kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey
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Politik-Headlines
Bild: Feuerhölle!
FAZ: Dutzende Tote bei Brand in Schweizer Bergort Crans-Montana
Funke: Silvester-Bilanz: 430 Festnahmen, 35 verletzte Polizisten
Handelsblatt: Der glückliche Chef
RND: Behörden: Etwa 40 Tote nach Brand bei Silvesterparty in Schweizer Skiort
SZ: CIA widerspricht Putin
Tagesspiegel: Brandkatastrophe in Schweizer Skiort – Dutzende Tote bei Silvesterparty in Crans-Montana
taz: Erster Aktivrentner zum Dienst angetreten
Welt: Entsetzen über Silvestergewalt gegen Polizei und Feuerwehr
Wir wünschen Ihnen ein gesundes Jahr 2036! In Deutschland werden dann rund vier Millionen Menschen mehr als heute über 65 Jahre alt sein. Dieser demografische Wandel hat gravierende Auswirkungen auf unser Gesundheitssystem und die Pflegeversicherung. Die PKV ist hier Teil der Lösung, denn sie sorgt für die im Alter steigenden Ausgaben vor. Mehr auf pkv.de
SILVESTERNACHT
Etwa 40 Tote und über 100 Verletzte nach Brand bei Silvesterfeier in Crans-Montana: Die Schweizer Behörden sprechen nach dem verheerenden Feuer in einer Bar in dem Skiort von einer der schwersten Katastrophen in der Landesgeschichte. Der Walliser Polizeichef Frederic Gisler bestätigte rund 40 Tote und 115 Verletzte, viele davon schwer. Das Feuer war in der Neujahrsnacht während einer Feier ausgebrochen, offenbar ausgelöst durch eine Explosion infolge eines Brandes. Generalstaatsanwältin Beatrice Pilloud kündigte umfassende Ermittlungen zur Ursache an, die Identifizierung der Opfer könne noch Tage dauern. Unter den Toten sollen sich vor allem junge Menschen und auch ausländische Gäste befinden. Bundespräsident Guy Parmelin sprach am Neujahrstag in Crans-Montana von einer nationalen Tragödie und zeigte sich tief betroffen. sueddeutsche.de, faz.net, zdfheute.de, rnd.de, tagesspiegel.de
Tote, Verletzte und Brände in der Silvesternacht: In mehreren deutschen Großstädten ist es zu krawallartigen Szenen gekommen. Allein in Berlin gab es 2340 Einsätze; 430 Personen wurden festgenommen, meist wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz. In Bielefeld starben zwei 18-Jährige bei der Explosion selbst gebauter Böller, in der Nähe von Rostock verlor ein Mann eine Hand, in Leipzig wurde eine 16-Jährige beim Zünden eines verbotenen Knallkörpers schwer verletzt. faz.net, sueddeutsche.de, tagesschau.de
Nach Silvesterkrawallen wächst Druck auf Justiz: Nach Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte mehren sich die Forderungen nach schnelleren Verfahren gegen die Täter. Die Diskussion über härtere Strafen und beschleunigte Verurteilungen dürfte damit erneut an Fahrt gewinnen. n-tv.de, zdfheute.de
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert in der Bild-Zeitung deutlich schnellere Gerichtsverfahren bei Straftaten. Urteil und Strafe sollten innerhalb weniger Tage folgen, da dies aus seiner Sicht wirksamer sei als Forderungen nach härteren Strafen.
- Gewerkschaft der Polizei unterstützt den Ruf nach beschleunigten Verfahren und konsequenteren Strafen. Bundespolizei-Gewerkschaftschef Andreas Roßkopf plädierte dafür, Straftaten schneller zu ahnden, um abschreckende Wirkung zu erzielen.
- Rotes-Kreuz-Präsident Hermann Gröhe kritisierte die jüngsten Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte scharf. Er bezeichnete die Vorfälle als Ausdruck einer zunehmenden gesellschaftlichen Verrohung.
- Verdi-Vize Christine Behle fordert bessere Schutzmaßnahmen für Einsatzkräfte und verlangt von den Arbeitgebern wirksame Sicherheitskonzepte und moderne Ausrüstung. Sie nannte es “empörend”, dass Menschen attackiert würden, die anderen helfen.
UKRAINE-KRIEG
US-Sondergesandter Steve Witkoff spricht mit europäischen Vertretern über Sicherheitsgarantien für Ukraine: Witkoff hat nach eigenen Angaben mit dem außenpolitischen Berater von Kanzler Friedrich Merz, Jens Sautter, und weiteren europäischen Vertretern über Perspektiven für ein Ende des Ukraine-Kriegs gesprochen. In dem Gespräch ging es um die Stärkung möglicher Sicherheitsgarantien und um effektive Mechanismen zur Deeskalation. Das Telefonat bezeichnete er auf X als produktiv. Witkoff hatte zuletzt mehrfach auf die Bedeutung europäischer Initiativen für eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur hingewiesen.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet in den kommenden Tagen mit Fortschritten bei den Gesprächen mit den USA, europäischen Staaten und der Nato über Sicherheitsgarantien. Nach eigenen Angaben sind die politischen Grundlagen weitgehend bereit, entscheidend seien nun konkrete Vereinbarungen über den Schutz zu Land, zu Wasser und in der Luft. n-tv.de
- In Paris soll am 3. Januar ein Treffen der nationalen Sicherheitsberater aus der “Koalition der Willigen” stattfinden; offenbar werden auch die USA daran teilnehmen. Am 6. Januar solle ein Treffen auf der Ebene der Staatschefs folgen.
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas wirft Moskau vor, falsche Anschuldigungen zu verbreiten, um Fortschritte auf dem Weg zum Frieden zu behindern. Niemand sollte unbegründete Behauptungen des Aggressors akzeptieren, der seit Beginn des Krieges wahllos die Infrastruktur und die Zivilbevölkerung der Ukraine ins Visier genommen habe.
- CIA bezweifeln die russischen Vorwürfe, die Ukraine habe versucht, eine Residenz Putins anzugreifen. Dem US-Geheimdienst liegen keine Hinweise vor, dass Kiew den russischen Präsidenten oder seine Anwesen ins Visier genommen hat, melden “Wall Street Journal” sowie die Sender PBS und CNN unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertreter der US-Regierung. n-tv.de, faz.net
- US-Präsident Donald Trump hat einen stark russlandkritischen Artikel der “New York Post” geteilt, der Putin als Haupthindernis für den Frieden bezeichnet. Laut US-Medien wurde Trump kurz davor über Erkenntnisse des US-Auslandsgeheimdiensts CIA informiert, wonach die Ukraine entgegen der Behauptung Moskaus keine Residenz des Kremlchefs angegriffen hat. n-tv.de, handelsblatt.com
- In seiner Neujahrsansprache schwor Russlands Staatschef Wladimir Putin das Land erneut auf einen Sieg gegen die Ukraine ein. Er lobte die russischen Soldaten und sprach von nationaler Einheit, vermied aber jede Bezugnahme auf Friedensgespräche mit den USA oder der Ukraine. n-tv.de
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in seiner Neujahrsbotschaft, die Ukraine arbeite unermüdlich für den Frieden und danke allen internationalen Unterstützern. n-tv.de
- Wolodymyr Selenskyj hat erneut auf zusätzliche Waffenlieferungen und Finanzhilfen gedrängt. Selenskyj betonte, die Unterstützung der Partnerstaaten sei entscheidend für die Verteidigung an der Front und die Fortführung der nationalen Waffenproduktion.
Russland meldet über 20 Tote bei angeblichem ukrainischen Angriff in der Region Cherson: Nach russischen Angaben sind bei einem Drohnenangriff in der südukrainischen Region Cherson mindestens 24 Menschen getötet und rund 50 verletzt worden. Betroffen waren laut dem von Moskau eingesetzten Gouverneur ein Hotel und ein Café im Küstenort Chorly, in dem zum Zeitpunkt des Angriffs Neujahrsfeiern stattfanden. tagesschau.de, n-tv.de
- Die Ukraine hat mit Unterstützung Deutschlands zwei weitere Patriot-Flugabwehrsysteme erhalten, die bereits zum Schutz ukrainischer Städte im Einsatz sind. Die Lieferung geht auf Zusagen des Bundesverteidigungsministeriums aus dem vergangenen Sommer zurück, Norwegen beteiligte sich an der Finanzierung. n-tv.de
- Ukrainische Drohnenangriffe haben in mehreren russischen Regionen Brände in Öl- und Industrieanlagen ausgelöst. Betroffen waren unter anderem eine Raffinerie in Krasnodar und ein Energielager in Tatarstan; auch eine Anlage in der Region Kaluga wurde attackiert. n-tv.de
- Ukrainischer Geheimdienst GUR täuscht Tod des Anführers des Russischen Freiwilligenkorps Denis Kapustin vor. Nach Angaben des GUR seien dabei auch Verantwortliche in russischen Geheimdiensten identifiziert worden. Der GUR wertet die Aktion als “Versagen der russischen Sonderdienste” und kündigt an, dass die halbe Million Dollar, die für Kapustins Liquidierung gezahlt worden sei, nun in ukrainische Spezialeinheiten fließe. spiegel.de
- Russland erhöhte zum Jahresbeginn die Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent, um zusätzliche Mittel für den Staatshaushalt und den Krieg gegen die Ukraine zu generieren. Die Regierung rechnet mit Mehreinnahmen von rund 13 Milliarden Euro; die Maßnahme stößt bei Unternehmen und Verbrauchern auf Protest.
MSC-Chef Wolfgang Ischinger fordert Ende der Kleinstaaterei bei Verteidigungsindustrie: Europa brauche angesichts der veränderten Sicherheitslage eine deutlich engere Kooperation in der Verteidigungsindustrie. Ischinger warnte, der Kontinent sei schlecht gerüstet, wenn er sich nicht mehr voll auf die USA und den Nato-Schutzschirm verlassen könne. Um global wettbewerbsfähig zu sein, müsse der europäische Verteidigungsmarkt “massiv konsolidiert” werden. t-online.de
Was darf ich auf meinem persönlichen LinkedIn-Profil posten – und was nicht? Wer als politische Organisation oder Behörde auf starke Mitarbeiter-Stimmen setzt, braucht klare Guidelines. LinkedIn-Expertin Christiane Germann erklärt Ihnen, was drinstehen muss. Jetzt den Wunschtermin für ein 2-stündiges Webinar (mit Muster-Guidelines) anfragen: amtzweinull.de.
Nachrichten
Kanzler Friedrich Merz kündigt Umbau des Sozialstaats an und ruft zu Zusammenhalt auf: 2026 könne ein Jahr werden, in dem Deutschland und Europa in neuer Stärke wieder anknüpften an Jahrzehnte von Frieden, Freiheit und Wohlstand. In seiner ersten Neujahrsansprache warb er dafür, den Sozialstaat zukunftsfest zu machen und die Sozialsysteme langfristig finanzierbar zu halten. Mit der Abschaffung des Bürgergelds und der Einführung einer neuen Grundsicherung sei es nicht getan. Angesichts einer älter werdenden Gesellschaft müsse eine faire Balance zwischen den Generationen geschaffen werden. Der Kanzler mahnte, sich nicht von Angstmachern oder Schwarzsehern leiten zu lassen, und betonte die Bedeutung demokratischer Prozesse auch in kontroversen Debatten. Die demokratischen Prozesse seien manchmal zäh und streitig. Aber nur so komme man zu Ergebnissen, die von einer breiten Mehrheit getragen würden. Wirtschaftlich stehe das Land unter Reformdruck, hohen Kosten und Belastungen durch globale Konflikte. Merz rief in diesem Zusammenhang zu Zuversicht und gesellschaftlichem Zusammenhalt auf und kündigte an, die Abschreckungsfähigkeit Europas zu stärken, um Frieden und Sicherheit zu sichern. zdfheute.de, faz.net
SPD-Vize und Rheinland-Pfalz-Ministerpräsident Alexander Schweitzer drängt SPD zu neuer programmatischer Ausrichtung: Um politisch wieder an Attraktivität zu gewinnen, müssten überholte Konzepte hinterfragt werden. Den Funke-Medien sagte Schweitzer, die SPD müsse prüfen, ob ihre Ideen noch in die 2020er- und 2030er-Jahre passen oder ob sie an Positionen festhalte, mit denen sich keine Wähler mehr mobilisieren lassen. Als Beispiel nannte er die Bürgerversicherung, deren Grundgedanke er nicht infrage stellte, wohl aber ihre konkrete Ausgestaltung. Schweitzer regte an, solidarische Modelle neu zu denken, um Krankenversicherung und Pflege langfristig zu sichern. morgenpost.de
Bundespolizei meldet deutlichen Rückgang illegaler Einreisen 2025: Beamte registrierten 2025 insgesamt 62.526 Verstöße; rund halb so viele wie noch 2023. Auch im Vergleich zum Jahr 2024 mit 83.572 Fällen setzte sich der Abwärtstrend fort. Die Behörde führt die Entwicklung unter anderem auf die seit Mitte September 2024 wieder flächendeckend eingeführten Grenzkontrollen zurück, die an allen Landgrenzen gelten. tagesschau.de, handelsblatt.com, welt.de
CSU will Rückkehr zur Kernenergie: In einem Positionspapier, das kommende Woche auf der Klausur der Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon verabschiedet werden soll, fordert die Partei den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft für Atomenergie und den Bau kleiner Reaktoren. Ziel sei eine Kernenergie “ohne radioaktive Abfälle”. Deutschland müsse bei der Kernforschung “vom Nachzügler wieder zum Vorreiter werden”. Die CDU und CSU hatten 2011 selbst dem Atomausstieg zugestimmt, die letzten Meiler gingen 2023 vom Netz. n-tv.de, sueddeutsche.de, handelsblatt.com
- CSU will die meisten syrischen Flüchtlinge schnell zurück in ihre Heimat schicken; Schutzgrund sei mit dem Ende des Bürgerkriegs entfallen.
Weitere Meldungen:
- SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović nennt Bundeswehrmission derzeit Hörsaaldebatte. spiegel.de
- Richterbund beklagt so viele unerledigte Justizfälle wie noch nie; Ermittlungen müssen oft vorzeitig eingestellt werden. t-online.de
- Holocaust-Überlebender Leon Weintraub feiert 100. Geburtstag – und warnt vor der AfD. morgenpost.de
- Ex-Bundespräsident Christian Wulff: Bundesregierung braucht Neustart. sueddeutsche.de
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Junge Muslime setzen in Berlin Zeichen gegen Stadtbild-Debatte: Nach der von Kanzler Friedrich Merz ausgelösten Diskussion haben junge Muslime in Berlin und anderen Städten zu Jahresbeginn gemeinsam Müll gesammelt. Der traditionelle Neujahrsputz findet seit rund 30 Jahren statt, wurde diesmal jedoch bewusst als politisches Signal verstanden. Imam Scharjil Khalid von der Khadija-Moschee betonte, man wolle der problematisierenden Debatte über Muslime etwas Positives entgegensetzen. Viele junge Gläubige engagierten sich bereits seit Jahren für ihre Nachbarschaften. n-tv.de, rnd.de, tagesspiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- NRW: Ministerpräsident Hendrik Wüst erinnert an Opfer der Kölner Silvesternacht vor zehn Jahren. wnoz.de
- Hessen: Frankfurt am Main und Region zur “Design-Welthauptstadt” gekürt. faz.net
- NRW: Bankräuber von Gelsenkirchen erbeuten geschätzt 30 Millionen Euro aus Schließfächern im Tresorraum. zdfheute.de
- Baden-Württemberg: Freiburg führt Steuer auf Einwegverpackungen ein. welt.de
Europa + Welt
Zypern übernimmt EU-Ratsvorsitz mit Fokus auf Mittelmeer und Wettbewerbsfähigkeit: Zum Jahreswechsel hat Zypern turnusgemäß den EU-Ratsvorsitz von Dänemark übernommen. Das Land will die kommenden sechs Monate nutzen, um die strategische Autonomie der Union zu stärken und die Lage im östlichen Mittelmeer stärker in den Blick zu rücken. Auf der Agenda stehen zudem Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine sowie Maßnahmen gegen unerwünschte Migration. Zypern ist mit rund einer Million Einwohnerinnen und Einwohnern das kleinste und östlichste EU-Mitglied und weiterhin durch die Teilung in einen griechisch geprägten Süden und den türkisch besetzten Norden belastet. faz.net
Weitere Meldungen:
- EU erwägt Verbot von russischem Uran. welt.de
- Finnisches Oulu und slowakisches Trencin sind die neuen Kulturhauptstädte Europas. deutschlandfunkkultur.de
Sie haben ebenso eine Botschaft, die mehr politische Aufmerksamkeit verdient? Unsere Mediadaten. Telefon 030 69 202 35 35, werbung@capital-beat.tv
EU-Kommission streicht Ungarn milliardenschwere Fördergelder wegen Rechtsstaatsdefiziten: Ungarn erhält keine EU-Hilfen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro, weil es bis Ende 2025 geforderte Reformen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit nicht umgesetzt hat. Die Kommission hatte die Mittel bereits 2023 eingefroren, nachdem sie Verstöße gegen EU-Grundwerte und -Standards festgestellt hatte. Das Geld war ursprünglich zur Förderung strukturschwacher Regionen vorgesehen. Für eine Freigabe wären unter anderem schärfere Regeln zur Korruptionsbekämpfung und zur Vermeidung von Interessenkonflikten notwendig gewesen. stern.de
Finnland beschlagnahmt Frachter nach Beschädigung von Ostsee-Kabel: Die finnischen Behörden haben ein Frachtschiff wegen des Verdachts schwerer Sabotage und möglicher Sanktionsverstöße festgesetzt. Die unter der Flagge von St. Vincent und den Grenadinen fahrende “Fitburg” hatte im Finnischen Meerbusen offenbar während der Fahrt ihren Anker schleifen lassen und dabei ein Telekommunikationskabel beschädigt. Das Schiff war auf dem Weg von St. Petersburg nach Haifa. Laut Zollbehörde könnte die Besatzung zudem gegen EU-Sanktionen verstoßen haben, da Stahlprodukte aus Russland nicht ordnungsgemäß angemeldet wurden. Die Ladung wurde beschlagnahmt, und es wird geprüft, ob ein Verstoß vorliegt. An Bord waren 14 Crew-Mitglieder aus Russland, Georgien, Kasachstan und Aserbaidschan, die sich in polizeilichem Gewahrsam befinden. heise.de, zdfheute.de
Weitere Europa-News:
- Türkei: Weitere mutmaßliche IS-Mitglieder festgenommen. tagesschau.de
- Niederlande: Letzter Jahreswechsel mit privaten Feuerwerken; Übergriffe auf Polizisten. n-tv.de
- Bosnien-Herzegowina: Präsidentenwahl in Republika Srpska wird teils wiederholt. zeit.de
- Frankreich: Verbot von Einweg-Plastikbechern um vier Jahre verschoben. deutschlandfunk.de
- Bulgarien: Lew durch den Euro ersetzt. n-tv.de
- Italien: Verschärftes Vorgehen gegen Hamas-Unterstützer. faz.net
- Vatikan: Umfassender Friedensaufruf des Papstes zu Jahresbeginn. tagesschau.de
- Italien: Grünes Licht für alkoholfreien Wein. derstandard.de
- Schweiz: Wirtschaftsminister Guy Parmelin wieder Bundespräsident. swissinfo.ch
Afrika-News:
- Guinea: Putschführer Mamady Doumbouya gewinnt Präsidentenwahl. zeit.de
Mehrere Tote bei anhaltenden Protesten im Iran gemeldet: Im Iran eskalieren die seit Tagen andauernden Proteste gegen die schlechte Wirtschaftslage. In mehreren Landesteilen kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften. Laut staatlichen Medien wurden im Südwesten zwei Menschen getötet. Aus dem Westen des Landes wurde der Tod eines Angehörigen einer regimetreuen Miliz gemeldet. Menschenrechtsgruppen sprechen zudem von weiteren Opfern, unter anderem in der Stadt Lordegan. Irans Behörden meldeten Angriffe auf Behördengebäude, darunter das Büro eines Provinzgouverneurs in Fasa. Die Regierung spricht von einer “ausländischen Verschwörung”, hinter der sie vor allem Israel vermutet. Präsident Massud Peseschkian forderte Solidarität statt Proteste und hatte zunächst wirtschaftliche Reformen angekündigt, doch Justiz und Sicherheitskräfte drohten inzwischen mit hartem Vorgehen gegen sogenannte “Unruhestifter”. n-tv.de, faz.net, rnd.de
Israel entzieht 37 Hilfsorganisationen Lizenz für Arbeit im Gazastreifen: Die Regierung begründet den Schritt mit Sicherheits- und Transparenzauflagen, die Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen, Care und Oxfam nicht erfüllt hätten. Nach Angaben des Außenministeriums müssen sie ihre Arbeit bis Anfang März einstellen. Gefordert wurde unter anderem eine Registrierung der Mitarbeiter, die einige Organisationen als rechtswidrig kritisieren. Israel will mit den neuen Vorgaben verhindern, dass terroristische Gruppen humanitäre Strukturen für eigene Zwecke nutzen. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk warnte, die Entscheidung werde die ohnehin katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen weiter verschärfen. n-tv.de
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Jemen: Vereinigte Arabische Emirate ziehen Truppen ab; Separatisten wollen eroberte Gebiete halten. handelsblatt.com
- Syrien: Währung reformiert, zwei Nullen gestrichen; Banknoten ohne Assad. spiegel.de
Asien- und Pazifik-News:
- China: Staats- und Parteichef Xi Jinping bekräftigt in Neujahrsansprache Anspruch auf eine Vereinigung mit Taiwan; USA rufen Peking zur Zurückhaltung auf. welt.de
- Thailand: 18 kambodschanische Kriegsgefangene freigelassen. euronews.com
USA-News:
- US-Präsident Donald Trump zieht Nationalgarde aus US-Städten ab. tagesschau.de
- Trump-Gegner Zohran Mamdani als neuer Bürgermeister vereidigt. n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump kritisiert Frankreich wegen Staatsbürgerschaft für George Clooney. spiegel.de
- Trump verschiebt höhere Zölle auf Möbel. handelsblatt.com
- Millionen US-Bürger müssen mehr für Krankenversicherungen zahlen. n-tv.de
- US-Präsident Donald Trump erklärt seltsame Blutergüsse auf seinen Händen: Jeden Tag mehrere Aspirin. n-tv.de
- US-Militär versenkt weitere Boote vor Südamerika. tagesschau.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
Wirtschaft + Gesellschaft
EON-Chef Leonhard Birnbaum fordert Ende der Solarförderung und warnt vor sozialer Schieflage: Photovoltaik rechne sich inzwischen ohne Förderung, sagte er der “Rheinischen Post”. Die Anlagen könnten sich am Markt eigenständig behaupten. Zugleich warnte Birnbaum vor sozialen Ungleichgewichten: Eigentümer könnten von der Energiewende profitieren, während Mieter kaum Vorteile hätten und weiter die vollen Netzkosten tragen müssten. rp-online.de, welt.de, boersen-zeitung.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Arbeitgeber wollen Axt an Lohnfortzahlung für Kranke legen; grundlegende Reform gefordert. welt.de
- BDI fordert wirtschaftspolitische Wende für Standort Deutschland. n-tv.de
- Nachrichtensender Welt-TV vermeldet Rekordquote. t-online.de
- Sophia und Noah sind die beliebtesten Vornamen für neugeborene Kinder in 2025. evangelisch.de
HINTERGRUND
KAS-Ehrenvorsitzender Norbert Lammert warnt vor politischen Illusionen eines AfD-Verbots: Der frühere Bundestagspräsident hält ein AfD-Verbotsverfahren für den falschen Weg. Im DLF sagte er, ein Parteiverbot würde die mit ihm verknüpften Erwartungen nicht erfüllen. Es sei naiv zu glauben, Wählerinnen und Wähler der AfD würden danach zu den Parteien der Mitte zurückkehren. Statt juristischer Maßnahmen brauche es politische Auseinandersetzung – und das überzeugende Bemühen, Menschen inhaltlich von der AfD abzubringen. deutschlandfunk.de
- Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte: “Die demokratischen Parteien müssen die bessere Party anbieten.” rnd.de
Union führt 2025 bei Großspenden deutlich: CDU und CSU erzielten 2025 zusammen fast 7,9 Millionen Euro an Großspenden und lagen damit klar vor der Konkurrenz. Die SPD erhielt 2,3 Millionen. Die FDP verzeichnete 2025 Einnahmen aus Großspenden von rund 3,2 Millionen Euro; davon rund 3 Millionen bis Ende Februar, die Grünen knapp 1,2 Millionen, die Linke 300.000 Euro. Die AfD kam auf 5,1 Millionen Euro, doch eine Spende über 2,35 Millionen ist wegen des Verdachts einer unzulässigen Strohmann-Zuwendung eingefroren. Als Großspenden gelten Summen ab 35.000 Euro. Die Parteien müssen solche Beträge umgehend der Bundestagspräsidentin melden, die diese Angaben dann zeitnah veröffentlicht. faz.net, zdfheute.de
GEBURTSTAGE
Heute feiern Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Muhterem Aras, Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordneter Andreas Butzki, Abteilungsleiter Zoll BMF Bastian Fleig, Senior Advisor von Beust & Coll. Andrew Ullmann, Stiftungsrat McDonald’s Kinderhilfe Stiftung Valerie Holsboer sowie Lotto-Toto-MV-Chefin Elisabeth Aßmann.
Am Samstag feiern der Bundestagsabgeordnete Tarek Al-Wazir, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Michael Efler, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Karin Emken, Landeschef FDP-Hessen Thorsten Lieb, Aufsichtsrats-Chef der DRF Luftrettung Rudolf Böhmler, Mannheimer-Morgen-Chefredakteur Karsten Kammholz, Moderator und Medientrainer Carsten Meyer sowie Leiter Produkte und Dienstleistungen bei der Deutschen Gesellschaft für Personalführung Christian Lorenz.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Timon Gremmels, David Preisendanz und Josef Oster, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordnete Patric Müller und Michael Ludwig, Sachsens Kultusminister Conrad Clemens, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Christopher Vogt, EU-Abgeordnete Gabriele Bischoff, BMFTR-Referatsleiterin Internationales Cordula Kleidt, Director Germany European Initiative for Energy Security Sabrina Schulz, Manager Science Advice for Policy by European Academies Rudi Hielscher, Nightlife-Advocat Lutz Leichsenring, Load-e.V.-Vize Sabine Grützmacher, Historiker Michael Brenner, VDMA-Präsident Karl Haeusgen sowie Projektleitung Hallo Bundestag von “Es geht los” Juliane Baruck.
Office Manager:in (w/d/m) in Teilzeit bei runningyouroffice, Management Assistant (m/f/d) bei der International Holocaust Remembrance Alliance, Werkstudent*in Public Affairs & Marketing (m/w/d) bei der DE-bit Group, Wissenschaftliche/r Referent/in – Programmbereich Energie und Ressourcen bei acatech − Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, Referent (gn) Frauen- & Familienpolitik beim Sozialverband VdK Deutschland
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Portraitfoto: Frank Nürnberger / Portrait.Berlin