Freitag: Unifil-Basis beschossen + Selenskyj bei Scholz und Steinmeier + Schutz des Bundesverfassungsgerichts + Grenzkontrollen + KI in der Schule

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Unifil-Basis beschossen, Selenskyj bei Scholz und Steinmeier, Schutz des Bundesverfassungsgerichts, Grenzkontrollen, KI in der Schule

Politbriefing am Freitag, 11. Oktober 2024

kuratiert von Egon Huschitt und Nina Grey

POLITIK-HEADLINES

Bild: Rezession: Was das für Rente, Löhne und Jobs heißt
FAZ: Scholz kündigt neue Lieferung von Waffen an Israel an
Funke: Bendlerblock-Ausbau streng geheim
Handelsblatt: Der Zukunftsplan – 60 Ideen, die Deutschland voranbringen
RND: Eon-Energie-Chef Filip Thon im RND-Interview: Strom und Gas werden teurer
SZ: Die Nato schlägt Alarm
Tagesspiegel: Scholz verspricht Israel weitere Waffen: „Wir haben geliefert, wir werden liefern”
taz: Eine Stimme für Frauen aus Südkorea
Welt: Harter Schlagabtausch von Weidel und Wagenknecht

Vereinbarung zur RSV-Impfung verbessert die Versorgung Neugeborener. Mit dem GKV-Spitzenverband und der Dt. Krankenhausgesellschaft haben wir uns auf die Vergütung des Arzneimittels „Nirsevimab“ geeinigt. Dieses wird zur Vorbeugung von schweren Infektionen durch das RS-Virus empfohlen. So stärkt die PKV die Vorsorge für die kleinsten und schutzbedürftigsten Versicherten. Mehr auf pkv.de

TOP-NEWS

Scharfe Kritik nach Beschuss von Unifil-Basis: Nach Darstellung von Unifil hatte Israel Stützpunkte der Mission im Südlibanon beschossen und dabei zwei Blauhelm-Soldaten verletzt. Israels Militär erklärte, Operationen gegen die militant-islamistische Hisbollah durchgeführt zu haben; die Hisbollah missbrauche Gegenden in der Nähe von Stützpunkten der Blauhelm-Mission. Israels Armee sei deshalb im Gebiet von Nakura nahe der Unifil-Basis im Einsatz gewesen. Man habe die UN-Soldaten deshalb angewiesen, in geschützten Bereichen zu bleiben. EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem unzulässigen Akt, für den es keine Rechtfertigung gebe. USA, Italien, Spanien und Frankreich verlangten von Israel Aufklärung. Der Chef der UN-Friedensmissionen Jean-Pierre Lacroix zeigte sich besorgt um die Sicherheit der Blauhelmsoldaten. Ein Großteil des südlichen Libanon, dem Einsatzgebiet von Unifil, sei “jetzt unbewohnt und zunehmend auch unbewohnbar”. web.de, spiegel.de, zdf.de

Israel greift erneut Ziel im Zentrum Beiruts an. Wie die staatliche Nachrichtenagentur ANI berichtete, zielte der israelische Luftangriff “auf das Gebiet der Wohnviertel von Ras al-Nabaa und Nueira”. Die Nachrichtenagentur NNA meldete am Donnerstagabend, es seien zwei Häuser in dicht besiedelten Wohngebieten getroffen worden. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden mindestens 22 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden. Medienberichten zufolge galten die Angriffe einem hochrangigen Hisbollah-Mitglied. spiegel.de
28 Tote bei israelischem Angriff auf die Stadt Deir al-Balah im Gazastreifen. Die Menschen befanden sich Angaben des Palästinensischen Roten Halbmonds zufolge in einem ehemaligen Schulgebäude, das derzeit als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird. Israels Armee erklärte dazu, es habe sich um einen präzisen Angriff auf Terroristen gehandelt, die das Gebäude als Operationsbasis genutzt hätten.
Zweite Runde der Impfung gegen Kinderlähmung soll laut Unicef am Montag beginnen. Es seien erneut humanitäre Feuerpausen vereinbart worden, um die notwendige zweite Impfung gegen Kinderlähmung durchzuführen. Unicef-Direktorin Catherine Russell teilte mit, es sei von großer Bedeutung, dass Israel und die militant-islamistische Hamas sich auch an die Vereinbarung hielten. Es sollen 590.000 Kinder bis zum Alter von 10 Jahren die zweite Dosis der Immunisierung gegen Polio erhalten.
UNRWA: Israel will nach Berichten Sitz der Organisation beschlagnahmen. welt.de
Israel hat nach syrischen Angaben erneut einen Luftangriff auf ein Industriegebiet in der Provinz Homs geflogen. Eine Autofabrik soll getroffen worden sein. Am Mittwoch wurden in Damaskus offenbar mindestens sieben Menschen getötet; drei Geschosse schlugen in ein Gebäude in einem belebten Viertel der Hauptstadt ein. Israel macht nur selten Angaben zu Angriffen in Syrien, will aber keine Ausweitung der Präsenz iranischer Kräfte dort zulassen. Die von Teheran unterstützte libanesische Hisbollah-Miliz kämpft im syrischen Bürgerkrieg seit Jahren an der Seite des Machthabers Baschar al-Assad.
Huthis attackieren Tanker und Containerschiff im Roten Meer und Indischen Ozean mit Raketen und Drohnen. spiegel.de
Kanzler Olaf Scholz kündigt in der Debatte des Bundestags zum Jahrestag des Überfalls der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 weitere Waffenlieferungen an Israel an. Zuvor hatten Vertreter der Unionsparteien der Regierung mangelnde Unterstützung Israels vorgeworfen und sich dabei ausdrücklich auf Waffenlieferungen bezogen. tagesschau.de, tagesspiegel.de
Bundestag hat mit einer Gedenkminute an die mehr als 1.200 Opfer des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 erinnert. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas betonte, der Überfall und der dadurch ausgelöste Krieg bedeuteten Leid für Israel, aber auch für die Palästinenser. Bas bekräftigte Israels Recht auf Selbstverteidigung. Sie sprach aber auch von “einem unerträglichen Dilemma” zwischen dieser legitimen Selbstverteidigung auf der einen Seite und dem notwendigen Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten auf der anderen. zdf.de

ZAHLEN

ARD-Deutschlandtrend von Infratest-Dimap: Union 31 Prozent (-2), SPD 16 Prozent (+1), Grüne 13 Prozent (+2), FDP 3 Prozent (-1), AfD 17 Prozent, Linke 3 Prozent, BSW 8 Prozent, Freie Wähler 3 Prozent. tagesschau.de

Zufriedenheit mit der Bundesregierung: Sehr zufrieden 0 Prozent (-1), Zufrieden 19 Prozent (+4), Weniger zufrieden 43 Prozent (+6), Gar nicht zufrieden 36 Prozent (-11).
Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD: Angemessen 42 Prozent (+5), Nicht angemessen 46 Prozent (-5).
Stationierung von US-Raketen in Deutschland: Richtig 40 Prozent, Falsch 45 Prozent.

Ipsos-Sonntagsfrage: Union 31 Prozent (-1), SPD 15 Prozent (+2), Grüne 11 Prozent, FDP 4 Prozent, AfD 18 Prozent, Linke 3 Prozent, BSW 8 Prozent (-1), Freie Wähler 3 Prozent (+1), Sonstige 7 Prozent. ipsos.com

NACHRICHTEN

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft in Berlin Kanzler Olaf Scholz: In dem Gespräch dürfte es um die weitere Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen, aber auch um die Bemühungen um eine Friedenslösung gehen. Im Anschluss ist auch ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant. Ursprünglich wollte Selenskyj an einem Ukraine-Gipfel mit 50 verbündeten Ländern auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein teilnehmen; nach der Absage von US-Präsident Joe Biden wegen des Hurrikans “Milton” wurde der Gipfel verschoben. n-tv.de

Selenskyj besuchte am Donnerstag Frankreich, Italien und Großbritannien und warb um weitere Unterstützung im Krieg gegen Russland. Selenskyj hat in London mit Premierminister Keir Starmer und Nato-Generalsekretär Mark Rutte nach dessen Angaben über einen möglichen Einsatz weitreichender Waffen gegen Russland gesprochen. Selenskyj dankte auf X dem Vereinigten Königreich für die andauernde Unterstützung. Starmer erklärte, Großbritannien wolle der Ukraine zur stärksten Position verhelfen; was die Storm Shadow betreffe, so habe sich an der Position der britischen Regierung zum Einsatz von Langstreckenraketen nichts geändert. Italien will im Juli 2025 Wiederaufbau-Konferenz für Ukraine ausrichten. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagte nach Gesprächen Selenskyj in Rom; die Ukraine sei nicht allein, “und wir werden ihr zur Seite stehen, solange es nötig ist”. stern.de
Feldkommandeur benennt Fehler ukrainischer Offiziere. “Die schwerwiegendsten Fehler passieren bei Rotationen oder beim Einnehmen neuer Stellungen”, sagt der Befehlshaber einer Kampfeinheit mit dem Rufnamen “Kurt” der Nachrichtenagentur RBC Ukraine. Einige Kommandeure planten nicht richtig; dabei sei das Verlegen einer Einheit an eine neue Position eine große Operation. Leider seien viele Kommandeure in der Armee nicht für die Aufgaben geeignet, die sie innehaben. Unprofessionelles Verhalten führe immer wieder zum Verlust von Positionen, Personal und Ausrüstung. n-tv.de
Ausländische Staatsbürger können bald Offiziersposten innerhalb der ukrainischen Streitkräfte übernehmen. Das Parlament in Kiew stimmt für eine entsprechende Gesetzesänderung. Bisher können ausländische Freiwillige nur als einfache Soldaten oder Feldwebel dienen.
Russlands Armee hat in der Ukraine Abschussvorrichtungen des US-Luftabwehrsystems Patriot beschossen, dabei nach ukrainischen Angaben jedoch keine schweren Schäden angerichtet.
Russische Raketen treffen Region Odessa – acht Tote. n-tv.de
Ein Trainingsflugzeug des russischen Militärs soll in der Region Wolgograd abgestürzt sein, meldet der bekannte russische Kriegsblogger Ilja Tumanow auf Telegram. Der Vorfall in der Region Wolgograd ereignete sich während eines Schulungsfluges.
Ukraine bestätigt den Angriff auf einen Luftwaffenstützpunkt in der südrussischen Kaukasusregion Adygeja. Ein Treib- und Schmierstoffdepot auf dem Stützpunkt in Maykop sei zerstört worden und in Flammen aufgegangen, erklärt der Leiter des ukrainischen Zentrums für die Bekämpfung von Desinformation Andrij Kowalenko. n-tv.de
Tschetschenischer Machthaber Ramsan Kadyrow droht drei russischen Politikern aus dem Nordkaukasus mit Blutrache. In einer Rede vor Offizieren des Sicherheitsapparates in Grosny beschuldigte er die drei, sie hätten einen Mord an ihm in Auftrag gegeben. n-tv.de
Moskau dementiert Einsatz nordkoreanischer Soldaten. “Das scheint eine weitere Falschnachrichten-Geschichte zu sein”, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die ukrainische Zeitung “Kyiv Post” hatte unter Berufung auf Geheimdienstquellen berichtet, dass sechs nordkoreanische Soldaten bei einem ukrainischen Raketenangriff auf russisch besetztes Gebiet bei Donezk getötet worden seien.
Ukrainische Journalistin Viktoria Roschtschyna in russischer Haft unter ungeklärten Umständen gestorben. Nach Angaben des Koordinationsstabes für die Belange von Gefangenen stand die Journalistin kurz davor, ausgetauscht zu werden. Reporter ohne Grenzen verlangte Aufklärung und kritisierte, die russischen Behörden hätten trotz zahlreicher Anfragen der Familie nie Informationen über die Inhaftierte herausgegeben. spiegel.de
Cyberangriff auf Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde; Kreml liest die Mails deutscher Osteuropakenner. faz.net

Breite Unterstützung für Entwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz erklärte, eine Reform sei notwendig, da sichtbar werde, dass die Parteien an den politischen Rändern stärker würden. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese verwies darauf, dass sich in Polen und Ungarn gezeigt habe, wie Feinde der Demokratie eine Parlamentsmehrheit für die Einflussnahme auf das Verfassungsgericht missbrauchen könnten. Auch Politiker der Grünen sowie der Gruppe Die Linke begrüßten die Pläne. Dagegen nannte sie die AfD überflüssig. stern.de, spiegel.de, faz.net

Angehenden Juristen dürfen Verfassung nicht aktiv bekämpfen: Bei einem Engagement für rechtsextreme Parteien kann die Zulassung zum Referendariat verweigert werden, hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und damit Urteile der Vorinstanzen bestätigt. Auch wenn Referendare nicht in einem Beamtenverhältnis stünden, müssten sie Mindestanforderungen zur Verfassungstreuepflicht erfüllen. Geklagt hatte ein Mann, dem vom Freistaat Bayern die Zulassung zum Referendariat wegen dessen Tätigkeit für die rechtsextremistische Splitterpartei “Der Dritte Weg” verweigert wurde. lto.de, tagesschau.de

Innenministerin Nancy Faeser will Grenzkontrollen aufrechterhalten: Ziel sei es, die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser zu stoppen und Islamisten frühzeitig zu erkennen, sagte Faeser beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Die Niederlande scheiterten mit ihrem Vorhaben, aus der europäischen Asylpolitik auszusteigen. Dies sei rechtlich so nicht möglich, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. tagesschau.de

Bildungsminister der Länder für einen offenen Umgang mit Künstlicher Intelligenz im Schulalltag: Genannt werden verschiedene Einsatzmöglichkeiten wie Text-zu-Sprache- oder Sprache-zu-Text-Anwendungen, automatisierte Übersetzungen oder auch Möglichkeiten im Bereich der Inklusion wie automatische Bildbeschreibungen. Ein verantwortungsvoller, altersgerechter und kompetenter Umgang mit KI werde zu einer neuen Schlüsselkompetenz, nicht zuletzt in Berufs- und Arbeitskontexten führen, heißt es in dem Beschluss. Ein Verbot von Künstlicher Intelligenz, etwa bei Hausaufgaben, ist aus Sicht der Länder weder zielführend noch wünschenswert. web.de, faz.net

Bildungsministerkonferenz positioniert sich gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen. Alle Schülerinnen und Schüler müssten sich in Bildungseinrichtungen sicher fühlen können, heißt es in einer Erklärung. Bildungsministerkonferenz ist eine eigenständige Ministerrunde im Rahmen der Kultusministerkonferenz.
Schulen dürfen Kinder durchsuchen: Lettland verbietet Handys für junge Schüler. t-online.de

Verkehrsminister der Länder wollen Sondervermögen vorantreiben: Dafür solle unverzüglich eine Kommission eingesetzt werden, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss, der zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz in Duisburg veröffentlicht wurde. In das Gremium solle auch der Bund einbezogen werden. Gemeinsames Ziel müsse es sein, den politischen Entscheidungsträgern in der kommenden Legislaturperiode ein ausgewogenes und zukunftsfestes Fondsmodell zur Beschlussfassung vorzulegen. zeit.de, n-tv.de

Verkehrsministerkonferenz in Duisburg: “Transport muss stattfinden!” wdr.de
Verkehrsminister bekennen sich zu Deutschlandticket. handelsblatt.com

Ärzteverband fordert Initiativen gegen Medikamenten-Mangel: Das sogenannte Lieferengpass-Gesetz habe offenbar nicht für die nötige Attraktivität gesorgt, damit Firmen Produktionsstandorte aufbauten, sagte der Sprecher des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte Jakob Maske im Deutschlandfunk. Nötig seien Produktionsstätten in Europa, auf die man sich verlassen könne; Importwege müssten möglichst kurz gehalten werden. Wie damals seien heute 500 Medikamente in der offiziellen Liste als nicht lieferbar aufgeführt, teilte der Apothekerverband Nordrhein mit. deutschlandfunk.de

Weitere Meldungen:

5,2 Milliarden Euro zusätzlich: Finanzminister Christian Lindner will Schulden 2025 kräftig erhöhen. spiegel.de
Bundestag verabschiedet Gesetz für verbesserte Kitas. spiegel.de
Nach Antrag im Bundestag: Justizminister Marco Buschmann warnt vor Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens. lto.de
Nato schlägt Alarm. Die Anstrengungen Deutschlands reichen nicht aus. sueddeutsche.de
CSU-Chef Markus Söder will Wehrpflicht “so schnell wie möglich” zurück. n-tv.de
Bundeskartellamt und Meta beenden jahrelangen Rechtsstreit wegen der Sammlung von Nutzerdaten. heise.de
Innenministerium: Fast 1000 Mafiosi in Deutschland. rnd.de

Wegen Betrugsvorwürfen festgenommener Internet-Prediger war als Islamist eingestuft: Er soll nach Medienberichten vom Landeskriminalamt NRW auch als “relevante Person” im Bereich Islamismus eingestuft sein. Er soll Spenden eingeworben und diese für sich behalten haben. Die Polizei durchsuchte mehrere Objekte. Bargeld, hochwertige Uhren und ein Luxuswagen seien eingezogen worden. Der Mann verfügt in den Sozialen Medien mit einer sechsstelligen Gefolgschaft über eine vergleichsweise hohe Reichweite. spiegel.de

Weitere Deutschland-News:

NRW: Mehrere Brandsätze gezündet; Polizei schießt Mann in Krefeld nieder. n-tv.de
Sachsen-Anhalt: Abgewählter Bürgermeister Matthias Günther in Genthin stellt sich nicht erneut zur Wahl. mdr.de
Hessen: FDP tritt für genehmigungsfreien Dachgeschossausbau ein. echo-online.de
NRW: Regierung steht “voll und ganz” hinter Grünstahlprojekt. n-tv.de
Hamburg: Warnung vor Risiken für Schifffahrt bei Welthafenkonferenz. ndr.de
Schleswig-Holstein: FDP attackiert Grüne wegen Migrationspolitik. shz.de
Mecklenburg-Vorpommern: Regenbogenflagge am Bahnhof von Neubrandenburg nicht mehr erlaubt. ndr.de

Saudi-Arabien unterliegt mit Bewerbung um Sitz im UN-Menschenrechtsrat: Es hatten sich in der Asien-Pazifik-Gruppe sechs Länder um fünf Sitze beworben. Gewählt wurden Thailand, Zypern, Katar, Südkorea und die Marshallinseln. Die Sitze im Menschenrechtsrat werden an regionale Gruppen vergeben, um eine geografische Vertretung zu gewährleisten. Insgesamt wurden 18 von 47 Mitgliedern neu in das Gremium gewählt. Mehrere Organisationen werfen Saudi-Arabien schwere Menschenrechtsverletzungen vor. spiegel.de

EU-Innenminister wollen vernetzte Geräte wie Computeruhren besser gegen Cyberangriffe schützen: Der vom Rat beschlossene Cyber Resilience Act lege erstmals verbindliche Sicherheitsanforderungen für alle vernetzten Geräte fest, teilte das Innenministerium mit. Die neue Regelung verpflichtet demnach Hersteller, Importeure und den Handel, dass ihre Produkte künftig den Vorgaben entsprechen und mit einem CE-Kennzeichen versehen sein. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Branchenverband Bitkom begrüßten die Initiative. stern.de, heise.de

Weitere Meldungen:

EU fordert von Russland Angriffsstopp auf Getreideschiffe. augsburger-allgemeine.de
Vorwürfe aus dem EU-Parlament: Paktiert EVP-Chef Weber mit extremen Rechten? spiegel.de
Schlamperei und Trickserei: Europäischer Rechnungshof kritisiert zunehmend fehlerhafte EU-Ausgaben. spiegel.de
Moldau: EU verspricht Hilfspaket in Milliardenhöhe. dw.com
EU-Gesetz: Messenger-Scan gegen Kindesmissbrauch umstritten dw.com
EU-Parlament kritisiert Urteil gegen FAZ-Kolumnisten Bülent Mumay. faz.net

Frankreichs neue Regierung bringt Sparhaushalt auf den Weg: Geplant seien im kommenden Jahr Ausgabenkürzungen im Umfang von rund 40 Milliarden Euro. Gespart werden soll demnach unter anderem im öffentlichen Dienst, etwa im Bildungsbereich. Weitere 20 Milliarden Euro soll der Staat durch Steuererhöhungen einnehmen. Sie betreffen den Plänen zufolge große Unternehmen sowie Haushalte mit hohem Einkommen. Mit den Maßnahmen will die Regierung das Haushaltsdefizit Frankreichs von derzeit etwa sechs auf fünf Prozent reduzieren. derstandard.at, n-tv.de

Weitere Europa-News:

Niederlande: Regierung verspricht strengstes Asylrecht, tut sich aber schwer. sueddeutsche.de
Polen: Visa-Vergabe nach Korruptionsaffäre verschärft. rnz.de
Litauen: Panzersperren an der Grenze zu Russland errichtet. fr.de
Schweden: Schüsse bei Büro von israelischer Rüstungsfirma. unternehmen-heute.de
Türkei: Positive Signale aus Berlin für Eurofighter erwartet. t-online.de
Belgien: Immer noch russische Hackerangriffe auf Behörden-Webseiten. vrt.be
Spanien: Doch keine “gläsernen Touristen”; umstrittenes Touristen-Meldegesetz nach Protestwelle pausiert. noz.de
Norwegen: Rockerclub “Satudarah” verboten. de.euronews.com
Rumänien: Vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen wogt ein heftiger Vorwahlkampf tageblatt.lu

Australien und China legen Handelsstreit bei: China hebt bis zum Jahresende auch das Importverbot für australischen Hummer auf, hieß es nach dem Treffen zwischen Australiens Premierminister Anthony Albanese mit seinem chinesischen Amtskollegen Li Qiang. Es ist das letzte wichtige Produkt, das von chinesischen Sanktionen betroffen ist. Peking hatte 2020 ein Importverbot für zahlreiche australische Produkte verhängt, darunter neben Hummer auch Rindfleisch, Wein und Holz.

Weitere Asien- und Pazifik-News:

Indien: Breiter Widerstand gegen die Partei des Premierministers Narendra Modi bei Wahlen in Kaschmir. sueddeutsche.de

Mindestens fünf Tote in Florida: Nach dem Durchzug des Hurrikans “Milton” hat US-Präsident Joe Biden zur Vorsicht aufgerufen. Er verwies unter anderem auf umgestürzte Stromleitungen sowie beschädigte und überschwemmte Straßen. Menschen sollten in ihren Häusern bleiben, bis die örtlichen Behörden Entwarnung gäben und Hilfe eintreffe. “Milton” war mit Windgeschwindigkeiten von mehr als 190 Kilometern pro Stunde auf Land getroffen. Drei Millionen Haushalte sind ohne Strom, tausende Menschen ohne Trinkwasser. spiegel.de

Weitere USA-News:

Kreml war wohl nicht zufrieden: Russland spricht über Details vom Corona-Test-Deal mit Donald Trump. n-tv.de
“Pretty Woman” ergreift das Wort: Julia Roberts macht Wahlkampf für Kamala Harris. n-tv.de
Inflation in den USA geht weiter zurück. tagesschau.de
Witwe von Robert F. Kennedy: Ethel Kennedy gestorben. tagesschau.de

1500 Euro Rente nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst: Dies geht aus der Antwort des Sozialministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor. Für einen Zahlbetrag von 1.250 Euro waren es 37 Jahre und acht Monate, für eine Rente in Höhe der Grundsicherung von durchschnittlich heute 938 Euro waren es 28 Jahre und drei Monate. waz.de

Weitere Wirtschaftsmeldungen:

Ryanair streicht ab 2025 viele Flüge in Deutschland; Dortmund, Dresden und Leipzig raus. focus.de
Schwachstelle China: Mercedes und BMW werden weniger Autos los. n-tv.de
Bayer in weiterem Glyphosat-Verfahren zu 78 Millionen Dollar Strafe verurteilt. handelsblatt.com
Studie: Twitter löscht Deepfakes bei Meldung als Copyright-Verstoß schneller. heise.de
Literaturnobelpreis für Südkoreanerin Han Kang. spiegel.de
Hausrotschwanz ist Vogel des Jahres 2025. spiegel.de

HINTERGRUND

Gehörlose Abgeordnete Heike Heubach hält erste Rede im Deutschen Bundestag: Die SPD-Politikerin Heubach wandte sich in Gebärdensprache an das Plenum. Eine Dolmetscherin sprach gleichzeitig ihre rund vierminütige Rede ins Mikrofon. Inhaltlich ging es um die Stadtentwicklung und um bezahlbaren Wohnraum. Heubach betonte, die Kommunen bekämen künftig mehr Möglichkeiten, Städte und Gemeinden an den Klimawandel anzupassen. Die Abgeordneten spendeten nach der Rede Beifall, indem sie ihre Arme hoben und dabei die Hände drehten. Heubach ist seit März Mitglied des Bundestages und die erste gehörlose Abgeordnete überhaupt. rnd.de

Weitere Meldungen:

Künftiger Grünen-Chef Felix Banaszak: “Uns allen geht es in einer klimafreundlichen Welt besser.” rnd.de
Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner auf. zeit.de
556 Nein-Stimmen: AfD-Kandidat scheitert erneut bei Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten. tagesspiegel.de
Kanzler Olaf Scholz kommt kommende Woche in Illners 1000. ZDF-Talk. dwdl.de
Länderkammer: CSU-Chef Markus Söder fast nie im Bundesrat. sueddeutsche.de
Junge Union Ortenau lädt Julian Reichelt zu Event im Europa-Park ein; CDU-Bezirksverband geht auf Distanz. faz.net

Köpfe-Meldungen:

Empion-Mitgründerin Annika von Mutius neu im Vorstand des KI-Bundesverbands. handelsblatt.com
Ex-“WamS”-Chef Peter Huth kommuniziert künftig für Springer. dwdl.de

KALENDER

09:00 Familienministerin Lisa Paus beim G20-Austausch über Gleichstellungspolitik, Brasilien
09:30 Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger beim Bildungspolitisches Forum 2024 zu “Fachkräftemangel in der Bildung” des Leibniz-Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin
10:00 Bundestag zum schnelleren Ausbau von Telekommunikationsnetzen, Kampf gegen Kindesmissbrauch, Bürokratie in der Ehrenamts- u. Vereinsarbeit, Auswirkung der E-Mobilität auf die Automobilwirtschaft, Berlin
10:00 Innenministerin Nancy Faeser beim “Demokratie Forum” der Körber-Stiftung, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Berlin
10:00 Umweltministerin Steffi Lemke bei der Vorstellung des Gutachtens “Wasser in einer aufgeheizten Welt” des Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen, Berlin
10:00 Treffen der EU-Justiz- und Innenminister zu Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Kampf gegen Straflosigkeit, Förderung des Zugangs zur Justiz im Kontext von Rechtsstaatlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung des Rassismus, Luxemburg
11:00 Finanzminister Christian Lindner beim Zentralverband des Deutschen Handwerks zu “Wie kann eine erfolgreiche Wirtschaftswende gelingen?”, Hotel Melia, Berlin
11:30 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei Fishbowl-Diskussion im Rahmen des Fona-Forums, Futurium, Berlin
11:30 Außenministerin Annalena Baerbock trifft Slowakeis Außenminister Juraj Blanár, Auswärtiges Amt, Berlin
12:00 Verkehrsminister Volker Wissing trifft Delegation des Kreistages Heilbronn, Berlin
14:00 Kanzler Olaf Scholz empfängt Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj, Kanzleramt, Berlin
14:00 Anti-Mafia-Konferenz der Grünen-Bundestagsfraktion, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
15:00 Finanzminister Christian Lindner zur Sitzung des Stabilitätsrates, Berlin
16:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj, Schloss Bellevue, Berlin
16:00 CSU-Chef Markus Söder hält zum Auftakt des CSU-Parteitags eine Grundsatzrede, Augsburg
18:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei der Bioland-Auftaktveranstaltung zur Muswiese: “Tierhaltung – Gestern! Heute! Morgen?”, Rot am See
16:00 Landesparteitag Die Linke Berlin, Berlin
19:00 Links-Partei stellt die Kandidierenden für den Vorsitz der Partei den Mitgliedern vor, Karl-Liebknecht-Haus, Berlin

Samstag
09:00 CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz beim Abschluss des CSU-Parteitag, Augsburg
09:00 Landesparteitag der Grünen Mecklenburg-Vorpommern, Güstrow
10:00 Landesvertretendenversammlung SPD Hamburg Aufstellung der Landesliste für die Bürgerschaftswahl, CCH
10:00 Landesparteitag der Grünen Schleswig-Holstein mit Neuwahl des Landesvorstands, Neumünster
10:00 Landesparteitag AfD Berlin zur Aufstellung der Kandidatenliste für die Bundestagswahl 2025, Jüterbog
14:00 Familienministerin Lisa Paus besucht Frauenpolizeistation, Brasilien

Sonntag
09:00 Familienministerin Lisa Paus besucht Senioreneinrichtung, Brasilien
11:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzler Olaf Scholz beim Festakt “75 Jahre Deutscher Gewerkschaftsbund”, Kosmos, Berlin
18:00 WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus bei der Eröffnung des “World Health Summit”, Berlin

EVENT, WEB UND TV-TIPPS

08:30 Phoenix Bundestagsgespräch mit FDP-Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser und Linken-Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg über den Ausbau von Telekommunikationsnetzen, Vor Ort im Bundestag
15:30 Phoenix vor Ort beim CSU-Parteitag
16:30 Eröffnung der Installation “Unbreakable” über belarussische Menschenrechtsverteidiger hinter Gittern, Stasi-Zentrale. Campus für Demokratie, Berlin
17:30 Auslandsreport, ntv
19:00 Preisverleihung des Human Rights Film Festival Berlin und Filmscreening “An Hour from the Middle of Nowhere”, Kulturbrauerei, Berlin
23:50 Bericht vom Parteitag der CSU, Das Erste

Samstag
09:00 Phoenix vor Ort beim CSU-Parteitag
19:30 Phoenix persönlich mit Finanzminister Christian Lindner

Sonntag
12:00 ARD-Presseclub, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel, Das Erste
19:00 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste

GEBURTSTAGE

Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer, Bayerns Landtagsabgeordneter Martin Stümpfig, Rheinland-Pfalz Landtagsabgeordneter Peter Moskopp, Abteilungsleiterin Beteiligungen, Finanzmärkte, Finanzverfassung und -kontrolle in Niedersachsens Finanzministerium Anne Deter, Deutscher-Jagdverband-Präsident Helmut Dammann-Tamke sowie die Journalistin Kati Degenhardt.

Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Nadine Heselhaus und Michael Grosse-Brömer, Bayerns Landtagsabgeordneter Walter Nussel, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Rosa Domm, Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofes Andrea Schröder-Ehlers sowie Telekom-Vorständin Claudia Nemat.

Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordneten Susanne Hennig-Wellsow und Rita Schwarzelühr-Sutter, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete und Thomas Hentschel und Martin Hahn, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Jörn Domeier, der Richter am Bundessozialgericht Frank Bockholdt, Verleger Dirk Ippen sowie Senior Policy Advisor bei der Beratungsagentur Portland Elisabeth Motschmann.