kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Was Sie über die Grundsicherung wissen müssen
FAZ: Staats- und Regierungschefs ringen um Reparationsdarlehen für Kiew
Funke: Ärztemangel in Berlin: Ruhestandswelle bedroht Versorgung
Handelsblatt: Die Menschen des Jahres … und wer 2026 wichtig wird
RND: Mercosur-Unterzeichnung abgesagt: Freihandelsabkommen soll frühestens im Januar kommen
SZ: “Entweder heute Geld oder morgen Blut”
Tagesspiegel: Anschläge auf Asylheime geplant – junge Verdächtige angeklagt
taz: Weihnachtsbasteln in Brüssel
Welt: Russland löst Nato-Alarm aus
Das ändert sich 2026 für Privatversicherte. Das kommende Jahr bringt wichtige Neuerungen: Von erweiterten Funktionen der elektronischen Patientenakte bis zu geänderten Pflegeleistungen. Und besonders praktisch: PKV-Bescheinigungen für den Arbeitgeber werden künftig digital übermittelt. Erfahren Sie mehr auf unserem Serviceportal für Privatversicherte. Mehr auf privat-patienten.de
EU-GIPFEL
EU einigt sich auf 90-Milliarden-Hilfen für Ukraine: Eingefrorene Russland-Gelder nun doch zunächst außen vor; abgesichert werden die zinslosen Kredite über den EU-Haushalt. Die ursprünglich geplante Nutzung eingefrorener russischer Zentralbankgelder wird zunächst verschoben. Diese Vermögenswerte bleiben eingefroren und sollen nur dann herangezogen werden, wenn Moskau keine Reparationen für Kriegsschäden zahlt. Der Kompromiss galt als notwendiger Schritt, um rechtliche Risiken zu vermeiden und Einwände einzelner Mitgliedstaaten, insbesondere Belgiens, auszuräumen. Dort liegt ein Großteil der betroffenen Gelder. spiegel.de, zdfheute.de, welt.de
EU verschiebt Mercosur-Abkommen wegen Widerstands Italiens und Frankreichs: Die EU-Kommission will im Januar das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten unterzeichnen; eigentlich war dies am Samstag in Brasilien geplant gewesen. Mehrere EU-Länder verweigerten ihre Zustimmung. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni fordert Nachbesserungen, um die heimische Landwirtschaft zu schützen. Auch Frankreich verlangt zusätzliche Schutzklauseln für Agrarprodukte. Polen und Ungarn lehnen den Deal ebenfalls ab. Zusammen könnten die vier Länder den Abschluss verhindern. Deutschland hatte bis zuletzt auf eine rasche Unterzeichnung der Vereinbarung bestanden. n-tv.de, zdfheute.de, rnd.de, tagesspiegel.de
LinkedIn zum Frühstück: Alle 1-2 Monate laden die LinkedIn-Experten Christiane Germann und Wolfgang Ainetter zum kostenlosen Bundes-LinkedIn-Café (virtuell) und Bundes-LinkedIn-Frühstück (Berlin-Mitte) ein. Das Ziel: Exklusiv vernetzen & von Profis lernen! Die nächsten Termine: amtzweinull.de
UKRAINE-KRIEG
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt in Brüssel auf stärkeren US-Druck auf Russland: Nur Washington könne Moskau zum Einlenken bringen, sagte Selenskyj am Rande des EU-Gipfels. Er hoffe, dass US-Präsident Donald Trump einen Waffenstillstand durchsetzen könne; bislang zeige Russlands Staatschef Wladimir Putin keine Bereitschaft zum Kriegsende. In Gesprächen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs warb er außerdem für Fortschritte im EU-Beitrittsprozess seines Landes. Der EU-Beitritt sei ein zentraler Bestandteil der ukrainischen Sicherheitsgarantien, betonte Selenskyj mit Blick auf Bedenken einzelner Mitgliedsstaaten wie Ungarn. n-tv.de
- Vertreter der USA und Russlands wollen am Wochenende in Miami erneut über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs beraten. Dabei soll auch der in Berlin überarbeitete Friedensplan Thema sein. Parallel sind Gespräche der USA mit ukrainischen Unterhändlern geplant, die bereits unterwegs in die USA sind.
- US-Präsident Donald Trump drängt die Ukraine zu einem raschen Einlenken bei den laufenden Friedensverhandlungen in Miami. Jede Verzögerung berge das Risiko, dass Russland seine Haltung ändere. n-tv.de
- Ex-US-Sicherheitsberater John Bolton warnt die Ukraine vor zu großen Zugeständnissen an Russland. Er hält Trumps Team vor, nur auf einen schnellen Deal aus zu sein und nicht zu verstehen, dass Moskau neue Angriffe plane. Ein möglicher Verzicht Kiews auf das Nato-Ziel wäre ein schwerer strategischer Fehler, sagte Bolton dem Spiegel. spiegel.de
- Wolodymyr Selenskyj kritisiert einen Mangel an Raketen für mehrere Flugabwehrsysteme der Ukraine. Er fordert die europäischen Partner auf, Lizenzen, Raketen oder finanzielle Mittel bereitzustellen, um die tägliche Abwehr russischer Angriffe sicherzustellen.
- Der ukrainische Sieg bei der Rückeroberung von Kupjansk hat laut Präsident Wolodymyr Selenskyj das Vertrauen westlicher Partner gestärkt. Sein Besuch vor Ort habe gezeigt, dass russische Behauptungen über neue Geländegewinne nicht stimmen.
- Russland behauptet, Kupjansk eingenommen zu haben, stützt sich dabei aber auf ein manipuliertes Video. Analysten zufolge zeigen die Aufnahmen weder die Stadt noch ukrainische Soldaten, sondern stammen aus einem etwa 20 Kilometer entfernten Dorf. n-tv.de
Russische Oreschnik in Belarus stationiert: Die Mittelstreckenrakete gilt als neueste Entwicklung der russischen Waffenindustrie und kann mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Laut Machthaber Alexander Lukaschenko soll sie unmittelbar in den Dienst der belarussischen Streitkräfte gestellt werden. n-tv.de
Proteste in Odessa gegen anhaltende Stromausfälle nach russischen Angriffen: Gouverneur Oleh Kiper zeigte auf Telegram Verständnis für den Unmut, rief aber zugleich zur Ruhe auf. Russische Angriffe auf Energieinfrastruktur hätten die Ausfälle verursacht; die Reparaturen würden zudem durch fortgesetzten Beschuss behindert.
Nachrichten
Bund gibt 30 Milliarden Euro für neuen “Deutschlandfonds” frei: Mit dem neuen Fonds will die Regierung private Investitionen im Umfang von rund 130 Milliarden Euro anstoßen. Das Geld soll gezielt in Zukunftsbranchen wie erneuerbare Energien, Wärme- und Stromnetze, künstliche Intelligenz, Biotechnologie und Verteidigung fließen. Nach Angaben von Finanzminister Lars Klingbeil sollen die 30 Milliarden Euro öffentlicher Mittel vor allem in Form von Garantien bereitgestellt werden. Die staatliche Förderbank KfW setzt die Pläne um. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche betonte, der Fonds solle privates Kapital dorthin lenken, wo Innovationen entstünden, und zugleich Lieferketten widerstandsfähiger machen. sueddeutsche.de, zdfheute.de, handelsblatt.com
Bundestag beschließt Reform des Produktsicherheitsgesetzes für strengere Regeln im Online-Handel: Die Neuregelung soll Verbraucher besser vor unsicheren Geräten und Spielzeugen aus dem Online-Vertrieb schützen. Künftig müssen Hersteller Sicherheitshinweise in deutscher Sprache bereitstellen. Plattformen werden verpflichtet, riskante Produkte zu entfernen oder mit deutlichen Warnhinweisen zu versehen.
Bund und Länder beschließen für Schulen Digitalpakt 2.0 mit fünf Milliarden Euro bis 2030: Finanziert werden sollen neben neuer IT-Infrastruktur auch digitale Lehr- und Lernmittel sowie die Fortbildung von Lehrkräften. Der Digitalpakt 2.0 knüpft an die 2019 begonnene und 2024 ausgelaufene Vereinbarung an, deren Verlängerung sich durch Finanzierungsstreitigkeiten und den Ampel-Bruch verzögert hatte. Bund und Länder tragen die Kosten jeweils zur Hälfte. tagesschau.de
Deutschland investiert 600 Millionen Euro für ausländische Forschende: Immer mehr Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zieht es wegen eingeschränkter Wissenschaftsfreiheit in ihren Herkunftsländern nach Deutschland. Das Forschungsministerium und führende Wissenschaftsorganisationen sehen darin eine Chance, den Forschungsstandort weiter zu stärken. Forschungsministerin Dorothee Bär kündigte an, dass die Regierung in der laufenden Legislaturperiode 600 Millionen Euro für Forschungsaufenthalte internationaler Nachwuchskräfte bereitstellt. Ziel ist es, Deutschland als sicheren und attraktiven Ort für wissenschaftliche Karrieren zu positionieren. faz.net
Innenminister Alexander Dobrindt will Befugnisse der Bundespolizei deutlich ausweiten: Dobrindt argumentierte im Bundestag, die Sicherheitsbehörden müssten auf neue Bedrohungen mit zeitgemäßen Instrumenten reagieren; das Bundespolizeigesetz stammt teilweise noch aus den 1990er Jahren. Dobrindts Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Möglichkeiten zu anlasslosen Kontrollen zu erweitern. Kritiker warnen vor einem massiven Eingriff in Freiheitsrechte. web.de
Kanzleramt plant weitreichende neue Befugnisse für den BND in Krisenlagen: Der Entwurf sieht vor, dem BND unter anderem Sabotageakte im Ausland zu gestatten, um gegnerische Streitkräfte zu schwächen, melden WDR, NDR und Süddeutsche. Auch Gegenangriffe nach Cyberattacken sollen möglich werden. Zudem plant die Regierung, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Gesichtserkennungssoftware zur Datenanalyse zuzulassen. BND-Mitarbeiter könnten in Zukunft auch Wohnungen betreten, um Spionagetechnik zu installieren. Als Voraussetzung gilt eine Lage, in der Deutschland oder ein Bündnispartner unmittelbar bedroht sind. Ein Regierungssprecher betonte, die Pläne befänden sich noch in einem frühen Stadium. sueddeutsche.de, tagesschau.de, tagesspiegel.de
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Hessen schränkt Zuständigkeit der Meldestelle gegen Hetze auf landesbezogene Fälle ein: Die schwarz-grüne Landesregierung zieht Konsequenzen aus der umstrittenen Hausdurchsuchung beim Publizisten Norbert Bolz. Künftig soll die Meldestelle “Hessen gegen Hetze” nur noch Fälle mit eindeutigem Bezug zum Bundesland bearbeiten; zudem erhalten Hinweisgeber nur bei Meldungen unter Klarnamen eine Rückmeldung. Ministerpräsident Boris Rhein betonte, die Plattform sei kein Ort für politische Aktivisten, sondern diene dem Schutz tatsächlicher Betroffener. fr.de
Teilerfolg für AfD-Klage gegen Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer: Das Verwaltungsgericht Weimar hat einer Klage in einem Punkt stattgegeben. Kramer habe mit Äußerungen zur inhaltlich-programmatischen Ausrichtung der Landespartei das Neutralitätsgebot verletzt, so die Richter. Zwei weitere beanstandete Aussagen wertete das Gericht dagegen als zulässig, da Kramer darin die AfD nicht ausdrücklich erwähnt habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. tagesspiegel.de
Weitere Deutschland-News:
- Baden-Württemberg: Mannheimer Amokfahrer soll lebenslang in Psychiatrie. n-tv.de
- Niedersachsen: Gesundheitsminister Andreas Philippi will neue Krankenhäuser mit unterirdischen Bunkern ausstatten. ndr.de
- Berlin: Landeshaushalt für die kommenden zwei Jahre beschlossen; Doppelhaushalt umfasst insgesamt 91 Milliarden Euro. bz-berlin.de
- Sachsen: Institut für Länderkunde in Leipzig feiert Richtfest. t-online.de
- NRW: Behörden ziehen Leverkusener Villa von berüchtigtem Clan ein. n-tv.de
- Berlin: Europas größte Uniklinik setzt mit aller Macht auf IT aus den USA. handelsblatt.com
- Bayern: Münchner Schule verbietet im Kampf gegen Suchtmittel Zahnstocher. spiegel.de
Europa + Welt
EU beschließt Gesetz für Asylverfahren in Drittländern und erweitert Liste sicherer Herkunftsstaaten: Unterhändler der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments einigten sich auf ein Gesetz, das Abkommen mit sogenannten sicheren Drittländern erlaubt, in denen Asylanträge bearbeitet werden können. Wer dort bereits Schutz erhält oder Aussicht darauf hat, soll in der EU keinen Anspruch auf Asyl mehr haben. Teil der Vereinbarung ist zudem eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsstaaten, die künftig als Grundlage für schnellere Rückführungen dienen soll. Darauf stehen nun auch der Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien. zdfheute.de, handelsblatt.com
EuGH macht Frontex für Grundrechtsverstöße bei Abschiebungen haftbar: Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Frontex verpflichtet ist, während sogenannter Rückkehraktionen die Grundrechte von Asylsuchenden aktiv zu schützen. Die Agentur müsse insbesondere prüfen, ob für alle Abgeschobenen gültige Rückkehrentscheidungen vorliegen. Das Gericht der EU muss nun die Schadenersatzklage einer syrisch-kurdischen Familie erneut verhandeln, die Frontex wegen ihrer Abschiebung verklagt hatte. tagesschau.de
UN verankert Internet-Governance-Forum dauerhaft in ihren Strukturen: Nach langen Verhandlungen haben sich die UN auf eine Stärkung der globalen Internetordnung geeinigt. Der von Russland und China geforderte Schritt zu einem stärker staatlich kontrollierten Modell fand keine Mehrheit. Stattdessen bleibt der Multi-Stakeholder-Ansatz bestehen, bei dem auch Wirtschaft, Techbranche und Zivilgesellschaft gleichberechtigt mitwirken. Damit hat sich die EU-Position durchgesetzt, die ein offenes und global zugängliches Internet sichern will. Digitalminister Karsten Wildberger hatte sich in New York persönlich für die Entscheidung eingesetzt. Digitalexpertin Ann Cathrin Riedel begrüßte den Beschluss, warnte aber vor der wachsenden geopolitischen Konkurrenz im digitalen Raum, in dem autoritäre Staaten zunehmend Einfluss nehmen wollen. faz.net, heise.de
Weitere Meldungen:
- US-Regierung verhängt Sanktionen gegen zwei weitere Richter des Internationalen Strafgerichtshofs. spiegel.de
- EZB lässt Leitzinsen im Euroraum unverändert. sueddeutsche.de
Polnisches Verfassungsgericht verletzte Vorrang des EU-Rechts: Der Europäische Gerichtshof hat Polen wegen Verstößen gegen zentrale Prinzipien des Unionsrechts verurteilt. Nach Ansicht der Richter in Luxemburg missachtete das polnische Verfassungsgericht mit zwei Urteilen von 2021 die Grundsätze des Vorrangs, der Autonomie und der einheitlichen Anwendung des EU-Rechts. Das Gericht in Warschau hatte damals entschieden, EU-Recht gelte nur, soweit es mit der polnischen Verfassung vereinbar sei. Hintergrund war die Justizreform der damaligen PiS-Regierung, der Brüssel vorwarf, die Gewaltenteilung auszuhebeln. sueddeutsche.de, n-tv.de
EuGH sieht mögliches Diskriminierungsrisiko in Dänemarks Umsiedlungsgesetz: Die Regelung ermöglicht Kündigungen und Umzüge, wenn in einem Viertel mehr als 50 Prozent der Bewohner aus nichtwestlichen Ländern stammen und zusätzliche Kriterien wie hohe Arbeitslosigkeit oder Kriminalität erfüllt sind. Der EuGH betont, dass solche Maßnahmen ein erhöhtes Risiko ungleicher Behandlung schaffen könnten. Ob das Gesetz im konkreten Fall tatsächlich diskriminierend wirkt, muss nun die dänische Justiz prüfen. srf.ch
Weitere Europa-News:
- Frankreich: Neue Atomreaktoren werden 40 Prozent teurer als geplant. stern.de
- Frankreich: Finanzfahnder durchsuchen im Zuge neuer Korruptionsermittlungen gegen Kulturministerin Rachida Dati Ministerium und Privathaus. t-online.de
- Frankreich: Ausländische Einmischung nach Malware-Fund auf Fähre. heise.de
- Albanien: Abgeordnete liefern sich während Parlamentssitzung handfeste Auseinandersetzung mit Sicherheitskräften; Abstimmung über Menschenrechtsbeauftragten. zdfheute.de
- Bulgarien: Tausende demonstrieren für faire Neuwahlen. zeit.de
- Slowakei: Verfassungsgericht schützt Whistleblower vor Robert Fico. faz.net
- Österreich: Meta Platforms personalisierte Werbung ist unzulässig, entscheidet der Oberste Gerichtshof Österreichs. heise.de
- Schweden: Vermeintlicher Mörder von Premier Olof Palme war es laut Oberstaatsanwalt doch nicht. spiegel.de
Afrika-News:
- Sudan: RSF-Miliz tötete laut UN-Bericht mehr als 1000 Flüchtlinge. spiegel.de
- Sudan: Russlands Staatschef Wladimir Putin will mit Hilfe der Militärregierung einen Zugang zum Roten Meer. tagesspiegel.de
- Kongo: Schwere Kämpfe im Osten; Tausende Menschen auf der Flucht. n-tv.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Israel: Hunderte Ultraorthodoxe greifen Polizisten in Jerusalem an. spiegel.de
- Syrien: Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat bei einem Einsatz der US-geführten Koalition getötet. tag24.de
- Syrien: Aufhebung der US-Sanktionen könnte laut UNHCR mehr Flüchtlinge zur Rückkehr in ihr Heimatland bewegen. derstandard.at
- Jemen: Tote und Verletzte bei Explosion vor Hauptquartier der Islah-Partei. stuttgarter-nachrichten.de
Asien- und Pazifik-News:
- Australien: Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus angekündigt; strengere Gesetze gegen Prediger erlassen, die zu Gewalt aufriefen. tageblatt.lu
USA-News:
- Donald Trump will Regeln zur Nutzung von Cannabis lockern. zeit.de
- US-Gesundheitsministerium will Geschlechtsanpassungen bei Kindern und Jugendlichen deutlich erschweren. kleinezeitung.at
- Demokraten veröffentlichen weitere Fotos aus Epsteins Nachlass. zeit.de
- Bytedance vollzieht Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok. spiegel.de
- Trump-Medienfirma TMTG will mit Partner Fusionskraftwerk bauen. faz.net
- Trump lässt aus dem Kennedy Center das “Trump-Kennedy-Center” machen. rnd.de
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Brasilien: Präsident Luiz Inacio Lula da Silva kündigt Veto gegen Gesetz zur Haftverkürzung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro an.
- Brasilien: Oberster Gerichtshof stärkt Rechte indigener Gemeinschaften. deutschlandfunk.de
- Venezuela: Antrag auf Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats wegen wachsenden Drucks der USA. stern.de
Wirtschaft + Gesellschaft
BGH billigt Schufa längere Speicherung von Zahlungsproblemen nach Begleichung offener Forderungen: Die Karlsruher Richter gaben der Revision der Wirtschaftsauskunftei gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln statt. Eine Löschfrist von bis zu drei Jahren sei grundsätzlich angemessen, müsse aber im Einzelfall geprüft werden. Das OLG Köln muss nun erneut über die Klage eines Mannes verhandeln, der drei Forderungen von insgesamt rund 740 Euro erst bis zu 22 Monate nach Mahnungen und Vollstreckungsbescheid beglichen hatte. handelsblatt.com, zdfheute.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- Positiver Trend bei Baugenehmigungen hält an. deutsche-handwerks-zeitung.de
- Pharmaunternehmen BioNTech übernimmt CureVac. tagesschau.de
- Krankmeldungen im Einzelhandel auf höchstem Stand seit 2003. n-tv.de
- VW will Kleinwagen künftig nur noch als E-Auto produzieren; Verbrenner “nicht mehr rentabel”. n-tv.de
- Hemdenhersteller Eterna ist insolvent. handelsblatt.com
- Abschied von Springer: Robin Alexander verlässt die “Welt”. dwdl.de
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HINTERGRUND
Bundestags-Ältestenrats will eine Straße im Parlamentsviertel nach Yad Vashem benennen: Ein Abschnitt der Dorotheenstraße in Berlin-Mitte soll künftig den Namen der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte tragen. Die Baukommission des Bundestags-Ältestenrats stimmte der Umbenennung zu. Bundestagsvize Omid Nouripour erklärte, der Name sende ein Signal gegen Antisemitismus und unterstreiche das Bekenntnis zur Sicherung jüdischen Lebens in Deutschland. Die Initiative ging vom Verein “Freundeskreis Yad Vashem” aus. spiegel.de, tagesspiegel.de
Bundestag lehnt Neuauszählung der Bundestagswahl ab: Der Antrag des BSW ist damit endgültig verworfen. Das Parlament folgte einer Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses, der bereits in der Vorwoche keinen Anlass für eine Wiederholung der Auszählung gesehen hatte. Das BSW war bei der Wahl Ende Februar mit 4,98 Prozent der Zweitstimmen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei kündigte an, gegen die Entscheidung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. rnd.de
Interne Machtkämpfe destabilisieren AfD in Sachsen-Anhalt: Im Vorfeld der Landtagswahl eskaliert der Streit. Bundestagsabgeordneter Jan Wenzel Schmidt wirft Parteikollegen Abrechnungsbetrug und Vetternwirtschaft vor. Teile des Landesvorstands reagieren mit dem Versuch, ein Parteiausschlussverfahren gegen Schmidt einzuleiten. Gegen zwei Landesvorstandsmitglieder sollen zudem Ordnungsmaßnahmen folgen. Der Landesvorstand verweigert bislang eine öffentliche Stellungnahme zu den Vorwürfen. spiegel.de, n-tv.de
KALENDER
08:30 Kanzler Friedrich Merz beim EU-Gipfel, Brüssel
09:00 Bundestag zu Standortfördergesetz, Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, Stabilisierung der Krankenkassen-Beiträge, Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung, Aktuelle Stunde zum “Digital Services Act”, Berlin
10:00 Bundesrat zu Bundeshaushalt 2026, Rentenpaket, Wehrdienst, Gastrosteuer/Pendlerpauschale, Verbot für Lachgas und K.-o.-Tropfen, Berlin
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier akkreditiert die neuen Botschafter aus Indonesien Abdul Kadir Jailani, Komoren Mohamed Chatur Badaoui sowie São Tomé und Príncipe José Cardoso dos Ramos Cassandra, Schloss Bellevue, Berlin
11:00 Landwirtschaftsminister Alois Rainer empfängt den Vorsitzenden des Bundesverbandes für landwirtschaftliche Wildhaltung Karl-Heinz Funke, Berlin
14:00 Entscheidung über die Nachfolge von Norbert Lammert an der Spitze der Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin
19:15 Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bei Gedenkandacht an den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, Berlin
Samstag
17:00 Kanzler Friedrich Merz, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris beim Gedenktag zum Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
08:30 Phoenix Tagesgespräch mit Experten für Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik von CASSIS Universität Bonn Frank Umbach, Bundestagsgespräch mit Grünen-Politikerin Britta Haßelmann, Vor Ort im Bundestag
17:30 Auslandsreport zu
Samstag
19:30 Phoenix Persönlich
Sonntag
12:00 Presseclub, Phoenix
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GEBURTSTAGE
Heute feiern SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, die Bundestagsabgeordneten Jens Lehmann, Ayse Asar und Franziska Kersten, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Gudula Achterberg, Niedersachsens Landtagsabgeordnete Carina Hermann, Saarlands Chef der Staatskanzlei David Lindemann, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Guido Heuer, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Birte Pauls, Leiter FES-Kompetenzzentrum Zukunft der Arbeit in Brüssel Knut Dethlefsen, Agrarökonom Ludwig Theuvsen sowie die Referentin Öffentlichkeitsbeteiligung 50Hertz Jessica Hoffmann.
Am Samstag feiern der Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Albrecht Schütte und Christian Jung, Brandenburgs Landtagsabgeordneter Erik Stohn, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordneter Dirk Kienscherf, NRW-Landtagsabgeordneter Thomas Nückel, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung Jan Philipp Albrecht, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung Martin Schulz, Senior-Berater bei Von Beust & Collegen Knut Fleckenstein sowie Tagesspiegel-CSO Philipp Nadler.
Am Sonntag feiern die Bundestagsabgeordnete Patricia Lips, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Lisa Maria Otte, NRW-Landtagsabgeordneter Alexander Vogt, Rheinland-Pfalz Familienstaatssekretär Janosch Littig, Leiter der BMUKN-Abteilung “Naturschutz, Nachhaltige Naturnutzung, Natürlicher Klimaschutz” Oliver Conz, Bewerber um das Amt von Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir sowie DGAP-Präsident Thomas Enders.
Office Manager:in (w/d/m) in Teilzeit bei runningyouroffice, Management Assistant (m/f/d) bei der International Holocaust Remembrance Alliance, Werkstudent*in Public Affairs & Marketing (m/w/d) bei der DE-bit Group, Wissenschaftliche/r Referent/in – Programmbereich Energie und Ressourcen bei acatech − Deutsche Akademie der Technikwissenschaften, Referent (gn) Frauen- & Familienpolitik beim Sozialverband VdK Deutschland
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