kuratiert von Egon Huschitt
Mitarbeit: Nina Grey und Dietmar Sittek
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Wir liefern jeden Morgen um sechs Uhr einen Überblick über die wichtigsten Themen in der Politik.
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Politik-Headlines
Bild: Die Wahrheit über Ärzte-Fehler
FAZ: Trump und Xi entschärfen ihren Handelskonflikt
Funke: Berlin bekommt Tausende weitere Leihfahrräder
Handelsblatt: Die China-Falle
RND: Was wirklich hinter Trumps Plan steckt, wieder Atomwaffen zu testen
SZ: Ein Deal zu beider Nutzen
Tagesspiegel: Konfrontation auf offener Bühne: Merz und Erdogan geraten beim Thema Gaza aneinander
taz: War schon mal Wilders
Welt: Niederlande: Wilders nach Wahl ohne Machtoption
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TÜRKEI-BESUCH
Kanzler Friedrich Merz und türkischer Präsident Recep Tayyip Erdogan geraten in Ankara über Gaza-Krieg aneinander: Beim Antrittsbesuch von Merz in der Türkei ist es zu einem offenen Schlagabtausch mit Erdogan über den Nahost-Konflikt gekommen. Erdogan warf Israel erneut einen Völkermord an den Palästinensern vor und verlangte ein stärkeres humanitäres Engagement Deutschlands in Gaza. Merz verteidigte Israels Vorgehen als legitime Selbstverteidigung und lehnte eine Distanzierung ab. zeit.de, spiegel.de, sueddeutsche.de
- Friedrich Merz mahnt in Ankara Rechtsstaatlichkeit an und äußert Besorgnis über die Lage der Justiz in der Türkei. Deutschland will den EU-Beitrittsprozess der Türkei unterstützen. Es seien aber zuletzt Entscheidungen getroffen worden, die den Ansprüchen der EU mit Blick auf Rechtsstaat und Demokratie nicht genügten. Erdogan erklärte, die Justiz in seinem Land tue das, was notwendig sei. faz.net
- Deutschland und die Türkei wollen ihre wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit vertiefen. An einem Ausbau der strategischen Partnerschaft führe kein Weg vorbei. Merz betonte die Bedeutung der Türkei für strategische und sicherheitspolitische Fragen und kündigte an, das gemeinsame Potenzial stärker zu nutzen. handelsblatt.com
- Merz betonte nach dem Treffen mit Erdogan auch die Rolle türkischer Arbeiter für den Wirtschaftsaufschwung vor 60 Jahren.
- Zum Auftakt seines Besuchs erwies Merz dem türkischen Staatsgründer die Ehre und legte im Atatürk-Mausoleum in Ankara einen Kranz nieder. Der symbolische Akt gilt als Ausdruck des Respekts gegenüber der modernen türkischen Republik. tagesspiegel.de
ISRAEL-GAZA-KRIEG
Israel identifiziert zwei getötete Geiseln nach Übergabe durch Hamas: Die beiden Leichen sind nach israelischen Angaben die sterblichen Überreste der Geiseln Amiram Cooper und Sahar Baruch. Beide Männer waren beim Angriff am 7. Oktober 2023 verschleppt worden. Das Waffenstillstandsabkommen zwischen der Hamas und Israel sieht die Übergabe aller 28 toten Geiseln vor. Bislang ist das aber nur schrittweise und längst nicht vollständig geschehen. Israel betrachtet dies als Verstoß gegen das Abkommen. n-tv.de, tagesschau.de
- Hunderttausende Ultraorthodoxe haben in Jerusalem gegen die Wehrpflicht protestiert; aufgerufen hatten die ultraorthodoxen Parteien “Vereinigtes Judentum der Tora” und “Schas”. Hintergrund ist der Streit um den Wegfall der jahrzehntelangen Wehrpflichtbefreiung für diese Bevölkerungsgruppe. tagesschau.de
- Seit Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas haben die UN über 24.000 Tonnen humanitäre Güter in den Gazastreifen geliefert. Die Verteilung von Lebensmitteln und anderer Hilfe läuft laut UN und WFP wieder an.
- Israels Armee behindert die Olivenernte in den besetzten palästinensischen Gebieten. Menschenrechtsgruppen berichten von Festnahmen, Gewalt und Angriffen durch Siedler.
UKRAINE-KRIEG
Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan sagt Ukraine stärkere deutsche Beteiligung beim Wiederaufbau zu: Reem betonte, der Wiederaufbau des von Russland angegriffenen Landes sei nur mit einer widerstandsfähigen Wirtschaft möglich. Ziel sei es, ukrainische Unternehmen zu stärken und zugleich Chancen für deutsche Investitionen zu schaffen. Reem traf sich unter anderem mit Vize-Ministerpräsident Dmytro Kuleba. Thema der Unterredung sei auch die Annäherung der Ukraine an die EU gewesen.
- Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj beziffert die jährlichen Verluste der russischen Ölkonzerne Lukoil und Rosneft infolge westlicher Sanktionen auf rund 50 Milliarden Dollar. Grundlage sei eine Analyse des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes, deren Ergebnisse mit Partnern abgestimmt werden sollen, um weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau vorzubereiten. n-tv.de
- Ukraines Armeechef Olexander Syrskyj hat Berichte über eine Einkesselung seiner Truppen in Pokrowsk im Donbass zurückgewiesen. Bei einem Besuch an der Front im Osten sprach er von einer schwierigen, aber kontrollierten Lage und warf Russland gezielte Propaganda vor. n-tv.de
- Bei einem russischen Angriff auf ein Wärmekraftwerk in der ostukrainischen Stadt Slowjansk sind nach Angaben von Wolodymyr Selenskyj zwei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden. Auch in Kramatorsk gab es zivile Opfer nach Luftschlägen auf Wohnhäuser. Russland hat in der Nacht zum Mittwoch massive Luftangriffe auf die Ukraine geflogen und dabei vor allem das Stromnetz getroffen; mehrere Regionen meldeten Stromausfälle.
- Polnische Kampfflugzeuge haben erneut ein russisches Aufklärungsflugzeug über der Ostsee abgefangen. Der Vorfall verlief ohne Verletzung des polnischen Luftraums und war bereits der zweite dieser Art in einer Woche.
Nachrichten
Außenminister Johann Wadephul sieht Rückführungen nach Syrien kritisch: Wadephul hat sich bei einem Besuch nahe Damaskus skeptisch zu schnellen und umfassenden Rückführungen syrischer Geflüchteter geäußert. Beim Besuch eines Vorortes der Hauptstadt Damaskus zeigte er sich bestürzt über die Zerstörungen durch den Bürgerkrieg; hier könnten Menschen kaum würdig leben. Die Bundesregierung prüfe jedoch, Verhandlungen mit syrischen Behörden über die Rücknahme einzelner schwerer Straftäter fortzusetzen. tagesschau.de
Landwirtschaftsminister Alois Rainer sieht keine Engpässe bei Eiern und Geflügel trotz Vogelgrippe: Nach Angaben aus der Branche sei Deutschland ausreichend versorgt, eine nationale Eierreserve werde nicht benötigt. Ob womöglich die Preise im Supermarkt steigen, wollte Rainer bei ntv nicht vorhersagen. Mehrere Länder, darunter das Saarland, Hamburg und Brandenburg, haben bereits eine Stallpflicht verhängt, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Da derzeit zahlreiche Zugvögel über Deutschland ziehen, rechnen Fachleute dennoch mit zusätzlichen Infektionsfällen. Hunderttausende Tiere mussten bereits getötet werden. noz.de
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik: Reiche verlangt Entlastungen bei Bürokratie und Sozialsystemen, eine breitere Arbeitskräftebasis sowie mehr fiskalische Stabilität. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und die Wirtschaft robuster gegen Krisen zu machen. Erste Reformschritte sieht Reiche in der geplanten Beschleunigung von Vergabeverfahren, der Bürgergeldanpassung und der Einführung einer Aktivrente. onvista.de
- Deutsche Wirtschaft stagniert im dritten Quartal; das Bruttoinlandsprodukt blieb im Vergleich zum Vorquartal unverändert, meldet das Statistische Bundesamt. zdfheute.de
Arbeitsmarkt stagniert trotz saisonaler Belebung: Die Arbeitslosenzahl ist im Oktober um 44.000 auf 2,91 Millionen gesunken, bleibt jedoch deutlich über dem Vorjahresniveau. Die Quote verharrt bei 6,2 Prozent. Auch die Unterbeschäftigung ging saisonbereinigt nur leicht zurück. Laut BA-Chefin Andrea Nahles fällt die Herbstbelebung ungewöhnlich schwach aus, auch die Beschäftigungsdynamik bleibt gering. Die Bundesagentur verweist auf anhaltende Unsicherheiten in der Wirtschaft. zeit.de
Bundesschülerkonferenz warnt vor anhaltender psychischer Krise an Schulen: Ein Zehn-Punkte-Plan soll mentale Gesundheit stärken; die Bundesschülerkonferenz fordert mehr Schulsozialarbeiter, Psychologen sowie Fortbildungen für Lehrkräfte. Immer mehr Schüler litten unter Depressionen, Angststörungen und Einsamkeit. Das Institut der Deutschen Wirtschaft warnte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, über ein Drittel der Jugendlichen fühle sich regelmäßig allein. Zwar habe sich die Lage seit der Corona-Pandemie leicht gebessert, sie liege aber weiterhin deutlich unter dem Niveau der 2010er-Jahre. zdfheute.de
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor Erosion rechtsstaatlicher Institutionen: Beim Festakt zum 75-jährigen Bestehen von Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft bezeichnete er die Unabhängigkeit der Justiz als Grundpfeiler der Demokratie. Die Herrschaft des Rechts sei eine Errungenschaft, deren Wert nicht hoch genug eingeschätzt werden könne. Autoritäre Kräfte auf der Welt testeten derzeit gezielt die Belastbarkeit demokratischer Institutionen. Besonders kritisch sei die gezielte Umgestaltung oberster Gerichte, um deren Unabhängigkeit auszuhöhlen. tagesschau.de
Extremismus an Schulen: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft berichtete, viele Lehrkräfte seien verunsichert im Umgang mit extremistischen Vorfällen in der Schule. Als Beamte fragten sie sich, wie sie reagieren sollen und dürfen. n-tv.de
- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Lehrkräfte aufgefordert, extremistischen Äußerungen im Schulalltag entschieden entgegenzutreten; Lehrkräfte dürften nicht neutral wegschauen. Zugleich forderte er mehr Solidarität.
- Bildungsministerin Karin Prien mahnte bei RTL/Stern, Schulleitungen und Lehrkräfte müssten bei menschenfeindlichen oder antisemitischen Vorfällen Haltung zeigen. Sie sprach sich für eine bundesweit einheitliche Erfassung solcher Fälle aus.
Länder fordern größeren Anteil am Verkehrssondervermögen: Die Verkehrsminister der Länder drängen auf eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes bei der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur. Die Mittel sollen nicht nur den Erhalt bestehender Netze sichern, sondern auch Neu- und Ausbauprojekte sowie die Digitalisierung fördern. Zudem plädieren die Länder dafür, die Gelder überjährig verfügbar zu machen, um langfristige Investitionen zu ermöglichen. n-tv.de, rnd.de
- Bund und Länder wollen den Führerscheinerwerb für junge Menschen günstiger machen. Verkehrsminister Patrick Schnieder kündigte an, bis Ende März Vorschläge für eine Kostenbremse vorzulegen, die eine spürbare Entlastung bringen soll. Der Führerschein sei ein Symbol für Freiheit, Selbstbestimmung und Teilhabe, vor allem in ländlichen Regionen.
- Ab 2027 soll ein Preismechanismus die Finanzierung des Deutschlandtickets absichern. Ein Index soll die Kostenentwicklung etwa bei Energie und Personal abbilden. Damit soll die politische Preisfindung, die für viel Streit sorgte, ein Ende haben. spiegel.de
Weitere Meldungen:
- 14 Afghanen mit Aufnahmezusage in Deutschland gelandet; dritter Flug dieser Art seit Regierungswechsel. welt.de
- Deutschland will EU-KI-Regeln massiv überarbeiten. heise.de
- Staatsministerin Serap Güler warnt nach Sudan-Reise: “Die weltweit größte humanitäre Katastrophe.” rnd.de
- BDA-Chef Steffen Kampeter fordert ALG-Begrenzung auf ein Jahr.
- Bericht der Regierung: Arbeit zum Mindestlohn ist deutlich lukrativer als Bürgergeld. n-tv.de
- Stiko empfiehlt Impfung für Kinder gegen Meningokokken. rnd.de
Früher ein Raum – heute die ganze Republik: Früher war eine Pressekonferenz ein Raum, ein Podium, ein paar Dutzend Gäste. Heute ist sie ein Livestream, ein digitales Event, ein Hybrid-Format mit hunderten Teilnehmenden – überall erreichbar. Presse.Live macht das möglich. Mit Technik, Redaktion und Reichweite aus einer Hand. Damit Sie nicht nur den Raum füllen – sondern die öffentliche Debatte. presse.live
Kommunen warnen Bund vor finanzieller Überlastung: Städtetag-Vize Uwe Conradt sieht Städte und Gemeinden angesichts wachsender Defizite in einer akuten Haushaltskrise. Im Deutschlandfunk sprach Saarbrückens Oberbürgermeister von einer sich zuspitzenden Lage, die unmittelbar die kommunale Daseinsvorsorge gefährde. Die Kommunen verlangen, dass der Bund künftig die Folgekosten neuer Gesetze vollständig übernimmt. stern.de, saarnews.com
Weitere Deutschland-News:
- Bayern: Drei Männer wegen Spionage für Russland verurteilt; Hauptangeklagter muss sechs Jahre ins Gefängnis. sueddeutsche.de
- Berlin: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Julian Reichelt ein; kein Verdacht auf strafbare Volksverhetzung. tagesspiegel.de
- Mecklenburg-Vorpommern: CDU stimmt im Kreistag Vorpommern-Greifswald erstmals Antrag der AfD zu. spiegel.de
- Sachsen-Anhalt: Rektorin der Uni Halle Claudia Becker bedauert Genehmigung einer Veranstaltung zum Gazakonflikt. spiegel.de
Europa + Welt
UN-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilt US-Pläne für neue Atomwaffentests: US-Präsident Donald Trump hatte überraschend angekündigt, nach über drei Jahrzehnten wieder Atomwaffentests durchzuführen. Guterres warnte vor den katastrophalen Folgen vergangener Tests und forderte, neue Explosionen unter allen Umständen zu verhindern. Die US-Regierung begründet den Schritt mit der Notwendigkeit, mit anderen Atommächten gleichzuziehen, ohne Details zu Zeitpunkt oder Umfang zu nennen. Die USA hatten zuletzt 1992 im Bundesstaat Nevada getestet; seither galt ein von Präsident George H. W. Bush eingeführtes Moratorium. tagesschau.de
Chatkontrolle bis auf Weiteres vom Tisch: Die dänische EU-Ratspräsidentschaft hat die verpflichtende Chatkontrolle aus den Plänen zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern gestrichen. Künftig sollen Anbieter digitaler Dienste auf freiwilliger Basis Technologien einsetzen können, um einschlägiges Material zu erkennen. Mit dem Schritt reagiert die Ratspräsidentschaft auf anhaltende Kritik von Bürgerrechtsorganisationen und Mitgliedstaaten, die Eingriffe in die Privatsphäre befürchtet hatten. heise.de, stern.de
EU will Tech-Konzerne stärker in Abwehr hybrider Bedrohungen einbinden: Ein entsprechender Vorschlag soll im kommenden Monat präsentiert werden und sieht ein neues Krisenprotokoll vor, berichtet Reuters. Technologieunternehmen, die den Verhaltenskodex gegen Desinformation unterzeichnet haben, sollen künftig Risiken durch KI-generierte Inhalte wie Deepfakes systematisch bewerten. Ziel ist es, Manipulationen von außen – insbesondere aus Russland – vor Wahlen früher zu erkennen und einzudämmen.
Weitere Meldungen:
- EZB hält Leitzinsen konstant. sueddeutsche.de
- Datentransfer in die USA: Klage gegen EU-Datenschutzrahmen geht vor den EuGH. heise.de
- EU reagiert zurückhaltend auf Handelsdeal zwischen USA und China. tagesschau.de
- Studie: Forscher warnen vor Abhängigkeiten der EU am Rohstoffmarkt. faz.net
- EuGH zu Arbeitsrecht: Strenges Verfahren bei Massenkündigungen bleibt. tagesschau.de
- Digital Fairness Act: Große Wünsche für mehr Verbraucherschutz im Netz. netzpolitik.org
D66 beansprucht Regierungsbildung nach Wahlerfolg in den Niederlanden: Nach Auszählung fast aller Stimmen liegt die sozialliberale D66 mit der rechtspopulistischen PVV von Geert Wilders gleichauf bei jeweils 26 Sitzen. D66 hat deutlich Stimmen dazugewonnen, während die Partei von Geert Wilders Verluste hinnehmen musste. Die rechtsliberale VVD folgt mit 22 Mandaten, das grün-sozialdemokratische Bündnis mit 20 und die Christdemokraten mit 18. Da alle relevanten Parteien eine Zusammenarbeit mit der PVV ausschließen, gilt die Option von Rob Jetten auf ein Mitte-Bündnis als aussichtsreich. tagesspiegel.de, sueddeutsche.de
Frankreichs Nationalversammlung stimmt Entschließung der Le-Pen-Partei zu: Erstmals hat die Nationalversammlung einem Antrag des Rassemblement National zugestimmt. Der Entschließungstext fordert die Kündigung eines seit Jahrzehnten bestehenden Abkommens mit Algerien und wurde mit nur einer Stimme Mehrheit angenommen. Neben der Fraktion von Marine Le Pen unterstützten auch Abgeordnete der Konservativen den Vorstoß. Politisch ist der Beschluss zwar nicht bindend, gilt aber als symbolischer Erfolg der Rechtsnationalen und als Signal für deren wachsenden Einfluss im Parlament.
- Endergebnis der Wahl in den Niederlanden wohl erst in einigen Tagen. zeit.de
Weitere Europa-News:
- Italien: Justizreform nimmt im Parlament letzte Hürde. tagesschau.de
- Frankreich: Fünf weitere Verdächtige im Zusammenhang mit dem Einbruch in den Louvre festgenommen. zdfheute.de
- Spanien: Sagrada Familia löst Ulmer Münster als höchsten Kirchturm der Welt ab. tagesspiegel.de
- Großbritannien: König Charles entzieht Prinz Andrew alle Titel. zeit.de
- Serbien: 90 Kilometer Protestmarsch gegen Korruption von Belgrad nach Novi Sad; Protest gegen Aleksandar Vucic. tagesanzeiger.ch
- Griechenland: Athen plant Mega-Projekt gegen Wassermangel. nau.ch
- Belgien: System zur Drohnenabwehr geplant. grenzecho.net
- Polen: Kaum noch Asylverfahren; Abschiebungen in unsichere Länder. moz.de
- Tschechien: Strompreise weiterhin die höchsten in der EU. deutsch.radio.cz
Afrika-News:
- Sudan: UN-Sicherheitsrat verurteilt Angriff der RSF-Miliz auf Al-Faschir. n-tv.de
- Tansania: Proteste nach Wahl dauern an; Militär errichtete im ganzen Land Straßensperren. spiegel.de
- DR Kongo: 27 Millionen Menschen von Hunger bedroht. zeit.de
USA und China erzielen Fortschritte im Handelsstreit: China setzt seine Exportkontrollen für Seltene Erden ein Jahr aus, während die USA mehrere chinesische Firmen von ihrer Sanktionsliste streichen. Trump kündigte zudem eine Senkung von Zöllen um zehn auf nunmehr 47 Prozent auf chinesische Waren an. Zudem will Peking den Import von US-Sojabohnen wieder aufnehmen, was als Signal für eine Entspannung im bilateralen Handelskonflikt gilt. zdfheute.de
US-Regierung senkt Flüchtlings-Obergrenze und priorisiert Weiße aus Südafrika: Die jährliche Aufnahmegrenze wurde auf 7.500 Personen reduziert, die aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder politischen Überzeugung in ihrer Heimat verfolgt würden. Zuletzt waren es 125.000. Insbesondere weiße Südafrikaner würden wegen angeblicher rassistischer Diskriminierung bevorzugt aufgenommen. Bereits während der ersten Amtszeit von Donald Trump war die amerikanische Flüchtlingspolitik deutlich restriktiver ausgestaltet worden. rnd.de, spiegel.de
- Pentagon plant neue Inlandseingreiftruppen. In allen Bundesstaaten sollen Einheiten der Nationalgarde zu schnellen Eingreiftruppen ausgebaut werden, die zur Bekämpfung innerer Unruhen eingesetzt werden können. Bis Anfang kommenden Jahres sollen landesweit mehr als 20.000 Soldaten einsatzbereit sein. zeit.de
- Fed plant offenbar Stellenabbau in der Bankenaufsicht. handelsblatt.com
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Brasilien: Präsident Luiz Inacio Lula da Silva kündigt nach blutigem Polizeieinsatz neue Strategie gegen die mächtigen Drogengangs an. zdfheute.de
Wirtschaft + Gesellschaft
Medizinischer Dienst meldet tausende Behandlungsfehler: Rund 3.700 wurden registriert, in mehr als drei Viertel der Fälle mit gesundheitlichen Folgen für die Betroffenen, heißt es in der Jahresstatistik. Nach Einschätzung des Medizinischen Dienstes deutet die Statistik auf ein weit größeres Dunkelfeld hin, da nur ein Bruchteil der vermeidbaren Schadensfälle überhaupt erfasst werde. Patientenschützer Eugen Brysch kritisierte, dass die Mitwirkung an den Meldesystemen zur Erfassung kritischer Ereignisse bislang nur freiwillig sei; Arztpraxen und Krankenhäuser müssten zur aktiven Mitwirkung verpflichtet werden. n-tv.de
Neuaufstellung im Bahn-Vorstand: Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat die angekündigten Personalwechsel bestätigt und drei zentrale Vorstandsressorts neu besetzt. Karin Dohm übernimmt das Finanzressort, Harmen van Zijderveld verantwortet künftig den Regionalverkehr und Bernhard Osburg soll den Güterverkehr stabilisieren. Mit der Neuaufstellung will der bundeseigene Konzern seine Führungsstruktur verschlanken und die angeschlagenen Bereiche stärken. zeit.de
Weitere Wirtschaftsmeldungen:
- VW wegen der Probleme bei Porsche mit Milliardenverlust im dritten Quartal. spiegel.de
- NGOs klagen gegen große Anbieter: Nestlé, Dallmayr und Starbucks – Kaffee durch Kinderarbeit? zdfheute.de
- Giftig und brandgefährlich: Warentest nimmt Temu und Shein auseinander. n-tv.de
HINTERGRUND
AfD-Spitze erhält Einladung zu rechtspopulistischer Konferenz in Washington: Initiatorin des Treffens rechtspopulistischer Politiker aus Europa und den USA ist die republikanische Kongressabgeordnete Anna Paulina Luna, eine Unterstützerin von Präsident Donald Trump. Sie kündigte an, Vertreter einzuladen, die nationale Interessen und eine auf Frieden ausgerichtete Außenpolitik betonten. Unter den Adressaten sei auch AfD-Chefin Alice Weidel. Das Treffen gilt als Versuch, transatlantische Netzwerke rechter Parteien weiter auszubauen. zdfheute.de
Weitere Meldungen:
- Ruprecht Polenz zur neuen Initiative Compass-Mitte: “Es geht auch gar nicht gegen Merz.” sueddeutsche.de
- Verdacht auf “Betrug zum Nachteil der CDU”: Staatsanwaltschaft Köln plant Ermittlungen gegen Caroline Bosbach. tagesspiegel.de
- Präsidentin der Hertie School Berlin Cornelia Woll von Wiederwahl ausgeschlossen. tagesspiegel.de
- Sachsen-Anhalt: Ärger wegen Listenaufstellung bei der CDU; Frauen sind dabei nur auf den hinteren Plätzen vorgesehen. sueddeutsche.de
- Jurist Utz Schliesky fordert große Staatsreform: Bundesrat soll durch echte Länderkammer ersetzt werden. faz.net
KALENDER
08:00 Außenminister Johann Wadephul besucht den Libanon und trifft Außenminister Jussef Radschi, später Weiterreise nach Bahrain
09:00 Unterzeichnung einer Vereinbarung von Bayern, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Schleswig-Holstein zur Fusionsforschung, München
11:00 Justizministern Stefanie Hubig bei der Eröffnung der Ausstellung “Die Rosenburg – Das Bundesministerium im Schatten der NS-Vergangenheit”, Justus-Liebig-Universität Gießen
11:30 Bauministerin Verena Hubertz besichtigt städtebauliches Modellprojekts “MKK – Congresszentrum Saarbrücken”, Saarbrücken
12:00 Verkehrsminister Patrick Schnieder bei der Einweihungsfeier des D-Netz-Standortes der Pfalzwerke, Homburg an der Saar
18:30 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bei der Veranstaltung “Mehr Ordoliberalismus in der Medienpolitik wagen” des Walter-Eucken-Instituts, Freiburg im Breisgau
Samstag
14:00 Klausurtagung Bündnis Sahra Wagenknecht Parteivorstand mit den Landesvorsitzenden zur Vorbereitung des nächsten Bundesparteitags Anfang Dezember in Magdeburg, Berlin
16:00 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer an der Verleihung des Georg-Büchner-Preises sowie weiterer Preise der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung, Staatstheater Darmstadt
19:30 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung des Grand Egyptian Museum auf Einladung des Ägyptens PräsidentAbdel Fattah Al, Kairo
Sonntag
10:00 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft Ägyptens PräsidentAbdel Fattah Al, Kairo
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Phoenix Tagesgespräch mit dem Vorsitzenden Zentralausschuss Ökumenischer Rat der Kirchen Heinrich Bedford-Strohm, Nachgefragt mit TAZ-Chefredakteurin Barbara Junge
10:00 Evangelischer Gottesdienst zum Reformationstag, Das Erste
17:30 Auslandsreport zu “Kampf um Taiwan: Droht den vorgelagerten Kinmen-Inseln eine chinesische Invasion?”, “Angriff auf Venezuela: Trump schießt mutmaßliche Drogenboote ab und will Diktator Maduro stürzen”, “Shutdown in den USA: Tausende Regierungsbeamte bekommen kein Gehalt mehr und hoffen auf Essensspenden”, “Rückzugsort Südafrika: Immer mehr Deutsche kaufen Immobilien am Kap aus Angst vor einer Eskalation in Europa”, “Bulgarien: Unheimliches Höhlensystem von Devetaki, tausende Fledermäuse überwintern hier”, ntv
Samstag
10:00 Katholischer Gottesdienst zu Allerheiligen, Das Erste
13:30 Republica zu “Digitale Räume für Demokratie”, re-publica.com
Sonntag
08:00 Jugendmedienworkshop 2025: “Euer Heute, unser Morgen – Generationengerechtigkeit?” der Bundeszentrale für politische Bildung, Bundestag, Berlin
11:30 Phoenix Persönlich
12:00 Presseclub, Das Erste
12:45 Europamagazin zu “Klimaziele versus Wachstum? EU ringt um die Zukunft”, “Lösung für den Klimaschutz? CO2 speichern im norwegischen Meeresboden”, “Wachstum und weniger Schulden – Griechenlands Comeback”, “Das Vertuschen sexuellen Missbrauchs – der Vatikan und die italienische Kirche”, “Bäume für Europa: Neues Konzept zur Stadtbegrünung aus den Niederlanden”, Das Erste
18:00 Bericht aus Berlin, Das Erste
18:30 Weltspiegel zu” Ukraine: Journalisten im Visier”, “USA: Die Vereinigten Staaten von Angst”, “USA: Arabische Community und Trump”, “Irak: Hoffnungsschimmer vor den Wahlen”, “Belize: Edel-Schoki im Urwald”, Das Erste
19:10 Berlin direkt, ZDF
21:45 Caren Miosga, Das Erste
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GEBURTSTAGE
Heute feiern die Bundestagsabgeordnete Anne-Mieke Bremer, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Gudrun Schittek, Persönliche Referentin des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer Vanessa Verena Wahlig, Redenschreiberin BMV Jutta Lütkecosmann, Stellvertretender Abteilungsleiter Qualifizierung Aus- und Weiterbildung und Fachkräftesicherung BMAS Fabian Langenbruch, Senior Managing Director Teneo-Deutschland David Issmer, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft Jörg Asmussen, Mitglied der Geschäftsleitung des Softwareunternehmen Dassault-Systèmes Daniel Mack, Verbraucherzentrale-Bundesverband-Chefin Ramona Pop sowie der Herausgeber und Chefredakteur Forum Gesellschaftspolitik Thomas Grünert.
Am Samstag feiern die Bundestagsabgeordnete Kerstin Radomski, Saarlands Landtagsabgeordneter Sebastian Schmitt, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Marco Tullner sowie Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordnete Sandra Redmann.
Am Sonntag feiern der Bundestagsabgeordnete Uwe Feiler, Brandenburgs Finanzstaatssekretär Frank Stolper, Saarlands Landtagsabgeordnete Sandra Johann, Schleswig-Holsteins Landtagsabgeordneter Bernd Buchholz sowie der Journalist Michael Strempel.
(Senior) Berater:in Public Affairs & Advocacy bei Rud Pedersen Public Affairs, Senior Consultant: Media and Strategic Communications (Germany) bei Future Advocacy, Lead Movement Politics bei Brand New Bundestag, Vorstandsassistenz (m/w/d) bei PHINEO, Studentische Hilfskraft Kommunikation bei CeMAS
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