POLITIK-HEADLINES
Bild: Seine Aussage soll den Fall Maddie lösen!
FAZ: Frankreich wappnet sich für dauerhafte Unruhen
Funke: Surowikin vermisst: Kreml reagiert auf Gerüchte um Festnahme
Handelsblatt: Aufbruch in eine neue Zeit
RND: Russischer General Surowikin offenbar verhaftet und verhört: Wusste er von Prigoschins Plan?
SZ: Historisches Urteil des Supreme Court
Tagesspiegel: „Weit verbreiteter Rassismus“: Experten fordern von Regierung Plan gegen Muslimfeindlichkeit
taz: Die Akte Alois Brunner (Was der Verfassungsschutz über einen flüchtigen NS-Massenmörder wusste)
Welt: Widerstand gegen die Asylreform der EU bröckelt
TOP-NEWS
Unklarheit über Verbleib von Surowikin: Während Präsident Wladimir Putin und Verteidigungsminister Sergej Schoigu nach dem Wagner-Putsch in der Öffentlichkeit zu sehen waren, fehlt von Luftwaffenchef Sergej Surowikin und Streitkräfte-Generalstabschef Waleri Gerassimow nach wie vor jede Spur. Es gibt Berichte, wonach sowohl Gerassimow als auch Surowikin von den Plänen des Wagner-Bosses Jewgeni Prigoschin wussten. Auch sollen US-Geheimdienste Anzeichen dafür sehen, dass auch andere Generäle Prigoschin unterstützt haben könnten. Laut einer Recherche des oppositionellen russischen Journalistenkollektivs „Dossier“ war Surowikin seit 2017 Ehrenmitglied bei Wagner – und mit ihm 30 weitere russische Generäle und Beamte. Der Kreml äußerte sich nach Angaben seines Sprechers Dmitri Peskow nicht zum Verbleib von Surowikin. fr.de, tagesspiegel.de, n-tv.de, zeit.de
- Berichte über Verhör und Festnahme von Surowikin.
- Besorgnis nach Wagner-Aufstand: Litauen verstärkt Kontrollen an Grenzen zu Russland und Belarus, Polen rüstet seine Grenze zu Belarus auf.
- Großbritannien: Wagner-Aufstand schwächt russische Luftwaffe.
- Ukraine fordert Bevölkerung an russischer Grenze zur Flucht auf.
- Putins Bad in der Menge in Dagestan befeuert erneut Doppelgänger-Diskussion. tagesspiegel.de
- Selenskyj-Vertrauter erhebt schwere Vorwürfe gegen Ungarns Ministerpräsident Orbán. rnd.de
- Vatikan-Gesandter trifft umstrittene russische Kinderbeauftragte.
- Früherer US-Vizepräsident und aktueller Präsidentschaftskandidat Pence besucht Ukraine
- US wohl kurz vor Genehmigung von Raketen mit großer Reichweite für Ukraine.
- Ukrainer nehmen weiteren Ort nahe Bachmut ein.
- Zwei ukrainische Generäle bei Angriff auf Kramatorsk getötet.
- Zwei Drittel der Ukrainer haben einen Verwandten oder Freund verloren.
- Kriegsbedingte Umweltschäden: Greta Thunberg reist nach Kiew und spricht von „Ökozid“. welt.de
Lettland warnt EU vor Unterwanderung durch Wagner-Kämpfer: Die EU-Außengrenze müsse besser geschützt werden, sagte der lettische Premierminister Krisjanis Kariņs vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Die Bedrohung wäre wahrscheinlich nicht eine frontal militärische, sondern der Versuch der Infiltration Europas für unbekannte Zwecke. Die EU schließt gefährliche Nachwirkungen des Wagner-Aufstands nicht aus. Kommissionschefin Ursula von der Leyen warnte beim Gipfel vor Nachbeben. Kanzler Olaf Scholz rief die Mitgliedsländer auf, bei den Ukraine-Hilfen lange durchzuhalten. Derweil stellt die EU der Ukraine vorerst keine weitreichenden Sicherheitsgarantien für die Zeit nach einem möglichen Ende des Krieges in Aussicht. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich lediglich darauf verständigen, vage ihre Bereitschaft zu erklären, zu künftigen Sicherheitszusagen beizutragen. Unter diesem Begriff wird in der Regel keine direkte militärische Unterstützung verstanden. Karins erklärte, die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine sei die volle Nato-Mitgliedschaft, sobald der Krieg ende. finanzen.net, zeit.de, tagesspiegel.de, stern.de
- EU bietet Ukraine Hilfe nach Staudamm-Zerstörung an.
- Die EU-Staaten wollen die Ukraine bei den Planungen für einen internationalen Friedensgipfel unterstützen.
- Selenskyj pocht auf EU-Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr.
EU-Gipfel streitet über Verteilung von Flüchtlingen: Kanzler Olaf Scholz erteilte der Forderung Polens und Ungarns nach einer Neuverhandlung des bereits verabschiedeten Asylkompromisses eine Absage. Scholz zeigte sich überzeugt, dass die beschleunigten Grenzverfahren die Lage an den EU-Außengrenzen verbessern werden. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis rief die EU nach dem Kentern eines überfüllten Flüchtlingsschiffs mit hunderten Toten auf, ihren Kampf gegen Menschenschlepper zu verstärken. Dafür müsse die EU Flüchtlingsabkommen mit nordafrikanischen Ländern schließen wie zuvor bereits mit der Türkei. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wollte bei dem Gipfel ursprünglich ein Abkommen mit Tunesien vorstellen, das eine Milliarde Euro für das wirtschaftlich angeschlagene Land vorsieht. Im Gegenzug soll Tunesien verstärkt gegen Menschenschlepper vorgehen und abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen. Dieses Abkommen muss aber noch weiter verhandelt werden. stern.de, zdf.de
- Polen und Ungarn blockieren Einigung bei Asylreform. tagesschau.de
Koalition will Aufklärung über Informationsdefizite beim BND: Anders als andere westliche Dienste wusste der Bundesnachrichtendienst offenbar vorab nichts vom Aufstand der Wagner-Gruppe in Russland. In der Ampel wächst der Unmut über den Geheimdienst. Der BND sei gerade in diesen Zeiten ein relevanter Pfeiler unserer wehrhaften Demokratie, sagte Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Umso wichtiger seien dort funktionierende und effektive Strukturen. handelsblatt.com, zeit.de
- SPD-Politiker Ralf Stegner: „Es ist im Interesse unserer Sicherheit zwingend erforderlich, dass solche Überraschungen künftig möglichst vermieden werden.“
- FDP-Vize Wolfgang Kubicki: „Es ist wieder offenbar geworden, dass Deutschland nach 16 Jahren Merkel Defizite bei seiner Sicherheitsarchitektur hat.“
NACHRICHTEN
Zehn-Punkte-Papier gegen die Ampel: Die Spitzen von CDU und CSU treffen sich an diesem Freitag zu einer politischen Standortbestimmung in München. Dabei wollen die Präsidien ihre beiden Parteien auch als Alternative zur Ampel-Regierung präsentieren. Berichten zufolge soll ein Papier mit dem Titel „Agenda für Deutschland“ beraten und beschlossen werden. Darin fordern die beiden Schwesterparteien eine Entlastungsoffensive für die Mittelschicht, ein Belastungsmoratorium für Unternehmen und eine Hightech Agenda für Deutschland. Das Heizungsgesetz wird abgelehnt, zudem fordert die Union eine Abschaffung der Erbschaftsteuer aufs Elternhaus. Außerdem wenden sich CDU und CSU erneut gegen eine unkontrollierte Migration. faz.net
CDU will sich wegen Heizungsgesetz an Bundesverfassungsgericht wenden: Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann teilte mit, per einstweiliger Verfügung durchsetzen zu wollen, dass das Plenum mehr Zeit zur Beratung bekomme. Die parlamentarisch maximal verkürzten Beratungen zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes erlaubten es nicht, die konzeptionellen Schwächen der Neuregelungen aufzuzeigen und zu ändern. Das Verfahren sei daher verfassungswidrig. Es gehe ihm nicht darum, dass Gesetz zu stoppen, betonte Heilmann. Falls das Bundesverfassungsgericht seinen Antrag befürworte, könne der Bundestag den Verstoß reparieren, etwa mit einer Sondersitzung im Juli. spiegel.de, taz.de
- „Es tut mir leid“ – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gibt Fehler beim Heizungsgesetz zu. welt.de
- Der überarbeitete Entwurf des Heizungsgesetzes soll den Fraktionen des Bundestags spätestens an diesem Freitag vorliegen. tagesspiegel.de
- Wann werden Wohnzimmer mit grünem Wasserstoff beheizt? Forschungsministerin Stark-Watzinger legt sich da nicht fest. Auch zu Kernfusion ist sie zurückhaltend – anders als früher. zdf.de
AfD hofft auf Bürgermeisteramt in Sachsen-Anhalt: Nach ihrem Erfolg im südthüringischen Sonneberg will die AfD nun in Sachsen-Anhalt den ersten Bürgermeister des Landes stellen. Am Sonntag tritt bei einer Stichwahl der Landtagsabgeordnete Hannes Loth in Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) gegen den parteilosen Bewerber Nils Naumann an. Im ersten Durchgang hat Loth 40,7 Prozent der Stimmen geholt, Naumann kam auf 36,9 Prozent. Der Abstand lag bei weniger als 200 Stimmen. welt.de
- Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer verteidigt „20 Prozent brauner Bodensatz“-Aussage. faz.net
SPD wirft hessischer CDU Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vor: Der Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke hätte verhindert werden können, sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem „Spiegel“. Die Union habe den Rechtsextremismus 20 Jahre nicht entschlossen genug bekämpft und den Fokus falsch gelegt. CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisierte Eskens Aussagen scharf und sprach von einer schamlosen Instrumentalisierung des Mordes an Lübcke. spiegel.de
Übergriff auf jüdische Besuchergruppe an Gedenkstätte in Frankfurt: Eine Gruppe Jugendlicher habe jüdische Besucher zunächst mit Worten einzuschüchtern versucht, teilte die Stadt mit. Dann sei eine Flasche geworfen worden, die nur knapp den Kopf einer Frau aus der Gruppe verfehlt habe. Die Polizei bestätigte den Vorfall. Es werde wegen versuchter schwerer Körperverletzung ermittelt, sagte ein Sprecher. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen. zeit.de
Muslimfeindlichkeit in Deutschland weitverbreitet: Laut dem Abschlussbericht des Unabhängigen Expertenkreises, der im September 2020 vom damaligen Innenminister Horst Seehofer berufen wurde, stimmt jeder Zweite in Deutschland muslimfeindlichen Aussagen zu. Vorurteile gegen Zuwanderer und Muslime als Anhänger einer angeblich besonders rückständigen Religion überschnitten sich, Betroffene würden gleich doppelt stigmatisiert. Die Experten fordern deshalb einen Sachverständigenrat und einen Bundesbeauftragten gegen Muslimfeindlichkeit. spiegel.de
Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Krankenhausreform gehen weiter: Bei einem Gespräch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach mit seinen Länderkollegen kam es noch nicht zum eigentlich anvisierten Durchbruch. Es seien aber weitere Annäherungen erzielt worden, so Lauterbach. Er wolle in der kommenden Woche bei Beratungen mit den Ressortchefinnen und -chefs der Länder in Friedrichshafen die letzten Differenzen ausräumen. Am 10. Juli sollten dann bei einem Treffen mit den Gesundheitsexpertinnen und -experten der Fraktionen in Berlin die Eckpunkte für das Gesetz vereinbart werden, dessen Text dann über den Sommer hinweg ausformuliert werden solle. zeit.de
- Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert Bund und Länder auf, für Krankenhausreform mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. rnd.de
- Gesetzliche Krankenversicherung: Gesundheitsministerium erwartet um 0,2 Punkte höheren Zusatzbeitrag. handelsblatt.com
- Gebührenordnungen für Privatpatienten: Union fordert „überfällige Novellierung“. tagesspiegel.de
- Mehr als 1.500 Meldungen über Post-Vac-Syndrom nach Corona-Impfung. zeit.de
- Gesetz zur Sterbehilfe: Ärzte warnen vor Eile und drohen mit Boykott. zdf.de
Brief an Kanzler Scholz: Wohlfahrtsverbände pochen auf Einführung der Kindergrundsicherung. rnd.de
Wissing kündigt neue Förderprogramme für E-Autos an: Mit insgesamt 900 Millionen Euro sollen Privathaushalte und Unternehmen beim Bau von Ladestationen unterstützt werden. 500 Millionen Euro entfallen dabei auf den Privatbereich, wo der Bau von Ladestation, Fotovoltaikanlage und Speicher kombiniert gefördert werden soll. Voraussetzung ist, dass ein Elektroauto vorhanden oder bestellt ist. Dieses Programm soll im Herbst an den Start gehen. zeit.de
Scholz fordert gerechten Lohn für Landwirte: Beim zweiten Tag des Deutschen Bauerntages in Münster hat Kanzler Olaf Scholz die Arbeit der Landwirte gelobt und deren Bedeutung für die Nahrungsmittelversorgung im Land hervorgehoben. In einer Videobotschaft sagte er, die Landwirte seien es, die die Bevölkerung verlässlich mit Lebensmitteln versorgten. Dabei sei kaum ein Wirtschaftszweig so vom tiefgreifenden Wandel durch den menschengemachten Klimawandel betroffen wie die Landwirtschaft. tagesschau.de
- Özdemir verspricht Bauern Verlässlichkeit bei Umstellung zu mehr Klima- und Tierschutz. welt.de
- Kürzung halbiert: Kein „Kahlschlag“ bei Förderung ländlicher Räume. handelsblatt.com
Ermittler beschlagnahmten Handy und Laptop von Kardinal Woelki: Während der Razzia in Woelkis Erzbistum am Dienstag hätten die Ermittler beide Geräte mitgenommen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln. Die Daten seien gesichert worden. Anschließend habe Woelki sein Handy und den Laptop zurückerhalten. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeigers“ wurden bei den Durchsuchungen auch private Unterlagen aus dem Archiv des Erzbistums beschlagnahmt. zeit.de
Umweltministerin Lemke will gegen Greenwashing vorgehen. regionalheute.de
Rauchwolke aus Kanada zieht auch nach Deutschland. welt.de
Krawalle in Frankreich nehmen kein Ende: Nach dem Tod des Jugendlichen Nahel M. bei einer Polizeikontrolle bei Paris kam es in mehreren Städten wieder zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Beamte seien mit neuen Vorfällen in Marseille, Lyon, Pau, Toulouse und Lille konfrontiert worden, teilte die nationale Polizei mit. Im Pariser Vorort Nanterre wurde eine Bankfiliale in Brand gesetzt, Geschäfte wurden geplündert. Seit dem Abend fahren in Paris keine Busse und Bahnen mehr. In Lille, Lyon und Bordeaux setzte die Polizei Spezialeinheiten ein, in Grenoble wurde ein Bus beschossen. In Marseille setzte die Polizei Tränengas ein, als es zu Auseinandersetzungen mit Jugendlichen kam. Landesweit sind 40.000 Polizisten im Einsatz, viermal so viele wie in der Nacht zuvor. Innenminister Gérald Darmanin betonte, der Staat müsse eine entschlossene Reaktion zeigen. zdf.de, tagesschau.de
- Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten nach Trauermarsch. spiegel.de
Koran-Verbrennung in Schweden sorgt weltweit für Proteste: In der irakischen Hauptstadt Bagdad stürmten Demonstranten die schwedische Botschaft. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte Schweden und den Westen als Ganzes für die Genehmigung der Protestaktion, bei der Seiten des Korans verbrannt worden waren. Die irakische Regierung bezeichnete die Aktion als rassistisch und unverantwortlich. Auch Saudi-Arabien, Marokko, der Iran, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate verurteilten die Aktion. Die Arabische Liga forderte, islamfeindlichen Ideen entgegenzutreten. Das US-Außenministerium kritisierte die Verbrennung ebenfalls. zeit.de, tagesschau.de
- Iraker kündigt weitere Koran-Verbrennung an. welt.de
Großbritannien darf Asylbewerber nicht nach Ruanda abschieben: Das Vorhaben sei rechtswidrig, urteilte ein Berufungsgericht in London. Die Richter entschieden mehrheitlich, dass Ruanda nicht als sicheres Drittland betrachtet werden kann. Grund seien Mängel im dortigen Asylverfahren. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Schutzsuchende von Ruanda aus wieder in ihre Heimatländer abgeschoben würden, obwohl sie einen Asylanspruch hätten. Die Entscheidung kann noch beim obersten britischen Gericht angefochten werden. zeit.de
Rechnungshof hält geplante EU-Schuldenregeln für zu lax: Die Reform der Fiskalvorgaben werde die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU nicht sichern, zitieren mehrere Medien übereinstimmend aus einem Gutachten der Behörde für den Bundestags-Haushaltsausschuss. So fehlten verbindliche Vorgaben, die den Abbau zu hoher Schulden zügig und nachhaltig sicherstellten. Daher solle sich die Regierung auf europäischer Ebene weiter für solche Vorgaben sowie für eine Begrenzung der Auslegungs- und Ermessensspielräume der Kommission einsetzen und einer Reform im Zweifel nicht zustimmen. faz.net
Data Act: Digitalminister Wissing zufrieden mit EU-Einigung zur Nutzung von Daten. handelsblatt.com
EU-Parlament und Rat einig: Online-Ausweis kommt ohne ständige Personenkennung. heise.de
Österreich: Waffen bei Rocker-Razzia gefunden. zdf.de
Griechenland: Tsipras gibt nach Wahldebakel Syriza-Vorsitz ab. n-tv.de
Dänemark will Milliarden in Verteidigung investieren. rnd.de
EU-Abgeordnete: Chatkontrolle soll kommen, Verschlüsselung aber bewahrt werden. heise.de
Oberstes US-Gericht untersagt Universitäten Auswahl nach Hautfarbe: US-Präsident Joe Biden äußerte sich enttäuscht über die Entscheidung des Supreme Court, der die bevorzugte Vergabe von Studienplätzen an Afroamerikaner als verfassungswidrig eingestuft hat. Der Richterspruch sei eine Abkehr von jahrzehntelanger Rechtsprechung. Diese Entscheidung dürfe nicht das letzte Wort sein. Geklagt hatte eine Studentenorganisation gegen zwei US-Universitäten. Nach der unter dem Stichwort Affirmative Action bekannten Praxis der vergangenen Jahrzehnte wurde die Hautfarbe bei der Vergabe von Studienplätzen mit berücksichtigt. Dies benachteilige Bewerber mit asiatischen Wurzeln, so die Kläger. stern.de
Chinesischer Spionageballon enthielt offenbar viel US-Technologie. spiegel.de
Netanjahu will umstrittenen Teil von Justizreform streichen: Die Aufhebungsklausel, die es dem Parlament ermöglicht hätte, Urteile des obersten Gerichtshofs faktisch aufzuheben, sei nicht mehr Teil der Reform, sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in einem Interview mit dem WSJ. Der ursprüngliche Gesetzentwurf hätte es der Knesset ermöglicht, Gesetze zu verabschieden, die der oberste Gerichtshof als verfassungswidrig abgelehnt hat. Ausgereicht hätte dafür eine einfache Mehrheit. Auf die Frage des WSJ, ob die Reform nun statt der einfachen Mehrheit eine qualifizierte Mehrheit verlangen würde, um dem Parlament die Überstimmung des obersten Gerichts zu ermöglichen, sagte Netanjahu, auch das werde es nicht geben. wsj.com, zeit.de
Nato-Staaten offenbar einig über Stoltenbergs Amtsverlängerung: Generalsekretär Jens Stoltenberg solle den Posten nun bis September kommenden Jahres weiterführen, berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Diplomaten mehrerer Mitgliedsländer. Die Entscheidung werde nächste Woche offiziell bekanntgegeben. rnd.de
Bundeswehr verlässt Mali noch früher: An diesem Freitag entscheidet der Weltsicherheitsrat in New York über den Abzug der Blauhelmtruppen aus Mali. Das hat auch für die Bundeswehr und die deutsche Entwicklungszusammenarbeit weitreichende Konsequenzen. tagesspiegel.de
Saudi-Arabien: Zwei Tote bei Schüssen an US-Konsulat in Dschidda. spiegel.de
Äthiopien bittet um Beitritt zu Brics-Staaten. spiegel.de
Sudanesische Miliz lässt gefangene Soldaten frei. zeit.de
Neuseeland verbietet noch mehr Plastiktüten in Supermärkten. rnd.de
Protz und Prunk für Ex-Herrscher: Turkmenen weihen unbewohnte Stadt ein. n-tv.de
Ampel einigt sich auf neue Form von Sammelklagen gegen Konzerne: Dadurch könnten Verbraucher künftig über Sammelklagen direkt Schadensersatz einfordern und müssten ihr Recht nicht mehr individuell einklagen, erklärten die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP. Auch könnten sich die Betroffenen nun bis zu drei Wochen nach Schluss der mündlichen Verhandlung einer sogenannten Verbandsklage anschließen. Die SPD-Abgeordnete Luiza Licina-Bode sprach von einem Meilenstein. Ähnlich äußerten sich Vertreter von Grünen und FDP. tagesschau.de
EVG stimmt Schlichtung im Tarifkonflikt mit der Bahn zu: EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch sagte, man sei bereit, mit den Vorbereitungen einer Schlichtung so schnell wie möglich zu beginnen. Sollte das Ergebnis nicht überzeugen, drohe ein heißer Herbst. Die Bahn teilte mit, man begrüße die Entscheidung der EVG. FDP-Politiker Reinhard Houben sagte, angesichts der bereits erfolgten Einigung der EVG mit privaten Bahnanbietern sei er optimistisch, dass eine Einigung auch mit der Deutschen Bahn im Rahmen des Möglichen liegen sollte. rnd.de
VW entlässt Audi-Chef Markus Duesmann: Der Machtkampf in der Volkswagen-Tochtergesellschaft Audi ist entschieden. Der amtierende Chef muss gehen. Nachfolger wird VW-Chefstratege Gernot Döllner. Er soll Ruhe in die Führung bringen und dafür sorgen, dass die angekündigte Modelloffensive zum Befreiungsschlag für die Marke mit den vier Ringen wird. Audi brauche eine Führung, die geschlossen und vertrauensvoll zusammenstehe, heißt es aus dem VW-Konzern. Duesmann habe sich in Grabenkämpfen aufgerieben. faz.net
Inflation steigt auf 6,4 Prozent: Andere Euro-Länder melden zum Teil schon deutlich niedrigere Werte. Laut einer EZB-Studie haben viele Firmen die höheren Kosten auf die Verbraucher abgewälzt. handelsblatt.com
- Aldi und Lidl senken Preise für Eigenmarken. tagesspiegel.de
Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt im ersten Halbjahr deutlich. faz.net
Jeder dritte Mieterhaushalt finanziell überlastet. tagesschau.de
Deutschland baut 27 Prozent weniger Wohnungen pro Jahr als im bisherigen Schnitt. tagesspiegel.de
Faeser zu Regenbogenbinde: „WM muss Fußballfest für alle Menschen sein“. rnd.de
Für 450.000 Dollar ins All: Erster kommerzieller Flug von Virgin Galactic geglückt. handelsblatt.com
WHO will Süßstoff Aspartam offenbar als krebserregend einstufen. spiegel.de
HINTERGRUND
Bundestag bestätigt kurzzeitigen Stromausfall: Wie die Pressestelle des Parlaments dem „Spiegel“ mitteilte, wurde die Normalstromversorgung um 8.59 Uhr wegen eines Fehlerereignisses beim Netzbetreibers unterbrochen. Betroffen gewesen seien das Reichstagsgebäude, das Paul-Löbe-Haus, das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus und die Kindertagesstätte. Ohne Strom sei das Parlament aber nur sehr kurz gewesen. spiegel.de
KALENDER
05:15 Außenministerin Annalena Baerbock trifft im Rahmen ihrer Mongolei-Reise Präsidenten Uchnaagiin Chürelsüch, Ulan Bator
09:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir trifft Hessens Staatsministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Priska Hinz und den Deutschen Weinbauverband zum Thema Weinbau, Eltville
09:00 EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager bei der Konferenz zum Thema Arbeitsmigration der Europäischen Kommission in Deutschland, Berlin
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft Mitglieder des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit, Schloss Bellevue, Berlin
10:00 Kanzler Olaf Scholz beim zweiten Tag des EU-Gipfel, Brüssel
10:00 Wirtschaftsminister Robert Habeck eröffnet neuen Wellenkanal im Forschungszentrum Küste der Leibniz Universität Hannover
10:00 CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und CDU-Hessen-Chef Boris Rhein bei der gemeinsamen Präsidiumssitzung CDU und CSU, München
11:00 Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer besuchen Integriertes Notfallzentrum im Marienkrankenhaus, Hamburg
11:00 Bauministerin Klara Geywitz besucht die Modulbaufabrik von MOD21, Lysomice, Polen
12:00 Digitalminister Volker Wissing im Gespräch mit dem Beirat Digitalstrategie Deutschland, BMDV, Berlin
12:45 Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke bei der zur Konferenz der Verbraucherschutzminister und -senatoren der Länder und des Bundes, Konstanz
14:00 Tübingen Oberbürgermeister Boris Palmer tritt den Dienst wieder an
14:30 Familienministerin Lisa Paus, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch bei der Vertragsunterzeichnung der Ländervereinbarung im Rahmen des Kitaqualitätsgesetzes, Rotes Rathaus, Berlin
17:00 Staatssekretär BMWSB Rolf Bösinger bei der Öffnung des Flughafengebäudes Tempelhof „Tower THF“, Berlin
Samstag
00:00 Spanien übernimmt turnusgemäß den Vorsitz des Ministerrates der Europäischen Union
10:30 Landesdelegiertenkonferenz der Grünen Baden-Württemberg zur Europawahl, Kehl
Sonntag
16:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Staatsbesuch, Berlin
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Thomas Heilmann
12:00 Phoenix vor Ort bei der Pressekonferenz nach gemeinsamer Sitzung der Präsidien von CDU und CSU
17:00 Die junge Presse Niedersachsen zu „Rechte Ideologien in den Medien“, Berlin
17:30 Auslandsreport zu „China: verfolgt vom Staat, so hart geht die Regierung gegen Andersdenke vor“, „Uganda: Blutiger Angriff, Islamisten töten Dutzende Schulkinder“, „USA: mit Feuer gegen Feuer, Kalifornien bereitet sich auf die Waldbrandsaison vor“, „Marokko: das Geschäft mit dem Sand, die Mafia räumt die Strände leer“, „Großbritannien: campen in der Kirche, neuer Übernachtungstrend“, ntv
18:00 Phoenix Persönlich mit Astrophysikerin Suzanna Randall
Sonntag
12:00 ARD Presseclub „Aufstand in Russland: Erodiert Putins Macht?“, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin – Sommerinterview mit Kanzler Olaf Scholz, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Anne Will, Das Erste
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Gero Hocker, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Jonas Hoffmann, Bremens Sozialenatorin Anja Stahmann, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Jörg Mehldau, Hessens Landtagsabgeordnete Heike Hofmann, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Markus Brinkmann, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Bernhard Braun, Sachsens Landtagsabgeordneter Ronny Wähner sowie die CDU-Politikerin Jenna Behrends.
Am Samstag feiern der Bundestagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, Bayerns Landtagsabgeordnete Alfons Brandl, Franz Josef Pschierer und Karl Straub, Niedersachsens Staatssekretär für Bund und Europa Matthias Wunderling-Weilbier, NRW-Wirtschafts- und Umweltministerin Mona Neubaur, Thüringens Infrastruktur-Staatssekretär Torsten Weil, EU-Abgeordnete Alexandra Geese, Welt-Herausgeber Stefan Aust und RBB-Journalistin Katrin Neumann.
Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen, Bayerns Landtagsabgeordneter Johannes Becher, Matthias Enghuber und Gerhard Waschler, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block und Maryam Blumenthal, Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsabgeordnete Anne Shepley, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Christian Calderone, EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier, Business Advisor GIZ-South-Africa Fiona Wollensack-Boult, Tagesschau-Sprecher Jens Riewa, Politik-Wissenschaftler Werner Weidenfeld sowie die Kommunikatorin Catrin Glücksmann.
Referent:in Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) bei ZIV – Die Fahrradindustrie, Consultant (m/w/d) || Kommunikation und Beteiligung bei Energiewende-Projekten (80-100 %) und Consultant (m/w/d) || Kommunikation und Kampagnen bei ifok, Referent:in (m/w/d) für die politische Interessenvertretung – Schwerpunkt Altersvorsorge beim Verband öffentlicher Versicherer (VöV), Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (m/w/d) bei Dr. Jan-Marco Luczak MdB
Mehr Jobs auf politjobs.com
ZITAT DES TAGES
Kanzler Olaf Scholz sagte zum Wagner-Aufstand in Russland, die Ereignisse vom vergangenen Wochenende verdeutlichten, dass es einfach unverantwortlich sei, militärische Gewalt in private Hände zu geben. zeit.de
Digibriefing: Chinesischer Spionageballon soll US-Technik genutzt haben + Berlin durchsucht weiter Handys von Geflüchteten + Digitalisierung des Gesundheitssytem ohne Rücksicht auf Versicherte + Schulen fehlen offenbar massiv IT-Fachkräfte + Förderung von Reform gegen ungewollte Nacktfotos + Apple veröffentlicht AR-Brille VisionOS SDK. digibriefing.de
ZULETZT
Biden verwechselt Ukraine und Irak: Als US-Präsident Joe Biden am Mittwoch zu einer Reise nach Chicago aufbrechen wollte, kam er mit Journalisten ins Gespräch. Dort wurde er gefragt, ob der russische Machthaber Wladimir Putin in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine durch den Wagner-Aufstand geschwächt worden sei. Bidens Antwort: „Das ist wirklich schwer zu sagen. Aber er verliert eindeutig den Krieg im Irak. Er verliert den Krieg im eigenen Land, und er ist in der ganzen Welt zu einem Paria geworden.“ Offensichtlich meinte Biden nicht den Irak, sondern die Ukraine. Für den Versprecher wurde er in sozialen Medien teilweise verspottet. spiegel.de