kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Die große Dispo-Sauerei
FAZ: Europäer pochen auf bedingungslosen Waffenstillstand
Funke: Nach Urteil: Viele Berliner Beamte können auf mehr Geld hoffen
Handelsblatt: Friedrich, der Getriebene
RND: Kampfansage an US-Tech-Konzerne: So wollen europäische Entwickler Social Media neu erfinden
SZ: Trumps Ukraine-Plan schreckt Europäer auf
Tagesspiegel: US-Vorstoß für Frieden in Ukraine: Europäer reagieren skeptisch und fordern Beteiligung
taz: Klimakrieger
Welt: US-Vorstoß für Ukraine-Friedensplan verärgert Europa
Hätten Sie’s gedacht? In rund 5 Jahren werden wir in Deutschland 130.000 zusätzliche Pflegekräfte brauchen – allein durch die Alterung der Bevölkerung. Die Kosten der Pflege steigen also weiter. Darauf sollten wir uns vorbereiten: mit der privaten Pflegezusatzversicherung und mit mehr Prävention, also dem Vermeiden und Hinausschieben von Pflegebedürftigkeit. Mehr auf pkv.de
UKRAINE-KRIEG
US-Friedensplan für Ukraine übergeben: Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals einen von den USA ausgearbeiteten Vorschlag entgegengenommen. Nach einem Treffen mit einer US-Delegation erklärte das Präsidentenbüro, beide Seiten hätten sich darauf verständigt, an den Punkten des Plans weiterzuarbeiten, um ein “würdiges Ende des Krieges” zu erreichen. Selenskyj bekräftigte seine Bereitschaft für konstruktive Gespräche und kündigte an, die wichtigsten Inhalte demnächst direkt mit US-Präsident Donald Trump erörtern zu wollen. Details des Plans wurden bislang nicht veröffentlicht. n-tv.de, zdfheute.de, tagesspiegel.de, tagesschau.de
- Der Friedensplan aus Washington soll weitreichende Zugeständnisse Kiews vorsehen, darunter Gebietsverluste und die vollständige Räumung der Gebiete Donezk und Luhansk sowie eine Reduzierung der Streitkräfte und Begrenzung der Reichweiten der Waffen. Das Präsidialamt in Kiew bestätigte entsprechende US-Vorschläge, die auf geheimen Gesprächen zwischen Washington und Moskau beruhen.
- Der Kreml bekräftigt, ein Friedensplan müsse die aus russischer Sicht “grundlegenden Ursachen des Konflikts” berücksichtigen. Moskau bestätigt Kontakte mit den USA, verneint jedoch laufende Verhandlungen über eine Vereinbarung.
- Putin macht Investmentbanker Kirill Dmitrijew zum wichtigsten Verhandlungsführer; er soll Vorschlag durchgestochen haben. handelsblatt.com, spiegel.de
- Russlands Staatschef Wladimir Putin hat beim angeblichen Besuch einer Kommandozentrale das Festhalten an den Moskauer Kriegszielen in der Ukraine bekräftigt. Ein vom Kreml veröffentlichtes Video zeigte Putin in Tarnuniform mit Offizieren. n-tv.de
- Das Weiße Haus verteidigt den US-Friedensplan und weist Vorwürfe aus Europa zurück. Sprecherin Karoline Leavitt bezeichnete das Konzept als “gut für Russland und die Ukraine” und sagte, Präsident Donald Trump unterstütze die Initiative seines Außenministers Marco Rubio und Sondergesandten Steve Witkoff. Beide hätten mit beiden Seiten gute Gespräche geführt.
- US-Außenminister Marco Rubio bestätigte die Existenz eines konkreten Friedensplans nicht, sprach aber von einer Sammlung möglicher Ideen. Zugleich betonte er, dass beide Kriegsparteien zu Zugeständnissen bereit sein müssten, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen. n-tv.de
- Außenminister Johann Wadephul hat nach Bekanntwerden der US-Initiative mit US-Sondergesandten Steve Witkoff und seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan telefoniert. Witkoff und Fidan sei “die enge Abstimmung mit Deutschland und den europäischen Partnern wichtig”, sagte Wadephul. zdfheute.de
- EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betont, dass ein Friedensplan nur mit Beteiligung der Ukraine und Europas tragfähig sei. Die EU verfolgt eigenen Angaben zufolge einen Zwei-Punkte-Plan, der auf die Schwächung Russlands und die Unterstützung der Ukraine abzielt.
- London betont, dass nur die Ukraine über ihre Zukunft entscheiden könne. Zugleich teilt die britische Regierung das Ziel der USA, den Krieg möglichst bald zu beenden, und sichert der Ukraine fortgesetzte militärische Unterstützung zu.
- Polens Außenminister Radoslaw Sikorski fordert eine enge europäische Einbindung bei möglichen Friedensgesprächen. Er warnt zugleich davor, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine einzuschränken; Beschränkungen sollten den Aggressor treffen, nicht das Opfer.
- Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot warnt, ein möglicher Friedensplan dürfe nicht auf eine Kapitulation vor Russlands Staatschef Wladimir Putin hinauslaufen.
- Der ehemalige Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger fordert eine eigenständige europäische Friedensinitiative. Europa solle einen eigenen Prinzipienkatalog ausarbeiten und diesen mit den USA abstimmen, um nicht allein von Washingtons Agenda abhängig zu sein. n-tv.de
- CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt kritisiert gegenüber den Funke-Zeitungen den US-Friedensplan als einseitig zu Ungunsten der Ukraine und fordert ein Mitspracherecht Deutschlands.
- SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic betont gegenüber der Mediengruppe Bayern, dass ein nachhaltiger Frieden nur möglich sei, wenn die Ukraine und die EU aktiv an den Verhandlungen beteiligt sind. Er warnt davor, dass ein Friedensplan ohne die Einbindung der europäischen Partner und der Ukraine selbst nicht tragfähig sein könne.
Ukraine bestreitet russische Eroberung von Kupiansk: Das Verteidigungsministerium in Kiew betont, der Ort im Nordosten des Landes stehe weiterhin unter ukrainischer Kontrolle, ebenso wie Wowtschansk in der Region Charkiw und Pokrowsk in der Region Donezk, die Moskau teilweise als erobert ausgibt.
- Wegen anhaltender russischer Luftangriffe bleibt die Stromversorgung in der Ukraine stark beeinträchtigt. Laut Ukrenergo und regionalen Versorgern müssen Privat- und Industriekunden landesweit mit mehrstündigen oder ganztägigen Stromabschaltungen rechnen, die zu den schwersten Belastungen seit Kriegsbeginn zählen.
- Bei einem russischen Angriff auf Saporischschja sind mindestens fünf Menschen getötet und drei weitere verletzt worden. Nach ukrainischen Angaben wurde die Industriestadt mutmaßlich mit Gleitbomben attackiert. Sie liegt nur gut 20 Kilometer von der Front entfernt.
- Die Ukraine hat im Rahmen eines weiteren Austauschs mit Russland die sterblichen Überreste von 1000 gefallenen Soldaten zurückerhalten. Der Austausch erfolgte gegen 30 russische Leichen und wurde mit Unterstützung des Roten Kreuzes organisiert.
- Polens Botschafter in Russland von Mob attackiert. focus.de
Nachrichten
Weitere afghanische Ortskräfte erreichen Deutschland: Die Regierung hat 52 Afghanen mit Aufnahmezusage aus Islamabad nach Deutschland bringen lassen. Die Gruppen sind in Hannover und Berlin gelandet. Sie gehören zu jenen, die im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms erfolgreich auf ein Visum geklagt hatten; insgesamt warten noch rund 1900 Betroffene in Pakistan auf ihre Ausreise. tagesschau.de
Gebäudetyp E soll Baukosten deutlich senken: Die von Bauministerin Verena Hubertz und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig vorgestellten Eckpunkte sehen vor, dass Bauherren und Unternehmen einvernehmlich von bestimmten baulichen Standards abweichen können. Vorgeschlagen sind etwa flexiblere Regeln bei Wandstärken, Fenstergrößen oder der Ausstattung von Kellern und Tiefgaragen. Ziel ist es, die bislang hohen Qualitätsvorgaben, die als Kostentreiber gelten, zu lockern und so den Wohnungsbau anzukurbeln. Über die Eckpunkte soll nun mit Ländern und Verbänden beraten werden; ein Gesetzentwurf ist für Ende 2026 geplant. tagesspiegel.de, n-tv.de
Kritik an geplanter Bürgergeld-Reform wegen sozialer Folgen: Wohlfahrts- und Hilfsorganisationen haben die geplante Umwandlung des Bürgergelds in eine Grundsicherung scharf kritisiert. In einem gemeinsamen Appell warnen sie, die strengeren Sanktionen bei Terminversäumnissen oder Jobablehnungen würden Armut verschärfen, statt sie zu verringern. Viele Menschen seien bereits jetzt auf ehrenamtliche Hilfe und Spenden angewiesen, um das Existenzminimum zu sichern. Zu den Unterzeichnern zählen Diakonie, Paritätischer Wohlfahrtsverband und Ärzte der Welt. welt.de
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer überträgt Anteile der eigenen Verlagsgruppe auf Treuhänder: Nach Angaben seines Ministerbüros soll der formale Übergang bis Jahresende abgeschlossen sein. Weimer erklärte, er wolle damit jeden Anschein einer Befangenheit vermeiden, auch wenn ein solcher Konflikt nie bestanden habe. Hintergrund sind Berichte, wonach die Verlagsgruppe beim Ludwig-Erhard-Gipfel Unternehmen gegen Geld exklusiven Zugang zu Regierungsmitgliedern gewährt haben soll. Kulturausschuss-Chef Sven Lehmann bezeichnete im DLF den Schritt als überfällig, forderte jedoch weitere Aufklärung. zdfheute.de, dwdl.de
Weitere Meldungen:
- Verteidigungsausschuss-Chef Thomas Röwekamp: Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht mehr zeitgemäß. deutschlandfunk.de
- Verkehrsminister Patrick Schnieder: Verbesserungen bei der Bahn werden Jahre dauern. n-tv.de
- Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Energie bezahlbar machen und Ausbildung digital stärken. sachsen-fernsehen.de
- Durchsuchung nur mit Richterbeschluss: Verfassungsgericht setzt Polizei bei Abschiebungen Grenzen. zdfheute.de
- Deutliche Erhöhung: Minijob-Grenze steigt zum Jahreswechsel auf 603 Euro. rnd.de
- Streit um Corona-Vakzin: Gutachten sieht in Impfpflicht für Soldaten keine Diskriminierung. n-tv.de
- Botschafter a. D. Heinrich Kreft: Europa braucht eine ambitionierte Strategie fürs All. faz.net
Neues ESA-Zentrum für Raumfahrt entsteht in Köln: Dort soll künftig das Direktorat für astronautische und robotische Exploration beherbergt werden. Die Bauarbeiten auf dem Gelände des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt beginnen Anfang des kommenden Jahres. Mit der Verlagerung des Bereichs nach Köln will die ESA bestehende Infrastrukturen wie das Europäische Astronautenzentrum und die Trainingsanlage mit einer simulierten Mondoberfläche besser vernetzen. Nach Angaben der Landesregierung entstehen rund 250 neue Arbeitsplätze am Standort. heise.de, rundschau-online.de
Berliner Polizei intensiviert Kontrollen nach Clan-Schießereien in Berlin: Seit dem 13. November sind im Rahmen der Sonderermittlungsgruppe “Ferrum“ hunderte Beamte im Einsatz, die rund 1000 Personen und 700 Fahrzeuge überprüft haben. Die Polizei will die Kontrollen in den kommenden Wochen fortsetzen, um weitere bewaffnete Auseinandersetzungen zu verhindern. stern.de
Weitere Deutschland-News:
- NRW: Referendum am 19. April über Olympia-Bewerbung. sport1.de
- Bayern: Klage zur Bettensteuer abgewiesen; München erhoffte sich mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr. sueddeutsche.de
- Rheinland-Pfalz: Bildungsminister Sven Teuber erklärt nach dramatischem Lehrer-Hilferuf, dass Probleme an Ludwigshafener Schule “nicht kurzfristig zu lösen” sind. welt.de
- NRW: Mietpreisbremse bis 2029 verlängert. nw.de
- Sachsen-Anhalt: AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund legt sich nicht auf den Holocaust als schlimmstes Menschheitsverbrechen fest. welt.de
- Brandenburg: CDU schlägt Hilfsprogramm für Dorfkneipen vor. tagesspiegel.de
- Brandenburg: Innenminister René Wilke für mehr Kameras an unsicheren Orten. sueddeutsche.de
- Mecklenburg-Vorpommern: Einschränkungen der Gerichte durch IT-Umstellung. ndr.de
COP30
Brand auf dem Konferenzgelände verzögert Abschluss der UN-Klimaverhandlungen in Belém: Trotz des laut Plan für Freitag vorgesehenen Endes der UN-Klimakonferenz wird in Belém mit einer Verlängerung der Verhandlungen gerechnet. Grund ist unter anderem ein Brand, der am Donnerstagnachmittag brasilianischer Zeit in einem Veranstaltungszelt ausgebrochen war und zur kurzfristigen Evakuierung des Konferenzgeländes führte. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden, 13 Personen mussten wegen Rauchgasinhalation behandelt werden. In den laufenden Gesprächen bleibt weiter offen, ob der von Brasilien vorgeschlagene Fahrplan für den globalen Ausstieg aus fossilen Energien in die Abschlusserklärung aufgenommen wird. handelsblatt.com
- UN-Generalsekretär António Guterres hatte zum Auftakt der Schlussphase zu Mut und Kompromissbereitschaft aufgerufen; Staaten müssten sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren und das Wohl der Menschen über wirtschaftliche Interessen stellen.
Europa + Welt
Neue Achse für grüne Rohstoffe zwischen EU und Südafrika: Kurz vor dem G20-Gipfel in Johannesburg haben die EU und Südafrika eine Partnerschaft geschlossen, um Handel und Investitionen ökologisch und resilienter zu gestalten. Vereinbart wurden gemeinsame Projekte zur Förderung und Verarbeitung kritischer Rohstoffe, insbesondere im Bereich grüner Wasserstoff und Dekarbonisierung. Die Vorhaben sind Teil der europäischen Global-Gateway-Initiative, mit der Brüssel seinen globalen Einfluss im Rohstoffsektor stärken will. Südafrika erhofft sich von der Kooperation neue Investitionen und Beschäftigungsimpulse in rohstoffreichen Regionen. zeit.de, zeit.de
Weitere Meldungen:
- Debatte um Sanktionen gegen Russlands Schattenflotte: EU-Staaten wollen die Öllieferungen jetzt weiter einschränken. faz.net
- EU will von China und den USA digital unabhängig werden dw.com
- Unternehmen sollen digitale Identität bekommen. heise.de
- Neuer Vorstoß: EU-Kommission will private Altersvorsorge fördern. faz.net
- EU schwächt umstrittenes Gesetz zum Waldschutz ab handelsblatt.com
- Österreich erhebt Rechtsmittel gegen EU-Taxonomie-Urteil. diepresse.com
- EU erlässt Sanktionen gegen stellvertretenden Chef der RSF-Miliz Abdelrahim Hamdan Daglo. zeit.de
- EU-Staaten befürworten höhere Gewichtsgrenzen für E-Lkw. dvz.de
- Amazon startet neuen Vorstoß für Wiederzulassung seiner Lobbyisten im EU-Parlament. euractiv.de
- G20-Treffen in Südafrika findet erstmals ohne USA statt; Argentinien und Mexiko haben ebenfalls abgesagt. n-tv.de
Österreichs Regierung drängt auf Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren: Ein überarbeiteter Entwurf der ÖVP soll dem Parlament in Kürze vorgelegt werden und zum Schuljahr 2026/2027 gelten. Integrationsministerin Claudia Plakolm bezeichnete das Kopftuch als Symbol weiblicher Unterdrückung und nicht als religiöse Pflicht. Der Verfassungsgerichtshof hatte ein ähnliches Gesetz aus dem Jahr 2019 wegen Diskriminierung gekippt. rnd.de, t-online.de
Weitere Europa-News:
- Großbritannien: Expertenkommission wirft damaliger Regierung von Premier Boris Johnson schwere Versäumnisse zum Beginn der Corona-Pandemie 2020 vor; Tausende vermeidbare Tote. n-tv.de
- Kosovo: Neuwahlen für den 28. Dezember festgelegt. derstandard.de
- Polen: Zweithöchste Alarmstufe ausgerufen; Soldaten sollen Schienennetz überwachen. swp.de
- Österreich: Klebe-Vignette wird durch Digital-Vignette ersetzt. n-tv.de
- Spanien: Meta zu 479 Millionen Euro Strafe wegen unlauteren Wettbewerbs und Verstößen gegen das EU-Datenschutzrecht verurteilt. zeit.de
- Frankreich: Aussagen von Generalstabschef Fabien Mandon “Land muss bereit sein, seine Kinder zu verlieren” lösen Entsetzen aus. welt.de
- Spanien: Generalstaatsanwalt Álvaro García Ortiz zu Berufsverbot verurteilt, weil er Geheimnisse aus einem Verfahren durchgestochen haben soll. zeit.de
- Spanien: Influencer verklären Geschichte; jeder fünfte junge Spanier lobt die Franco-Diktatur. n-tv.de
- Bosnien und Herzegowina: Außenhandelsminister Stasa Kosarac schickt Nazi-Helm an UN-Vertreter Christian Schmidt und beschimpft ihn als “Besatzer”. welt.de
- Niederlande: China fordert im Nexperia-Chipstreit weitere Schritte. handelsblatt.com
- Rumänien: Ausländer-Anteil im Teamsport soll begrenzt werden. t-online.de
- Österreich: Vom Fortschritt zum Rückschritt – Wie die Sonderschule das Land in die Sackgasse führte. derstandard.at
Angriffe auf Chan Junis fordern vier Todesopfer trotz Waffenruhe: Bei neuen israelischen Angriffen im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben eines Krankenhauses vier Menschen ums Leben gekommen, 15 weitere wurden verletzt. Israels Armee bestätigte den Angriff mit dem Ziel, Terrorinfrastrukturen zu zerstören. Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, die seit dem 10. Oktober gilt, wurde bereits mehrfach auf beiden Seiten verletzt.
Weitere Naher- und Mittlerer-Osten-News:
US-Präsident Donald Trump droht Demokraten mit Todesstrafe: Trump hat sechs demokratische Kongressmitglieder als “Verräter” bezeichnet. Die Abgeordneten hatten zuvor Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter aufgerufen, unrechtmäßige Befehle zu verweigern. Trump warf ihnen auf Truth-Social “aufwieglerisches Verhalten, strafbar mit dem Tode” vor. Die Demokratische Partei reagierte empört und warnte vor einer weiteren Eskalation politischer Gewalt in den USA. handelsblatt.com, tagesspiegel.de, rnd.de
- US-Gesundheitsbehörde CDC suggeriert Verbindung zwischen Impfungen und Autismus; Kritik von Fachstiftung wegen “Fehlinformationen”. derstandard.at
- Richterin erklärt Einsatz der Nationalgarde in Washington für rechtswidrig; Aufhebung tritt erst am 11. Dezember in Kraft. spiegel.de
- Entgleisung des US-Präsidenten: Weißes Haus versucht, Trumps “Schweinchen”-Beleidigung einer Reporterin schönzureden. spiegel.de
- US-Regierung will neue Ölbohrungen vor der Küste erlauben. zeit.de
- US-Präsident Donald Trump und Vize J.D. Vance nicht zur Beerdigung des ehemaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney eingeladen. spiegel.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Greenpeace findet gefährliche Chemikalien in Shein-Textilien: In einer Stichprobe von 56 Kleidungsstücken des Online-Händlers Shein wurden in 18 Fällen Chemikalien nachgewiesen, die die Grenzwerte der europäischen Chemikalienverordnung teils deutlich überschreiten. Unter den beanstandeten Stoffen sind unter anderem die Weichmacher Phthalate sowie wasser- und schmutzabweisende Ewigkeitschemikalien PFAS. Shein kündigte an, die betroffenen Artikel vorsorglich aus dem Verkauf zu nehmen. spiegel.de, n-tv.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Binnen eines Jahres fast 50.000 Stellen in der Autoindustrie abgebaut. zeit.de
- Eurowings: Flugbegleiter bekommen deutlich mehr Geld. handelsblatt.com
- Minderheitsbeteiligung: Lufthansa bietet für Portugals Airline TAP. spiegel.de
- Susanne Schwarzbach wird Deutschlandfunk-Chefredakteurin. dwdl.de
HINTERGRUND
- Spionagevorwürfe: Energie, Militär, Rüstung – AfD stellt Tausende Anfragen in Landtagen. spiegel.de
- Katherina Reiche: Die Ministerin mit den zwei Seiten. handelsblatt.com
- Berliner Politikbetrieb interessiert Annegret Kramp-Karrenbauer wieder – zum Leidwesen von Friedrich Merz. sueddeutsche.de
- “Nicht jeden Lebensbereich regeln” – Grünen-Politiker Cem Özdemir rät seiner Partei zu weniger Besserwisserei. welt.de
- Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert tritt nach langer Abstinenz beim BKA auf; Vortrag über Polarisierung in der Gesellschaft und die Sicherheit von Politikern. sueddeutsche.de
- Aktion gegen Stadtbild-Aussage: CDU-Politikerin Serap Güler kritisiert Anti-Merz-Protest von Integrationsstipendiaten. spiegel.de
KALENDER
09:00 EZB-Präsidentin Christine Lagarde und Bundesbank-Präsident Joachim Nagel beim “Frankfurt European Banking Congress”, Alte Oper, Frankfurt am Main
10:00 Innenminister Alexander Dobrindt, Familienministerin Karin Prien und BKA-Präsident Holger Münch bei der Vorstellung der Bundeslagebilder “Häusliche Gewalt 2024” und “Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2024”, Berlin
10:00 Bundesrat mit Antrittsrede des neuen Bundesratspräsidenten Andreas Bovenschulte, zum Trassenentgelt bei der Bahn, Waffenkontrollen, CO2-Speichergesetz, Deutschlandticket, Berlin
10:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht das Gustav-Stresemann-Institut und würdigt das langjährige Engagement der internationalen Tagungsstätte, Bonn
10:30 Parlamentarische Staatssekretärin BMLEH Silvia Breher bei der 60. Herbsttagung Fachgruppe Gemüsebau, Hotel Alte Werft, Papenburg
10:30 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Antonio Costa und Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa bei der Geberkonferenz zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Afrika, Johannesburg
11:00 Kanzler Friedrich Merz besucht im Rahmen des bundesweiten Vorlesetags die Robert-Reinick-Grundschule, Berlin
11:00 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bei der Fachtagung des Grimme-Instituts “Digitale Souveränität und die Verantwortung der Medien”, Google Berlin
12:15 Monopolkommission übergibt Sondergutachten “Wettbewerb in der Lebensmittellieferkette” an das Wirtschaftsministerium, Berlin
12:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim Empfang der Deutschen Stiftung Denkmalschutz zu ihrem 40-jährigen Bestehen, Bonn
12:30 Bauministerin Verena Hubertz, NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach und Bayerns Bauminister Christian Bernreiter zum Abschluss der Bauministerkonferenz, Würzburg
13:45 Gesundheitsministerin Nina Warken bei der Eröffnung des High-Energy Photonics Centers von Siemens Healthineers, Forchheim
16:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei Gesprächsrunde “Muslimisches und interreligiöses Engagement in einer pluralen Gesellschaft”, Villa Hammerschmidt, Bonn
16:00 Unions-Fraktionschef Jens Spahn, Israels Botschafter Ron Prosor und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff als Gäste beim Auftakt der Klausurtagung des CSU-Parteivorstands, München
17:30 Kanzler Friedrich Merz beim Jahresempfang der IHK Arnsberg
Samstag
10:00 Kanzler Friedrich Merz beim G20-Gipfel, Johannesburg
10:00 Landesparteitag Grüne Schleswig-Holstein mit Wahl des neuen Landesvorstands, Neumünster
10:00 Parteitag als Landesvertreterversammlung SPD Rheinland-Pfalz mit Wahl Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026, Mainz
10:00 Landesparteitag AfD Mecklenburg-Vorpommern mit Nominierung des Ministerpräsidentenkandidaten für die Landtagswahl 2026, Demmin
10:00 Landesparteitag der CDU Schleswig-Holstein mit Leitantrag “Sicheres Schleswig-Holstein”, mit Außenminister Johann Wadephul, Neumünster
11:00 Landesparteitag der Berliner Grünen Berlin mit Wahl des Spitzenkandidaten für die Berlin-Wahl 2026 und Neuwahl der Parteiführung mit Parteichef Felix Banaszak, Berlin
17:00 Bauministerin Verena Hubertz und Rheinland-Pfalz Ministerpräsident Alexander Schweizer besichtigen das Quartier Kommissbrotbäckerei in der Mainzer Neustadt
Sonntag
10:00 Präsidentschaftswahl und Parlamentswahl in Guinea-Bissau
10:00 Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg, Hechingen
13:00 Kanzler Friedrich Merz bei der Abschlusssitzung des G20-Gipfel, Johannesburg
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 “Wie geht erfolgreicher Strukturwandel? – Von der Kohle zu KI”, Basecamp
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit Grünen-Politiker Jürgen Trittin, Nachgefragt mit Pioneer-Journalistin Karina Mößbauer
09:00 Konzeptkonferenz Neustart Berlin, Euref-Campus, Berlin
10:00 Phoenix vor Ort bei der Vorstellung der Bundeslagebilder “Häusliche Gewalt 2024” und “Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2024”
10:30 Verband der Privaten Krankenversicherung zu “Zeit für Entscheidungen – Soziale Sicherheit reformieren. Standort sichern.”, Berlin
13:00 Auftaktveranstaltung “Krieg im Frieden – Wo stehen wir jetzt?” des Forum für wehrhafte Demokratie, Aula des Felix-Klein-Gymnasiums Göttingen
14:00 Heinrich-Böll Stiftung zu “Freiheit schützen: Konferenz zur inneren Sicherheit”, Heinrich-Böll Stiftung, Berlin
15:00 Weizenbaum-Institut zu “Aufsicht und Durchsetzung der KI-VO”, Berlin
17:00 Justizministerin Stefanie Hubig bei der Festveranstaltung anlässlich des 75-jährigen Geburtstages der Europäischen Menschenrechtskonvention, Berlin
17:30 Auslandsreport zu “Ukraine: Flucht vor dem Krieg”, “Bosnien-Herzegowina: Touristen als Scharfschützen”, “USA: Dicke Luft wegen Elon Musk”, “Südafrika: G20-Gipfel in Johannesburg”, “Großbritannien: Umweltskandal am Straßenrand”, ntv
Samstag
08:30 “About Tomorrow” von Greenpeace, Silent Green, Berlin
19:10 Dokumentation “Stark, beständig, Mittelstand – Familienunternehmen im Wandel”, ntv
19:30 Phoenix Persönlich
Sonntag
12:00 Internationaler Frühschoppen, Phoenix
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel zu “Libyen: Entkommen aus dem Sudan”, “Polen: Die Suwalki-Lücke – NATO-Schwachstelle?”, “Ukraine: KI an der Front”, “Schweden: Hunger nach Holz bedroht Urwälder”, “Lesotho: US-Zollzirkus im Königreich”, “Argentinien: Veggies im Fleischparadies”, Das Erste
19:00 Welt Talk Spezial mit Kanzler Friedrich Merz, Welt-TV
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Carmen Miosga, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordneten Alexander Jordan und Philip Hoffmann, Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Marcel Scharrelmann und Sebastian Lechner, NRW-Landtagsabgeordneter Gregor Golland, Gernsheimer Bürgermeister Peter Burger, DOSB-Chef Otto Fricke, Dolby-Kommunikator Andreas Stumptner, Zukunftsforscher Daniel Dettling sowie Teamleiter Mobilfunk Aconium Andreas Schröder.
Am Samstag feiern der Bundestagsabgeordnete Sonja Lemke, Baden-Württembergs Landtagsabgeordneter Markus Rösler, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Bettina Jarasch, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Rene Gögge, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Björn Thümler, NRW-Landtagsabgeordneter Verena Schäffer, Leiter Kommunikation des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer Hero Warrings, Unternehmensberater Roland Berger sowie der Journalist und Autor Wolfgang Ainetter.
Am Sonntag feiern Hessens Landtagsabgeordneter Stefan Naas, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth, NRW-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt und Rüdiger Scholz, Schleswig-Holsteins Wirtschaftsstaatssekretärin Julia Carstens, BMAS-Abteilungsleiterin Annette Tabbara, Lead Creative Strategist MSL Germany Christoph Schnabel, Journalistin und Finanzielle-Chefredakteurin Daniela Meyer sowie ZDF-Hauptstadtkorrespondent David Gebhard.
Praktikant:in Communications (w/m/d) beim Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen, Werkstudent:in Communications (w/m/d) beim Dezernat Zukunft – Institut für Makrofinanzen, Lead IT bei Brand New Bundestag, Senior Consultant: Media and Strategic Communications (Germany) bei Future Advocacy, Bildungsreferent*in (m/w/d) für die Fachstelle Berlin bei ufuq.de
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