kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Lehrerin 16 Jahre krankgeschrieben
FAZ: Ukrainer wegen Sabotage von Nord Stream festgenommen
Funke: Angst vor gewalttätigen Protesten: Keine Eröffnungsfeier für A100
Handelsblatt: Inside Weißes Haus
RND: Ex-Merkel-Berater Heusgen: Warum Deutschland einen Palästinenserstaat anerkennen sollte
SZ: Israel beginnt nächste Phase im Krieg
Tagesspiegel: Nach Nord-Stream-Sabotage: Ermittler nehmen ukrainischen Verdächtigen in Italien fest
taz: Nichts ist unendlich
Welt: Grundsteuerreform bricht mit politischen Versprechen
Pflegereform: Jetzt für nachhaltige Finanzierung sorgen. Deutschland braucht einen echten Kurswechsel: mehr Eigenverantwortung und kapitalgedeckte Vorsorge statt immer höherer Beiträge im Umlagesystem. Mit privaten Zusatzversicherungen – ob individuell oder betrieblich – können wir die Pflege auch in Zukunft sichern und die Verschuldung zu Lasten der jungen Generation beenden. Mehr auf pkv.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ordnet Verhandlungen zu Gaza an: Netanjahu knüpft Waffenruhe-Verhandlungen an Freilassung aller Geiseln. Bei einem Besuch von Soldaten, die im Gazastreifen stationiert sind, sagte Netanjahu, Israel sei bereit zu schnellen Verhandlungen. Er werde einem Abkommen jedoch nur zustimmen, wenn sämtliche israelischen Geiseln freikämen. Trotzdem werde er die Pläne zur Übernahme von Gaza-Stadt weiter verfolgen. tagesspiegel.de, zeit.de
Israels Armee rückte weiter auf Gaza-Stadt vor: Mehrere Vororte stünden bereits unter israelischer Kontrolle. Die Bevölkerung sei aufgefordert, sich im Süden des Küstenstreifens in Sicherheit zu bringen, teilten Israels Streitkräfte mit. Die Armee hat die Evakuierung von Krankenhäusern im nördlichen Gazastreifen angeordnet. Die für Palästinenserangelegenheiten zuständige israelische Behörde Cogat habe hochrangigen Vertretern des Gesundheitswesens im Gazastreifen zugesichert, ihnen Unterbringungsorte im Süden des Gebiets zur Verfügung zu stellen. tagesspiegel.de, zdfheute.de
- Palästinensische Extremisten haben eine zentrale Einfahrtsstraße für den Transport humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen beschossen. Ein Geschoss sei aus einem Gebiet in der Nähe des Nasser-Krankenhauses in Chan Junis im Süden des Gazastreifens abgefeuert worden.
- Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen hat es erneut Todesopfer gegeben. Der Vorfall habe sich in der Nähe eines Verteilungspunktes für Hilfsgüter ereignet. Auch bei Angriffen in der Stadt Gaza und in Chan Junis im Süden des Gazastreifens habe es viele Tote und Verletzte gegeben.
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnt vor vielen Toten und fordert Waffenstillstand. Es sei von entscheidender Bedeutung, unverzüglich eine Feuerpause zu erreichen. In Gaza-Stadt und in der israelischen Stadt Tel Aviv gingen Menschen aus Protest gegen den Krieg auf die Straße.
Internationale Kritik an Israels Genehmigung von Bauplänen im Westjordanland: In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten 21 Staaten den geplanten Bau von 3.400 Wohneinheiten östlich von Jerusalem als inakzeptabel. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Frankreich und Italien. Großbritanniens Regierung bezeichnete das Projekt als eklatanten Bruch des Völkerrechts und bestellte Israels Botschafterin in London ein. Frankreichs Außenministerium hat die Genehmigung eines Siedlungsprojekts im Gebiet E1 östlich von Jerusalem verurteilt. Deutschland gehört nicht zu den Unterzeichnern der Erklärung, lehnt die israelischen Pläne aber entschieden ab. stern.de
Erste Entwaffnungsaktion im Libanon: Ein Lastwagen habe das palästinensische Flüchtlingslager Burdsch al-Baradschne mit abgedeckten Waffen verlassen, meldete die libanesische Staatsagentur NNA. Zwischenfälle habe es nicht gegeben. Die libanesische Regierung steht unter Druck, die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz durchzusetzen. Dazu gehört auch die Monopolisierung aller Waffen im Land unter staatlicher Kontrolle. Palästinensische Flüchtlingslager im Land werden von verschiedenen Gruppierungen kontrolliert. zeit.de
Ex-Merkel-Berater Christoph Heusgen: Warum Deutschland einen Palästinenserstaat anerkennen sollte. rnd.de
UKRAINE-KRIEG
Russlands Außenminister Sergei Lawrow nennt europäische Truppen in der Ukraine “völlig inakzeptabel”: Russland lehne Garantien ab, an denen es nicht beteiligt sei und die sich gegen Moskau richteten. Ausländische Truppen in der Ukraine seien absolut inakzeptabel. Die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat – Russland, USA, China, Frankreich und Großbritannien – sollten die Sicherheit der Ukraine garantieren, schlug Lawrow vor. spiegel.de, t-online.de, spiegel.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt Sicherheitsgarantien durch China ab; Peking habe nicht dabei geholfen, den Krieg zu beenden und unterstütze Russland mit Drohnen. Selenskyj sagte, er wolle vor einem möglichen Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin eine Übereinkunft zu Sicherheitsgarantien für sein Land erreichen.
- Sergei Lawrow zerstreut Hoffnungen auf ein baldiges Treffen. Der russische Präsident habe “wiederholt gesagt, er sei zu einem Treffen bereit”; Lawrow warf “Fragen der Legitimität” in Bezug auf die ukrainische Führung auf. Lawrow spielt auf die Behauptung an, Selenskyj sei nicht der legitime Präsident der Ukraine.
- Ukraine wird bei den Friedensgesprächen zur Beendigung des Krieges “keine Ultimaten oder Erpressungen” akzeptieren, erklärt Präsidentenberater Andrij Jermak. Kiew sei zu “jedem Dialogformat – bilateral oder trilateral” bereit.
- Außenminister Johann Wadephul verlangt von China mehr Druck auf Wladimir Putin. Er forderte Peking auf, “in eine aktive Rolle hineinzugehen, diesen Konflikt zu beenden und insbesondere politischen Druck, aber auch wirtschaftlichen Druck, auf Russland auszuüben, jetzt endlich verhandlungsbereit sich zu zeigen”.
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wirft Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor, bei den internationalen Friedensbemühungen nur auf Zeit zu spielen. “Er hat kein Interesse daran, sich an einen Tisch zu setzen”, sagt Kallas dem ZDF.
- Militärchefs der USA und mehrerer europäischer Staaten haben einem US-Regierungsvertreter zufolge militärische Optionen für die Ukraine entwickelt, berichtet Reuters; diese würden nun den jeweiligen nationalen Sicherheitsberatern zur Prüfung im Rahmen der laufenden diplomatischen Bemühungen vorgelegt.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj deutet mehr Gegenangriffe an: Sein Land muss sich aus der ständigen Verteidigung gegen russische Angriffe lösen und selbst zum Angriff übergehen. “Dieser Krieg muss beendet werden, wir müssen Druck auf Russland ausüben”, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Kremlchef Wladimir Putin verstehe “nichts außer Macht und Druck”. Ukraines Armee werde Land und Volk weiter schützen; doch US-Präsident Donald Trump habe völlig recht, dass dies nicht nur in der Verteidigung geschehen müsse. n-tv.de
- Ukraine meldet Erfolge bei Pokrowsk. Der Verkehrsknotenpunkt in der ostukrainischen Region Donezk ist erneut Mittelpunkt schwerer Kämpfe gewesen. Allerdings gingen dieses Mal nicht die Russen, sondern die Ukrainer zum Angriff über, teilte Armeechef Oleksandr Syrskyj auf Telegram mit; dabei sei es gelungen, sechs Ortschaften zurückzuerobern.
- Russische Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau die Ortschaft Olexandro-Schultyne in der östlichen ukrainischen Region Donezk eingenommen. Außerdem seien ukrainische Energie-Infrastruktur, militärisch-industrielle Einrichtungen sowie Flugplätze angegriffen worden, teilte das Ministerium mit.
Ukrainer wegen mutmaßlicher Sabotage an Nord-Stream-Pipelines in Italien festgenommen: Der Beschuldigte sei mutmaßlich einer der Koordinatoren der Operation, erklärte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die Pipelines unter der Ostsee waren für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden. Sie wurden im September 2022 nahe der dänischen Ostseeinsel Bornholm durch Sprengsätze schwer beschädigt. Der Beschuldigte und weitere Mittäter benutzten für den Transport des Sprengstoffs eine Segeljacht, die von Rostock aus startete. Diese sei mit Hilfe gefälschter Ausweispapiere über Mittelsmänner bei einem deutschen Unternehmen angemietet worden. Der Beschuldigte soll nun nach Deutschland gebracht und dort dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Die Behörden erhoffen sich dadurch auch Rückschlüsse auf mögliche Auftraggeber für den Sabotageakt. Justizministerin Stefanie Hubig nannte die Festnahme einen beeindruckenden Fahndungserfolg. welt.de, sueddeutsche.de, tagesschau.de
Nachrichten
Neuer SPD-Kandidat für Bundesverfassungsgericht steht: Nach der geplatzten Wahl von Verfassungsrichtern hat die SPD einen neuen Kandidaten-Vorschlag. “Wir haben einen Namen – und den werde ich jetzt aber garantiert nicht nennen”, sagte Fraktionschef Matthias Miersch im Frühstart von RTL/ntv. Der Vorschlag werde zunächst mit der Union, aber auch mit Grünen und Linken besprochen. Miersch geht davon aus, dass die Richterinnen und Richter für Karlsruhe im September gewählt werden. t-online.de
Gesunkene Zahl von Asylsuchenden entlastet Kommunen: Der Rückgang bringe eine Atempause, sagte Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds Andre Berghegger der “Augsburger Allgemeinen”. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Städtetag. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt verwies darauf, dass in einigen Kommunen die Notunterkünfte in Zelten schon wieder abgebaut werden können. Die Zahl der Asylanträge ist seit Januar nahezu um die Hälfte zurückgegangen. augsburger-allgemeine.de, stern.de
Innenminister Alexander Dobrindt sagt keine schnelle Aufnahme gefährdeter Afghanen aus Pakistan zu: Auch diejenigen Personen, die eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage hätten, müssten eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Abhängig vom Ausgang dieser Überprüfung werde dann eine Entscheidung getroffen. Dies könne nicht in Tagen oder Wochen abgearbeitet werden. Die pakistanische Regierung begann vor einigen Tagen damit, Betroffene festzunehmen. Mehr als 200 Afghanen mit Aufnahmezusage wurden nach Angaben des Auswärtigen Amtes in ihr Heimatland abgeschoben. welt.de
- Im Streit um Visa für Afghanen zur Einreise nach Deutschland droht der Bundesrepublik ein Zwangsgeld von 10.000 Euro. Dieses wird laut einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin fällig, wenn nicht binnen drei Wochen über den Antrag einer afghanischen Familie entschieden wird.
Innenminister Alexander Dobrindt rechnet mit rascher Einführung von IP-Adressen-Speicherung: Angesichts weiterhin hoher Zahlen bei Fällen von sexuellem Missbrauch an Kindern hat Alexander Dobrindt eine rasche Speicherungspflicht von IP-Adressen angekündigt. Vor dem Hintergrund positiver Gespräche seines Ministeriums mit dem Justizressort, rechne er in den nächsten Wochen mit einem Gesetzestext. Die im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarte dreimonatige Speicherung von IP-Adressen soll dafür sorgen, dass die Sicherheitsbehörden Täter im Netz besser identifizieren können. BKA-Präsident Holger Münch betonte, die Aufklärungsquote ließe sich von aktuell rund 75 Prozent auf mehr als 90 Prozent steigern. faz.net
- Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland mehr als 16.000 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch registriert, heißt es in dem von der Regierung veröffentlichten Lagebild; die Dunkelziffer liegt nach Einschätzung der Experten deutlich höher. n-tv.de
- Familienministerin Karin Prien mahnt besseren Schutz vor sexualisierter Gewalt an. “Gewalt geschieht auch im sozialen Nahraum, dort, wo Kinder sich eigentlich sicher fühlen sollten.” Der Schutz sei “eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe”.
- Kinderschutzbund sieht im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch alle gesellschaftlichen Bereiche in der Pflicht. Ein Großteil des Missbrauchs betreffe den familiären Bereich, hinzu komme der digitale Raum.
Arbeitsministerin Bärbel Bas setzt Kommission zur Reform des Sozialstaats ein: Das Gremium solle Vorschläge erarbeiten. Erklärtes Ziel ist, den Sozialstaat und die Verwaltung vor Ort bürgerfreundlicher, wirksamer und effizienter zu gestalten. Im kommenden Monat werde die Kommission mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen ihre Arbeit aufnehmen. Ergebnisse sollten bis Ende des Jahres vorliegen. Das Reformvorhaben hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. spiegel.de, tagesschau.de
Regierung will ab 2026 Stromkunden durch Senkung der Netzentgelte entlasten: Der Bund soll einem Gesetzentwurf des BMWE zufolge ab 2026 jährlich einen Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro an die Netzbetreiber zahlen, damit diese die Verbraucher entlasten. Finanziert werden soll der Zuschuss aus dem Klima- und Transformationsfonds. Hohe Strompreise seien nach wie vor eine große Herausforderung für die Wirtschaft und belasteten die Verbraucher. tagesspiegel.de, handelsblatt.com
Weitere Meldungen:
- Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Juli weiter gestiegen. n-tv.de
- Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan kündigt Streichung von Hilfsprojekten an. welt.de
- Außenminister Johann Wadephul wirbt angesichts Personalmangels im Gesundheitsbereich für mehr Fachkräfte aus Indonesien. web.de
- Digitalminister Karsten Wildberger will zur Förderung der KI-Entwicklung mehr deutsche Rechenzentren. stern.de
- Verkehrsminister Patrick Schnieder kassiert erste Absagen bei Suche nach Bahnchef. n-tv.de
- Rechnungshof warnt vor Kostenexplosion bei Verkehrsprojekten. spiegel.de
Brandenburgs Innenminister Rene Wilke berät nach Spremberger Brandbrief mit Lausitz-Kommunen über Rechtsextremismus: Er wolle gemeinsam mit den Kommunen in Südbrandenburg stärker gegen Rechtsextremismus vorgehen. Dabei könne auch Videoüberwachung sinnvoll sein, sagte er nach einem Treffen mit Bürgermeistern aus der Lausitz in Spremberg. Wilke kündigte mehr Aufklärungsarbeit an den Schulen und neue Strategien gegen Manipulationen durch rechtsextreme Gruppen in den sozialen Medien an. Neben Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier nahmen auch Kollegen aus Guben, Senftenberg, Großräschen und Lohsa teil. Herntier hatte in einem öffentlichen Brief beklagt, dass rechtsextremistische Umtriebe in der Stadt zugenommen hätten. rbb-online.de, tagesspiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- NRW: Ausweisung von IS-Deutschland-Chef Abu Walaa ist rechtskräftig. n-tv.de
- Saarland: Polizist stirbt nach Schüssen bei Raubüberfall auf Tankstelle in Völklingen. sueddeutsche.de
- Hessen: Grüne wollen wieder Juniorpartner der CDU sein. faz.net
- Berlin: Mohrenstraße umbenannt; erste Schilder mit Anton-Wilhelm-Amo-Straße bereits montiert. spiegel.de
- Brandenburg: Großer Andrang beim Probewohnen in Eisenhüttenstadt. tagesspiegel.de
- NRW: AfD-naher Verein scheitert mit Klage gegen VW-Tochter. spiegel.de
Europa + Welt
Details zur Zolleinigung zwischen den USA und der EU veröffentlicht: Aus dem vierseitigen Papier geht unter anderem hervor, dass auf EU-Exporte wie Autos, Arzneimittel und Halbleiter ein Zoll von 15 Prozent erhoben werden soll. Das ist weniger als ursprünglich von US-Präsident Donald Trump angedroht. Trump und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatten die mündliche Einigung Ende Juli bei einem Treffen erzielt. Die gemeinsame Erklärung ist jedoch nicht rechtsverbindlich. welt.de, rnd.de, heise.de, businessinsider.de, tagesschau.de
- US-Importzölle auf Autos aus der EU sollen rückwirkend zum 1. August von 27,5 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden. Die Senkung hängt davon ab, ob die EU ihre Zölle auf Industrieprodukte aus den USA abschafft und Barrieren für den Import bestimmter Lebensmittel fallen.
- EU-Handelskommissar Maros Sefcovic erklärte, der Handelsdeal mit den USA bringe Vorteile für die europäische Wirtschaft. In vielen Sektoren, darunter auch in der Automobilindustrie, komme es zu Erleichterungen.
- Handelsausschuss-Chef im EU-Parlament Bernd Lange erklärte, von einem fairen Abkommen könne keine Rede sein. Er sprach von einem Ungleichgewicht der Vereinbarung, die eindeutig zugunsten der USA ausfällt.
- CSU-Europapolitiker Markus Ferber sprach von einer “bitteren Pille”. Zwar hätten Unternehmen jetzt mehr Planungssicherheit, “doch wir können nicht zufrieden sein mit einem Abkommen, das ein so unausgewogenes Zollgefüge auf Dauer festschreibt”.
- Grünen-EU-Handelspolitikerin Anna Cavazzini kritisierte unter anderem zugesagte Änderungen beim europäischen Lieferkettengesetz.
Weitere Meldungen:
- Rekord seit Aufzeichnungsbeginn: Brände zerstörten bereits eine Million Hektar Wald in der EU. n-tv.de
- Folgen der Erderhitzung: Tropische Krankheiten sind in der EU angekommen. taz.de
- Studie: Fliegen bleibt in der EU meist günstiger als Bahn. euractiv.de
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lässt linkes Jugendzentrum in Mailand räumen: Die selbstverwaltete Einrichtung Leoncavallo galt als Hauptquartier für anarchistische Gruppierungen, wurde aber auch viel für Kulturveranstaltungen genutzt. Das Gebäude war bereits seit 1994 besetzt. Meloni begründete die Räumung damit, dass es keine “rechtsfreien Räume” geben dürfe. Das Gebäude gehört einer Unternehmerfamilie, die es seit vielen Jahren zurückhaben will. derstandard.at
Weitere Europa-News:
- Moldau: Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger versuchte bei Besuch in Chisinau, der pro-europäischen Bewegung den Rücken zu stärken. diepresse.com
- Großbritannien: London meldet höchste je gemessene Zahl an Asylanträgen. welt.de
- Belgien: Chip-Produktion feiert Comeback. grenzecho.net
- Schweden: Kehrtwende bei Kernenergie; neuartige kleine modulare Reaktoren geplant. n-tv.de
- Türkei: Pole Dance am Flaggenmast; Tänzerin droht Gefängnisstrafe. n-tv.de
- Tschechien: Erneute Kritik an geplanten Mini-Reaktoren. frankenpost.de
- Frankreich: Streit um kinderfreie Hotels. rheinpfalz.de
Afrika-News:
- Uganda: Aufnahme abgelehnter Asylbewerber aus den USA im Rahmen eines Migrationsabkommens; ausgenommen vorbestrafte Menschen und unbegleitete Minderjährige. spiegel.de
- Sudan: Vermittlerstaaten rufen im Bürgerkrieg zu Feuerpausen auf. faz.net
USA-Meldungen:
- Kampf um die Mehrheit im US-Kongress: Auch Kalifornien schneidet Wahlkreise neu zu. tagesspiegel.de
- US-Justizministerium plant Ermittlungen gegen Fed-Direktorin Lisa Cook. handelsblatt.com
- Gericht kippt Millionenstrafe gegen US-Präsident Donald Trump in Betrugsverfahren um den Wert der Trump Organization; grundsätzlich Verurteilung Trumps bestätigt. zdfheute.de
- US-Regierung kündigt Überprüfung von 55 Millionen Visa an. zeit.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Azubis zum großen Teil zufrieden: Knapp 72 Prozent der Befragten im Ausbildungsreport der DGB-Jugend äußerten sich positiv. Die Qualität der Ausbildung hat sich laut DGB in wichtigen Bereichen verbessert. So sei die Zahl der Überstunden zurückgegangen, befinde sich gleichwohl noch immer auf einem bedenklich hohen Niveau. Besonders betroffen seien Köche, Automobilkaufleute und Bankkaufleute. An der Befragung nahmen rund 9000 Lehrlinge aus den 25 am häufigsten gewählten Ausbildungsberufen teil. zdfheute.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Fachkräftemangel nimmt weiter zu. sueddeutsche.de
- Spione treffen auf Gamer: BND und Bundeswehr suchen Verstärkung auf der Gamescom. n-tv.de
- PKW-Dichte in Deutschland abermals gestiegen. faz.net
- Preisvergleich von Greenpeace: Bahnreisen oft teurer als Flüge. taz.de
HINTERGRUND
AfD zieht wegen Verdachtsfall-Einstufung vor Bundesverfassungsgericht: Hintergrund ist ein seit mehr als drei Jahren laufendes Verfahren, das schon durch mehrere Instanzen ging. Im Mai 2024 hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden, dass die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden kann. Das Gericht ließ keine Revision zu. Daraufhin legte die AfD Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein, die abgewiesen wurde. Anfang Mai hatte der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch hochgestuft. Auch dagegen setzt sich die Partei juristisch zur Wehr. spiegel.de, zdfheute.de, tagesschau.de
Grüne prangern politische Attacken auf Justiz an: Ex-Minister Andreas Scheuer trage dazu bei, wenn er nun ein “politisch motiviertes” Verfahren gegen sich unterstelle – ohne jeden Beleg. Scheuers Verhalten reihe sich leider ein in eine weit verbreitete Umgehensweise mit der Justiz. Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg verwies auch auf Innenminister Alexander Dobrindt. Dieser hatte im Juni eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zu rechtswidrigen Grenz-Zurückweisungen von Asylsuchenden als Einzelfallentscheidung abgetan.
Weitere Meldungen:
- Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic hinterfragt Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin. rnd.de
- Bundestag stellt fest: Millionenspende an AfD im Wahlkampf 2024 war nicht rechtens. t-online.de
KALENDER
10:00 Familienministerin Karin Prien auf der Gamescom 2025, Köln
14:00 Finanzminister Lars Klingbeil bei der feierlichen Grundsteinlegung für ein Einsatz- und Trainingszentrums des Zolls, Walsrode
14:45 Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel, später Kulturministerin Bettina Martin beim Festival “Jamel rockt den Förster”, Jamel
16:00 Auftakt Landesparteitag der CDU Niedersachsen, Osnabrück
Samstag
11:00 Forschungsministerin Dorothee Bär eröffnet Tag der offenen Tür der Bundesregierung im BMFTR, Berlin
12:30 Kanzler Friedrich Merz beim Landesparteitag der CDU Niedersachsen, Osnabrück
14:00 Finanzministerin Stefanie Hubig beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung im BMJV, Berlin
15:30 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer beim Bühnengespräch beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung, Berlin
Sonntag
11:30 Familienministerin Karin Prien beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung beim BPA-Talk, Berlin
12:00 Sozialministerin Bärbel Bas beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung im BMAS, Berlin
14:30 Gesundheitsministerin Nina Warken beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung im BMG, Berlin
15:00 Finanzminister Lars Klingbeil beim Bürgerdialog beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung, BMF, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Nachgefragt mit Focus-Journalistin Alisha Mendgen, Tagesgespräch mit Hauptgeschäftsführer Deutscher Städtetag Christian Schuchardt über rückläufige Asylbewerberzahlen
17:30 Auslandsreport zu “Ukraine: Kein Waffenstillstand in Sicht, Wie die Ukrainer auf Trumps Friedensbemühungen reagieren”, “Ukraine: Mehr Soldaten braucht das Land, Wie junge Männer sogar auf der Straße rekrutiert werden”, “Estland: Die Insel Hiiumaa – nur 150 Kilometer von Russland entfernt, wie sich die Menschen auf einen Angriff Putins vorbereiten”, “Hongkong: Bambus statt Metall und das in luftiger Höhe, Eine Frau baut die fragilen Gerüste an den Wolkenkratzern zusammen”, ntv
Samstag
17:35 Plan-B-Reportage “Gemeinwohl statt Profit”, ZDF
Sonntag
12:00 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin zu “Ukraine: Unabhängigkeitstag und verstärkte russische Angriffe – was wird aus den Friedensbemühungen?”, “Italien: Israelis wandern ins Piemont aus – auf der Suche nach Frieden”, “Frankreich: Algenpest an Bretagne-Küste – Staat haftet für Tod von Jogger”, “Türkei: Haselnusskrise durch Klimawandel – mit Folgen für den Brotaufstrich?”, “Schweden: Die Kirche bleibt nicht im Dorf – Kiruna muss wegen Berg-Mine umziehen”, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin – Sommerinterview mit CSU-Chef Markus Söder, Das Erste
18:30 Weltspiegel Doku “Niederlande ungefiltert: Wer seid ihr wirklich?”, Das Erste
19:10 Berlin direkt – Sommerinterview mit Linke-Chefin Ines Schwerdtner, ZDF
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GEBURTSTAGE
Heute feiern Bremens Bürgerschaftsabgeordnete Anja Schiemann, Hessens Landtagsabgeordnete Kaya Kinkel, Israels Botschafter in Ungarn Yakov Hadas-Handelsman, Chef der Deutschen Umwelthilfe Sascha Müller-Kraenner, Bauindustrie-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller, Geschäftsführer Unternehmensverband Vermögensberatung Peter Tauber sowie der Vorsitzende der Schlichtungsstelle der Gematik Peter Schaar.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil, Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges, Landtagsabgeordnete Jutta Niemann, Bayerns Landtagsabgeordneter Tobias Reiß, Global Head of Communications CompuGroup Medical Thomas Speckmann, Ifo-Präsident Clemens Fuest sowie der Medienunternehmer Michael Grabner.
Am Sonntag feiern Grünen-Chefin und Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Dirk Stettner, Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Schulte, Schleswig-Holsteins Landtagspräsidentin Kristina Herbst, Wirtschaftsrat-der-CDU-Präsidentin Astrid Hamker, Medienunternehmer und Studio47-Chef Sascha Devigne, Politologe Michael Roth sowie Counter Disinformation Network Coordinator & Influence Operations Researcher at Alliance4Europe Saman Nazari.
Digital Marketing Manager*in für Campact gesucht von Talents4Good, Adviser, European Government Relations beim Wellcome Trust, Referentin oder Referent für digitale Infrastrukturen (m/w/d) bei bitkom, Junior-/Referent Energie, Nachhaltigkeit, Mobilität und Logistik (m/w/d) – Fachbereich Volkswirtschaft bei Der Mittelstand. BVMW, Research, Advocacy, Campaigns and Communications Associate Consultant – Germany bei Future Advocacy
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