POLITIK-HEADLINES
Bild: Löwen-Jagd mitten in Deutschland
FAZ: Spannungen zwischen Irak und Schweden verschärfen sich
Funke: Thyssenkrupp baut Anlage mit gewaltigem Wasserstoff-Hunger
Handelsblatt: Huawei-Bann rückt näher
RND: Weißes Haus bestätigt: Ukraine setzt Streumunition bereits „effektiv“ ein
SZ: Lage im Schwarzen Meer spitzt sich zu
Tagesspiegel: Zahl der Anträge nimmt zu: Deutschland ist begehrtestes EU-Zielland für Asylbewerber
taz: Alles total Banane (Sommerloch-Debatten)
Welt: Innenministerium befürchtet Reaktion von Islamisten (Koran-Protest)
TOP-NEWS
EU verschärft Sanktionen gegen Iran wegen Drohnenlieferungen an Russland: Die EU-Außenminister beschlossen bei ihrem Treffen in Brüssel, dass europäische Unternehmen keine Teile mehr in den Iran liefern dürfen, die für die Entwicklung und den Bau von Drohnen benötigt werden. Zudem wurden Strafmaßnahmen gegen fünf weitere Iraner erlassen, die an der Produktion der Fluggeräte beteiligt sind. Die EU verlängerte zuvor bereits ihre Sanktionen gegen Russland um sechs Monate. Die britische Regierung verhängte Sanktionen gegen weitere Führungspersonen der Wagner-Gruppe. Auch die USA, Kanada und Australien verhängten weitere Sanktionen gegen Unterstützer Russlands. handelsblatt.com
- Umgehung der Sanktionen gegen Russland: USA arbeiten an Maßnahmen für Kirgisistan.
Borrell fordert mehr Militärhilfe für die Ukraine: Vor dem Hintergrund der russischen Angriffe auf ukrainische Städte am Schwarzen Meer sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande des EU-Außenministertreffens, man habe es mit einer sehr ernsten und neuen Situation zu tun, weil in den Häfen Getreidevorräte zerstört würden. Die Folge sei eine Nahrungsmittelkrise in anderen Teilen der Welt. Um die Angriffe besser abwehren zu können, brauche die Ukraine mehr militärische Unterstützung und weitere Luftverteidigungssysteme. Die EU werde in den kommenden vier Jahren bis zu fünf Milliarden Euro jährlich für den Verteidigungsbedarf der Ukraine bereitstellen. brf.be, spiegel.de
- Außenministerin Annalena Baerbock: „Hunderttausende von Menschen, um nicht zu sagen Millionen, brauchen dringend das Getreide aus der Ukraine. Deswegen arbeiten wir mit allen Partnern international zusammen, damit das Getreide in der Ukraine jetzt in den nächsten Wochen nicht in den Silos verrottet, sondern zu den Menschen auf der Welt kommt, die es dringend brauchen.“ handelsblatt.com
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Natürlich muss man mit Russland reden und darauf dringen, dass es wieder eine Verlängerung des Abkommens gibt. Das gelingt aber dann, denke ich – und da können jetzt auch Länder, die sich bisher zögerlich verhalten haben, eine entscheidende Rolle spielen – wenn klar wird, dass das nun kein lokaler Konflikt mehr ist, sondern dass die Hunger-Frage die ganze Welt berührt.“ n-tv.de
- UN-Sicherheitsrat tagt an diesem Freitag zu Getreide-Abkommen.
- UN-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilt russische Angriffe auf Odessa.
- USA befürchten, Russland könnte Angriffe auf zivile Schiffe der Ukraine vorwerfen.
- Experten fordern Nato-Schutz für Frachter. zdf.de
Ukraine hat Streumunition bereits im Einsatz: Die USA haben bestätigt, dass die von ihr gelieferte Streumunition bereits von der Ukraine gegen die russische Armee eingesetzt wird. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, John Kirby, erklärte, die ukrainischen Streitkräfte setzten die Munition angemessen, aber effektiv ein. Dies habe sich bereits jetzt auf russische Stellungen und Offensivmanöver ausgewirkt. welt.de
- Moskau verwehrt Atomaufsicht Zugang zu Dächern von AKW Saporischschja.
- Polen befürchtet Provokationen von Wagner-Söldnern in Belarus.
- Belarussisches Rotes Kreuz räumt Beteiligung an Kinder-Verschleppung ein. n-tv.de
- Chinesisches Konsulat in Odessa bei Luftangriff beschädigt.
- China will Handel mit Ukraine ausbauen.
- Neuer deutscher Botschafter Martin Jäger tritt Dienst in Ukraine an. n-tv.de
- Nawalny drohen bis zu 20 weitere Jahre Haft. zeit.de
- Selenskyj will Kulturminister entlassen.
- Putin schickt Tanker mit Flüssiggas auf die Arktis-Route. spiegel.de
ZAHLEN
ARD-Deutschlandtrend: Union 28 Prozent, AfD 20, SPD 18, Grüne 13 (-1), FDP 7, Linke 4.
72 Prozent sorgen sich darum, dass viele Wälder in Zukunft wegen des Klimawandels vertrocknen könnten.
tagesschau.de
Infratest dimap für SWR: CDU in Baden-Württemberg 26 Prozent (-1), Grüne 24 (-2), AfD 19 (+7), SPD 13 (-2), FDP 7. welt.de
Civey für „Spiegel“: 44 Prozent befürworten EU-Flüchtlingsdeal mit Tunesien. 37 Prozent stehen der Vereinbarung ablehnend gegenüber. 19 Prozent sind in der Frage unentschieden. spiegel.de
NACHRICHTEN
SPD plant neuen Vorstoß für sozialen Pflichtdienst: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“, man wolle die Debatte darüber nach der parlamentarischen Sommerpause wieder aufgreifen. Es gehe insbesondere um die Frage, wann ein solcher Dienst absolviert werden könnte und wer alles in Frage komme. Klar sei, dass eine soziale Pflichtzeit kein ganzes Jahr dauern müsse, mindestens aber drei Monate. Wiese betonte, nötig sei wieder mehr Respekt im Umgang und ein stärkeres Miteinander im Land. rp-online.de
Pistorius mahnt wehrhafte Demokratie an: In Berlin ist mit einer Feierstunde am 79. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Hitler an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft erinnert worden. Vertreter von Politik und Gesellschaft versammelten sich im Ehrenhof des Bendlerblocks zu einer Gedenkveranstaltung. Verteidigungsminister Boris Pistorius forderte mehr Wachsamkeit gegen aktuelle extremistische Gefahren. Hass, Hetze und Gewalt nähmen demokratiegefährdende Ausmaße an. Er würdigte die Beteiligten an dem gescheiterten Attentat als Vorbilder. wiwo.de
- Kanzler Olaf Scholz: „Der Jahrestag erinnert uns daran: Es ist und bleibt eine wichtige Aufgabe, unsere Freiheit und Demokratie zu schützen.“ twitter.com
De Maizière kritisiert AfD: Hätte am 30. Juni die Bundestagswahl stattgefunden, wäre die AfD mit 19 Prozent zweitstärkste Kraft geworden. Für Ex-Innenminister Thomas de Maizière ein Anlass zur Empörung: „Wir haben eine Partei, die bezeichnet der Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall, in Thüringen als gesichert rechtsextrem. Die sogenannten Gemäßigten sind fast alle rausgeschmissen aus dem Bundesvorstand.“ Wenngleich es Rechtspopulismus in ganz Europa gebe, würden die AfD-Umfragewerte im Osten Deutschlands 10, 15 Prozent höher liegen als im Westen. zdf.de
CDU ist laut Merz „Alternative für Deutschland mit Substanz“: Auf der Klausur im oberbayerischen Kloster Andechs am Mittwoch erklärte CDU-Chef Friedrich Merz, die Union werde künftig zeigen, dass sie eine Alternative für Deutschland mit Substanz sei. „Bitte lieber Gott, mach, dass das ein Deepfake ist…“, schrieb Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Wenn es sich die CDU gefallen lasse, sich von ihrem Parteichef als „AfD mit Substanz“ bezeichnen zu lassen, wisse er auch nicht mehr weiter. tagesspiegel.de
Kühnert nennt Unions-Politiker Maulhelden: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt eine Abschaffung des Individualrechts auf Asyl ab. Die Union griff er für den Vorschlag scharf an: In der Partei gebe es zu viele Maulhelden. Bei den Steuerplänen von CDU und CSU vermisst Kühnert die Gegenfinanzierung. welt.de
Habeck kritisiert Indiens Haltung beim russischen Angriffskrieg: Indien habe den Krieg bisher nicht deutlich und scharf verurteilt, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck bei einem Besuch in der indischen Hauptstadt Neu Delhi. Es handle sich um einen Bruch des Völkerrechts, wie man ihn lange nicht gesehen habe – das müsse von der indischen Seite auch deutlicher formuliert werden. Indien positioniert sich zum Angriffskrieg neutral, trägt westliche Sanktionen gegen Moskau nicht mit und wirbt immer wieder für eine Konfliktlösung durch Dialog. Während des Kriegs erhöhte Indien den Kauf von günstigem Öl aus Russland. t-online.de
- Indien statt China: Habeck wirbt für Deutschland und den Freihandel. tagesschau.de
- Habeck will Abhängigkeit von China mindern und plant milliardenschweren Staatsfonds für Rohstoffe. rp-online.de
Heil wirbt in Indien um Pflegekräfte: Seinem Eindruck nach wollten viele der jungen Menschen nach Deutschland kommen und hätten auch ein realistisches Bild von den Verhältnissen in der Bundesrepublik, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil bei einem Treffen mit ausgebildeten Fachkräften im südindischen Bundesstaat Kerala. Diese hätten aber auch große Sorge über das geforderte Niveau beim Erlernen der deutschen Sprache geäußert, das viele als zu hoch empfänden. Der Minister betonte, er habe in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung von Sprachkenntnissen für die Qualität der Pflege selbst hingewiesen, aber auch für die Integration in die Gesellschaft. tagesspiegel.de
- Indische Opposition gründet Bollwerk gegen Modi – und „für Demokratie“. derstandard.at
- Indien verbietet den Export von bestimmten Reissorten.
Polizei sucht nach frei laufender Löwin: Mit einem Großaufgebot haben Einsatzkräfte in Berlin und Brandenburg bis zum späten Donnerstagabend nach einer offenbar entlaufenen Raubkatze gesucht. Zuvor war das Tier möglicherweise erneut im Grenzgebiet zwischen Berlin und Brandenburg gesichtet worden. Die Polizei ging auch Löwengebrüll, das Zeugen gemeldet hatten, nahe der Berliner Stadtgrenze im Bezirk Zehlendorf nach, wurde jedoch nicht fündig. Die Suche soll an diesem Freitagmorgen weitergehen. Es wird vermutet, dass das Tier aus einer verbotenen privaten Haltung stammen könnte. welt.de, tagesschau.de
Keine Steuern auf Grundnahrungsmittel? Linken-Fraktionschef Bartsch begrüßt den Vorstoß aus der CSU. tagesspiegel.de
Corona-Maßnahmen waren laut RKI wirksam für Pandemie-Bekämpfung: Das Robert-Koch-Institut analysierte den Effekt von mehr als 20 Corona-Auflagen zwischen März 2020 und August 2021 auf den R-Wert. Das Studien-Team kommt zu dem Fazit, dass die Auflagen als Komplettpaket geholfen haben. Es sei aber schwer zu sagen, wie sich die Einschränkungen jeweils einzeln ausgewirkt hätten – und ob komplette Schließungen immer sein mussten. Außerdem fordern die Studienautoren, dass bei künftigen Pandemien die psychischen Folgen von solchen Einschränkungen viel stärker berücksichtigt werden müssen. faz.net
Krankenkassenbeiträge steigen wohl weiter — Linken-Chefin fordert Bürgerversicherung. tagesspiegel.de
Wissing will grenzüberschreitenden Bahnverkehr in Europa attraktiver machen: Es gebe in der EU verschiedene Bahnstrom- und Zugsicherungssysteme, sagte Verkehrsminister Volker Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. An der Grenze müssten dann Lokomotiven und Lokführer ausgetauscht werden. Je komplizierter das System sei, desto teurer werde es. Der FDP-Politiker fügte hinzu, allerdings habe das Flugzeug aufgrund seiner höheren Geschwindigkeit unschlagbare Vorteile. n-tv.de
- Greenpeace: Klimafreundliche Bahn oft teurer als Flugzeug. zdf.de
Gleichbehandlungsgesetz: Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman verteidigt Reformvorschläge gegen FDP-Kritik. rnd.de
Bund nimmt im ersten Halbjahr mehr Steuern ein. zeit.de
Betroffene der Ahr-Flut kritisieren mit Plakataktion Bundespolitik. tagesspiegel.de
Drohung gegen Göring-Eckardt: Polizei ermittelt Täter nach Hundekot-Attacke. n-tv.de
Beschluss, der die flächendeckende Versorgung von Frühgeborenen gefährden könnte, bleibt weiterhin bestehen. faz.net
Zahlen der EU-Asylagentur: Deutschland ist wichtigstes Zielland für Asylbewerber. tagesspiegel.de
Irak weist schwedische Botschafterin aus: Als Reaktion auf eine geplante Koranverbrennung in Schweden wurde zugleich der irakische Geschäftsträger aus Schweden zurückgerufen. Zwei irakische Demonstranten hatten angekündigt, in Stockholm ein Exemplar des Korans zu verbrennen. Eine ähnliche Aktion gab es bereits vor einigen Wochen. Am Donnerstag kam es nicht dazu, stattdessen trat einer der beiden Männer auf dem Koran herum. Die Ankündigung hatte Wut und Proteste im Irak ausgelöst. In der Nacht hatten Randalierer in Bagdad die schwedische Botschaft gestürmt und Feuer gelegt. Das Personal blieb unverletzt. zdf.de, tagesspiegel.de
- Das iranische Außenministerium bestellte den schwedischen Botschafter ein, ebenso Saudi-Arabien und Katar.
- Türkei verurteilte Attacke auf Koran – und forderte Konsequenzen. spiegel.de
- Bundesinnenministerium befürchtet Unruhe auch in Deutschland.
Timmermans will niederländischer Premier werden: EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans will niederländischen Medien zufolge bei der Parlamentswahl in seinem Heimatland als gemeinsamer Spitzenkandidat der Sozialdemokraten und der Grünen antreten. Eine endgültige Entscheidung über den Spitzenkandidaten soll im August fallen. Dann will Timmermans auch die EU-Kommission verlassen. tagesschau.de
Macron bildet Regierung um: Wie der Élysée-Palast in Paris mitteilte, wird der 34 Jahre alte Gabriel Attal, bislang beigeordneter Haushaltsminister, neuer Bildungsminister. Er kündigte an, gegen den Lehrermangel an Schulen vorzugehen. Gesundheitsminister wird Aurélien Rousseau, zuvor Kabinettschef von Premierministerin Elisabeth Borne. Das Ressort Familie leitet künftig die Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei „Renaissance“, Aurore Bergé. Andere Posten der Regierung, etwa das Außenministerium und das Wirtschaftsministerium blieben personell unverändert. Auch Premierministerin Elisabeth Borne bleibt im Amt. tagesschau.de
EU streitet weiter um Asyl-Reform: Die EU-Innenminister haben ein letztes Detail der Reform der Asylverfahren beraten. Allerdings kamen sie beim Krisenmechanismus nicht voran. Eine Notfallregelung soll gefunden werden, die einsetzt, falls an den Außengrenzen unerwartet viele Migranten einreisen und Asyl beantragen wollen. dw.com
Slowakischer Innenminister nach Streit mit Polizeiführung entlassen: Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat dem ehemaligen Innenminister Ivan Simko nach einem zweiwöchigen Streit mit der Polizeiführung des Landes sein Mandat entzogen. Der Streit begann damit, dass der Minister die Arbeit der Polizei in einigen offenen Kriminalfällen kritisierte. Später deutete er in einer Reihe von Beiträgen in den sozialen Medien an, dass die Polizei politischer Kontrolle unterstellt sein müsse. euractiv.de
Schluss mit dem europäischen Flickenteppich? EU-Parlament will Vergewaltigung einheitlich bestrafen. tagesspiegel.de
EU unterzeichnet Afrika-Pazifik-Vertrag: Polen zieht Veto zurück. euractiv.de
EU-Kommission hat ihre Zinsen falsch kalkuliert: Die EU-Kommission, die seit 2020 erstmals selbst in großem Umfang für die EU Anleihen begibt, hat den Zinsanstieg des vergangenen Jahres und damit ihre eigenen Finanzierungskosten deutlich unterschätzt. Das geht aus einem Vermerk der EU-Behörde hervor, der der FAZ vorliegt. faz.net
Vor der Wahl in Spanien: Kandidat der Konservativen bleibt TV-Duell fern. faz.net
Falklandinseln mit spanischem Namen erwähnt – EU-Dokument löst Ärger in London aus: Argentinien erhebt seit Langem Anspruch auf die britischen Falklandinseln, 1982 führten die beiden Länder deshalb sogar Krieg. Da stößt es der Regierung in London sauer auf, dass auch die EU nun den spanischen Namen der Inselgruppe verwendet. spiegel.de
Brexit-Vorkämpfer Farage klagt über Kontokündigung. faz.net
Streik für mehr Gehalt: Englische Fachärzte stellen Routineversorgung ein. n-tv.de
Amsterdam will Kreuzfahrtterminal in der Innenstadt schließen. faz.net
Ausschreitungen nach Netanyahu-Rede: Bei Protesten gegen die Justizreform der israelischen Regierung kam es in Tel Aviv zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Demonstranten blockierten für mehrere Stunden die Hauptautobahn und legten Feuer. Es kam zu Straßenschlachten mit Beamten. Hunderte weitere Protestler setzten einen fast 70 Kilometerlangen Marsch von Tel Aviv nach Jerusalem fort. Zuvor hatte der Justizausschuss im Parlament einen Gesetzentwurf gebilligt, nach dem es dem obersten Gericht künftig verwehrt würde, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als unangemessen zu bewerten und damit für ungültig zu erklären. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verteidigte die Reform in einer Rede an die Nation und erklärte, die Reform werde die Demokratie stärken. zeit.de, tagesschau.de
Baerbock wirbt für neue Gespräche über Beziehungen zur Türkei: Nach den jüngsten Wahlen zu Präsidentschaft und Parlament sei nun ein Moment für eine Reflexion gekommen, sagte Außenministerin Annalena Baerbock in Brüssel. So sei es wichtig, noch einmal darüber nachzudenken, wie man mit einem nicht einfachen Nachbarn, aber einem globalen und strategisch wichtigen Akteur in der direkten Nachbarschaft zusammenarbeiten werde. Zugleich sei man aber nicht naiv und habe auch keine Geschenke zu verteilen. So liege die von Präsident Recep Tayyip Erdogan geforderte EU-Beitrittsperspektive wegen wesentlicher Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte tief im Eisfach. sueddeutsche.de
- Geteiltes Zypern: Türkischer Präsident Erdogan sieht keine Möglichkeit einer Wiedervereinigung.
Xi empfängt Kissinger: Der chinesische Präsident Xi Jinping und Ex-US-Außenminister Henry Kissinger betonten in Peking die globale Bedeutung der kürzlich unter starken Spannungen stehenden Beziehungen beider Länder. Dabei verwiesen sie auf diplomatische Annäherungen in der Vergangenheit. Kissinger war im Juli 1971 heimlich nach Peking gereist, um Beziehungen zum kommunistischen China zu knüpfen. Dies hatte später den Weg für den historischen Besuch von US-Präsident Richard Nixon in Peking im Jahr 1972 geebnet. dw.com, zeit.de
Bundeswehr beendet Mali-Einsatz bis Ende des Jahres: Verteidigungsminister Boris Pistorius habe von seinem malischen Kollegen Sadio Camara die Zusicherung einer Unterstützung bei der Rückverlegung erhalten, teilte das Ministerium mit. Im Juni hatte der UN-Sicherheitsrat ein Ende der UN-Mission Minusma in dem Land auf den Weg gebracht. Die seit 2013 bestehende Mission soll nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten zum Jahresende beendet werden. tagesspiegel.de
US-Soldat türmte vom Flughafen – und dann nach Nordkorea. spiegel.de
Ermittlungen gegen Trump: Mögliche Anklagepunkte werden bekannt. faz.net
Thailands Parlament soll kommende Woche über neuen Premier abstimmen – Millionär Srettha offenbar Favorit. spiegel.de
Kirgistans Geheimdienstchef verbietet Ministern Badehose. n-tv.de
EU erlaubt Milliarden-Beihilfen für Thyssenkrupp: Konkret betrage die Unterstützung bis zu zwei Milliarden Euro, wie die EU-Kommission mitteilte. Zudem habe sie ein 850-Millionen-Euro-Paket genehmigt, das Frankreich für ArcelorMittal geschnürt hatte. ThyssenKrupp will die neue wasserstofffähige Großanlage zur Herstellung von sogenanntem grünen Stahl Ende 2026 in Betrieb nehmen. Ihr Standort soll Duisburg sein. tagesschau.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Es ist ein richtig guter Tag, der zeigt, dass das Industrieland Deutschland eine grüne Zukunft hat.”
Zeugin belastet Marsalek in Wirecard-Prozess: Der flüchtige Ex-Vorstand Jan Marsalek habe unabhängig von den übrigen Vorstandsmitgliedern Zugriff auf Milliardenbeträge gehabt, sagte die frühere Produktvorständin Susanne Steidl vor dem Landgericht München. Mit der eigenmächtigen Verschiebung von angeblich von Treuhändern verwalteten Summen von Singapur auf die Philippinen habe Marsalek den damaligen Finanzvorstand Alexander von Knoop gegen sich aufgebracht. Von Knoop ist in dem Prozess bisher nicht befragt worden. zeit.de
Schlechteste Erdbeerernte seit einem Vierteljahrhundert – Rückgang auch beim Spargel. tagesschau.de
Umwelthilfe kritisiert Supermärkte für zu viele Verpackungen. zeit.de
Schleppender E-Auto-Verkauf: Habeck stockt Budget für Kaufprämie auf. tagesspiegel.de
Verdacht auf unlautere Absprachen: Kartellamt ermittelt gegen Deutsche-Post-Tochter. tagesspiegel.de
Erneuter Ruf nach Abschaffung von Ein- und Zwei-Cent-Münzen. tagesspiegel.de
US-Kartellbehörde gibt Widerstand gegen Microsoft-Activison-Deal auf. handelsblatt.com
75. Frankfurter Buchmesse: Salman Rushdie und Deborah Feldman unter den Gästen. wdr.de
HINTERGRUND
Bundestagsabgeordneter aus Lingen gründet „Parlamentskreis Hund“: FDP-Politiker Jens Beeck aus Lingen hatte nicht damit gerechnet, dass seine Initiative auf ein so großes Echo stoßen würde. Im Nu meldeten sich dutzende Abgeordnete aus allen Fraktionen – außer der AfD – bei ihm, genauso wie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Abgeordneten und aus der Bundestagsverwaltung. Hunde könnten zum Beispiel für Menschen mit Einschränkungen eine wichtige Hilfe sein, sagte Beeck, der auch teilhabepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion ist. Deshalb will sich der Parlamentskreis Hund für ein Assistenzhundegesetz einsetzen, das unter anderem die Übernahme der Kosten für alle Assistenzhunde regeln soll. Ein weiteres Anliegen: Hunde sollten leichter ins Büro mitgenommen werden dürfen. ndr.de
Bundestag: Anwältin Katharina Willkomm rückt für Lambsdorff nach – war Sprecherin ihrer Fraktion für Verbraucherschutz. table.media/berlin
Neuer Generalsekretär: Wie Linnemann bei der Ost-CDU ankommt. tagesschau.de
KALENDER
09:00 Informelles Treffen der EU-Justizminister u.a. zu besserem Zugang zur Justiz für behinderte Menschen, mehr Schutz für Opfer von Straftaten und die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, Logrono
10:00 Arbeitsminister Hubertus Heil beim G20-Arbeitsministertreffen, Indore, Indien
10:00 Verteidigungsminister Boris Pistorius trifft zum Antrittsbesuch in Tschechien Verteidigungsministerin Jana Cernochova, Prag
13:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht Zentrum am Zoo und neue Kinderakademie der Berliner Stadtmission, Berlin
14:30 Außenministerin Annalena Baerbock besucht zum Abschluss ihrer Deutschlandreise gemeinsam mit der französischen Außenministerin Catherine Colonna das Wasserwerk in Steinfeld
14:30 Verkehrsminister Volker Wissing trifft zum Fernbahntunnel Frankfurt die Deutsche Bahn, EBA und Vertragspartner, Frankfurt am Main
14:30 Linken-Chefin Janine Wissler besucht im Rahmen ihrer Thementour einem Winzer mit Besichtigung Weingut, Geisenheim
16:00 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zieht Teilnehmende des ersten Bürgerrates „Ernährung im Wandel“, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Berlin
16:00 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Weltacker-Sommerfest im Rahmen der Bundesgartenschau 2023, Mannheim
Samstag
10:00 Kulturstaatsministerin Claudia Roth hisst die Regenbogenflagge vor dem Kanzleramt, Berlin
11:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Festakt zur Einweihung des neuen Labor und Bürogebäudes des Julius Kühn-Instituts, Dossenheim
Sonntag
08:15 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann krönen das Schäferkönigpaar bei 300 Jahre Uracher Schäferlauf, Bad Urach
10:00 Parlamentswahlen in Spanien
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix vor Ort
17:30 Auslandsreport zu „Belgien – Drogenhauptstadt Antwerpen, über den Hafen kommt das Kokain“, „Israel – wie eine Frau ist durch ihre Liebe zu Waffen berühmt geworden ist“, „Malediven – eine Insel aus Müll, die Schattenseiten des Urlaubsparadieses“, „Südafrika – ein Krankenhaus für Wildtiere, so sieht der Alltag von Antilope, Erdmännchen und Co. aus“, ntv
Sonntag
12:00 Internationaler Frühschoppen, Phoenix
19:30 „Berlin direkt“ Sommerinterview mit CDU-Chef Friedrich Merz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern Finanz-Staatssekretärin Luise Hölscher, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Susanne Aschhoff, Bayerns Landtagsabgeordnete Gisela Sengl, Hessens Landtagsabgeordneter Torsten Leveringhaus, NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk, CSU-Vorstandsmitglied Gudrun Zollner sowie die Journalistin Gabi Bauer.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordneten Thomas Erndl, Claudia Tausend und Till Steffen, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Helmut Barthel, Mecklenburg-Vorpommerns Staatssekretärin für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigte beim Bund Jutta Bieringer, Niedersachsens Landtagsabgeordneter Marcus Bosse, Rheinland-Pfalz Justiz-Staatssekretärin Matthias Frey, der Journalist Matthias Meisner sowie DGAP-Vizepräsident Rolf Nikel.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher, Mecklenburg-Vorpommerns Wissenschaftsstaatssekretärin Susanne Bowen, Niedersachsens Kultur- und Wissenschaftsminister Falko Mohrs, Umwelt- und Energie-Minister Christian Meyer, Landtagsabgeordnete Sophie Ramdor, Sachsens Kultusminister Christian Piwarz und Kultur- und Tourismusministerin Barbara Klepsch, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Kai Dolgner, Politischer Koordinator der CDU Markus Kerber, Journalist und stellvertretender Regierungssprecher Wolfgang Büchner, Journalist und Geschäftsleitung Publizistik & Produkt Tamedia Mathias Müller von Blumencron, Journalistin Corinna Emundts, Journalist und Burda-Lobbyist Daniel Funke, Journalist und frühere ARD-Programmdirektor Volker Herres sowie die Schriftstellerin Thea Dorn.
Referent:in (m/w/d) – bdo – Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen, Politische:r Referent:in (m/w/d) beim Arbeitgeberverband Gesamtmetall, Wissenschaftliche:r Referent:in (m/w/d) für den Bereich Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Mieten bei der CDU Fraktion Berlin, Fundraiser:in (m/w/d) bei taz Panter Stiftung, Pressesprecher:in (m/w/d) bei PHAGRO
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ZITAT DES TAGES
Die SPD will laut SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese nach der parlamentarischen Sommerpause die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes von mindestens drei Monaten angehen. rp-online.de
Digibriefing: Bundesbank-Chef Nagel warnt vor Bankenansturm durch soziale Medien + Forschung zu Quantencomputern – Regierung streicht ein Drittel der Gelder + Microsoft – Verlängerung bei Übernahme – neuer Milliarden-Deal mit Activision Blizzard + US-Militär schickt versehentlich seit Jahren geheime E-Mails an Alliierte Russlands + EU-Kommission wird wohl gegen Teams-Integration vorgehen. digibriefing.de
ZULETZT
Italienische Ministerin reagiert irritiert auf Lauterbachs Urlaubstweet: Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält sich zurzeit in Italien im Urlaub auf und stellte bei seiner Ankunft in Bologna wegen der großen Hitze die Zukunft Italiens als Urlaubsland infrage. Eine Reaktion aus Italien ließ nicht lange auf sich warten. In Italien freue man sich weiterhin, Lauterbach wieder als Urlauber begrüßen zu können, so Italiens Tourismusministerin Daniela Santanchè. Man sei sich in Italien des Klimawandels bewusst, der nicht nur Südeuropa, sondern den gesamten Planeten betreffe. welt.de