1), Grüne 8 Prozent (-2), Linke 2 Prozent, BSW 2 Prozent, FDP 2 Prozent (+1), Andere 2 Prozent (+1), Keine davon 19 Prozent (-3).
- Koalitionspartner in CDU/CSU-geführter Bundesregierung: SPD 31 Prozent (-1), AfD 19 Prozent (+1), Grüne 14 Prozent (-2), FDP 13 Prozent (+1), BSW 4 Prozent, Linke 2 Prozent, Andere Partei 2 Prozent (+1), Keine davon 15 Prozent.
ZDF-Politbarometer von Forschungsgruppe Wahlen: Union 29 Prozent (-1), SPD 15 Prozent, Grüne 14 Prozent, FDP 4 Prozent, AfD 21 Prozent, Linke 5 Prozent, BSW 4 Prozent (+1), Sonstige 8 Prozent. zdf.de
- Kanzlerwunsch: Friedrich Merz 30 Prozent (-1), Robert Habeck 24 Prozent (-1), Olaf Scholz 20 Prozent (+4), Alice Weidel 13 Prozent (-2), Weiss nicht/keine Angaben 13 Prozent.
- Einbringung von Unionsantrag im Bundestag mit AfD-Stimmen für eine Mehrheit: Gut 47 Prozent, Nicht gut 48 Prozent.
- AfD gefährdet Demokratie: Ja 71 Prozent, Nein 27 Prozent.
- AfD sollte verboten werden: Ja 41 Prozent, Nein 54 Prozent.
Sonntagsfrage von Ipsos: Union 29 Prozent (-1), SPD 16 Prozent, Grüne 13 Prozent (-1), FDP 4 Prozent, AfD 21 Prozent (+2), Linke 4 Prozent (+1), BSW 5 Prozent (-1), Sonstige 8 Prozent. (Veränderung zu Mitte Januar) ipsos.com
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israels Armee soll Plan zur “freiwilligen Ausreise” von Palästinensern aus Gaza erarbeiten: Die Ausreise werde sowohl auf dem Land- als auch auf dem See- und Luftweg möglich sein, sagte Verteidigungsminister Israel Katz. Er reagierte damit auf Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der erklärt hatte, die USA würden Gaza übernehmen und in einen wirtschaftlich florierenden Küstenstreifen verwandeln. tagesschau.de
- Trump bekräftigte seine Idee und erklärte, dass die Entsendung von US-Truppen nicht nötig sein werde. “Der Gazastreifen würde den USA nach Abschluss der Kämpfe von Israel übergeben”, schrieb Trump auf Truth Social. Die Palästinenser würden “in weit sicherere und schönere Gemeinden in der Region umgesiedelt, mit neuen und modernen Häusern”.
- Militant-islamistische Hamas ruft alle Palästinenser auf, sich geschlossen gegen die Vorschläge von Trump zu stellen; Gruppierungen sollten sich zusammenschließen und sich gegen die Vorschläge von US-Präsident Donald Trump wehren. Die Menschen würden den Gazastreifen nicht verlassen.
- Israel greift erneut Hisbollah-Stellungen im Libanon an. In den zwei Militäranlagen hätten sich Waffen befunden, die gegen das Abkommen zur Waffenruhe verstießen.
- Militärgericht in Israel hat einen israelischen Soldaten wegen der Misshandlung palästinensischer Häftlinge zu einer Haftstrafe von sieben Monaten verurteilt. Der Angeklagte habe die Häftlinge mehrmals “mit seinen Fäusten und seiner Waffe geschlagen, während sie gefesselt und ihnen die Augen verbunden waren”.
- Krieg im Gazastreifen hat laut dem palästinensischen Ministerium für Altertümer großen kulturellen Schaden verursacht. 226 Kulturerbestätten seien durch Angriffe beschädigt worden, 138 schwer Auswertung. Die Zahlen beruhen den Angaben zufolge unter anderem auf Felduntersuchungen und der Auswertung von Satellitenbildern.
UKRAINE-KRIEG
US-Ukraine-Sondergesandte Keith Kellogg hat die Idee zurückgewiesen, dass die Ukraine wieder Atommacht werden könnte: Kellogg dementierte zudem die Vorstellung eines US-Friedensplans auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Nicht Keith Kellogg, sondern US-Präsident Donald Trump werde den Friedensplan vorlegen, sagte er in einem TV-Interview. Man werde in München umfangreiche Gespräche mit hochrangigen europäischen Politikern führen. Kellogg soll Kyjiw am 20. Februar besuchen, meldet derweil RBK Ukrajina unter Berufung auf Quellen im Büro des Präsidenten der Ukraine.
- Frankreich hat Ukraine erste Mirage-Kampfjets geliefert: Die Maschinen seien gemeinsam mit in Frankreich ausgebildeten Piloten der ukrainischen Armee eingetroffen, teilte Frankreichs Verteidigungsminister Sebastien Lecornu mit. Die genaue Zahl wurde nicht genannt. Französischen Medien zufolge soll es sich um sechs Flugzeuge handeln. tagesspiegel.de
- Selenskyj fordert Zugriff auf russisches Vermögen im Westen. web.de
- Ukrainische Armee hat Angriffsbemühungen in der Region Kursk wiederaufgenommen. Eine Kolonne gepanzerter Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte rückte an der östlichen Flanke des Brückenkopfes vor. Gefechte gebe es im Dorf Ulanok südöstlich der von Kyjiw Truppen gehaltenen Stadt Sudscha. n-tv.de
- Moskaus Truppen in der Ukraine nutzen laut russischen Kriegsbloggern Esel als Lasttiere für Nachschubtransporte.
- Finnland will russischen Staatsbürgern Kauf von Immobilien verbieten; Gesetzesvorschlag soll dem Parlament vorgelegt werden. deutschlandfunk.de
- Russische Außenpolitiker Leonid Sluzki erwartet ein Treffen von Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump schon in nächster Zeit. tagesspiegel.de
- Russische Liedermacher Wadim Stroikin ist bei einer polizeilichen Durchsuchung seiner Wohnung in St. Petersburg durch einen Sturz aus dem Fenster ums Leben gekommen; Vorwurf von Geldüberweisungen an die ukrainische Armee. n-tv.de
- Le-Monde-Korrespondent in Moskau erhält kein Visum mehr. faz.net
Nachrichten
Arbeitgeber verlangen Anhebung des Rentenalters: In den Wahlprogrammen und im Wahlkampf kämen die Sozialsysteme zu kurz, kritisiert Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger gegenüber der DPA. Man brauche eine Dynamisierung des Rentenalters. Nach geltendem Recht wird die Altersgrenze für die Regelaltersrente ohne Abschläge bis 2031 schrittweise auf 67 Jahre angehoben. t-online.de, handelsblatt.com
- DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte, wer das Rentenalter hochsetzen wolle, kürze die Renten. Das treffe die am meisten, die lange Jahre hart gearbeitet hätten.
- SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast verlangte von den Arbeitgebern Impulse, damit alle Menschen bis zur Rente fit arbeiten könnten.
Bundesverfassungsgericht erklärt Auslieferung von Maja T. aus linker Szene nach Ungarn für rechtswidrig: Es sei nicht ausreichend geprüft worden, welche Haftumstände die Person mit deutscher Staatsangehörigkeit, die sich als non-binär bezeichnet, in dem Land erwarte. Dieser wird vorgeworfen, Anfang 2023 als Teil einer Gruppe in der Hauptstadt Budapest Sympathisanten der rechtsextremen Szene angegriffen und verletzt zu haben. Einige Monate später wurde die Person in Berlin festgenommen. tagesschau.de, lto.de, sueddeutsche.de, zdf.de
Dachverband Venro für “europäische Allianz” nach von den USA angekündigten Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit: Der Chef des Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen Michael Herbst sagte, es komme gerade ein komplettes System zum Erliegen, das Menschen in Krisen- und Katastrophenregionen unterstützt habe. Die Aussetzung der Mittel durch die Behörde USAID wirke sich auf etwa 120 Millionen Menschen in mehr als 100 Ländern aus. Herbst appellierte an die Bundesregierung, Sondermittel für Humanitäre Hilfe und Krisenbewältigung zur Verfügung zu stellen und dafür eine europäische Allianz zu bilden.
BDWi-Talks zur Bundestagswahl: Franziska Brandmann von der FDP am Montag, 10. Februar um 16 Uhr. Meldet euch bitte formlos an: mailto:bannas@bdwi-online.de. Den Veranstaltungsort in Berlin-Mitte teilen wir euch mit der Bestätigung mit. Das Politbriefing ist Medienpartner der Veranstaltung.
Gedenken an Femizid-Opfer Hatun Sürücü vor 20 Jahren: Die damals 23 Jahre alte Deutsch-Kurdin ist am 7. Februar 2005 von ihrem Bruder an einer Bushaltestelle im Berliner Stadtteil Tempelhof erschossen worden. Als Grund nannte er den selbstbestimmten Lebensstil seiner Schwester. Er wurde wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von fast zehn Jahren verurteilt und später in die Türkei abgeschoben. tagesspiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Hessen: Innenminister Roman Poseck beklagt mehr Gewalt im Wahlkampf. fr.de
- Hessen: AfD-Kandidat Andreas Lobenstein scheitert bei Wahl für Vizepräsidentschaft im Landtag. fr.de
- Schleswig-Holstein: Handyverbot an Deutscher Schule in Sonderburg. ndr.de
- Berlin: Nahverkehr ab Montag wegen BVG-Streik teilweise lahmgelegt. zdf.de
- Niedersachsen: Deutsches Offshore-Industrie-Zentrum wird ausgebaut. n-tv.de
- Brandenburg: Umwelthilfe droht mit Klage gegen Ölraffinerie PCK Schwedt wegen hoher Schwefeldioxid-Emissionen. tagesspiegel.de
- Bayern: Open AI eröffnet erstes Deutschland-Büro in München. faz.net
Europa + Welt
EU plant Sanktionen gegen Schiffseigner und Kapitäne der “russischen Schattenflotte”: Polens Außenminister Radoslaw Sikorski teilte mit, das bevorstehende 16. Sanktionspaket gegen Russland werde Einreiseverbote und Kontensperrungen enthalten. Damit sollen Schiffsbetreiber und Kapitäne abgeschreckt werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU knapp 80 Schiffen das Anlegen in EU-Häfen verboten. Fachleute schätzen die Größe der Flotte allerdings deutlich größer ein. ariva.de
Weitere Meldungen:
- EU-Ratspräsident António Costa wirbt um mehr Geld für die europäische Verteidigung. sueddeutsche.de
- Bürokratieabbau: EU will umstrittenes Gesetz zum CO2-Grenzausgleich entschärfen. handelsblatt.com
- EU-Klimadienst Copernicus: Wärmster Januar seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. tagesschau.de
- Freihandelsabkommen: Brasilien sieht keine Gefahren für EU-Landwirtschaft durch Mercosur. topagrar.com
- Bedenken und Zweifel an Plänen der EU für Abschiebelager außerhalb ihrer Grenzen nehmen zu. de.euronews.com
- UN fordert mehr Engagement gegen Genitalverstümmelung bei Frauen. sueddeutsche.de
- Lobby-Vorwurf: Heftiger Streit um EU-Geld für Umweltorganisationen. stuttgarter-zeitung.de
FPÖ und ÖVP setzen Koalitionsverhandlungen in Österreich fort: Zwischen den beiden Verhandlungspartnern waren zuletzt Differenzen in der Migrations-, sowie die Außen- und Sicherheitspolitik aufgetreten. Mit der Entscheidung zur Fortsetzung der Gespräche wird es immer wahrscheinlicher, dass mit Herbert Kickl in Österreich erstmals ein Rechtspopulist ins Kanzleramt einzieht. Seine FPÖ hatte die Parlamentswahl im Herbst letzten Jahres gewonnen. zeit.de
Slowakei bezieht wieder Gas aus Russland: Das Gas werde nun statt über die Ukraine über die Türkei und Ungarn transportiert, teilte der staatliche Gasversorger mit. Man wolle den noch bis 2034 laufenden Liefervertrag mit dem russischen Konzern Gazprom trotz politischer Bedenken einhalten. Die Ukraine hatte mit dem Auslaufen eines Liefervertrags mit Gazprom zum Jahreswechsel die Durchleitung von russischem Gas gestoppt. tagesschau.de
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Haushalt nach langem Streit vom Parlament verabschiedet. tagesschau.de
- Großbritannien: Druck auf Premier Keir Starmer für Annäherung an EU wächst. rnd.de
- Frankreich: Steuererhöhung bei Strom und Gas. n-tv.de
- Schweden: Attentäter von Örebro war im Besitz mehrerer legaler Waffen. t-online.de
- Georgien: Ministerpräsident Irakli Kobachidse nach wie vor optimistisch für eine EU-Mitgliedschaft bis 2030. de.euronews.com
- Kosovo: Trumps Gesandter empfiehlt die Abwahl der Regierung. faz.net
- Griechenland: Wegen der Gefahr eines großen Erdbebens Notstand für Santorini ausgerufen. zeit.de
Afrika-News:
- DR Kongo: UN-Generalsekretär Antonio Guterres befürchtet Ausweitung der Gewalt. boerse.de
Irans Präsident Massud Peseschkian erklärt erneut Ablehnung von Atomwaffen: Sein Land strebe weder einen Krieg im Nahen Osten an, noch verfolge es den Bau von Atomwaffen, sagte er nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Irna während eines Treffens mit ausländischen Botschaftern in Teheran. Beobachter deuten seine Worte als indirekte Botschaft an US-Präsident Donald Trump. Peseschkian verwies erneut auf ein religiöses Rechtsgutachten des obersten Führers Ali Chamenei, das Massenvernichtungswaffen und das Töten Unschuldiger verbietet.
- Iran präsentiert neuartiges Drohnenträger-Schiff. n-tv.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Syrien: UN-Bericht beschuldigt Assad-Truppen der systematischen Plünderungen. spiegel.de
Asien- und Pazifik-News:
- Australien: Hitlergruß wird künftig mit mindestens einem Jahr Gefängnis bestraft. spiegel.de
Widerstand gegen Pläne von Donald Trump zur massenhaften Kündigung von Staatsbediensteten: Bundesrichter setzte eine Frist aus, nach der die Angestellten bis Donnerstag über ein Angebot entscheiden mussten. Die Angestellten haben damit länger Zeit, sich zu überlegen, ob sie ein Angebot zur Kündigung annehmen oder nicht. Der Richter setzte eine neue Anhörung für kommenden Montag an. Vergangene Woche hatten fast alle Mitarbeiter von US-Ministerien und Behörden eine Mail erhalten, wonach in Zukunft ein anderer Kurs in der Regierung gelte. Wer diesen Weg nicht mitgehen wolle, könne mit einer Abfindung seine Stelle verlassen. Sonst drohe möglicherweise eine fristlose Kündigung. n-tv.de
- Generalstaatsanwälte wollen Elon Musks Behörde Zugang verweigern. zeit.de
- US-Außenminister Marco Rubio: Trump will mit Gaza-Vorstoß Länder zur Hilfe bewegen. zeit.de
- US-Präsident Donald Trump hat beim “Nationalen Gebetsfrühstück” die Gründung einer Arbeitsgruppe angekündigt, die Diskriminierung von Christen bekämpfen soll. Geleitet wird sie von Justizministerin Pam Bondi. Die Taskforce werde anti-christliche Voreingenommenheit innerhalb des Regierungsapparats auslöschen und anti-christliche Gewalt und Vandalismus in der Gesellschaft verfolgen. zeit.de
- Einreiseverbote für IStGH-Mitglieder: US-Präsident Donald Trump erlässt Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof. tagesspiegel.de
- US-Außenminister Rubio beschlagnahmt in Dominikanischer Republik venezolanische Regierungsflugzeug von Nicolas Maduro. derstandard.at
- Marco Rubio will nicht an G20-Treffen in Südafrika teilnehmen. zeit.de
- Südkoreas Opposition schlägt Trump für Nobelpreis vor. sueddeutsche.de
- Empörung in Indien über “erniedrigende” Abschiebungen aus den USA. faz.net
Panama zieht sich aus chinesischer “Neue Seidenstraße” zurück: Die Botschaft Panamas habe in Peking der chinesischen Seite mitgeteilt, dass die Beteiligung an dem Abkommen im Rahmen des Programms “Neue Seidenstraße” nicht verlängert werde, sagte Präsident Jose Raul Mulino. Die Entscheidung dazu habe man schon vor dem Besuch von US-Außenminister Marco Rubio vor wenigen Tagen getroffen. Rubio hatte ebenso wie US-Präsident Donald Trump einen zu großen Einfluss Chinas auf den Panamakanal kritisiert. Dadurch würden Pflichten verletzt, die sich aus Verträgen zwischen den USA und Panama ergäben. zdf.de, faz.net
Wirtschaft + Gesellschaft
Deutsche Wirtschaft schrumpft 2025 um 0,5 Prozent: So eine schlechte Stimmung und so schlechte Zahlen habe sie noch nie gesehen, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov dem Handelsblatt. Von der nächsten Bundesregierung forderte sie umfassende wirtschaftspolitische Reformen. Die DIHK-Prognose basiert auf einer Umfrage unter den 23.000 Mitgliedsunternehmen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer blickt damit deutlich pessimistischer auf die Konjunktur als die Regierung. handelsblatt.com
Bundesnetzagentur zieht Millionen verbotene Produkte aus dem Verkehr: Sie ermittelte insgesamt 8000 Gerätetypen mit einer Stückzahl von insgesamt 5,3 Millionen, die den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprachen. Dabei ging es beispielsweise um Akkus, die sich zu stark erhitzen, oder Funksteckdosen, die Funkdienste von Polizei und Feuerwehr stören. Zudem gab es Produkte, denen etwa die CE-Kennzeichnung der EU fehlte, wie etwa Drohnen. heise.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Sorge vor Rechtsruck: Konzernchefs befürchten Gefahr für die Demokratie. spiegel.de
- Lohnschere schließt sich: Weniger Jobs im Niedriglohnsektor durch Mindestlohn. faz.net
- Technikverbände: Keine neuen Normen für Glasfaserausbau nötig. heise.de
- Porsche stutzt Margenausblick massiv zurecht. handelsblatt.com
- Neuer ING-Deutschland-Chef Lars Stoy: Mehr aus Kunden machen. tagesspiegel.de
HINTERGRUND
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht muss nicht zur ARD-Wahlarena eingeladen werden: Das Verwaltungsgericht Köln lehnte einen Antrag der Partei ab. Der Sender hatte entschieden, nur Parteien einzuladen, die deutlich über zehn Prozent an Umfragewerten erreichen und reelle Chancen haben, den nächsten Kanzler zu stellen. Mit dem Eilantrag machte das BSW insbesondere geltend, im Recht auf Chancengleichheit verletzt worden zu sein. Der Südwestrundfunk musste dagegen die BSW-Spitzenkandidaten zu Vorwahlsendungen einladen, die ebenfalls den Titel “Wahlarena” tragen. web.de, n-tv.de
Große Mehrheit rechnet mit Einflussnahme aus dem Ausland zur Bundestagswahl: 88 Prozent der Wahlberechtigten gehen davon aus, dass fremde Regierungen beziehungsweise ausländische Personen oder Gruppen versuchten, die Wahl über Online-Netzwerke zu manipulieren, heißt in einer Bitkom-Erhebung. Als hauptsächliche Ursprungsländer für Manipulationsversuche nannten die Befragten Russland und die USA, mit deutlichem Abstand folgte China. Fast die Hälfte der Befragten empfindet sogenannte Deepfakes als Gefahr. Rund ein Drittel der Personen sei im Internet bereits auf Desinformationen zur Wahl gestoßen. tagesspiegel.de
Briefwahl sollte jetzt beantragt werden: Nur so könnten die dafür benötigten Unterlagen rechtzeitig eintreffen, teilte Bundeswahlleiterin Ruth Brand in Wiesbaden mit. Die Dokumente sollten dann in der Regel den jeweiligen Postdienstleistern von den zuständigen Ämtern bis zum 10. Februar übergeben sein und die Stimmberechtigten innerhalb weniger Tage erreichen. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar gelten verkürzte Fristen. wiwo.de
Weitere Meldungen:
- Wahl-O-Mat wurde in den ersten Stunden 4,6 Millionen Mal genutzt. wahl-o-mat.de
- Mögliche Wahlbeeinflussung: EU warnt vor Gefahren durch TikTok und X für die Bundestagswahl. spiegel.de
- Große Beförderungswelle in Ministerien kurz vor der Wahl. t-online.de
- Mehrere BSW-Mitglieder treten nach Migrationsdebatte aus Partei aus. tagesschau.de
- Erik Ahrens droht Götz Kubitschek: Wenn sich rechtsextreme Strippenzieher zoffen. tagesspiegel.de
- Gemeinsames Netzwerk AfD und FPÖ: Wie verstrickt sie bei Geld, Ideen und Personal sind. faz.net
KALENDER
09:30 Bauministerin Klara Geywitz besucht Sporthallenkomplexes Kopenhagener Straße, Rostock
12:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Polens Ministerpräsident Donald Tusk beim Besuch der EU-Kommission zum Start der polnischen EU-Ratspräsidentschaft, Danzig
12:00 Umweltministerin Steffi Lemke besucht geplante Erdgasförderung in der Nordsee, Emden/Borkum
13:00 Luft- und Raumfahrtkoordinatorin Anna Christmann beim Impact Action Day “Impact Innovation: Strategien für nachhaltige Transformation”, Stuttgart
Wahlkampf
09:30 Bauministerin Klara Geywitz in Rostock und Parchim
10:00 Kanzler Olaf Scholz in Ludwigsburg, später in Calw
10:00 Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck in Flensburg
12:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius in Minden
13:00 SPD-Generalsekretär Matthias Miersch in Berlin und Brandenburg
13:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und SPD-Chef Lars Klingbeil in Duisburg
14:00 Grünen-Chefin Franziska Brantner in Renningen, Riederich, Reutlingen und Tübingen
16:30 Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Stromberg
17:30 SPD-Chef Lars Klingbeil beim Karneval in Aachen
18:00 Außenministerin Annalena Baerbock und Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann in Paderborn
19:00 Linken-Chef Jan van Aken in Flensburg
Samstag
10:00 CSU-Parteichef Markus Söder und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz beim Kleinen CSU-Parteitag, Nürnberg
Wahlkampf
10:00 Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck in Kappeln, später Berlin
16:00 Kanzler Olaf Scholz in Leipzig
Sonntag
07:00 Parlamentswahl im Kosovo
07:00 Präsidentenwahl in Ecuador
08:00 Parlamentswahl in Lichtenstein
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit EVP-MdEP Riho Terras zur europäischen Verteidigungspolitik, zur Neuausrichtung der US-Administration sowie zur aktuellen Situation in der Ukraine, Nachgefragt mit Rheinische-Post-Journalistin Jana Wolf
12:00 Phoenix vor Ort bei Doorsteps zum Besuch der EU-Kommission in Polen
12:30 Open-AI-Chef Sam Altman spricht an der TU Berlin über die Zukunft von Künstlicher Intelligenz, Berlin
17:30 Auslandsreport zu “Riviera des Nahen Ostens, Trumps absurde Pläne für das zerstörte Küstengebiet”, “Israel: Nach 15 Monaten Zuhause, wie es den freigelassenen Geiseln jetzt geht”, “Ukraine: Die Retter von Pokrowsk, wie die “White Angels” die Menschen in Sicherheit bringen”, “USA: Angst vor einer Festnahme, viele Migranten trauen sich nicht mehr auf die Straße”, “Ghana: Unterrichtsfach American Football, welche Absichten die NFL in Afrika verfolgt”, ntv
22:00 “Ihr Plan für Deutschland” mit Linken-Politiker Gregor Gysi, RBB
Samstag
10:00 Phoenix vor Ort beim CSU-Parteitag in Nürnberg
11:00 Wahlarena des Deutschen Gewerkschaftsbunds mit Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock, Potsdam
19:30 Phoenix Persönlich mit Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel
Sonntag
10:45 Phoenix vor Ort beim FDP-Parteitag in Potsdam
12:00 ntv Live bei der Rede von FDP-Chef Christian Lindner beim FDP-Bundesparteitag
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
20:15 Das TV-Duell: Scholz gegen Merz, ARD + ZDF
21:45 Caren Miosga zum TV-Duell, Das Erste
22:15 Markus Lanz zum TV-Duell, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Valentin Abel, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Dennis Birnstock und Timm Kern, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Sebastian Schlüsselburg, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Heiko Sachtleben, NRW-Verbraucherschutzstaatssekretär Martin Berges, Behinderten- und Patientenbeauftragte Claudia Middendorf, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer, Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter, Gießens Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher, Landesgeschäftsführerin des BSW Sachsen-Anhalt Katja Bahlmann, Vice President bei EPAM Systems Dilek Kalayci, Vertriebs- und Marketingspezialist beim DBB-Verlag Marion Clausen sowie die Stern-Journalistin Mirjam Bittner.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Linus Görg, Sachsens Landtagsabgeordnete Kerstin Nicolaus, Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt, Chefin des Bundesverband Beteiligungskapital Ulrike Hinrichs, Head of Government Relations at Rohde & Schwarz Christoph Bernstiel, Journalist Peter Turi sowie der Fachtierarzt für Mikrobiologie und früherer RKI-Chef Lothar Wieler.
Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser, Bayerns Landtagsabgeordneter Alexander Flierl, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Stefanie Bung, Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard, NRW-Landtagsabgeordnete Annika Fohn, Sachsens Landtagsabgeordneter Thomas Löser, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Heiner Garg, Leiterin Politische Bildungsforen der KAS Sandra Busch-Janser, Table-Media-Herausgeberin Antje Sirleschtov, Zeit-Journalist Christoph Amend sowie der Verleger Hubert Burda.
Adviser, European Government Relations (m/w/d) beim Wellcome Europe Office, Consultant Politische Kommunikation (m/w/d) bei Fink & Fuchs, Werkstudent:in (m/w/d) Public Affairs bei Eckiger Tisch e.V., Assistent:in der Geschäftsführung (m/w/d) bei Global Bridges e.V., Practice Lead (m/w/d) bei Pivot Regulatory.
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